Falsches Grundbuch in der Türkei verursacht Verlust: Staatshaftung nach Art. 1007 TMK
Entsteht durch die Führung des türkischen Grundbuchs ein Schaden, kann ein Anspruch gegen den Staat nach Art. 1007 TMK bestehen. Dafür genügt weder eine enttäuschte Kauferwartung noch jeder Streit über Grundstücksgrenzen. Entscheidend sind der rechtswidrige Registervorgang, ein nachweisbarer Schaden und deren ursächlicher Zusammenhang; die Verjährung muss unabhängig von einem möglichen Berichtigungsanspruch geprüft werden.
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Die Entschädigung wegen eines Registerfehlers ist ein eigener Anspruch
Ein Grundstück wird im Tapu als privates Eigentum geführt. Später stellt sich heraus, dass die Eintragung in einem rechtlich wesentlichen Punkt nicht zutraf, und der Erwerber verliert sein Eigentum ganz oder teilweise. In dieser Situation sind zwei Ziele zu unterscheiden: die Wiederherstellung des richtigen Registerstands und der Ersatz eines bereits entstandenen Vermögensschadens. Art. 1007 des türkischen Zivilgesetzbuchs, Gesetz Nr. 4721 betrifft die Verantwortung des Staates für Schäden aus der Grundbuchführung.
Ein Erfolg im Berichtigungsverfahren bedeutet deshalb nicht automatisch, dass zusätzlich der gesamte Grundstückswert ausgezahlt wird. Umgekehrt kann ein Geldanspruch gerade dann wichtig werden, wenn sich das verlorene Recht nicht auf dem gewünschten Weg zurückerlangen lässt. Der tatsächliche rechtliche Zustand und der verbleibende Schaden müssen festgestellt werden. Dieselbe Vermögenseinbuße kann nicht beliebig mehrfach ersetzt werden.
Der Beitrag zur Berichtigung eines türkischen Grundbuchs behandelt die Veränderung des Registerstands. Die hier erläuterte Prüfung setzt einen anderen Schwerpunkt: Unter welchen Voraussetzungen schuldet der Staat eine konkrete Entschädigung für eine fehlerhafte Registerführung? Diese Frage muss mit den bereits laufenden Eigentumsverfahren abgestimmt werden, damit Anträge und Fristen zueinander passen.
Der Anspruch richtet sich gegen den Staat, nicht erst nach einem Beweis persönlichen Verschuldens
Art. 1007 bestimmt die Verantwortung des Staates für die aus der Führung des Registers entstehenden Schäden. Der Staat kann sich seinerseits an den Bediensteten halten, der den Schaden schuldhaft verursacht hat. Diese Rückgriffsmöglichkeit ist von dem Anspruch des geschädigten Betroffenen zu unterscheiden. Der Betroffene muss nicht zunächst einen bestimmten Sachbearbeiter persönlich verurteilen lassen, bevor die staatliche Verantwortung überhaupt geprüft werden kann.
Die vom Verfassungsgericht im Beschluss Ayşe Çidem Tekindağ und andere, Nr. 2017/15121 vom 11. Dezember 2019, Rn. 21 und 22 wiedergegebene höchstrichterliche Rechtsprechung beschreibt diese Verantwortung als verschuldensunabhängig. Erforderlich bleiben ein rechtswidriger Vorgang bei der Registerführung und dessen ursächliche Verbindung zum Schaden. Das Fehlen einer persönlichen Schuldzuweisung bedeutet somit keine Haftung ohne sonstige Voraussetzungen.
In der Anspruchsakte sollte deshalb die verantwortliche staatliche Seite, regelmäßig die als Hazine bezeichnete Staatskasse, richtig erfasst werden. Ein Schreiben nur an den ehemaligen Mitarbeiter oder eine Beschwerde über dessen Verhalten ist nicht automatisch eine ordnungsgemäße Geltendmachung des Zahlungsanspruchs gegen den Staat. Welche staatliche Vertretung im Verfahren zuständig ist, ist anhand der konkreten Sache zu bestimmen.
Welcher Fehler gehört überhaupt zur Grundbuchführung?
