Alle nächsten Erben schlagen türkischen Nachlass aus: Gerichtliche Liquidation und Grundbuch nach TMK 612

Kurz und klar

Wenn sämtliche nächsten gesetzlichen Erben einen türkischem Recht unterliegenden Nachlass wirksam ausschlagen, ordnet Artikel 612 TMK die gerichtliche Liquidation nach Konkursregeln an. Nach deren Abschluss verbleibende Werte gehen an die Berechtigten, als hätten sie nicht ausgeschlagen. Bei türkischen Immobilien muss zudem die besondere Grundbuchpraxis beachtet werden.

Haben Sie eine allgemeine Frage zu diesem Artikel? Anonym fragen

Inhaltsverzeichnis

1. Die Besonderheit der gemeinsamen Ausschlagung
2. Die Voraussetzungen der Anwendung auf internationale Erbfälle
3. Wer die nächsten gesetzlichen Erben sind
4. Nur wirksame Ausschlagungen zählen
5. Die dreimonatige Ausschlagungsfrist
6. Wo die Ausschlagung erklärt werden muss
7. Gerichtliche Liquidation nach Artikel 612
8. Das Gericht muss die Liquidation von Amts wegen veranlassen
9. Was die Liquidation mit Nachlassschulden macht
10. Restvermögen nach abgeschlossener Liquidation
11. Was mit einer türkischen Immobilie geschieht
12. Weshalb ein Erbschein nicht immer für die Umschreibung genügt
13. Artikel 613 und der überlebende Ehegatte
14. Artikel 614: Ausschlagung zugunsten nachfolgender Erben
15. Der Unterschied zur Ausschlagung eines einzelnen Erben
16. Nachlassverwaltung nicht mit Vermögensverteilung verwechseln
17. Gläubiger und ihre Nachweispflichten
18. Dokumente für in Deutschland lebende Beteiligte
19. Die Rolle der türkischen Gerichtsentscheidung
20. Mögliche Besonderheiten bei internationalen Vermögenswerten
21. Warum die Liquidation nicht mit Artikel 632 identisch ist
22. Praxisablauf für die Beteiligten
23. Fehler, die häufig zu zusätzlichen Verfahren führen
24. Ergebnis: Der Nachlass wird nicht ungeregelt weitergegeben

Kurzübersicht

Die Besonderheit der gemeinsamen Ausschlagung

Wenn ein Verstorbener in der Türkei erhebliche Schulden hinterlässt, können mehrere nahe Angehörige unabhängig voneinander über eine Ausschlagung nachdenken. Besonders wichtig ist die Situation, in der sämtliche nächsten gesetzlichen Erben den Nachlass wirksam ausschlagen. Nach Artikel 612 des türkischen Zivilgesetzbuchs (TMK) wird der Nachlass dann durch das Friedensgericht nach den Regeln des Konkursverfahrens liquidiert. Der Nachlass fällt nicht einfach unbeschränkt und ohne weitere Prüfung an irgendeinen entfernten Verwandten. Nach der gesetzlichen Liquidation verbleibende Werte werden den Berechtigten zugeteilt, als hätten sie nicht ausgeschlagen. Diese Rechtsfolge unterscheidet sich erheblich von der Ausschlagung nur eines einzelnen Erben.

Die Voraussetzungen der Anwendung auf internationale Erbfälle

Bei einem Todesfall mit Bezügen zu Deutschland und zur Türkei ist zunächst das anwendbare Erbrecht zu prüfen. Die bloße Tatsache, dass sich eine Immobilie in der Türkei befindet oder ein Kind in Deutschland wohnt, erlaubt keine pauschale Aussage zum gesamten Nachlass. Die türkischen Kollisionsnormen des Gesetzes Nr. 5718, insbesondere Artikel 20, und gegebenenfalls andere einschlägige internationale Regelungen gehören zur Ausgangsprüfung. Erst wenn die betreffenden Rechtsfolgen nach türkischem Erbrecht zu beurteilen sind, ist Artikel 612 TMK in der gebotenen Weise anzuwenden. Auch Zuständigkeit und Anerkennung ausländischer Unterlagen müssen getrennt geklärt werden. Die vorliegende Darstellung behandelt die türkische materiellrechtliche Regelung.

