Schiedsrichter Türkei ablehnen: Fristen nach HMK 417–418
Kurz und klar: Wer einen Schiedsrichter in der Türkei wegen möglicher Interessenkonflikte ablehnen will, muss den gesetzlichen Ablehnungsgrund, die anwendbare Schiedsrechtsordnung und die Fristen auseinanderhalten. Im innerstaatlichen Verfahren regeln Artikel 417–418 HMK die Offenlegung, die Ablehnungsgründe, die schriftliche Antragstellung und die gerichtliche Kontrolle. Für internationale Schiedsverfahren kommt das Gesetz Nr. 4686 gesondert in Betracht.
Haben Sie eine allgemeine Frage zu diesem Artikel? Anonym fragen

Kurzüberblick: Ablehnung eines Schiedsrichters
| Frage | Regel |
|---|---|
| Offenlegung vor Annahme | HMK 417 Abs. 1 |
| Ablehnungsgrund | HMK 417 Abs. 2 |
| Vereinbarte Verfahrensregeln | HMK 418 Abs. 1 |
| Gesetzlicher Antrag | 2 Wochen, HMK 418 Abs. 2 |
| Gerichtliche Überprüfung | 1 Monat, HMK 418 Abs. 3 |
| Gesamtes Schiedsgericht | HMK 418 Abs. 4–5 |
Anwendungsbereich: Zuerst das richtige Schiedsrecht bestimmen
Bei einem Streit aus einem Türkei-Vertrag muss zuerst geklärt werden, ob das Verfahren dem innerstaatlichen türkischen Schiedsrecht der Hukuk Muhakemeleri Kanunu (HMK) unterliegt. Deren Artikel 417 und 418 regeln die Ablehnung von Schiedsrichtern. Enthält der Vertrag einen Auslandsbezug, genügt die Bezeichnung „Schiedsgericht in der Türkei“ nicht, um automatisch die HMK anzuwenden. Das Gesetz Nr. 4686 über internationale Schiedsgerichtsbarkeit besitzt einen eigenständigen Anwendungsbereich und eigene Regeln. Auch der Schiedsort, die Schiedsvereinbarung und die einbezogene institutionelle Schiedsordnung müssen festgestellt werden. Ein aus Deutschland geführtes Mandat beginnt deshalb mit der vollständigen Vertragsfassung, einschließlich Anhängen, Nachträgen und Verfahrensregeln. Der Begriff Schiedsrichter bezeichnet eine Person, die aufgrund der Schiedsvereinbarung an der Streitentscheidung beteiligt ist. Er darf nicht mit einem Richter eines staatlichen Gerichts verwechselt werden. Die Ablehnung staatlicher Richter nach HMK 36 und folgenden Vorschriften ist ein anderes Verfahren. Eine falsche Einordnung gefährdet Fristen und Zuständigkeit. Diese Darstellung behandelt ausdrücklich nur HMK 417–418 und macht kenntlich, wo vor Anwendung auf grenzüberschreitende Sachverhalte eine weitere Rechtsprüfung nötig ist.
Offenlegungspflicht nach Artikel 417 Absatz 1 HMK
Artikel 417 Absatz 1 verpflichtet die Person, der ein Schiedsrichteramt angeboten wird, vor der Annahme Umstände offenzulegen, welche berechtigte Zweifel an ihrer Unparteilichkeit und Unabhängigkeit hervorrufen können. Diese Pflicht soll die Parteien über relevante Beziehungen und Interessen informieren, bevor die Tätigkeit beginnt. Sie ist nicht auf die Frage beschränkt, ob bereits ein förmlicher Ablehnungsantrag existiert. Treten später weitere relevante Umstände auf, muss der Schiedsrichter sie unverzüglich mitteilen, soweit die Parteien nicht schon zuvor darüber informiert wurden. Die Pflicht zur Offenlegung und die Entscheidung, ob ein Ablehnungsgrund vorliegt, sind allerdings unterschiedliche Rechtsfragen. Nicht jede offengelegte Bekanntschaft führt zwangsläufig zu einer berechtigten Ablehnung. Entscheidend sind die konkreten Tatsachen und ihre Bedeutung für die unabhängige Streitentscheidung. Praktisch sollte die Partei die Ernennungsmitteilung und die Offenlegungserklärung im Original sichern, Empfangsdaten festhalten und prüfen, ob der vollständige Sachverhalt erkennbar ist. Wer weitere Informationen benötigt, stellt sachliche Fragen nach den tatsächlichen Verbindungen, ohne aus einer unbelegten Vermutung einen feststehenden Interessenkonflikt zu machen. Eine sorgfältige Dokumentation reduziert spätere Streitigkeiten über Inhalt und Zeitpunkt der Kenntnis.
