Europäisches Nachlasszeugnis in der Türkei: Reicht das ENZ für Tapu und Bank?

1. Was beweist ein Europäisches Nachlasszeugnis?

Das Europäische Nachlasszeugnis wurde durch Kapitel VI der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 geschaffen. Art. 62 Abs. 1 bezeichnet es ausdrücklich als Zeugnis zur Verwendung in einem anderen Mitgliedstaat. Art. 63 legt fest, wofür es eingesetzt wird: Erben, Vermächtnisnehmer mit unmittelbarer Berechtigung, Testamentsvollstrecker und Nachlassverwalter weisen damit ihre Rechtsstellung, ihre Rechte oder ihre Befugnisse nach. Art. 69 regelt die Wirkungen des Zeugnisses innerhalb des von der Verordnung erfassten Rechtsraums.

Das ENZ ist deshalb ein starkes grenzüberschreitendes Nachweisinstrument innerhalb des europäischen Systems. Seine Funktion darf aber nicht über seinen räumlichen Anwendungsbereich hinaus erweitert werden. Art. 62 Abs. 3 stellt außerdem klar, dass das ENZ die innerstaatlichen Dokumente für vergleichbare Zwecke nicht ersetzt. Schon innerhalb der Europäischen Union besteht daher keine Regel, nach der jeder nationale Erbnachweis durch das ENZ verdrängt wird.

Für einen Nachlass mit Vermögenswerten in der Türkei muss die Prüfung an einer anderen Stelle beginnen. Der übergeordnete Ablauf ist im Beitrag Erbschaft und Nachlassabwicklung in der Türkei aus Deutschland dargestellt. Entscheidend ist, welche Vorschrift für den Vermögenswert in der Türkei den Erbnachweis verlangt und welche internationalen Vereinbarungen zwischen Deutschland und der Türkei gelten. Ein Dokument, das in Deutschland wirksam ausgestellt wurde, erhält nicht allein durch seine Ausstellung dieselbe unmittelbare Wirkung vor türkischen Behörden.

2. Warum bindet das ENZ die Türkei nicht unmittelbar?

Die Türkei ist kein Mitgliedstaat der Europäischen Union und ist nicht Vertragsstaat der EU-Erbrechtsverordnung Nr. 650/2012. Die in Art. 69 geregelten besonderen Wirkungen des ENZ beruhen auf dieser Verordnung. Türkische Gerichte, Grundbuchämter und andere türkische Behörden sind daher nicht aufgrund der EU-Verordnung verpflichtet, ein ENZ so zu behandeln, als wäre es ein türkischer Erbschein.

Das bedeutet nicht, dass ein ENZ in einer türkischen Akte bedeutungslos wäre. Es kann Informationen über die in Deutschland festgestellte Erbenstellung, Quoten oder die Person eines Testamentsvollstreckers enthalten. Seine mögliche Beweisfunktion ist jedoch von der Frage zu trennen, welches Legitimationspapier die türkische Stelle für die konkrete Nachlasshandlung gesetzlich verlangt. Für die Eigentumsumschreibung eines türkischen Grundstücks ist diese Unterscheidung besonders wichtig.

Wer nur ein ENZ beschafft und anschließend davon ausgeht, damit jede türkische Bank- oder Tapu-Handlung abschließen zu können, baut den Ablauf auf dem falschen Rechtsinstrument auf. Zuerst werden Staatsangehörigkeit des Erblassers, Art und Belegenheitsort des Vermögens sowie die gewünschte Handlung bestimmt. Danach wird der passende Erbnachweis ausgewählt.

3. Das deutsch-türkische Nachlassabkommen von 1929

Für deutsch-türkische Erbfälle besteht eine Besonderheit: Der Konsularvertrag zwischen dem Deutschen Reich und der Türkischen Republik vom 28. Mai 1929 gilt nach den aktuellen Informationen des Auswärtigen Amts weiterhin zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei. Seine Anlage zu Art. 20 enthält das sogenannte Nachlassabkommen. Dieses Abkommen regelt unter anderem, welcher Erbnachweis bei bestimmten Konstellationen benötigt wird.