Wer die nächsten gesetzlichen Erben sind

Artikel 612 verwendet nicht die allgemeine Formulierung ‚alle entfernten Verwandten‘, sondern die nächsten gesetzlichen Erben. Der Begriff ist nach dem türkischen Erbrecht und der konkreten Erbfolge zu bestimmen. Zu prüfen sind insbesondere die zum Zeitpunkt des Erbfalls unmittelbar berufenen gesetzlichen Erben und der überlebende Ehegatte. Ein Erbschein kann die Erbenstellung dokumentieren, ohne bereits jede Frage zur Wirksamkeit späterer Ausschlagungen zu beantworten. Familienregister, Sterbeurkunden und gegebenenfalls gerichtliche Feststellungen sind sorgfältig auszuwerten. Der Yargıtay hat die Unterscheidung zwischen den unmittelbar berufenen Erben und späteren Erbfolgeberechtigten bei der Anwendung des Artikels 612 ausdrücklich hervorgehoben.

Nur wirksame Ausschlagungen zählen

Die Liquidationsfolge setzt voraus, dass die maßgeblichen Erben den Nachlass wirksam ausgeschlagen haben. Das türkische Gesetz regelt die Ausschlagungsberechtigung in Artikel 605, die Frist in Artikel 606 und die Erklärung in Artikel 609. Eine bloße Mitteilung unter Geschwistern, man wolle mit den Schulden nichts zu tun haben, ist nicht mit der gesetzlich erforderlichen Erklärung gleichzusetzen. Auch ein unklarer oder bedingter Vorbehalt kann rechtliche Probleme verursachen. Vor der Annahme, die gesamte Erbengeneration habe ausgeschlagen, sind die entsprechenden gerichtlichen Eintragungen und tatsächlichen Fristen zu überprüfen. Eine falsche Ausgangsannahme kann sowohl Gläubiger als auch mögliche Erben benachteiligen.

Die dreimonatige Ausschlagungsfrist

Artikel 606 TMK bestimmt grundsätzlich eine Frist von drei Monaten. Für gesetzliche Erben beginnt sie im Grundsatz mit der Kenntnis vom Tod, sofern ein späteres Erfahren der Erbenstellung nicht nachgewiesen wird. Für durch Testament eingesetzte Erben knüpft die Vorschrift an die amtliche Mitteilung der Verfügung an. Daneben bestehen besondere Regeln, etwa bei der gerichtlichen Nachlassaufnahme und der Weitergabe des Ausschlagungsrechts. Eine schematische Berechnung allein ab dem Datum einer deutschen Sterbeurkunde kann daher zu kurz greifen. Jeder Erbe benötigt eine eigene Fristenprüfung. Der maßgebliche Kenntniszeitpunkt und die Wirksamkeit einer Erklärung sind durch konkrete Tatsachen zu belegen.

Wo die Ausschlagung erklärt werden muss

Nach Artikel 609 TMK ist die Ausschlagung durch mündliche oder schriftliche Erklärung gegenüber dem zuständigen Friedensgericht vorzunehmen und in das besondere Register einzutragen. Der genaue rechtliche Weg für Erben mit Wohnsitz in Deutschland muss anhand der einschlägigen Verfahrens- und Vertretungsregeln bestimmt werden. Eine privat unterzeichnete Erklärung, die weder ordnungsgemäß eingereicht noch in das Verfahren eingebracht wurde, genügt nicht automatisch. Bei Verwendung einer Vollmacht sind die erteilten Befugnisse und die konkreten Formerfordernisse zu prüfen. Die Erben sollten sich den gerichtlichen Nachweis der Erklärung beschaffen. Erst damit lässt sich die gemeinsame Ausschlagung später gegenüber Behörden und Gläubigern zuverlässig dokumentieren.