Die drei Alternativen des Artikels 417 Absatz 2
Der Wortlaut des Artikels 417 Absatz 2 unterscheidet drei Ablehnungsgründe: Der Schiedsrichter besitzt nicht die von den Parteien vereinbarten Eigenschaften; ein in der vereinbarten Schiedsordnung vorgesehener Ablehnungsgrund besteht; oder Umstände rechtfertigen Zweifel an seiner Unparteilichkeit. Diese drei Tatbestände dürfen nicht vermengt werden. Wer sich auf das Fehlen einer vereinbarten Eigenschaft beruft, muss zunächst die wirksame Vereinbarung und den tatsächlichen Mangel bezeichnen. Eine bloße Erwartung, der Schiedsrichter solle einen bestimmten Beruf oder eine bestimmte Sprache beherrschen, genügt nicht ohne entsprechende Vereinbarung. Wer sich auf einen besonderen Grund der Schiedsordnung stützt, legt die konkrete Regel vor. Bei Zweifeln an der Unparteilichkeit sind die tatsächlichen Umstände nachvollziehbar darzustellen. Ein ungünstiger Zwischenbeschluss oder eine kritische Frage in der Verhandlung ist ohne weitere Tatsachen noch kein solcher Nachweis. Der Ablehnungsantrag darf nicht zum Ersatz für einen Rechtsbehelf gegen inhaltliche Verfahrensentscheidungen werden. Für die Prüfung bietet sich eine zweispaltige Arbeitsunterlage an: links der genaue Gesetzestatbestand, rechts das jeweilige Beweisdokument. So bleibt der Antrag überprüfbar und verliert sich nicht in persönlichen Bewertungen.
Die besondere Grenze bei selbst ernannten Schiedsrichtern
Eine Partei, die einen Schiedsrichter selbst bestellt oder an dessen Bestellung mitgewirkt hat, darf ihn nach Artikel 417 Absatz 2 nur aus Gründen ablehnen, von denen sie nach der Ernennung erfahren hat. Entscheidend ist die zeitliche Kenntnis des geltend gemachten Sachverhalts. Eine Person kann nicht bewusst auf die Bestellung eines ihr bekannten Kandidaten hinwirken und einen bereits bekannten Umstand ohne Weiteres später als Ablehnungsgrund verwenden. Bei einem neuen, zuvor unbekannten Umstand muss dagegen genau dokumentiert werden, wann und durch welches Dokument die betreffende Kenntnis entstand. Eine neue rechtliche Bewertung eines längst bekannten Vorgangs ist nicht automatisch dasselbe wie die erstmalige Kenntnis einer relevanten Tatsache. Vor Einreichung sind daher Ernennungsdatum, ursprüngliche Offenlegung, spätere Ergänzungen, interne Korrespondenz und Zeitpunkt des tatsächlichen Zugangs auseinanderzuhalten. Bei Unternehmensmandaten ist zusätzlich zu untersuchen, welche Vertreter oder Projektverantwortlichen an der Auswahl beteiligt waren und welche Unterlagen ihnen vorlagen. Es geht nicht darum, eine rückwirkend günstige Erzählung zu entwerfen. Der zeitliche Ablauf muss durch Originalunterlagen belegbar sein, weil die Kenntnisfrage sowohl für diese besondere Grenze als auch für die Fristprüfung entscheidend ist.