Die amtliche Darstellung des Auswärtigen Amts trennt zwischen beweglichem und unbeweglichem Nachlass sowie nach der Staatsangehörigkeit des Erblassers. Für einen deutschen Staatsangehörigen, der unbeweglichen Nachlass in der Türkei hinterlässt, ist zum Nachweis des Erbrechts in der Türkei ein türkischer Erbschein erforderlich. Für beweglichen Nachlass eines deutschen Staatsangehörigen in der Türkei genügt nach § 14 des Nachlassabkommens ein deutscher Erbschein; für seine Verwendung sind die Vorgaben des § 17 zur Beglaubigung zu beachten. Das Auswärtige Amt weist darauf hin, dass teilweise eine Apostille anstelle der dort genannten Beglaubigung akzeptiert wird.

Diese Systematik ist der Grund, weshalb „ENZ oder Erbschein?“ nicht abstrakt beantwortet werden darf. Das Nachlassabkommen spricht vom Erbschein und verteilt die Nachweisfunktion nach Vermögensart. Für die türkische Immobilie ist der türkische Erbschein der gesetzlich vorgesehene Weg. Das ENZ tritt nicht als drittes, automatisch gleichwertiges Dokument an seine Stelle.

4. Türkische Immobilie: welcher Erbnachweis ist erforderlich?

Liegt eine Wohnung, ein Haus, ein Grundstück oder ein Miteigentumsanteil in der Türkei, handelt es sich um unbeweglichen Nachlass. Für den Fall eines deutschen Erblassers nennt das Auswärtige Amt aufgrund des deutsch-türkischen Nachlassabkommens eindeutig den türkischen Erbschein. Die Abgrenzung zum deutschen Erbnachweis wird im Leitfaden deutscher oder türkischer Erbschein bei einer Immobilie in der Türkei vertieft. Die Erben beantragen diesen Nachweis in der Türkei. Art. 598 TMK bestimmt, dass gesetzlichen Erben auf Antrag vom Friedensgericht ein Dokument über ihre Erbenstellung erteilt wird.

Zusätzlich enthält Art. 20 Abs. 1 des Gesetzes Nr. 5718 über das Internationale Privat- und Verfahrensrecht (MÖHUK) eine klare Kollisionsregel: Die Erbfolge unterliegt grundsätzlich dem Heimatrecht des Verstorbenen; für in der Türkei befindliche unbewegliche Sachen gilt jedoch türkisches Recht. Art. 20 Abs. 2 ordnet für Gründe der Eröffnung, Erwerb und Teilung des Nachlasses das Recht des Staates an, in dem sich der Nachlass befindet. Bei einer türkischen Immobilie liegen deshalb nicht nur praktische Tapu-Fragen, sondern ausdrückliche gesetzliche Anknüpfungen an türkisches Recht vor.

Die Eigentumsumschreibung im Grundbuch ist von der bloßen Feststellung der Erbenstellung zu unterscheiden. Der Erbschein weist Erben und Quoten nach; das Tapu-Verfahren überträgt den Registerstand auf die Erben. Für die Umschreibung werden zusätzlich die grundbuch- und steuerrechtlich erforderlichen Unterlagen benötigt. Ein ENZ löst diese weiteren türkischen Voraussetzungen nicht auf.

5. Bankkonto und anderer beweglicher Nachlass

Bankguthaben, bestimmte Forderungen und andere nicht grundstücksbezogene Vermögenswerte gehören grundsätzlich zum beweglichen Nachlass. Bei einem deutschen Staatsangehörigen mit beweglichem Nachlass in der Türkei bezeichnet das deutsch-türkische Nachlassabkommen nach der amtlichen Erläuterung des Auswärtigen Amts den deutschen Erbschein als ausreichenden Erbnachweis. Der Erbschein muss für die Verwendung in der Türkei in der nach dem Abkommen vorgesehenen Form vorgelegt werden.