Gerichtliche Liquidation nach Artikel 612

Sind die Voraussetzungen des Artikels 612 erfüllt, erfolgt die Liquidation durch das Friedensgericht nach den Regeln des Konkurses. Damit ist keine freie private Verteilung des gesamten Nachlasses unter Angehörigen gemeint. Die Vermögenswerte und Verbindlichkeiten sind im gesetzlich vorgesehenen Verfahren zu behandeln. Die gerichtliche Zuständigkeit und die konkrete Durchführung ergeben sich aus dem einschlägigen Verfahrensrecht. Gläubigerinteressen, Nachlassverzeichnis und vorhandene Vermögensgegenstände können dabei eine erhebliche Rolle spielen. Die Angehörigen sollten keine unkoordinierten Verfügungen über Nachlassvermögen vornehmen, nur weil sie Ausschlagungserklärungen abgegeben haben. Rechtlich entscheidend ist die vollständige Abwicklung des vorgesehenen Liquidationsverfahrens.

Das Gericht muss die Liquidation von Amts wegen veranlassen

Die türkische Rechtsprechung behandelt die Liquidation bei Vorliegen der Voraussetzungen des Artikels 612 nicht lediglich als frei wählbaren zusätzlichen Antrag der Gläubiger. In einer vom offiziellen Justizportal veröffentlichten Entscheidung wird hervorgehoben, dass das mit den Ausschlagungen befasste Friedensgericht die Liquidation nach Konkursregeln von Amts wegen zu veranlassen hat. Das setzt eine verlässliche Feststellung voraus, dass die nächsten gesetzlichen Erben insgesamt ausgeschlagen haben. Ein Gläubigerhinweis kann das Gericht auf die notwendige Durchführung aufmerksam machen; er ist nicht mit einer beliebigen neuen Sachklage gleichzusetzen. Für die konkrete Akte sind die Ausschlagungsbeschlüsse und der Stand des Nachlassverfahrens maßgeblich.

Was die Liquidation mit Nachlassschulden macht

Der Sinn des Verfahrens liegt gerade darin, Nachlassvermögen und Verbindlichkeiten in einem geordneten rechtlichen Rahmen zu behandeln. Die bloße Ausschlagung aller nächsten Erben bedeutet nicht, dass bekannte Gläubigerforderungen aus der Welt verschwinden. Anspruchsteller müssen ihre Rechte innerhalb des dafür vorgesehenen Verfahrens geltend machen. Der Nachlass kann Immobilien, Bankguthaben, bewegliche Sachen und Verbindlichkeiten umfassen. Welche Positionen tatsächlich vorhanden sind, erfordert eine sachliche Bestandsaufnahme. Eine abschließende Aussage über den Befriedigungsbetrag kann erst aus dem konkreten Vermögens- und Schuldenstand abgeleitet werden. Die Regel ist weder eine automatische Schuldentilgung noch eine Garantie für eine vollständige Zahlung.

Restvermögen nach abgeschlossener Liquidation

Artikel 612 Absatz 2 enthält eine wichtige, oft übersehene Regel. Verbleibt nach der Liquidation ein positiver Rest, wird dieser den Berechtigten so zugeteilt, als hätten sie die Erbschaft nicht ausgeschlagen. Daraus folgt nicht, dass jeder Ausschlagende stets Geld erhält. Voraussetzung ist ein tatsächlicher Überschuss nach ordnungsgemäßer Abwicklung der Verbindlichkeiten. Die Höhe und Berechtigung richten sich nach der gesetzlichen Erbfolge und dem Ergebnis der Liquidation. Ein voreiliger Verteilungsplan, der den gesamten Bruttowert einer Wohnung als frei verfügbares Erbe behandelt, widerspricht dieser Verfahrenslogik. Erst die abgeschlossene Abrechnung erlaubt eine belastbare Aussage über verbleibende Werte.

Was mit einer türkischen Immobilie geschieht

Befindet sich eine Wohnung oder ein Grundstück im türkischen Nachlass, darf nach festgestellter gemeinsamer Ausschlagung nicht ohne Weiteres die gewöhnliche Eigentumsumschreibung auf die Erben erfolgen. Die Tapu- und Katasterverwaltung beschreibt in ihrem offiziellen Rundschreiben die Anwendung des Artikels 612. Ergibt sich aus dem vorgelegten Erbnachweis die gemeinsame Ausschlagung und die bevorstehende gerichtliche Liquidation, soll das Grundbuchamt die gewöhnliche Erbgangsumschreibung nicht durchführen, sondern einen entsprechenden Hinweis im Register vornehmen. Dieses Verwaltungsverfahren muss von einem endgültigen Eigentumsverlust des Vermögensgegenstandes unterschieden werden. Maßgeblich ist der rechtliche Status während der Liquidation.

