Maschinen und Hotelinventar in der Türkei verpfändet: Hypothekenumfang nach TMK 862 und Rechte Dritter
Eine türkische Fabrik oder ein Hotel ist mit einer Hypothek belastet. Im Gebäude stehen Maschinen, technische Geräte und Einrichtungsgegenstände, die teilweise von einem deutschen Unternehmen geliefert, vermietet oder finanziert wurden. Bei einer Verwertung entsteht Streit darüber, welche Gegenstände zur Grundstückssicherheit gehören. Die Antwort hängt nicht allein davon ab, ob sie sich zufällig im Gebäude befinden oder in einer privaten Inventarliste genannt sind.
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Kurz und klar: Drei Kategorien und ein ausdrücklicher Vorbehalt
Nach Art. 862 TMK erfasst das Grundstückspfandrecht die Immobilie mit ihren Bestandteilen und ihrem Zubehör. Maschinen und Hoteleinrichtung können unter den gesetzlichen Voraussetzungen Zubehör sein. Die ausdrückliche Bezeichnung bei der Pfandbestellung und der Eintrag in die Erklärungsspalte des Grundbuchs begründen die gesetzlich beschriebene Vermutung, ersetzen aber nicht die rechtlichen Merkmale. Rechte Dritter am Zubehör bleiben ausdrücklich vorbehalten. Bloße Lagerung, ein Rechnungsname oder eine Bankliste beantworten daher nicht allein alle Eigentums- und Sicherungsfragen. [1]
Kurzüberblick: Gegenstand zuerst qualifizieren
| Kategorie | Gesetzlicher Maßstab | Wichtigste Frage |
|---|---|---|
| Bestandteil | TMK 684 | Ist eine Trennung ohne Zerstörung, Schaden oder Veränderung möglich? |
| Zubehör | TMK 686 | Dauerhafte Zuordnung zum Betrieb, Erhalt oder Nutzen der Hauptsache? |
| Kein Zubehör | TMK 687 | Nur vorübergehende Nutzung, Verbrauch oder reine Lagerung beziehungsweise Verkauf? |
| Hypothekenumfang | TMK 862 | Gesetzliche Einordnung, Registerangaben und Rechte Dritter |
| Getrennte Pfändung | İİK 83/c | Konkrete Vollstreckungslage zusätzlich prüfen |
1. Die Sicherheit kann mehr als das nackte Grundstück erfassen
Art. 862 Abs. 1 bestimmt, dass das Pfandrecht die Immobilie zusammen mit ihren Bestandteilen und ihrem Zubehör belastet. Die Prüfung endet deshalb nicht bei der Parzellennummer. Für eine Fabrik oder ein Hotel kann die rechtliche Zuordnung wichtiger Ausstattungsgegenstände den tatsächlichen Sicherungswert erheblich beeinflussen. [1]
Die Vorschrift erklärt jedoch nicht jeden beweglichen Gegenstand im Gebäude automatisch zum Zubehör. Vorhandene Warenbestände, privat abgestellte Geräte und dauerhaft dem Betrieb dienende Anlagen können unterschiedliche Kategorien bilden. Die tatsächlichen Merkmale müssen für jeden streitigen Gegenstand festgestellt werden. Eine undifferenzierte Liste mit der Überschrift gesamtes Inventar ist dafür nicht ausreichend.
Der bereits vorhandene Beitrag zur Hypotheken- und Pfändungsprüfung in der Türkei behandelt den allgemeinen Registerbefund. Dieser Beitrag konzentriert sich auf die Einordnung der beweglichen Ausstattung und auf Rechte von Personen, die nicht selbst Grundstückseigentümer sind. Die wirtschaftliche Bedeutung einer Maschine ersetzt weder die Eigentumsprüfung noch die gesetzlichen Voraussetzungen ihrer Zugehörigkeit zur Sicherheit.