Die Parteien können das Ablehnungsverfahren vereinbaren
Artikel 418 Absatz 1 HMK erlaubt den Parteien, das Verfahren für eine Schiedsrichterablehnung frei zu vereinbaren. Darum steht vor jeder Fristberechnung die Feststellung der wirksam geltenden Verfahrensordnung. Eine Schiedsklausel kann unmittelbar Regeln enthalten oder auf die Schiedsordnung einer Institution verweisen. Der Verweis muss im Gesamtzusammenhang des Vertrags geprüft werden. Welche Stelle einen Antrag erhält, welche Form einzuhalten ist und wie die Entscheidung organisiert wird, folgt nicht immer allein aus einem abstrakten Musterschreiben. Bei einer vertraglich geregelten Einreichung ist der genau bestimmte Empfänger zu beachten. Das Versenden an eine allgemeine Firmenadresse kann einen geforderten Zugang bei einer Geschäftsstelle nicht sicher ersetzen. Für eine in Deutschland lebende Partei ist ein verlässliches Kommunikationsprotokoll erforderlich: vollständige Nachricht, Anlagen, verwendete Adresse, Empfangsnachweis und gegebenenfalls bestätigte Registrierung im Verfahrensportal. Bei mehreren Sprachen sind Schiedssprache und gegebenenfalls Übersetzungspflichten zu klären. Eine Begründung in deutscher Sprache ist nicht allein deshalb zulässig, weil der Mandant in Deutschland wohnt. Wo die Parteien keine abweichende Vorgehensweise wirksam vereinbart haben, rücken die gesetzlichen Schritte des Artikels 418 in den Vordergrund.
Zweiwochenfrist nach Artikel 418 Absatz 2
Für das gesetzliche Verfahren bestimmt Artikel 418 Absatz 2, dass die Partei innerhalb von zwei Wochen nach der Auswahl des Schiedsrichters oder des Schiedsgerichts beziehungsweise nach dem Zeitpunkt, in dem sie von einem ablehnungsrelevanten Umstand Kenntnis erhalten hat, die Ablehnung verlangen kann. Sie muss den Antrag der anderen Partei schriftlich mitteilen. Die beiden möglichen zeitlichen Anknüpfungen sind nicht beliebig austauschbar. Bei einem schon während der Ernennung bekannten Umstand ist die zeitliche Lage anders als bei einer später erstmals erkannten wirtschaftlichen Verbindung. Für eine zuverlässige Berechnung müssen die relevanten Empfangs- und Kenntnisdaten genau feststehen. Die Frist läuft nicht erst, wenn ein Anwalt beauftragt wird oder sich die Partei subjektiv über ihre Erfolgsaussichten sicher fühlt. Der Antrag soll deshalb unmittelbar nach Bekanntwerden einer konkreten Tatsache vorbereitet werden. Der Eingang und die formgerechte Mitteilung werden dokumentiert. Eine gespeicherte E-Mail im Ordner „Entwürfe“ ist kein Beleg für eine erfolgte Zustellung. Ebenso sollte nicht ohne Prüfung von einem beliebigen privaten Nachrichtendienst als zulässigem Übermittlungsweg ausgegangen werden. Artikel 418 Absatz 2 und dessen zwei Wochen sind von der späteren einmonatigen gerichtlichen Frist strikt zu unterscheiden.