Weshalb ein Erbschein nicht immer für die Umschreibung genügt

Ein Erbnachweis zeigt grundsätzlich, wer aufgrund der Erbfolge berechtigt sein kann. Sind aber sämtliche nächsten gesetzlichen Erben ausgeschlagen, löst Artikel 612 eine besondere Abwicklung aus. Deshalb kann selbst ein vorliegender Erbschein nicht ohne weitere Prüfung zur sofortigen Eigentumsumschreibung führen. Die Tapu-Verwaltung verlangt in der beschriebenen Konstellation die Berücksichtigung der gerichtlichen Liquidation. Für Betroffene in Deutschland ist dies besonders wichtig, wenn sie bereits eine Vollmacht zur normalen Grundbuchumschreibung erteilt haben. Vor einem Antrag sollte der Stand des Ausschlagungs- und Liquidationsverfahrens ermittelt werden. Ein regulärer Eigentumsübertragungsantrag darf die besonderen gesetzlichen Folgen nicht ignorieren.

Artikel 613 und der überlebende Ehegatte

Artikel 613 TMK enthält eine besondere Regel: Wenn sämtliche Abkömmlinge die Erbschaft ausschlagen, fällt deren Anteil dem überlebenden Ehegatten zu. Diese Konstellation darf nicht automatisch mit der Ausschlagung sämtlicher nächster gesetzlicher Erben nach Artikel 612 gleichgesetzt werden. Ob ein überlebender Ehegatte vorhanden ist und welche Erklärungen er abgegeben hat, ist daher für die richtige Rechtsfolge besonders wichtig. Eine allgemeine Familienliste ohne Prüfung der tatsächlichen Erbenstellung reicht nicht. Die Rechtsberatung sollte zunächst die familiäre Konstellation und das Verhältnis von Artikel 612 zu Artikel 613 eindeutig feststellen. Erst dann ist ein konkreter Verteilungs- oder Liquidationsweg beschreibbar.

Artikel 614: Ausschlagung zugunsten nachfolgender Erben

Artikel 614 ermöglicht Erben, bei der Ausschlagung zu verlangen, dass vor einer Liquidation die nachfolgenden Erben gefragt werden, ob sie den Nachlass übernehmen möchten. Der Friedensrichter benachrichtigt diese Personen. Wenn sie innerhalb eines Monats nicht annehmen, gelten sie nach der Vorschrift als ausschlagend. Daraufhin folgt die Liquidation nach Konkursregeln; der verbleibende Rest wird nach dem besonderen gesetzlichen Schema zugeteilt. Diese Regelung ist kein allgemeines Recht, einen beliebigen entfernten Verwandten frei zum Erben zu bestimmen. Sie knüpft an die gesetzlich nachfolgenden Personen und ein gerichtliches Benachrichtigungsverfahren an. Die ausdrückliche Erklärung bei der Ausschlagung ist deshalb wichtig.

Der Unterschied zur Ausschlagung eines einzelnen Erben

Schlägt nur ein gesetzlicher Erbe aus, gilt grundsätzlich Artikel 611 TMK für den Übergang seines Erbteils. Die Person wird für die gesetzliche Nachfolge so behandelt, als wäre sie beim Erbfall nicht mehr am Leben gewesen. Dies unterscheidet sich von der gemeinsamen Ausschlagung sämtlicher nächster Erben mit der besonderen Liquidationsfolge des Artikels 612. Die rechtliche Bewertung sollte deshalb die tatsächlich ausschlagenden Personen vollständig erfassen. Die Ablehnung zweier Kinder kann andere Folgen haben als die Ablehnung aller unmittelbar berufenen gesetzlichen Erben. Ein pauschales Schema, jede Ausschlagung führe automatisch in ein Konkursverfahren, wäre rechtlich falsch. Die gesetzliche Alternative muss genau bezeichnet werden.

