Haftung des Limited-Gesellschafters für Steuerschulden in der Türkei

Kurz und klar

Ein Gesellschafter einer türkischen Limited Şirket haftet nicht automatisch wie die Gesellschaft für jede Schuld. Für bestimmte öffentliche Forderungen kann jedoch Art. 35 des Gesetzes Nr. 6183 eine anteilige persönliche Inanspruchnahme ermöglichen, wenn die Forderung bei der Gesellschaft nicht beigetrieben werden kann. War die Person zugleich Geschäftsführer oder gesetzlicher Vertreter, gelten zusätzliche Haftungsregeln. Steuer, SGK-Prämie und andere öffentliche Forderungen müssen getrennt untersucht werden.

Gesellschafter, Geschäftsführer und gesetzlicher Vertreter unterscheiden

Die Beteiligung an einer Limited Şirket und die Geschäftsführung sind zwei verschiedene Rechtspositionen. Ein reiner Gesellschafter wird für bestimmte öffentliche Forderungen nach besonderen Beteiligungsregeln geprüft. Ein Geschäftsführer oder sonstiger gesetzlicher Vertreter kann wegen nicht erfüllter steuerlicher Pflichten in einem anderen Umfang in Anspruch genommen werden.

Für dieselbe Person können beide Haftungswege nebeneinander geprüft werden. Deshalb reichen ein alter Handelsregisterauszug oder die Aussage, man sei nur Investor gewesen, nicht aus. Anteil, Vertretungszeitraum, Zeichnungsregel, Steuerzeitraum, Fälligkeit und konkrete Pflichtverletzung werden in einer Zeitachse zusammengeführt.

Art. 35 des Gesetzes Nr. 6183: anteilige Gesellschafterhaftung

Nach Art. 35 des Gesetzes über die Beitreibung öffentlicher Forderungen können Gesellschafter einer Limited Şirket für öffentliche Forderungen entsprechend ihrer Kapitalbeteiligung in Anspruch genommen werden, wenn diese bei der Gesellschaft nicht oder voraussichtlich nicht vollständig beigetrieben werden können. Die Behörde muss die gesetzlichen Voraussetzungen nachvollziehbar auf den konkreten Zeitraum anwenden.

Entscheidend sind insbesondere Entstehung und Fälligkeit der Forderung, Beteiligungsquote, Dauer der Gesellschafterstellung und vorherige Beitreibungsversuche bei der Gesellschaft. Eine Zahlungsaufforderung ohne klare Zuordnung zu Abgabe, Zeitraum und Haftungsgrund kann rechtlich angreifbar sein, darf aber wegen der kurzen Frist nicht unbearbeitet bleiben.

Geschäftsführerhaftung nach VUK Art. 10 und ergänzenden Regeln

Gesetzliche Vertreter müssen steuerliche Pflichten der Gesellschaft erfüllen. Können Steuer und Nebenforderungen wegen pflichtwidrigen Verhaltens des Vertreters nicht bei der Gesellschaft erhoben werden, kann Art. 10 VUK eine persönliche Inanspruchnahme ermöglichen. Daneben enthält das Gesetz Nr. 6183 Regelungen für gesetzliche Vertreter bei öffentlichen Forderungen.

Nicht jede während der Amtszeit entstandene Schuld beweist automatisch ein persönliches Verschulden. Aufgabenverteilung, tatsächliche Vertretungsmacht, Abgabe von Erklärungen, Zahlungsfähigkeit, Delegation und Zeitpunkt des Ausscheidens werden geprüft. Ein nomineller Geschäftsführer darf seine formale Stellung trotzdem nicht unterschätzen.

SGK-Prämien folgen einem eigenen Haftungsregime

Für Sozialversicherungsbeiträge enthält insbesondere Art. 88 des Gesetzes Nr. 5510 besondere Regeln. Gesellschafterstellung, gesetzliche Vertretung und Zeitraum können anders bewertet werden als bei einer einzelnen Steuerforderung. Auch der zuständige Rechtsweg gegen einen SGK-Zahlungsbefehl kann sich vom finanzgerichtlichen Steuerstreit unterscheiden.

Deshalb wird ein Bescheid der SGK nicht nach einem Steuermuster beantwortet. Beitragsart, Beschäftigungszeitraum, Arbeitgeberakte, Vertretung und Beitreibungsstand werden gesondert erfasst. Die richtige Klageart und das zuständige Gericht müssen vor Fristablauf feststehen.

Anteil übertragen oder als Geschäftsführer ausscheiden

Eine Anteilsübertragung beseitigt mögliche Haftung für frühere Zeiträume nicht automatisch. Das Gesetz Nr. 6183 enthält für bestimmte Zeiträume Regeln zur Verantwortung früherer und neuer Gesellschafter. Maßgeblich sind Entstehung, Fälligkeit und gesetzlicher Haftungstatbestand; der private Anteilskaufvertrag bindet die Behörde nicht ohne Weiteres.