Das ist eine andere Rechtslage als bei der türkischen Immobilie. Deshalb ist es fehlerhaft, für ein Bankkonto und ein Grundstück ohne weitere Prüfung dasselbe Dokumentenpaket anzunehmen. Eine Nachlassakte kann gleichzeitig einen türkischen Erbschein für das Grundstück und einen deutschen Erbschein für bewegliche Vermögenswerte enthalten. Die Staatsangehörigkeit des Erblassers und die Vermögensart entscheiden über die Struktur.

Auch bei einem Bankkonto bleibt die steuerliche und bankinterne Abwicklung getrennt vom Erbnachweis. Der Erbschein beantwortet, wer Erbe ist. Er ersetzt weder die Erbschaftsteuererklärung noch Identitätsnachweise, bankinterne Formulare oder die Legitimation eines Bevollmächtigten. Eine Vollmacht muss zudem die konkret gewünschte Bankhandlung abdecken.

6. Türkischer Erbschein nach TMK Art. 598

Art. 598 TMK bildet die zentrale türkische Grundlage für den „mirasçılık belgesi“, also den Erbschein beziehungsweise die Erbbescheinigung. Nach Abs. 1 erhalten Personen, die auf ihren Antrag als gesetzliche Erben festgestellt werden, vom Friedensgericht ein Dokument, das ihre Erbenstellung ausweist. Bei eingesetzten Erben oder Vermächtnisnehmern enthält Abs. 2 eine gesonderte Regel, die an die Mitteilung der Verfügung von Todes wegen und eine einmonatige Einwendungsfrist anknüpft.

Art. 598 Abs. 3 ist ebenfalls wichtig: Die Unwirksamkeit eines Erbscheins kann jederzeit geltend gemacht werden. Ein einmal ausgestellter Erbschein schafft deshalb keine unangreifbare materielle Rechtslage. Werden Erben übergangen, Abstammungsdaten falsch bewertet oder eine Verfügung von Todes wegen später rechtlich anders eingeordnet, bleibt die Korrektur des Erbnachweises möglich.

Für einen deutsch-türkischen Nachlass bedeutet das: Das türkische Gericht stellt die Erbenstellung nicht dadurch fest, dass die Angaben des ENZ ungeprüft übernommen werden. Die internationale und materielle Rechtslage wird nach den anwendbaren Regeln beurteilt. Ausländische Urkunden dienen als Nachweise für Tatsachen und Rechtsstellungen, soweit sie in der erforderlichen Form vorgelegt werden.

7. MÖHUK Art. 20: anwendbares Erbrecht und Vorrang des Abkommens

MÖHUK Art. 20 Abs. 1 bestimmt als Grundregel, dass die Erbschaft dem Heimatrecht des Verstorbenen unterliegt. Für unbewegliche Sachen in der Türkei ordnet derselbe Absatz ausdrücklich türkisches Recht an. Abs. 2 unterstellt die Gründe der Eröffnung des Nachlasses, den Erwerb und die Teilung dem Recht des Staates, in dem sich der Nachlass befindet. Diese Vorschriften sind bei jeder grenzüberschreitenden Erbakte zu beachten.

MÖHUK Art. 1 Abs. 2 stellt zugleich klar, dass internationale Übereinkommen, an die die Republik Türkei gebunden ist, unberührt bleiben. Im Verhältnis Deutschland–Türkei muss deshalb das Nachlassabkommen des Konsularvertrags in die Prüfung einbezogen werden. Nationale Kollisionsregeln und das bilaterale Abkommen werden nicht gegeneinander ausgespielt; der völkervertragliche Sonderrahmen wird zuerst berücksichtigt, soweit er den konkreten Punkt regelt.