Entscheidung über den Antrag im Schiedsgericht
Nach Artikel 418 Absatz 2 entscheidet das Schiedsgericht über die Ablehnung, wenn der abgelehnte Schiedsrichter nicht freiwillig zurücktritt und die andere Partei der Ablehnung nicht zustimmt. Der Mechanismus verlangt die Trennung zwischen der ursprünglichen Rüge und der späteren gerichtlichen Überprüfung. Die schriftliche Begründung sollte den genauen Ablehnungsgrund, die dafür relevanten Tatsachen und die vorhandenen Beweismittel so erläutern, dass das zuständige Organ den Antrag sachlich beurteilen kann. Es empfiehlt sich, die relevanten Unterlagen chronologisch und eindeutig bezeichnet beizufügen, statt unstrukturierte Nachrichtenarchive zu übersenden. Der Rücktritt eines Schiedsrichters oder eine Zustimmung der Gegenseite ist als tatsächlicher Verfahrensschritt zu dokumentieren; er kann nicht schlicht unterstellt werden. Verbleibt der Schiedsrichter im Amt und wird der Antrag abgelehnt, ist die Entscheidung mit Zugangsnachweis zu sichern. Nicht jeder unerwünschte Verfahrensschritt bildet bereits eine ablehnende Entscheidung im Sinne der nachfolgenden Frist. Die konkrete Verfahrenslage wird anhand der Mitteilungen des Schiedsgerichts festgestellt. Nur so kann der nächste Antrag auf das richtige Entscheidungsdokument Bezug nehmen, statt eine allgemeine Unzufriedenheit mit dem Verlauf des Verfahrens vorzubringen.
Gerichtliche Nachprüfung innerhalb eines Monats
Artikel 418 Absatz 3 sieht vor, dass eine Partei, deren Ablehnungsantrag vom Schiedsgericht nicht angenommen wurde, innerhalb eines Monats ab Kenntnis der Ablehnungsentscheidung ein Gericht anrufen kann. Ihr Begehren richtet sich darauf, die Entscheidung aufheben zu lassen und über die Ablehnung des Schiedsrichters oder der betroffenen Schiedsrichter zu entscheiden. Das ist eine andere Frist als die zwei Wochen des vorherigen Ablehnungsverfahrens. Zur Vorbereitung sind die negative Entscheidung, der Zeitpunkt ihrer Bekanntgabe und der vollständige vorherige Antrag unverändert aufzubewahren. Der gerichtliche Schriftsatz muss die gesetzlichen Voraussetzungen und die Belege benennen. Welches Gericht zuständig ist, ist anhand der anwendbaren Zuständigkeitsvorschriften und des konkreten Schiedsverfahrens zu bestimmen; eine pauschale Wahl des Gerichts am Wohnort des deutschen Mandanten ist nicht begründet. Auch die Sprache der gerichtlichen Einreichung, Bevollmächtigung und erforderliche Form von ausländischen Dokumenten müssen zum Verfahrensrecht passen. Die Einmonatsfrist wird nicht dadurch verlängert, dass die Partei parallel mit der Gegenseite verhandelt. Eine fristwahrende Vorgehensweise wird eigenständig geplant und mit einer beweissicheren Dokumentation des tatsächlichen Einreichungszeitpunkts abgeschlossen.
Sonderregel bei Einzelschiedsrichter oder gesamtem Schiedsgericht
Artikel 418 Absatz 4 enthält eine besondere Zuständigkeitsregel. Wenn die Ablehnung den ausgewählten Einzelschiedsrichter, das ganze Schiedsgericht oder so viele Mitglieder betrifft, dass die erforderliche Entscheidungsmehrheit wegfallen würde, kann die Ablehnung nur beim Gericht geltend gemacht werden. Für diese Konstellation ist es daher falsch, schematisch immer erst die Entscheidung des verbleibenden Schiedsgerichts abzuwarten. Die Zahl der Mitglieder und der konkrete Umfang des Antrags sind vor der Einreichung festzustellen. Bei mehreren betroffenen Personen muss geprüft werden, ob die Gründe tatsächlich für jede einzelne Person vorliegen. Ein pauschaler Ablehnungsantrag gegen sämtliche Mitglieder ohne individuelle Tatsachengrundlage verbessert die rechtliche Position nicht. Artikel 418 Absatz 4 erklärt außerdem, dass gegen die auf seiner Grundlage ergehenden Gerichtsentscheidungen kein Rechtsmittel gegeben ist. Diese gesetzliche Endgültigkeit erhöht die Bedeutung einer vollständigen Darlegung bereits bei Antragstellung. Wer aus dem Ausland den Vorgang organisiert, muss dem türkischen Prozessbevollmächtigten die entsprechenden Verträge, Namen, Ernennungsentscheidungen und Belege rechtzeitig vollständig zur Verfügung stellen. Eine Entscheidung über die richtige Verfahrensroute sollte nicht erst am letzten Tag einer Frist fallen.