Der behauptete Fehler muss sich auf einen rechtlich relevanten Vorgang der Registerführung beziehen. Dazu kann etwa eine unrichtige Eintragung, Löschung oder Veränderung eines dinglichen Rechts gehören. Nicht jede falsche Aussage eines Maklers oder Verkäufers wird dadurch zu einem staatlichen Registerfehler, dass sie sich auf dasselbe Grundstück bezieht. Vertraglich versprochene Ausstattung und die rechtliche Richtigkeit des Eigentumsregisters sind unterschiedliche Fragen.
Zuerst sollte daher genau bezeichnet werden, welche Eintragung falsch war, wann sie erfolgte, auf welcher Urkunde sie beruhte und weshalb sie rechtlich nicht bestehen durfte. Die aktuelle Registeransicht allein genügt dafür oft nicht. Benötigt werden frühere Eintragungen, die zugrunde liegenden Vorgangsunterlagen und gegebenenfalls die gerichtlichen Entscheidungen, die den früheren Zustand bewertet oder beseitigt haben.
Ein vollständiger Grundbuchauszug mit den relevanten Eintragungen ist ein Ausgangspunkt, ersetzt aber nicht automatisch die historische Registerakte. Bei mehreren Teilungen oder neuen Parzellennummern muss der Weg vom alten Grundstück zur heutigen Fläche rekonstruiert werden. Sonst lässt sich kaum nachvollziehen, ob die behauptete Einbuße denselben Gegenstand betrifft, auf den sich der frühere Erwerb bezog.
Auch bestimmte Fehler der Katasterfeststellung können erfasst sein
Die staatliche Verantwortung beschränkt sich nach der in Rn. 21 und 38 der genannten Verfassungsgerichtsentscheidung erläuterten Entwicklung nicht pauschal auf Handlungen nach vollständiger Anlage des Grundbuchs. Der Große Zivilsenat des Kassationsgerichtshofs stellte am 18. November 2009 die Zusammengehörigkeit der Katasterfeststellung und der anschließenden Registervorgänge heraus. Danach können auch rechtlich unbegründete oder unrichtige Katasteraufzeichnungen in den Anwendungsbereich fallen.
Diese Entwicklung ist insbesondere bei Fällen bedeutsam, in denen ein zunächst als Privatgrundstück geführter Gegenstand später ganz oder teilweise als Waldfläche dem Staat zugeordnet wurde. Daraus folgt aber kein allgemeiner Entschädigungsanspruch jedes Nutzers einer Waldfläche. Zu prüfen sind die konkrete vorherige Rechtsstellung, der beanstandete Kataster- beziehungsweise Registervorgang und der dadurch verursachte Verlust.
Bei einer bloßen Vermessungsdifferenz oder einer unklaren Grenzlinie muss zunächst feststehen, welche Art von Korrektur überhaupt benötigt wird. Der Beitrag zu Katastergrenzen und Parzellenfehlern unterstützt diese Vorprüfung. Erst wenn der relevante Fehler und seine rechtlichen Folgen nachvollziehbar sind, lässt sich die zusätzliche staatliche Ersatzpflicht sinnvoll begründen.
Gutgläubiger Erwerb und Registerberichtigung verändern die Ausgangslage
Art. 1023 bis 1025 TMK regeln den Schutz des gutgläubig auf die Eintragung vertrauenden Dritterwerbers, die Grenzen dieses Schutzes bei bekannter oder erkennbarer Unrichtigkeit sowie den Berichtigungsanspruch. Diese Vorschriften bestimmen mit, ob und gegen wen sich das dingliche Recht noch durchsetzen lässt. Der Geldanspruch nach Art. 1007 darf deshalb nicht losgelöst von der tatsächlichen Eigentumslage behandelt werden.
Wer eine unrichtige Eintragung kannte oder kennen musste, kann sich nach Art. 1024 nicht einfach auf deren formale Existenz berufen. Die Unterschrift auf einem Kaufvertrag beweist umgekehrt nicht bereits, dass der Käufer jede Unrichtigkeit kannte. Erforderlich ist eine konkrete Betrachtung der verfügbaren Informationen und der Erwerbssituation. Die Beurteilung des guten Glaubens kann somit für verschiedene Beteiligte unterschiedlich ausfallen.