Damit entsteht eine belastbare Reihenfolge: Zuerst wird geprüft, ob das deutsch-türkische Nachlassabkommen die konkrete Nachweisfrage regelt. Danach werden die einschlägigen türkischen Kollisions- und Sachnormen angewandt. Das ENZ wird nicht deshalb zum maßgeblichen Dokument, weil es in Deutschland neuer oder moderner wirkt. Entscheidend ist die geltende Rechtsgrundlage.

8. Welche Unterlagen werden aus Deutschland benötigt?

Für die türkische Erbscheins- und Nachlassakte werden die Personen- und Nachlassdaten lückenlos dokumentiert. Ausgangspunkt sind die Sterbeurkunde, Identitätsunterlagen des Erblassers und der Erben, Personenstandsurkunden, vorhandene Testamente oder Erbverträge sowie Unterlagen über den Vermögenswert in der Türkei. Bei einer Immobilie gehören Tapu-Daten oder ein aktueller Grundbuchnachweis in die Akte. Bei Bankvermögen werden Bank und Kontobeziehung konkret bezeichnet.

Deutsche öffentliche Urkunden müssen für die Verwendung in der Türkei in der vorgeschriebenen Form vorliegen. Ob Apostille, konsularische Beglaubigung oder eine andere Formalisierung erforderlich ist, richtet sich nach dem jeweiligen Dokument und der einschlägigen internationalen Regelung. Zusätzlich ist eine türkische Übersetzung erforderlich, wenn die türkische Stelle den deutschen Urkundentext nicht als Verfahrenssprache verwenden kann. Übersetzung und Beglaubigungsweg werden deshalb vor Einreichung festgelegt.

Das ENZ kann als zusätzliches Dokument in das Dossier aufgenommen werden, wenn es bereits existiert und für die Darstellung der europäischen Nachlasslage nützlich ist. Es ersetzt jedoch weder die Original-Personenstandsurkunden noch den nach dem deutsch-türkischen System erforderlichen Erbschein. Doppelte Dokumentenbeschaffung wird vermieden, indem zuerst Vermögensliste und Staatsangehörigkeit des Erblassers feststehen.

9. Reicht ein ENZ bei einer türkischen Bank?

Für einen deutschen Erblasser mit beweglichem Nachlass in der Türkei richtet sich der maßgebliche Erbnachweis nach dem deutsch-türkischen Nachlassabkommen. Die amtliche deutsche Darstellung nennt hierfür den deutschen Erbschein. Ein ENZ ist nicht das in § 14 des Nachlassabkommens bezeichnete Dokument. Wer den Anspruch gegenüber einer türkischen Bank durchsetzen will, sollte daher nicht ausschließlich mit dem ENZ arbeiten, wenn der erforderliche deutsche oder türkische Erbschein noch fehlt.

Nach Vorlage des Erbnachweises prüft die Bank die Identität der Erben, Vollmachten, Steuerunterlagen und den konkreten Auszahlungsauftrag. Bei mehreren Erben ist außerdem zu klären, ob gemeinschaftliche Mitwirkung erforderlich ist oder eine wirksame Vollmacht vorliegt. Der Erbnachweis beantwortet die Erbenstellung; die Verfügung über das Konto folgt den weiteren gesetzlichen und vertraglichen Voraussetzungen.

Bestehen sowohl Konten als auch Immobilien, werden die Nachweise nicht vermischt. Für die Immobilie wird der türkische Erbschein beschafft; für bewegliche Positionen wird anhand des Abkommens entschieden, welcher Nachweis vorzulegen ist. Diese Trennung reduziert Rückfragen und verhindert, dass ein für einen Vermögenswert passendes Dokument unzutreffend auf einen anderen Vermögenswert übertragen wird.