Rechtsfolge der erfolgreichen Ablehnung nach Artikel 418 Absatz 5
Artikel 418 Absatz 5 regelt die Folgen, wenn das Gericht die Ablehnung des Einzelschiedsrichters, des gesamten Spruchkörpers oder einer die Entscheidungsmehrheit beseitigenden Zahl von Schiedsrichtern akzeptiert. In diesen Fällen endet das Schiedsverfahren. Die Norm enthält jedoch eine ausdrücklich formulierte Ausnahme: Sind die Namen der Schiedsrichter nicht in der Schiedsvereinbarung festgelegt, kommt eine erneute Bestellung in Betracht. Der Gesetzeswortlaut verlangt daher eine genaue Prüfung der Vereinbarung und erlaubt keine pauschale Behauptung, ein erfolgreicher Ablehnungsantrag vernichte stets die Schiedsklausel. Ebensowenig kann zugesichert werden, dass das Verfahren in jeder Konstellation unverändert mit neuen Schiedsrichtern weiterläuft. Die vereinbarte Bestellungsregel und die konkrete Konstellation bestimmen die gesetzlich vorgesehene Folge. Zusätzlich zu den unmittelbaren Verfahrenswirkungen können Fragen der Organisationskosten, vorhandenen Akten und erneut zu stellenden Anträge auftreten. Diese Fragen sind getrennt zu untersuchen, statt aus Artikel 418 Absatz 5 automatische Antworten auf sämtliche Kostenfragen abzuleiten. Für Mandanten, die nicht vor Ort in der Türkei sind, ist wichtig, die weitere Vertretung und die tatsächliche Sicherung sämtlicher bereits entstandener Dokumente rechtzeitig zu organisieren.
Aktenführung aus Deutschland: Ein überprüfbarer Ablauf
Die Qualität eines Ablehnungsantrags hängt nicht von einer dramatischen Formulierung, sondern von der Belegbarkeit konkreter Tatsachen ab. An den Anfang der Akte gehören der vollständige Vertrag, der Schiedsort, die vereinbarten Regeln und die Ernennungsunterlagen. Danach folgen die Offenlegungserklärung des Schiedsrichters und ihre späteren Ergänzungen. Für jeden behaupteten Interessenkonflikt wird eine gesonderte Anlage erstellt, aus der sich der Sachverhalt, die Informationsquelle und der Zeitpunkt der Kenntnis ergeben. Elektronische Nachrichten sollten mit vollständigen Kopfzeilen und Anlagen archiviert werden; isolierte Bildschirmfotos ohne Kontext können die erforderliche Zeitfolge verschleiern. Bei Handelsregisterauszügen ist darauf zu achten, dass tatsächlich dieselbe juristische Person betroffen ist. Ähnlich klingende Namen ersetzen keinen Nachweis. In einer Chronologie werden Datum der Bestellung, Zeitpunkt der erstmaligen Information, schriftliche Mitteilung an die andere Partei, Entscheidung des Schiedsgerichts und gegebenenfalls gerichtliche Einreichung nebeneinander erfasst. Jede Mitteilung wird mit einer Kopie und ihrem Empfangsnachweis verbunden. Wer Unterlagen übersetzen lässt, sollte den Originaltext aufbewahren und Übersetzungen eindeutig zuordnen. Eine überprüfbare Akte beschleunigt nicht nur die Vorbereitung, sondern verhindert Widersprüche zwischen außergerichtlichen Erklärungen und gerichtlichem Vortrag.