Art. 1025 behält neben dem Berichtigungsanspruch ausdrücklich die gutgläubig erworbenen dinglichen Rechte Dritter und Schadensersatzansprüche vor. Diese Verknüpfung erklärt, warum ein verlorenes Recht, ein bestehenbleibender Dritterwerb und ein Ersatzanspruch getrennt untersucht werden. Es wäre zu grob, aus dem noch sichtbaren Namen im Register automatisch auf einen weiterhin vollständig vorhandenen Vermögenswert zu schließen.
Der Schaden muss gerade durch den relevanten Registerfehler verursacht sein
Die verschuldensunabhängige Verantwortung ersetzt nicht den Nachweis der Ursache. Die zentrale Frage lautet: Welche wirtschaftliche Einbuße wäre ohne den rechtswidrigen Registervorgang ausgeblieben? Liegt der eigentliche Verlust ausschließlich in einem eigenständigen Verhalten des Verkäufers oder in einer anderen, rechtmäßig vorgenommenen Maßnahme, ist der Anspruch nach Art. 1007 nicht allein wegen des Grundstücksbezugs begründet.
Ein bloßer Schreibfehler kann beispielsweise korrigierbar sein, ohne den Eigentumswert zu vernichten. Auf der anderen Seite kann eine rechtlich gravierende unrichtige Eintragung zu einem dauerhaften Rechtsverlust führen. Für die Beurteilung braucht es eine nachvollziehbare Verbindung zwischen Ausgangszustand, Fehler, späterer Entscheidung und gegenwärtiger Vermögenslage. Allgemeine Vorwürfe gegen „das Tapu“ lassen diese entscheidenden Zwischenschritte häufig offen.
Bei einer gefälschten oder missbrauchten Vollmacht können daneben Ansprüche gegen andere Beteiligte und die Wirksamkeit der Verfügung zu prüfen sein. Der Beitrag zur missbräuchlichen Grundstücksübertragung durch Vollmacht behandelt diese vorgelagerte Konfliktlage. Nicht jeder dort denkbare Anspruch hat dieselben Voraussetzungen, denselben Schuldner oder dieselbe Verjährung wie die spezielle Staatshaftung.
Wann ein rechtlich relevanter Eigentumsverlust feststeht
Solange ein Eigentumsverfahren noch läuft, können verschiedene Ergebnisse möglich sein. Ein behaupteter Verlust, ein erstinstanzliches Urteil und eine rechtskräftige Beseitigung der Rechtsstellung sind nicht dasselbe. Besonders bei Entschädigung wegen aufgehobenen Eigentums ist zu klären, wann der Verlust endgültig geworden ist und welche Rechtsmittel oder anderen Rückgewinnungsmöglichkeiten die rechtliche Beurteilung noch beeinflussen.
Das Datum einer späteren rein technischen Änderung im Register ist dabei nicht zwangsläufig der entscheidende Zeitpunkt. In der vom Verfassungsgericht wiedergegebenen Rechtsprechung werden insbesondere die Rechtskraft des Eigentumsverlusts und die Wirkung zugrunde liegender Entscheidungen untersucht. Eine noch nicht nachgezogene Registeranzeige kann deshalb eine falsche Sicherheit vermitteln. Die vollständige Entscheidung einschließlich ihres Rechtskraftnachweises gehört in die Fristenprüfung.
Daraus folgt keine pauschale Regel, dass in jedem denkbaren Fall zunächst dieselbe Art von Berichtigungsklage abgeschlossen werden müsste. Der Anspruch kann auf unterschiedlichen Registervorgängen beruhen. Welche Vorfragen verbindlich geklärt sein müssen und ob der geltend gemachte Schaden bereits eingetreten ist, ergibt sich aus dem konkreten Verlustverlauf. Gerade dieser Unterschied sollte vor einer vorschnellen Klageeinreichung herausgearbeitet werden.
Ein vereinfachtes, nur zur Einordnung gedachtes Beispiel: Der Erwerb erfolgt 2014, ein Urteil über den Eigentumsverlust 2021, dessen Rechtskraft 2022 und die sichtbare Registeranpassung 2023. In einem Fall, in dem gerade die Rechtskraft den endgültigen Verlust bewirkt, ist 2022 ein anderer rechtlicher Bezugspunkt als Kauf oder technische Anpassung. Welche Wirkung tatsächlich eintrat, muss der Entscheidung und dem Rechtskraftvermerk entnommen werden. Die bloße Sortierung nach dem jüngsten Datum wäre ebenso falsch wie die automatische Anknüpfung an den ältesten Kaufbeleg. Für jeden verwendeten Stichtag sollte deshalb die konkrete rechtliche Funktion dokumentiert sein.
