Recht in der Türkei aus Deutschland

Gläubiger im Ausland müssen ein türkisches Konkordato aktiv überwachen. Nach Art. 299 İİK werden Gläubiger durch öffentliche Bekanntmachung aufgefordert, ihre Forderungen grundsätzlich innerhalb von 15 Tagen beim Konkordato-Kommissar anzumelden. Die Frist beginnt nicht erst mit einem privaten Brief nach Deutschland. Vertrag, Rechnungen, Zahlungen, Zinsen, Sicherheiten, Fremdwährung und Übersetzungen müssen in einer nachvollziehbaren Forderungsaufstellung zusammengeführt werden.

Eine deutsche Marke oder Unionsmarke schützt nicht automatisch in der Türkei. Schutz kann über eine nationale Anmeldung bei TÜRKPATENT oder über das Madrider System mit Benennung der Türkei beantragt werden. Vorher sollten Inhaber, Zeichen, Waren- und Dienstleistungsklassen und ältere Rechte recherchiert werden. Bei einer Verletzung sind digitale und physische Beweise früh zu sichern; Widerspruchs-, Benutzungs- und Verfahrensfristen laufen unabhängig vom Wohnsitz des Inhabers.

Ein Gesellschafter einer türkischen Limited Şirket haftet nicht automatisch wie die Gesellschaft für jede Schuld. Für bestimmte öffentliche Forderungen kann jedoch Art. 35 des Gesetzes Nr. 6183 eine anteilige persönliche Inanspruchnahme ermöglichen, wenn die Forderung bei der Gesellschaft nicht beigetrieben werden kann. War die Person zugleich Geschäftsführer oder gesetzlicher Vertreter, gelten zusätzliche Haftungsregeln. Steuer, SGK-Prämie und andere öffentliche Forderungen müssen getrennt untersucht werden.

Ein ausländisches Unternehmen wird nicht allein deshalb in der Türkei körperschaftsteuerpflichtig, weil Kunden aus der Türkei zahlen. Geprüft werden insbesondere eine Geschäftsstelle nach türkischem Steuerrecht, ein ständiger Vertreter, die Zuordnung der Einkünfte zur türkischen Tätigkeit und das mit dem Sitzstaat geschlossene Doppelbesteuerungsabkommen. Umsatzsteuer, Quellensteuer, Registrierung und Dokumentationspflichten sind davon getrennte Fragen.

Nach Beendigung eines türkischen Handelsvertretervertrags kann ein Ausgleichsanspruch nach Art. 122 TTK entstehen. Er entsteht nicht bei jeder Kündigung automatisch. Neue oder wesentlich ausgeweitete Kundenbeziehungen, fortdauernde Vorteile des Unternehmers, Provisionsverluste, Billigkeit, Beendigungsgrund und die einjährige Geltendmachungsfrist müssen zusammen geprüft werden. Bei Vertragshändlern kommt nur unter besonderen vergleichbaren Umständen eine entsprechende Anwendung in Betracht.

Ein in Deutschland lebender Aktionär kann Ansprüche wegen Pflichtverletzungen des Yönetim Kurulu einer türkischen Aktiengesellschaft prüfen und grundsätzlich auch ohne ständige Reise verfolgen lassen. Ein wirtschaftlicher Verlust der Gesellschaft genügt jedoch nicht. Erforderlich sind insbesondere Pflichtverletzung, Verschulden, Schaden, Kausalität und die Unterscheidung zwischen eigenem Schaden des Aktionärs und Schaden der Gesellschaft.

Die Übertragung eines Anteils an einer türkischen Limited Şirket kann häufig mit einer auf den Vorgang zugeschnittenen Vollmacht aus Deutschland organisiert werden. Ein bloßer privater Kaufvertrag reicht regelmäßig nicht. Art. 595 TTK verlangt grundsätzlich Schriftform und notarielle Beglaubigung der Unterschriften; außerdem sind Gesellschaftsvertrag, Zustimmung der Gesellschafterversammlung, MERSİS, Handelsregister und Anteilsbuch einzubeziehen.

Eine für Vorgänge in der Türkei erteilte Vollmacht kann grundsätzlich auch vom Wohnsitz in Deutschland aus widerrufen werden. Entscheidend sind jedoch drei getrennte Ebenen: die Erklärung des Widerrufs, ihr nachweisbarer Zugang beim Bevollmächtigten und die Information der Stellen, bei denen die Vollmacht eingesetzt werden könnte. Bei Gerichts-, Grundbuch-, Bank- oder Gesellschaftsangelegenheiten genügt deshalb nicht immer eine einzige Azilname.