Abgrenzung zu Schiedsklausel, staatlichem Richter und Vollstreckung
Die Ablehnung eines Schiedsrichters darf nicht mit einem Einwand gegen die Schiedsvereinbarung oder gegen die sachliche Zuständigkeit des Schiedsgerichts gleichgesetzt werden. Die Frage, ob ein Vertrag wirksam eine Schiedsklausel enthält, betrifft andere Tatbestände. Zum prozessualen Einwand bei einer Klage vor einem türkischen Gericht erläutert unser bestehender Beitrag Schiedsklausel in einem Türkei-Vertrag: HMK 413 die eigenständige Rechtslage. Die Befangenheit eines staatlichen Richters ist wiederum Thema des bereits veröffentlichten Artikels Staatlichen Richter in der Türkei ablehnen: HMK 36–44. Nach einem Schiedsspruch kann sich die Frage seiner Anerkennung und Vollstreckung stellen. Dazu gibt es den gesonderten Leitfaden Deutschen Schiedsspruch in der Türkei vollstrecken. Diese vorhandenen Informationen ersetzen den Spezialbeitrag zur Schiedsrichterablehnung nicht, sondern bilden voneinander getrennte Rechtsprobleme ab. Für ein konkretes Mandat wird zunächst das aktuelle Stadium bestimmt: Bestellung, laufende Verhandlung, Ablehnungsentscheidung oder bereits erlassener Schiedsspruch. Der jeweils einschlägige Rechtsbehelf wird danach ausgewählt. Ein Ablehnungsantrag ist keine allgemeine zweite Instanz gegen jede unerwünschte Schiedsentscheidung.
Rechtsquellen, internationale Grenze und Kanzleiverfahren
Die maßgeblichen innerstaatlichen Normen sind HMK Artikel 417 und 418 im offiziellen Justiz-Mevzuatportal; ergänzend steht der amtliche konsolidierte Gesetzestext zur Verfügung. Das Gesetz Nr. 4686 über internationale Schiedsgerichtsbarkeit muss gesondert geprüft werden, sobald dessen Anwendungsbereich berührt ist. Der aktuelle Rechtsstand und die für das konkrete Verfahren verbindliche Fassung sind anhand amtlicher Quellen abzugleichen. Die anwaltliche Betreuung einer Partei in Deutschland erfordert eine rechtzeitige Vereinbarung des Mandatsumfangs, die Übermittlung vollständiger Dokumente und eine klare Kommunikation über gerichtliche Fristen. Wie eine türkische Prozessvertretung aus dem Ausland organisiert wird, ist im vorhandenen Beitrag Rechtsanwalt in der Türkei aus Deutschland beauftragen beschrieben. Die Kanzlei hat ihren physischen Standort in Mersin und kann nach Mandatsübernahme rechtliche Angelegenheiten in anderen türkischen Städten koordinieren. Keine Internetdarstellung ersetzt die Prüfung, ob tatsächlich HMK 417–418 oder die spezielle internationale Schiedsrechtsordnung einschlägig ist.
Häufige Fragen
Was muss ein Schiedsrichter vor Annahme des Amtes mitteilen?
Artikel 417 Absatz 1 verpflichtet zur Offenlegung von Umständen, die berechtigte Zweifel an Unparteilichkeit und Unabhängigkeit hervorrufen. Später auftretende, zuvor unbekannte relevante Umstände sind unverzüglich mitzuteilen.
Darf ich wegen einer ungünstigen Entscheidung ablehnen?
Eine ungünstige Sachentscheidung allein ersetzt keinen Ablehnungsgrund nach Artikel 417 Absatz 2. Entscheidend sind konkrete Tatsachen, eine fehlende vereinbarte Eigenschaft oder ein nach der vereinbarten Schiedsordnung vorgesehener Grund.
Kann ich den von mir selbst bestellten Schiedsrichter ablehnen?
Artikel 417 Absatz 2 lässt dies nur aufgrund von Gründen zu, die der Partei erst nach der Ernennung bekannt geworden sind. Zeitpunkt und Inhalt der erstmaligen Kenntnis müssen sorgfältig dokumentiert werden.