Die Entschädigung muss zur tatsächlich verlorenen Rechtsposition passen
Bei vollständigem Eigentumsverlust stellt sich eine andere Bewertungsfrage als beim Verlust einer Teilfläche oder einer beschränkten dinglichen Berechtigung. Die Forderung sollte deshalb zuerst den betroffenen Gegenstand und den Umfang des Rechts benennen. Ein Miteigentümer kann nicht ohne zusätzliche Grundlage den gesamten Wert sämtlicher Anteile für sich verlangen. Auch bereits erhaltene Ausgleichsleistungen gehören in die Berechnung.
Die frühere Kaufsumme, ein aktueller Angebotspreis und der rechtlich maßgebliche Schaden sind nicht automatisch identisch. Für die Bewertung können insbesondere Grundstücksmerkmale, zulässige Nutzung, Fläche und der im konkreten Anspruch maßgebliche Zeitpunkt erheblich sein. Ein Sachverständigengutachten sollte auf diese rechtliche Bewertungsfrage ausgerichtet werden, statt lediglich die allgemein höchsten heutigen Immobilienangebote der Umgebung zu sammeln.
Art. 50 bis 52 TBK enthalten allgemeine Regeln zu Nachweis und Bemessung des Schadens sowie zur Berücksichtigung eines eigenen Beitrags des Geschädigten. Eine gerichtliche Schätzung bei nicht exakt beweisbarer Höhe entbindet nicht von einer tragfähigen Tatsachengrundlage. Der Zahlungsantrag sollte daher erklären, welche Einbuße beansprucht wird, wie sie berechnet wurde und welche Positionen bereits anderweitig ausgeglichen sind.
Für Art. 1007 gilt grundsätzlich die allgemeine zehnjährige Verjährung
Für den speziellen Staatshaftungsanspruch ist die gewöhnliche Deliktsregel des Art. 72 TBK nicht einfach zu übernehmen. Die in Rn. 22 und 39 der Entscheidung Nr. 2017/15121 dargestellte Rechtsprechung ordnet vielmehr die allgemeine zehnjährige Verjährung des Art. 146 TBK zu. Die frühere Rechtslage wird dort anhand der entsprechenden Vorschrift des alten Schuldgesetzbuchs erläutert. Die Aussage, der Anspruch verjähre generell zwei Jahre nach Entdeckung, wäre deshalb unzutreffend.
Für den in der Entscheidung behandelten Eigentumsverlust durch Katasterfeststellung knüpft Rn. 39 an das endgültige Feststehen dieses Verlusts an. Daneben enthält Art. 149 TBK die allgemeine Regel über den Beginn mit Fälligkeit. Der konkrete Anfang muss deshalb anhand des jeweiligen Schadens- und Entscheidungsverlaufs bestimmt werden. Weder der ursprüngliche Kaufvertrag noch der Tag der späteren Rückkehr aus Deutschland ist pauschal für jeden Fall maßgeblich.
Art. 161 TBK behandelt Verjährung als Einrede, die nicht von Amts wegen berücksichtigt wird. Darauf sollte eine Anspruchsstrategie jedoch nicht spekulieren. Entscheidend ist, rechtzeitig den zutreffenden Anspruch gegen den richtigen Gegner zu verfolgen. Ein Brief, der lediglich Unterlagen anfordert, ist nicht automatisch eine verjährungsunterbrechende Klage oder eine andere in Art. 154 geregelte Handlung.
Alte Katasterfälle erhalten nicht automatisch zehn neue Jahre ab 2009
Die Verfassungsgerichtsentscheidung erläutert eine besondere historische Problemlage: Vor der Rechtsprechungsänderung vom 18. November 2009 war der erweiterte Ersatzweg für bestimmte Katasterfehler noch nicht wirksam eröffnet. War die gewöhnlich berechnete Frist zu diesem Zeitpunkt bereits abgelaufen, durfte die Auslegung den erst später zugänglich gewordenen Weg nicht von vornherein unmöglich machen. Zugleich betont das Gericht den Schutz von Rechtssicherheit und Rechtsstabilität.