Nachlassverwaltung nicht mit Vermögensverteilung verwechseln

Auch nach einer Ausschlagungsentscheidung kann die Sicherung des Nachlassvermögens praktisch notwendig sein. Die Verwaltung und die Verteilung sind aber verschiedene Aufgaben. Eine mögliche konservierende Maßnahme zur Erhaltung eines Hauses ist rechtlich anders einzuordnen als sein Verkauf zugunsten einzelner Angehöriger. Für Erben und bevollmächtigte Personen ist besonders wichtig, Artikel 610 TMK zu beachten, der bei bestimmten Eingriffen in Nachlassangelegenheiten das Ausschlagungsrecht entfallen lassen kann. Deshalb sollten vor jeder Verfügung über Bankkonten, Fahrzeuge oder Immobilien der tatsächliche Verfahrensstand und die Befugnisse geprüft werden. Ungeordnete Maßnahmen können spätere Streitigkeiten mit Gläubigern auslösen.

Gläubiger und ihre Nachweispflichten

Nachlassgläubiger müssen ihre Forderungen sachlich und nachvollziehbar darlegen. Verträge, offene Rechnungen, gerichtliche Titel oder sonstige Belege können die Grundlage bilden. Für sie ist entscheidend, ob ein normales Vorgehen gegen die Erben zulässig ist oder die Liquidation des Nachlasses nach Artikel 612 läuft. Ein Gläubiger darf die gemeinsam erklärten Ausschlagungen nicht ignorieren und ohne Rechtsgrundlage einen einzelnen Angehörigen als persönlich haftenden Vollschuldner behandeln. Zugleich führt die Ausschlagung nicht zur automatischen Vernichtung der ursprünglichen Forderung gegen den Nachlass. Die konkrete Durchsetzung ist nach den Regeln des jeweils maßgeblichen Liquidations- und Verfahrensrechts zu prüfen.

Dokumente für in Deutschland lebende Beteiligte

Für einen internationalen Erbfall sind zunächst Sterbeurkunde, Familienstands- und Registerunterlagen sowie vorhandene Erbnachweise wichtig. Bei der besonderen Konstellation des Artikels 612 werden zusätzlich die wirksamen Ausschlagungserklärungen und deren gerichtliche Registrierung benötigt. Für Immobilien sollten die aktuellen Grundbuchdaten und gegebenenfalls vorhandene Belastungen festgestellt werden. Gläubiger können ihre eigenen Forderungsbelege vorhalten. Ausländische Dokumente bedürfen je nach Verwendungszweck der erforderlichen Beglaubigung, Anerkennung oder Übersetzung. Daraus folgt aber nicht, dass für jedes Dokument pauschal dieselbe Form vorgeschrieben wäre. Die konkrete Behörde und der Verfahrenszweck müssen jeweils berücksichtigt werden.

Die Rolle der türkischen Gerichtsentscheidung

Ein Gerichtsbeschluss über eine einzelne Ausschlagung und die Durchführung der gesamten Nachlassliquidation sind nicht dasselbe. Das Verfahren nach Artikel 612 kann mehrere rechtliche Schritte umfassen. Die gerichtliche Akte sollte erkennen lassen, welche Angehörigen ausgeschlagen haben und ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die gemeinsame Ausschlagung festgestellt wurden. Ein Gläubigerantrag kann, wie die Rechtsprechung zeigt, das zuständige Gericht auf eine noch nicht durchgeführte Liquidation aufmerksam machen. Die endgültigen Vermögensfolgen können nicht allein aus dem ersten Ausschlagungsbeschluss abgeleitet werden. Für eine fundierte Stellungnahme müssen Beschlüsse, Beteiligte und der jeweilige Stand des Verfahrens zusammen gelesen werden.