2. Bestandteil: Die Verbindung zur Hauptsache nach Art. 684
Art. 684 TMK ordnet an, dass sich das Eigentum an einer Sache auf ihre Bestandteile erstreckt. Bestandteil ist nach der gesetzlichen Definition ein nach örtlicher Auffassung wesentliches Element, das nicht getrennt werden kann, ohne die Hauptsache zu zerstören, zu beschädigen oder ihre Beschaffenheit zu verändern. Diese Kriterien betreffen mehr als die reine Frage, ob ein Schraubenschlüssel zur Demontage vorhanden ist. [1]
Ein Gutachten muss deshalb konkret beschreiben, welche Verbindung besteht und welche Folgen eine Trennung hätte. Pauschale Aussagen, eine Maschine sei einerseits untrennbar und andererseits ohne jede Veränderung vollständig entfernbar, sind aufzuklären. Die technische Beschreibung und die anschließende rechtliche Einordnung müssen zusammenpassen.
Die Kategorie Bestandteil darf auch nicht nur deshalb verwendet werden, weil der Gegenstand für den Umsatz des Betriebs besonders wichtig ist. Wirtschaftliche Bedeutung und die gesetzlichen Merkmale sind verschiedene Aspekte. Für die Beweisakte werden die konkrete Anlage, ihr Standort, Befestigung und Integration dokumentiert. Fotografien und Montagepläne unterstützen diese Feststellung, ersetzen aber nicht jede erforderliche technische Untersuchung. Eine individuell identifizierte Sachprüfung ist zuverlässiger als eine bloße Gesamtbehauptung über alle Einrichtungen eines Gebäudes.
3. Zubehör: Dauerhafte Zweckzuordnung nach Art. 686
Art. 686 definiert Zubehör als bewegliche Sache, die nach dem erkennbaren Willen des Eigentümers der Hauptsache oder nach örtlicher Übung dauerhaft deren Betrieb, Erhaltung oder Nutzung dient und in der gesetzlich beschriebenen Weise mit ihr verbunden ist. Die Vorschrift verlangt damit einen funktionalen und auf Dauer gerichteten Zusammenhang. [1]
Für Maschinen sind tatsächlicher Einsatz, Zuordnung zum konkreten Betrieb und Verbindung zur Hauptsache festzustellen. Die Bezeichnung Produktionsgerät allein beantwortet diese Fragen nicht. Bei Hoteleinrichtung werden die tatsächlich betroffenen Gegenstände mit ihrem Zweck und ihrer Zuordnung beschrieben. Eine bewegliche Sache bleibt nicht schon deshalb außerhalb des Hypothekenumfangs, weil sie nicht als Bestandteil eingeordnet werden kann; sie kann die Voraussetzungen des Zubehörs erfüllen.
Art. 686 stellt ferner klar, dass eine vorübergehende Trennung von der Hauptsache die Zubehöreigenschaft nicht beseitigt. Ein kurzfristiger Ausbau oder eine Wartung macht den Gegenstand deshalb nicht automatisch zu einer von jedem bisherigen Zusammenhang gelösten Sache. Der tatsächliche Anlass und die Dauer der Trennung gehören in die Prüfung. Umgekehrt entsteht durch eine nur kurze Anwesenheit im Gebäude keine automatisch dauerhafte Zuordnung.
4. Art. 687 grenzt bloße Nutzung, Verbrauch und Lagerung ab
Nach Art. 687 sind Sachen nicht als Zubehör anzusehen, wenn sie dem Besitzer der Hauptsache nur zur vorübergehenden Verwendung oder zum Verbrauch dienen. Die Norm erfasst außerdem Gegenstände, die ohne den erforderlichen besonderen Zusammenhang lediglich zur Aufbewahrung, zum Verkauf oder zur Vermietung bei der Hauptsache zusammengeführt werden. [1]
Damit muss beispielsweise der Zweck des tatsächlichen Aufenthalts einer Sache geklärt werden. Liegt Ware nur im Lager, soll sie weiterverkauft werden oder dient sie dauerhaft dem Betrieb der Hauptsache? Diese Fragen werden anhand der konkreten Verträge, Buchungen und tatsächlichen Nutzung beantwortet. Eine pauschale Gleichsetzung sämtlicher Lagerbestände mit Zubehör wäre rechtlich unzutreffend.
Der Ausschluss darf umgekehrt nicht allein dadurch behauptet werden, dass eine Partei eine beliebige private Etikettierung verwendet. Ein erst nachträglich angefertigtes Schild Verkaufsware beweist nicht automatisch den gesamten früheren rechtlichen Zustand. Wichtig sind die tatsächlichen Vorgänge und ihre belegbare zeitliche Entwicklung. Die Vorbereitung sollte jede streitige Sache einer begründeten Kategorie zuordnen und offenlegen, auf welche Tatsachen sich diese Einordnung stützt.