Rn. 42 bis 45 stellen ausdrücklich klar, dass daraus kein zwingender Neubeginn einer vollständigen zehnjährigen Frist am 18. November 2009 folgt. Für die betroffenen Altfälle ist vielmehr eine vorhersehbare, angemessene Möglichkeit zur Klageerhebung zu berücksichtigen. Welche Zeit im konkreten Fall angemessen ist, lässt sich nicht durch eine beliebig herausgegriffene Jahreszahl ersetzen.
Im entschiedenen Fall wurde eine nach einem Jahr, zehn Monaten und fünfzehn Tagen erhobene Klage als innerhalb einer angemessenen Zeit angesehen. Das ist keine neue allgemeine gesetzliche Klagefrist. Ebenso wenig öffnet die Entscheidung im Jahr 2026 pauschal sämtliche seit Jahrzehnten abgeschlossenen Eigentumsverluste erneut. Für einen Altfall müssen die frühere Rechtslage, der konkrete Verlauf und die dazu passende Rechtsprechung gesondert untersucht werden.
Ort des Registers und vollständige Aktenfolge bestimmen den Verfahrensweg
Art. 1007 Abs. 3 weist Klagen zur staatlichen Verantwortung dem Gericht am Ort des Grundbuchs zu. Die in der genannten Entscheidung erläuterte Haftung wird in der ordentlichen Zivilgerichtsbarkeit behandelt. Eine Verwaltungsbeschwerde über die Behörde ist deshalb nicht ohne Weiteres mit der Entschädigungsklage gleichzusetzen. Gerichtsweg, örtliche Anknüpfung und richtige staatliche Partei müssen gemeinsam bestimmt werden.
Zur Vorbereitung gehören vor allem Erwerbsurkunde, historische Registerunterlagen, Katasterprotokolle, sämtliche einschlägigen Urteile mit Rechtskraftangaben und Nachweise über bereits erhaltene Zahlungen. Bei geerbten Ansprüchen sind zusätzlich Erbenstellung und Anteil zu klären. Eine neue Erbfolge führt nicht automatisch dazu, dass eine bereits laufende Verjährung von vorne beginnt. Die bisherige Anspruchsgeschichte muss daher vom Erblasser bis zum heutigen Berechtigten nachvollziehbar bleiben.
Ein geordnetes Verzeichnis sollte zu jedem Dokument erklären, welchen Prüfungspunkt es belegt. Eine alte Kaufurkunde kann den Erwerb zeigen, aber nicht notwendigerweise den späteren rechtskräftigen Verlust. Eine moderne Grundstücksbewertung wiederum beweist nicht die Rechtswidrigkeit der damaligen Eintragung. Erst das Zusammenspiel dieser Belege trägt eine schlüssige staatliche Ersatzforderung.
Aus Deutschland die entscheidenden Fragen zuerst beantworten
Für einen im Ausland lebenden Eigentümer oder Erben ist eine knappe rechtliche Zeitleiste oft hilfreicher als eine unstrukturierte Sammlung alter Tapu-Kopien. Sie sollte den ursprünglichen Erwerb, den beanstandeten Registervorgang, die Entscheidung über das Recht, deren endgültige Wirkung und bisherige Geltendmachungen verbinden. Unbekannte Daten müssen ausdrücklich als ungeklärt markiert und aus den Akten nachbeschafft werden.
Eine anwaltliche Vertretung aus Deutschland kann anhand dieser Zeitleiste die Registerakte und die gerichtlichen Unterlagen gezielt zusammenführen. Der Auftrag sollte deutlich machen, ob zunächst eine noch mögliche Wiederherstellung des Rechts, eine staatliche Geldforderung oder die Abstimmung mehrerer Verfahren geprüft werden soll. Das verhindert, dass lediglich dieselbe allgemeine Anfrage bei verschiedenen Stellen wiederholt wird.
Die tragfähige Entscheidung ergibt sich aus vier Feststellungen: Welcher Registerfehler ist nachweisbar, welches Recht ging dadurch verloren, welcher Schaden bleibt und welche Frist läuft für genau diesen Anspruch? Erst wenn diese Fragen zusammenpassen, lässt sich die Entschädigung konkret beziffern und prozessual verfolgen. Die bloße Existenz eines alten Tapu oder eines später ungünstigen Urteils ersetzt diese Prüfung nicht.