Mögliche Besonderheiten bei internationalen Vermögenswerten

Ein Nachlass kann türkische Grundstücke und gleichzeitig Bankkonten oder andere Vermögenswerte im Ausland enthalten. Artikel 612 enthält eine türkische materiellrechtliche Liquidationsregel, beantwortet aber nicht allein alle Fragen der internationalen Zuständigkeit und der Behandlung ausländischer Vermögenswerte. Das anwendbare Erbrecht sowie mögliche Anerkennungs- und Vollstreckungsfragen sind eigenständig zu prüfen. Daher ist die Aussage, ein türkischer gerichtlicher Liquidationsbeschluss verteile automatisch sämtliche deutschen Vermögensgegenstände, ohne weitere Rechtsprüfung nicht tragfähig. Die Akte sollte Vermögensgegenstände nach Ort, Art, Rechtsstatus und zuständiger Stelle erfassen. Diese Trennung verhindert widersprüchliche Maßnahmen in verschiedenen Ländern.

Warum die Liquidation nicht mit Artikel 632 identisch ist

Das türkische Erbrecht kennt neben der Folge des Artikels 612 weitere Formen einer amtlichen Nachlassliquidation, unter anderem nach Artikel 632 TMK. Die gesetzlichen Zugangsvoraussetzungen sind unterschiedlich. Artikel 612 betrifft die besondere Lage, in der sämtliche nächsten gesetzlichen Erben wirksam ausgeschlagen haben. Ein Verfahren auf Antrag im Kontext einer anderen amtlichen Liquidation darf deshalb nicht unbesehen mit dieser zwingenden gesetzlichen Folge vermischt werden. Die richtige Antragsart und die richtige Verfahrensgrundlage müssen aus der familiären und prozessualen Situation abgeleitet werden. Bereits die Überschrift einer Gerichtsakte kann deshalb nicht die vollständige juristische Prüfung ersetzen.

Praxisablauf für die Beteiligten

Die Bearbeitung beginnt mit der Feststellung des Todesfalls und der anwendbaren Rechtsordnung. Anschließend werden die unmittelbar berufenen gesetzlichen Erben ermittelt und ihre wirksamen Ausschlagungen kontrolliert. Sind sämtliche Voraussetzungen erfüllt, ist das gerichtliche Verfahren nach Artikel 612 zu betrachten. Vor einer Verfügung über eine Immobilie muss geklärt werden, ob das Grundbuch aufgrund der Liquidation eine gewöhnliche Erbgangsumschreibung verweigern muss. Gläubigerforderungen und Vermögenswerte werden in einem geordneten Verfahren geprüft. Nach Abschluss wird ein möglicher Überschuss gemäß der besonderen Regel zugeteilt. Jeder Schritt sollte durch amtliche Akten und nachvollziehbare Dokumente belegt sein.

Fehler, die häufig zu zusätzlichen Verfahren führen

Ein häufiger rechtlicher Fehler ist die Annahme, dass die Ausschlagung eines einzelnen Kindes bereits die Voraussetzungen des Artikels 612 erfüllt. Ein weiterer ist das Übersehen des überlebenden Ehegatten und der Sonderregel des Artikels 613. Problematisch kann auch die ungeprüfte sofortige Immobilienumschreibung trotz dokumentierter gemeinsamer Ausschlagung sein. Ebenso darf ein vermeintlicher Restwert nicht verteilt werden, bevor die geordnete Liquidation abgeschlossen ist. Für Erben mit Wohnsitz in Deutschland kommt die zusätzliche Gefahr hinzu, ausländische Urkunden oder ältere Erbscheine ohne Prüfung des aktuellen Verfahrensstands zu verwenden. Eine sorgfältige Dokumentation verhindert vermeidbare widersprüchliche Anträge.

Ergebnis: Der Nachlass wird nicht ungeregelt weitergegeben

Artikel 612 TMK legt für die gemeinsame Ausschlagung sämtlicher nächster gesetzlicher Erben eine klare besondere Folge fest: die gerichtliche Liquidation nach Konkursregeln. Bleibt danach ein positiver Wert, wird er den Berechtigten nach dem gesetzlichen Schema zugeteilt. Für türkische Immobilien kann die Tapu-Verwaltung in dieser Lage eine gewöhnliche Erbgangsumschreibung unterlassen und den Status im Register vermerken. Die Artikel 613 und 614 enthalten besondere Konstellationen, die getrennt geprüft werden müssen. Für einen grenzüberschreitenden Nachlass ist deshalb die vollständige Erbenliste, eine verlässliche Fristenkontrolle und die getrennte Prüfung von Erbrecht, Verfahren und Grundbuchrecht unerlässlich.