5. Die Grundbuchangabe begründet eine widerlegbare gesetzliche Einordnung
Art. 862 nennt Maschinen und Hoteleinrichtung als Beispiele für ausdrücklich als Zubehör bezeichnete Sachen. Werden sie bei Bestellung des Pfandrechts so ausgewiesen und in der Erklärungsspalte des Grundbuchs aufgeführt, gelten sie als Zubehör, solange nicht nachgewiesen wird, dass sie nach dem Gesetz diese Eigenschaft nicht besitzen können. Die Eintragung beseitigt damit nicht die gesetzlichen Merkmale. [2]
Geprüft werden müssen die Bestellungsurkunde, die zugehörige Liste und der tatsächliche Registervermerk. Eine nur interne Liste des Kreditgebers ist nicht ohne Weiteres dieselbe Erklärungsspalte. Ebenso darf eine unvollständige Abschrift nicht als Beweis dafür verwendet werden, dass es überhaupt keine Eintragung gibt. Die vollständigen Unterlagen sind maßgeblich.
Die Frage nach Zubehör ist zudem von der Frage nach fremden Rechten zu trennen. Art. 862 enthält hierfür einen eigenen Vorbehalt. Eine Registerbeschreibung macht deshalb nicht ohne weitere Prüfung jedes im Betrieb vorhandene Gerät zum unbelasteten Eigentum des Grundstückseigentümers. Für ausländische Investoren und Lieferanten ist diese Trennung besonders wichtig: Eine Tatsachenvermutung über den sachlichen Zusammenhang beantwortet nicht automatisch alle Rechtsverhältnisse an der Sache.
6. Rechte Dritter am Zubehör bleiben ausdrücklich vorbehalten
Art. 862 Abs. 3 schützt die Rechte Dritter am Zubehör. Der Hypothekengläubiger darf diesen Satz nicht ausblenden, wenn andere Personen Eigentum oder weitere Rechte an bestimmten Gegenständen geltend machen. Der gesetzliche Vorbehalt bedeutet allerdings nicht, dass jede unbewiesene Behauptung eines Lieferanten automatisch die Verwertung stoppt. Das behauptete Recht muss rechtlich bestehen und anhand der konkreten Umstände geprüft werden. [1]
Bei einer aus Deutschland gelieferten Anlage sind Kauf, Vermietung, Finanzierung und mögliche Sicherungsabreden genau zu unterscheiden. Ein Rechnungsempfänger ist nicht in jeder Konstellation bereits Beweis für den vollständigen Eigentumsübergang. Ebenso ist eine Überschrift Eigentumsvorbehalt nicht ohne Prüfung der tatsächlich erforderlichen rechtlichen Wirksamkeitsvoraussetzungen ausreichend.
Die Akte verbindet den Vertrag mit der konkreten Sache und ihrem Besitzverlauf. Lieferdatum, Identifikation, Zahlungen und mögliche spätere Änderungen werden nachvollziehbar festgehalten. Welches Recht auf eine grenzüberschreitende Eigentums- oder Sicherungsfrage anzuwenden ist, bedarf einer eigenen Prüfung. Der deutsche Sitz eines Vertragspartners macht nicht automatisch jede deutsche Formulierung zu einer in der Türkei wirksamen dinglichen Absicherung.
7. Seriennummern verbinden den Vertrag mit dem tatsächlich erfassten Gerät
In einem Betrieb können gleichartige Maschinen verschiedener Eigentümer oder Lieferchargen stehen. Ein Anspruch lässt sich deshalb nicht zuverlässig nur mit einer allgemeinen Produktbezeichnung prüfen. Seriennummer, Modell, Baujahr und tatsächlicher Standort sollten mit den Vertrags- und Lieferunterlagen übereinstimmen. Bei Veränderungen oder Ersatzteilen wird dokumentiert, was tatsächlich ausgetauscht wurde.