Häufige Fragen
Haftet der türkische Staat für jeden Fehler rund um einen Grundstückskauf?
Nein. Art. 1007 betrifft Schäden aus der Grundbuchführung. Eine private Falschauskunft des Verkäufers oder ein anderer Grundstücksstreit begründet nicht allein deshalb die spezielle staatliche Haftung.
Muss ich einen schuldigen Grundbuchbeamten nachweisen?
Die erläuterte Haftung ist verschuldensunabhängig. Erforderlich bleiben jedoch ein rechtswidriger Registervorgang, ein Schaden und Kausalität. Der staatliche Rückgriff gegen schuldige Bedienstete ist eine eigene Frage.
Sind auch Fehler bei der Katasterfeststellung erfasst?
Nach der dargestellten Rechtsprechung können bestimmte rechtswidrige Katastervorgänge als Teil der Registerentstehung erfasst sein. Welche konkrete Feststellung falsch war und welchen Verlust sie verursachte, muss nachgewiesen werden.
Bekomme ich bei einer erfolgreichen Grundbuchberichtigung zusätzlich den gesamten Wert?
Nicht automatisch. Die verbleibende Vermögenseinbuße ist zu bestimmen. Eine wiederhergestellte Rechtsposition und bereits erhaltene Ausgleichsleistungen müssen bei einer zusätzlichen Geldforderung berücksichtigt werden.
Gilt eine zweijährige Frist nach Entdeckung des Fehlers?
Für den speziellen Anspruch nach Art. 1007 wird grundsätzlich die allgemeine zehnjährige Verjährung nach Art. 146 TBK angewendet. Die deliktische Regel des Art. 72 ist nicht pauschal zu übertragen.
Wann beginnt die zehnjährige Frist?
Das hängt vom konkreten Anspruch und Verlustverlauf ab. Für den in der AYM-Entscheidung behandelten Katasterfall ist das endgültige Feststehen des Eigentumsverlusts maßgeblich. Kaufdatum, Kenntnis und spätere technische Registeränderung dürfen nicht ungeprüft gleichgesetzt werden.
Beginnen alte Ansprüche am 18. November 2009 automatisch neu?
Nein. Das Verfassungsgericht verlangt für bestimmte damals bereits verjährte Altfälle eine angemessene Zugangsmöglichkeit zum erst wirksam eröffneten Rechtsweg, lehnt aber einen zwingenden vollständigen Neubeginn von zehn Jahren ausdrücklich ab.
Ist ein Jahr, zehn Monate und fünfzehn Tage die allgemeine neue Klagefrist?
Nein. Dieser Zeitraum betrifft die konkrete im Verfahren Nr. 2017/15121 beurteilte Klage. Er wurde nicht als allgemein geltende gesetzliche Frist für alle Registerschäden eingeführt.
Unterbricht eine einfache Anfrage beim Tapu die Verjährung?
Das darf nicht angenommen werden. Art. 154 TBK nennt bestimmte Unterbrechungstatbestände. Eine bloße Unterlagenanfrage oder allgemeine Beschwerde ist nicht automatisch eine entsprechend wirksame Anspruchsverfolgung.
Wo ist die staatliche Ersatzklage zu prüfen?
Art. 1007 Abs. 3 knüpft an das Gericht am Ort des Grundbuchs an. Die hier erläuterte Staatshaftung gehört zur ordentlichen Zivilgerichtsbarkeit; richtige Partei, genaue Zuständigkeit und konkrete Anspruchsvoraussetzungen sind zusammen zu prüfen.
Rechtsgrundlagen und offizielle Quellen
- Türkisches Zivilgesetzbuch Nr. 4721: Art. 1007 und 1023–1025.
- Türkisches Schuldgesetzbuch Nr. 6098: Art. 50–52, 146, 149, 154 und 161.
- AYM: Ayşe Çidem Tekindağ ve diğerleri, B. No. 2017/15121, 11.12.2019: Rn. 21–29, 38–45; Abgrenzung allgemeiner Verjährung und historischer Übergangsfälle.
Stand: 27. Oktober 2026. Allgemeine rechtliche Information; die rechtliche Beurteilung hängt von den Unterlagen und dem konkreten Sachverhalt ab.
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