Weitere Informationen der Kanzlei

• Erbschaft in der Türkei aus Deutschland ausschlagen
• Amtliche Nachlassliquidation nach TMK 632
• Deutscher und türkischer Erbschein bei Immobilien in der Türkei

Amtliche Quellen

Türkisches Zivilgesetzbuch Nr. 4721, insbesondere Artikel 605–615 (amtliche Veröffentlichung); TKGM: Grundbuchverfahren und gemeinsame Ausschlagung; Türkische Rechtsprechung zur Liquidation nach Artikel 612.

Häufig gestellte Fragen

Was geschieht, wenn alle nächsten gesetzlichen Erben ausschlagen?

Nach TMK Artikel 612 wird der Nachlass durch das Friedensgericht nach Konkursregeln liquidiert.

Geht der Nachlass dann automatisch auf entfernte Verwandte über?

Die besondere Rechtsfolge des Artikels 612 ist die Liquidation; sie darf nicht durch ein pauschales Nachrückschema ersetzt werden.

Erhalten ausschlagende Erben einen möglichen Restwert?

Artikel 612 Absatz 2 sieht nach der Liquidation verbleibende Werte für die Berechtigten vor, als hätten sie nicht ausgeschlagen.

Kann eine türkische Wohnung sofort auf Erben umgeschrieben werden?

Bei der gesetzlich beschriebenen gemeinsamen Ausschlagung sieht die Tapu-Verwaltung keine gewöhnliche Umschreibung, sondern einen Registerhinweis vor.

Was ist bei einem überlebenden Ehegatten zu beachten?

TMK Artikel 613 enthält eine besondere Folge, wenn sämtliche Abkömmlinge ausschlagen.

Können nachfolgende Erben gefragt werden?

Artikel 614 regelt eine entsprechende gerichtliche Benachrichtigung auf Antrag bei Ausschlagung und eine Monatsfrist.

Wie lange ist die Ausschlagungsfrist?

TMK Artikel 606 sieht grundsätzlich drei Monate vor; der Fristbeginn muss individuell bestimmt werden.

Wo wird die Ausschlagung erklärt?

TMK Artikel 609 verlangt die Erklärung gegenüber dem Friedensgericht in der gesetzlich vorgesehenen Form.

Muss ein Gläubiger eine eigene Liquidationsklage erheben?

Bei Vorliegen der Voraussetzungen ist die besondere gerichtliche Liquidation nach Artikel 612 und der dazu veröffentlichten Rechtsprechung zu beachten.

Gilt das ohne weiteres für das gesamte Vermögen in Deutschland?

Nein. Anwendbares Erbrecht und internationaler Verfahrensbezug müssen für die betroffenen Vermögenswerte getrennt geprüft werden.

Nachlassangelegenheiten in Mersin und aus Deutschland

Bakırcı & Keskin Hukuk Bürosu bearbeitet Angelegenheiten mit Türkei-Bezug und koordiniert die Aktenführung von den Büros in Istanbul und Mersin aus. Mandanten in Deutschland können vorhandene Erbnachweise, Ausschlagungsentscheidungen, Grundbuchdaten und Gläubigerunterlagen digital zur individuellen rechtlichen Prüfung bereitstellen.
Büro Istanbul: Maslak Ahi Evran Caddesi, Polaris Plaza No:21, Kat:9, 34475 Sarıyer/İstanbul.
Büro Mersin: İhsaniye, 4903. Sk. Profit İş Merkezi No:23 Kat:3 Daire:14, 33070 Akdeniz/Mersin.

Av. Halil Bakırcı tarafından hazırlanmış, Av. Emirhan Keskin tarafından incelenmiştir.

Yazar Bilgisi

Avukat Halil BAKIRCI, Mersin Barosu 3472 sicil numarasına kayıtlıdır. Bakırcı & Keskin Hukuk Bürosu bünyesinde ceza, aile, iş, gayrimenkul ve ticaret hukuku alanlarında hukuki danışmanlık ve dava takibi sunmaktadır.

İnceleyen: Av. Emirhan Keskin · Mersin Barosu Sicil No: 5507

Av. Halil Bakırcı profilini inceleyin →