Die Rechnung, der Lieferschein, ein Übergabeprotokoll und die Zahlungsunterlagen können unterschiedliche Teile des Vorgangs belegen. Keines dieser Dokumente sollte pauschal als Ersatz für alle anderen Fragen behandelt werden. Eine Lagerbuchung kann den Aufenthalt einer Sache erklären, beweist aber nicht allein die rechtliche Einordnung als Zubehör oder das endgültige Eigentum.
Für die Praxis empfiehlt sich eine Inventarliste mit separaten Spalten für Gegenstand, Kennzeichnung, behaupteten Rechtsinhaber, Erwerbsgrundlage, Nutzungszweck und Registerbezug. Diese Liste ist eine Arbeitshilfe und kein selbst geschaffener Eigentumsnachweis. Sie ermöglicht, Widersprüche frühzeitig zu erkennen. Originale werden nicht nachträglich geändert, um sie einer gewünschten Rechtsposition anzupassen. Bei fehlenden Dokumenten wird die Unsicherheit ausdrücklich benannt und die zulässige Beweisbeschaffung vorbereitet.
8. Technische Untersuchung und rechtliche Wertung müssen zusammenpassen
Ein brauchbares Gutachten beschreibt die einzelnen Gegenstände und ihre Verbindung zum Grundstück. Es erklärt nicht nur, dass eine Maschine wirtschaftlich nützlich ist, sondern untersucht die tatsächlichen Merkmale, auf die Art. 684 und Art. 686 abstellen. Dazu gehört, welche Folgen eine Trennung hätte und welchem Zweck die dauerhafte Zuordnung dient.
Die rechtliche Einordnung darf nicht allein aus einem technischen Schlagwort übernommen werden. Eine mechanisch entfernbare Sache kann dennoch Zubehör sein; eine für den Betrieb wichtige Sache muss nicht unter allen Umständen Bestandteil sein. Umgekehrt lässt sich eine tatsächlich wesentliche Verbindung nicht durch eine pauschale Behauptung mobiler Ausstattung beseitigen. Die gesetzlichen Kategorien sind einzeln abzuarbeiten.
Die Partei sollte konkrete Fragen an den Sachverständigen formulieren. Welche Maschine wurde untersucht? Welche Unterlagen lagen vor? Welche Befestigung besteht? Warum wird eine Zuordnung als dauerhaft angesehen? Welche Veränderungen hätte die Entfernung zur Folge? Solche überprüfbaren Fragen sind hilfreicher als eine bloße Ablehnung des Ergebnisses. Bei mehreren technischen Fachgebieten wird der notwendige Sachverstand an der tatsächlichen Streitfrage ausgerichtet.
9. Eine getrennte Pfändung ist eine zusätzliche vollstreckungsrechtliche Frage
Art. 83/c İİK enthält für das dort beschriebene Zubehör einer hypothekarisch belasteten Immobilie ein Verbot der getrennten Pfändung und behält Art. 862 TMK vor. Die amtlich dokumentierte Rechtsprechung unterscheidet dabei Bestandteile, Zubehör und den einschlägigen Beschwerdeweg. Die bloße Anwesenheit einer Maschine in einer Fabrik entscheidet den Streit nicht ohne diese Einordnung. [3]
Die Frage, ob eine Sache zur Hypothek gehört, und die Frage, ob eine konkrete separate Pfändung rechtmäßig ist, sind miteinander verbunden, aber nicht vollständig identisch. Der Verfahrensvertreter benötigt das Pfändungsprotokoll, die Hypothekenbestellungsunterlagen und die tatsächliche Beschreibung der erfassten Gegenstände. Auch die Person, die sich auf den Schutz beruft, muss in ihrer rechtlichen Stellung bestimmt werden.
Ein Dritter, der eigenes Eigentum geltend macht, kann wiederum eine andere Verfahrensfrage aufwerfen als ein Hypothekengläubiger, der die wirtschaftliche Einheit seines Sicherungsobjekts schützen will. Die passende Beschwerde oder Eigentumsintervention ist anhand des konkreten Vorgangs zu prüfen. Dieser Beitrag verspricht deshalb keine einheitliche pauschale Frist oder automatische Freigabe für jedes denkbare Pfändungsschreiben.