Welche Frist hat der erste Ablehnungsantrag?
Im gesetzlichen Verfahren des Artikels 418 Absatz 2 beträgt die Frist zwei Wochen nach Bestellung oder Kenntnis der betreffenden ablehnungsrelevanten Umstände. Vereinbarte Verfahrensregeln sind vorab zu prüfen.
Wie muss der Antrag mitgeteilt werden?
Artikel 418 Absatz 2 verlangt eine schriftliche Mitteilung an die andere Partei. Bei einem vertraglich vereinbarten Verfahren müssen die einschlägigen Zustellungs- und Einreichungsregeln berücksichtigt werden.
Wer entscheidet über einen zunächst abgelehnten Antrag?
Tritt der betroffene Schiedsrichter nicht zurück und stimmt die Gegenseite nicht zu, entscheidet im Grundfall das Schiedsgericht gemäß Artikel 418 Absatz 2.
Wann kann ein staatliches Gericht eingeschaltet werden?
Wird der Ablehnungsantrag vom Schiedsgericht zurückgewiesen, kann die Partei im Anwendungsbereich des Artikels 418 Absatz 3 innerhalb eines Monats ab Kenntnis dieser Entscheidung gerichtliche Kontrolle beantragen.
Was gilt bei der Ablehnung eines Einzelschiedsrichters?
Artikel 418 Absatz 4 weist die Ablehnung des Einzelschiedsrichters sowie des gesamten oder der entscheidungsunfähig werdenden Mehrheit des Schiedsgerichts dem Gericht zu.
Welches Rechtsmittel besteht gegen die Gerichtsentscheidung nach Artikel 418 Absatz 4?
Artikel 418 Absatz 4 bestimmt, dass gegen die nach dieser Vorschrift ergehenden gerichtlichen Entscheidungen kein Rechtsmittel gegeben ist.
Endet das Verfahren nach erfolgreicher Ablehnung aller Schiedsrichter?
Artikel 418 Absatz 5 regelt das Verfahrensende, nennt jedoch die erneute Bestellung, wenn die Schiedsrichter in der Schiedsvereinbarung nicht namentlich festgelegt wurden.
Ist das Gesetz Nr. 4686 dasselbe wie die HMK?
Nein. Internationale Schiedsverfahren können unter das Gesetz Nr. 4686 fallen. Das anwendbare Recht muss vor einer Fristberechnung anhand des Schiedsorts, des Auslandsbezugs und der getroffenen Vereinbarungen festgestellt werden.
Rechtsstand und redaktionelle Prüfung: 28.10.2026. Die Anwendung ist anhand des konkret einschlägigen Rechts und der Originalakten zu prüfen. Autorenschaft: Bakırcı & Keskin Hukuk Bürosu.
Büro Istanbul – Polaris Plaza, Maslak / Sarıyer
Bakırcı & Keskin Hukuk Bürosu
Maslak Ahi Evran Caddesi, Polaris Plaza No:21, Kat:9, 34475 Sarıyer/İstanbul
Unsere physischen Büros in Istanbul und Mersin koordinieren Angelegenheiten in der Türkei nach Maßgabe der Zuständigkeit und der erforderlichen örtlichen Schritte. Bitte geben Sie bei der Terminvereinbarung Ihren bevorzugten Standort an.
Kontakt zu einer rechtlichen Angelegenheit
In Ihrer ersten Nachricht können Sie das Thema, Ihren Wohnort beziehungsweise Ihr Land sowie ein etwaiges Zustellungs- oder letztes Verfahrensdatum kurz angeben. Bitte senden Sie keine Identitätsnummern, Gesundheitsdaten oder persönlichen Unterlagen. Eine Nachricht allein stellt keine Rechtsberatung dar und begründet kein Mandatsverhältnis.
Entdecke mehr von Bakırcı & Keskin Hukuk Bürosu
Melde dich für ein Abonnement an, um die neuesten Beiträge per E-Mail zu erhalten.