Auch der Rücktritt als Geschäftsführer wirkt nicht rückwirkend. Beschluss, Zugang und Handelsregistereintragung sollten beweisbar sein. Interne Freistellungsvereinbarungen können zwischen den Parteien Bedeutung haben, ersetzen aber nicht automatisch die öffentlich-rechtliche Prüfung durch Finanzamt oder SGK.

Zahlungsbefehl: 15 Tage für Prüfung und Reaktion

Ein nach dem Gesetz Nr. 6183 zugestellter Zahlungsbefehl verlangt regelmäßig innerhalb von 15 Tagen Zahlung, Vermögensauskunft oder gerichtliche Reaktion nach Maßgabe des Rechtsbehelfs. Der Umschlag, elektronische Zustellungsnachweis und sämtliche Anlagen müssen sofort gesichert werden. Eine Nachfrage beim Steuerberater stoppt die Frist nicht.

Geprüft werden wirksame Zustellung, Bestimmtheit, Verjährung, Beitreibungsversuch bei der Gesellschaft, Beteiligungs- oder Vertretungszeitraum und Berechnung. Eine Klage stoppt Vollstreckungsmaßnahmen nicht in jeder Konstellation automatisch; Aussetzung oder andere Sicherung wird gesondert beantragt und begründet.

Zustellung an eine Person in Deutschland

Der Wohnsitz im Ausland hebt eine türkische Haftung nicht auf. Er beeinflusst aber Zustellungsweg, Fristbeginn, Übersetzung und tatsächliche Kenntnis. Eine formell unwirksame Zustellung kann ein Einwand sein; bloße Abwesenheit aus der Türkei macht jeden Bescheid jedoch nicht automatisch unwirksam.

Neben der Auslandszustellung sind Zustellungen an elektronische Adressen, frühere Anschriften oder nach besonderen Bekanntmachungsregeln zu prüfen. Für jede Urkunde wird dokumentiert, wann und auf welchem Weg sie zugegangen ist und welche Rechtsbehelfsbelehrung enthalten war.

Aktenprüfung und Verteidigung aus dem Ausland

Benötigt werden Zahlungsbefehl, Steuer- oder SGK-Bescheid, Zustellungsunterlagen, Handelsregisterhistorie, Anteilskaufverträge, Gesellschafter- und Geschäftsführerbeschlüsse sowie Informationen zur Beitreibung bei der Gesellschaft. Daraus entsteht eine Tabelle zu Forderung, Zeitraum, Rolle, Quote, Fälligkeit und Frist.

Nach der Fristprüfung werden Klage, Aussetzung, Zahlung unter Vorbehalt, Raten- oder Vergleichsmöglichkeiten bewertet. Viele Schritte können über Vollmacht geführt werden. Die Kanzlei sitzt in Mersin und kann nach Zuständigkeitsprüfung auch Verfahren vor Finanz-, Verwaltungs- oder anderen zuständigen Gerichten in der Türkei koordinieren.

Unterlagen für die erste Prüfung

Vollständige und zeitlich geordnete Unterlagen ermöglichen eine belastbare Fristen- und Zuständigkeitsprüfung. Für den Einstieg sind insbesondere folgende Dokumente wichtig:

• vollständiger Zahlungsbefehl mit Zustellungsnachweis
• Steuer- oder SGK-Bescheide und Forderungsaufstellung
• historische Handelsregisterauszüge
• Anteilskaufvertrag und Registeranmeldung
• Geschäftsführerbeschlüsse und Zeichnungsregeln
• Unterlagen zu Beitreibungsmaßnahmen bei der Gesellschaft

Häufige Fragen

Beseitigt mein Wohnsitz in Deutschland die Haftung?

Nein. Wohnsitz und Zustellung sind wichtig, ändern aber einen gesetzlichen Haftungstatbestand nicht automatisch.

Haftet ein Limited-Gesellschafter für den gesamten Steuerbetrag?

Art. 35 des Gesetzes Nr. 6183 knüpft die Gesellschafterhaftung grundsätzlich an die Beteiligungsquote; Rolle und Zeitraum müssen genau geprüft werden.

Ist ein Geschäftsführer immer persönlich verantwortlich?

Nein. Gesetzliche Voraussetzungen, Pflichtverletzung, Zeitraum und Beitreibbarkeit bei der Gesellschaft werden untersucht.

Löscht die Anteilsübertragung frühere Haftungszeiträume?

Nicht automatisch. Entstehung, Fälligkeit, Übertragungsdatum und besondere Übergangsregeln sind entscheidend.

Wie lang ist die Reaktionsfrist beim Zahlungsbefehl?

Nach dem Gesetz Nr. 6183 beträgt sie regelmäßig 15 Tage. Zustellung und konkreter Rechtsbehelf müssen sofort geprüft werden.

Stoppt eine Klage die Vollstreckung automatisch?

Nicht in jeder Konstellation. Aussetzung oder andere Sicherung kann einen gesonderten Antrag erfordern.

Kann die Angelegenheit ohne Reise bearbeitet werden?

Viele Prüfungs- und Verfahrensschritte sind durch Vollmacht möglich. Originale, Übersetzungen oder persönliche Termine hängen vom Verfahren ab.