10. Bei einer angekündigten Verwertung die vollständige Verkaufsliste lesen
Eine Verwertungsankündigung kann Grundstück und Ausstattung gemeinsam beschreiben. Der Betroffene sollte prüfen, ob die konkret streitigen Gegenstände tatsächlich erfasst wurden und welcher Wert ihnen zugrunde gelegt ist. Eine nur auszugsweise übersandte Anzeige kann wichtige Anlagen oder Einzelbeschreibungen auslassen. Die vollständige Akte ist erforderlich.
Wird eine fremde Maschine aufgeführt oder die Zubehörqualität bestritten, muss der Einwand den jeweiligen Gegenstand genau identifizieren. Die rechtliche Reaktion sollte nicht allein aus einer allgemeinen E-Mail bestehen, nach der sämtliche Maschinen jemand anderem gehörten. Verträge, Kennzeichnungen und technische Befunde werden miteinander verbunden. Gegebenenfalls sind unterschiedliche Einwände gegen Bewertung, Umfang oder Eigentumszuordnung getrennt vorzubringen.
Die zeitliche Dringlichkeit ergibt sich aus dem tatsächlichen Verfahrensstand. Ein laufender privater Schriftwechsel setzt gerichtliche Fristen nicht von selbst aus. Bei bereits zugestellten Entscheidungen werden Originale und Zustellungsnachweise unverzüglich gesichert. Der Gläubiger sollte ebenso auf eine klare Objektbeschreibung achten, damit eine Verwertung nicht auf widersprüchlichen oder sachlich unzutreffenden Annahmen über die Betriebsausstattung beruht.
11. Vor Lieferung oder Finanzierung die Sicherungslage prüfen
Ein deutsches Unternehmen sollte eine größere Maschinenlieferung nicht nur nach Preis und Transportweg beurteilen. Bei Finanzierung, Vermietung oder einer besonderen Eigentumsregel ist zu klären, wo und zu welchem Zweck das Gerät eingesetzt wird und ob die Immobilie bereits belastet ist. Die geplante technische Integration kann die rechtliche Bewertung verändern.
Der Vertrag muss die tatsächliche wirtschaftliche Absicht verständlich wiedergeben. Kauf, Miete und Sicherungsgeschäft sind nicht allein durch austauschbare Überschriften frei kombinierbar. Eine Liste von Geräten sollte mit den späteren Seriennummern verbunden werden. Bei Austausch oder Erweiterung der Anlage wird die Dokumentation fortgeführt, statt die ursprüngliche Liste als unverändert richtig zu behandeln.
Die Registerprüfung und die dingliche Wirksamkeit besonderer Abreden werden getrennt von einer bloßen Bonitätsprüfung des türkischen Geschäftspartners vorgenommen. Der vorhandene Beitrag zum türkischen Grundbuchauszug unterstützt die Prüfung des Grundstücks. Eine saubere Gestaltung kann spätere Streitfragen begrenzen, ersetzt aber keine Garantie über den Ausgang eines künftigen Verwertungsverfahrens.
12. Die Unterlagen aus Deutschland vollständig zusammenführen
Für die anwaltliche Vorbereitung werden Hypothekenurkunde, Registerauszug, Inventarlisten, Lieferverträge, Eigentums- oder Finanzierungsabreden und die tatsächlichen Übergaben dokumentiert. Bei einem bereits laufenden Vollstreckungsverfahren kommen Pfändungsprotokoll, Bewertungsunterlagen und Verwertungsmitteilungen hinzu. Jede Datei sollte erkennen lassen, ob sie Original, vollständige Kopie oder Arbeitsübersetzung ist.
Bei einer Übersetzung bleiben die gesetzlichen Kategorien erkennbar. Bütünleyici parça und eklenti dürfen nicht beide ohne Erklärung mit demselben unbestimmten deutschen Begriff wiedergegeben werden. Der juristische Unterschied ist gerade für die Entscheidung über den Hypothekenumfang wichtig. Auch Namen verschiedener Gesellschaften werden nicht allein wegen ähnlicher Handelsbezeichnungen zusammengeführt.
Die Mandatsvollmacht richtet sich nach dem konkreten Auftrag. Akteneinsicht, Verfahrensvertretung und rechtsgeschäftliche Erklärungen sind unterschiedliche Aufgaben. Eine bloße Anfrage wahrt keine Frist. Das Ergebnis der Prüfung muss jeden streitigen Gegenstand rechtlich einordnen, seine behaupteten Eigentums- und Sicherungsrechte benennen und den passenden Verfahrensweg bestimmen. Nur dann lässt sich eine konkrete Reaktion statt einer allgemeinen Vermutung über sämtliches Betriebsinventar vorbereiten.
