Deutschsprachige Informationen zu Rechtsangelegenheiten in der Türkei für Personen und Unternehmen mit Bezug zu Deutschland.
Nutzt ein Verwandter, Miteigentümer oder Dritter eine Immobilie in der Türkei ohne wirksame Zustimmung, können Unterlassung der Beeinträchtigung und eine Nutzungsentschädigung (ecrimisil) in Betracht kommen. Eigentum allein genügt nicht für jede Forderung; Nutzungsgrund, Ausschluss des Eigentümers, Kenntnis, Mahnung, Zeitraum und Höhe müssen bewiesen werden.
Lehnt die SGK eine Auslandsborçlanma oder die Berücksichtigung deutscher Zeiten ab, darf nicht nur der letzte Satz des Bescheids gelesen werden. Zu prüfen sind Staatsangehörigkeitsstatus, Art und Zeitraum der Tätigkeit, ausländische Nachweise, beantragte Tage, Zahlungsfrist, Versicherungsabkommen und das konkrete Rentenziel. Rechtsbehelf und zuständiges Gericht hängen von der Entscheidung ab.
Ein in Deutschland errichtetes Testament kann in der Türkei wirksam sein, wird aber nicht allein wegen seiner deutschen Wirksamkeit automatisch umgesetzt. Zu prüfen sind Form, Testierfähigkeit, anwendbares Erbrecht, Echtheit, Eröffnung, Übersetzung und die Art des Nachlasses. Für Immobilien in der Türkei bestehen besondere kollisions- und grundbuchrechtliche Fragen.
Personen, die als türkische Staatsangehörige geboren wurden und mit Genehmigung aus der Staatsangehörigkeit ausgeschieden sind, behalten nach Art. 28 des Gesetzes Nr. 5901 grundsätzlich zahlreiche Rechte. Dazu können Erbschaft und Immobilienbesitz gehören. Mavi Kart ersetzt jedoch nicht jede Urkunde; Identitätsabgleich, Erbschein, Tapu-Verfahren und gesetzliche Ausnahmen bleiben zu prüfen.
Wird ein Grundstück in der Türkei enteignet, verliert ein in Deutschland lebender Eigentümer seine Rechte nicht. Er muss jedoch Zustellungen, Verwaltungsunterlagen, Kaufangebot, gerichtliche Preisfestsetzung und Auszahlung rechtzeitig kontrollieren. Eine alte Adresse im Tapu-Register kann dazu führen, dass wichtige Schriftstücke spät bekannt werden.
Wer eine Wohnung in der Türkei bezahlt hat, aber kein Tapu erhält, kann nicht allein anhand der Zahlung von einem sicheren Eigentumserwerb ausgehen. Abhängig von Vertragsform, Bauzustand, Grundbuch, Belastungen und Leistungsfähigkeit des Bauträgers kommen Erfüllung, Tapu-Eintragung, Rückzahlung, Schadensersatz oder Sicherungsmaßnahmen in Betracht.
Wurde eine türkische Immobilie mit gefälschter Vollmacht oder außerhalb der erteilten Befugnisse verkauft, kommen je nach Sachverhalt Tapu-Berichtigung, Löschung, einstweiliger Rechtsschutz, Schadensersatz und strafrechtliche Schritte in Betracht. Entscheidend sind die Echtheit und Reichweite der Vollmacht, das Verhalten des Vertreters und die Gutgläubigkeit späterer Erwerber.
Eine deutsche Sorgerechtsentscheidung wird in der Türkei nicht für jeden Zweck automatisch umgesetzt. Je nachdem, ob lediglich die Rechtswirkung festgestellt oder eine konkrete Herausgabe, Umgangs- oder Registerhandlung verlangt wird, sind Anerkennung, Vollstreckbarerklärung oder besondere familienrechtliche Maßnahmen zu prüfen. Das Kindeswohl bleibt bei aktuellen Schutzfragen maßgeblich.
Eine in Deutschland ergangene Unterhaltsentscheidung führt in der Türkei nicht in jedem Fall unmittelbar zur Zwangsvollstreckung. Je nach Titel, anwendbarem Übereinkommen und Forderungsart sind Anerkennung, Vollstreckbarerklärung oder ein grenzüberschreitender Behördenweg zu prüfen. Erst danach können türkische Konten, Lohn, Grundstücke oder andere pfändbare Werte verfolgt werden.
Wird ein Kind ohne Zustimmung des mitsorgeberechtigten Elternteils aus Deutschland in die Türkei gebracht oder dort zurückgehalten, kann ein Rückführungsverfahren nach dem Haager Kindesentführungsübereinkommen und dem türkischen Gesetz Nr. 5717 in Betracht kommen. Das Verfahren entscheidet grundsätzlich nicht endgültig über das Sorgerecht, sondern darüber, in welchem Staat die Sorgerechtsfrage geklärt werden soll.
Bei einer baurechtswidrigen Immobilie in der Türkei sind yapı tatil tutanağı, Versiegelung, Abrissbeschluss und Verwaltungsbuße getrennte Vorgänge. Art. 32 des Baugesetzes Nr. 3194 gibt nach dem Baustopp grundsätzlich bis zu einem Monat, um eine Genehmigung zu erlangen oder die Rechtskonformität herzustellen; das ist keine automatische Legalisierungsgarantie. Gegen einen Abrissbeschluss gilt nach den allgemeinen Regeln häufig eine 60-tägige verwaltungsgerichtliche Klagefrist. Eine Klage stoppt den Abriss nicht automatisch.
Ein Eigentümer in Deutschland kann einen türkischen Kentsel-Dönüşüm-Prozess nicht allein durch Abwesenheit stoppen. Nach der aktuellen Regelung des Gesetzes Nr. 6306 können die Eigentümer mit einfacher Mehrheit nach Grundstücksanteilen über die Umsetzung entscheiden. Wer sich der Entscheidung nicht anschließt, kann nach ordnungsgemäßer Mitteilung und Ablauf der gesetzlichen Schritte einem Verkauf seines Anteils ausgesetzt sein. Risikofeststellung, Mehrheitsberechnung, Angebot, Verkehrswert, Zustellung und jeder Verwaltungsakt müssen einzeln geprüft werden.