Häufige Fragen zu Maschinen und Hypothek
Umfasst eine Grundstückshypothek auch Maschinen?
Art. 862 erfasst Bestandteile und Zubehör. Ob eine bestimmte Maschine dazu gehört, richtet sich nach den gesetzlichen Merkmalen und den tatsächlichen Umständen.
Ist jeder Gegenstand in einem Hotel automatisch Zubehör?
Nein. Dauerhafte Zweckzuordnung und weitere Merkmale sind zu prüfen; bloße Anwesenheit genügt nicht.
Was unterscheidet Bestandteil und Zubehör?
Art. 684 beschreibt den wesentlichen, nicht ohne die genannten Folgen trennbaren Bestandteil. Art. 686 regelt die dauerhaft funktional zugeordnete bewegliche Sache als Zubehör.
Verliert Zubehör bei vorübergehendem Ausbau seine Eigenschaft?
Art. 686 bestimmt, dass eine vorübergehende Trennung die Zubehöreigenschaft nicht von selbst beseitigt.
Sind eingelagerte Verkaufswaren immer Zubehör?
Art. 687 schließt die dort genannten nur vorübergehend verwendeten oder ohne besonderen Zusammenhang gelagerten, zum Verkauf oder zur Vermietung bestimmten Gegenstände aus.
Welche Wirkung hat die Zubehörangabe im Grundbuch?
Bei den Voraussetzungen des Art. 862 begründet sie die gesetzliche Einordnung als Zubehör, bis nachgewiesen wird, dass diese Eigenschaft nach dem Gesetz nicht bestehen kann.
Gehen fremde Rechte dadurch automatisch unter?
Nein. Art. 862 behält Rechte Dritter am Zubehör ausdrücklich vor. Das konkrete Recht und seine Wirksamkeit müssen belegt werden.
Darf Zubehör getrennt gepfändet werden?
Die besondere Regel des Art. 83/c İİK und die rechtliche Einordnung des Gegenstands sind im konkreten Vollstreckungsverfahren zu prüfen.
Ist eine Rechnung allein stets ein vollständiger Eigentumsnachweis?
Die rechtliche Bewertung benötigt den gesamten Erwerbs- und Besitzvorgang. Rechnung, Lieferung, Zahlung und besondere Abreden erfüllen unterschiedliche Beweisfunktionen.
Welche Unterlagen braucht ein deutscher Lieferant?
Vertrag, Seriennummern, Liefer- und Zahlungsnachweise, besondere Rechtsabreden sowie die einschlägigen Hypotheken- und Vollstreckungsunterlagen.
Amtliche Quellen
[1] Türkisches Justizministerium: TMK Nr. 4721, Art. 684, 686–687 und 862; ergänzender Wortlautabgleich mit der vom Grundbuch- und Katasteramt bereitgestellten Gesetzesfassung.
[2] TBMM: ursprünglich verabschiedeter Text des TMK, ergänzender Wortlautabgleich; keine konsolidierte Gesamtfassung.
[3] İcra ve İflâs Kanunu Nr. 2004, Art. 83/c; ergänzend die amtlich dokumentierte Rechtsprechung zur Einordnung und getrennten Pfändung.
Bearbeitungsstand: 29. Oktober 2026. Deutsche Erläuterung, keine amtliche Übersetzung. Die Hinweise zur Inventarisierung und Aktenorganisation sind praktische Empfehlungen, keine zusätzlichen gesetzlichen Formerfordernisse.
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Bakırcı & Keskin Hukuk Bürosu koordiniert nach Mandatsübernahme türkische Rechtsangelegenheiten vom physischen Kanzleisitz in Mersin aus. Bei Maschinen und Hoteleinrichtung werden tatsächlicher Gegenstand, gesetzliche Kategorie und behauptete Rechte getrennt geprüft. Eine automatische Eigentumsfeststellung oder Freigabe wird nicht zugesichert.
Autor: Avukat Halil Bakırcı · Kontakt und Terminvereinbarung.
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