10. Reicht ein ENZ beim türkischen Grundbuchamt?

Nein. Bei unbeweglichem Nachlass in der Türkei eines deutschen Erblassers ist nach der amtlichen Darstellung zum deutsch-türkischen Nachlassabkommen ein türkischer Erbschein erforderlich. Das ENZ besitzt keine unmittelbare Legitimationswirkung aus der EU-Erbrechtsverordnung gegenüber dem türkischen Grundbuchsystem. Der Erbschein wird anschließend zusammen mit den weiteren für die Erbfolgeumschreibung erforderlichen Unterlagen verwendet.

Diese Regel ist besonders wichtig, wenn in Deutschland bereits ein Erbschein oder ein ENZ vorhanden ist. Das Vorhandensein eines deutschen Dokuments macht die türkische Erbbescheinigung für das Grundstück nicht entbehrlich. Der Aufwand wird vielmehr dadurch reduziert, dass die deutschen Personenstands- und Nachlassunterlagen strukturiert für das türkische Erbscheinsverfahren vorbereitet werden.

Nach der Umschreibung stehen die Erben mit ihren Quoten im türkischen Grundbuch. Eine spätere Teilung, Übertragung oder Veräußerung ist ein weiterer Vorgang. Dafür gelten eigene Form-, Steuer- und gegebenenfalls Zustimmungsvoraussetzungen. Der Erbschein ist somit der Legitimationsschritt, nicht der gesamte Abschluss der Nachlassabwicklung.

11. Typische Fehler bei ENZ und Erbschein

Der erste häufige Fehler besteht darin, die EU-Erbrechtsverordnung als weltweit wirksame Anerkennungsregel zu behandeln. Das ENZ ist ein unionsrechtliches Instrument; seine besonderen Wirkungen binden die Türkei nicht. Der zweite Fehler ist die Gleichsetzung von beweglichem und unbeweglichem Nachlass. Gerade das deutsch-türkische Nachlassabkommen behandelt beide Gruppen unterschiedlich.

Der dritte Fehler ist die Vermischung von anwendbarem Erbrecht und Dokumentenform. Ein deutsches materielles Erbrecht kann für einen Teil des Nachlasses maßgeblich sein, während die türkische Behörde dennoch einen türkischen Erbschein oder türkische Verfahrensunterlagen verlangt. Umgekehrt bedeutet ein türkischer Erbschein nicht, dass ausnahmslos alle materiell-rechtlichen Fragen nach türkischem Recht beantwortet werden.

Der vierte Fehler besteht in der ungeprüften Beschaffung mehrerer teurer Dokumente. Ein ENZ, ein deutscher Erbschein und ein türkischer Erbschein werden nicht vorsorglich nebeneinander beantragt. Zuerst werden Erblasser, Staatsangehörigkeit, Vermögensarten und Belegenheitsorte erfasst. Danach wird festgelegt, welcher Erbnachweis für welche Handlung erforderlich ist.

12. Vorgehen aus Deutschland: klare Reihenfolge

Der erste Schritt ist eine Vermögensmatrix. Für jeden Nachlassgegenstand werden Staat, Art des Vermögens, Register oder Bank und aktueller Status erfasst. Der zweite Schritt ist die Feststellung der Staatsangehörigkeit des Erblassers zum Todeszeitpunkt. Der dritte Schritt ist die Prüfung des deutsch-türkischen Nachlassabkommens und von MÖHUK Art. 20. Erst danach wird entschieden, ob ein deutscher oder türkischer Erbschein benötigt wird.

Für türkische Immobilien wird der türkische Erbschein vorbereitet. Die erforderlichen deutschen Urkunden werden formalisiert und übersetzt. Anschließend erfolgt die grundbuchrechtliche Erbfolgeumschreibung. Für beweglichen Nachlass wird der nach dem Abkommen erforderliche Erbnachweis zusammengestellt und der Bank- oder Forderungsakte zugeordnet.

Die Vertretung in der Türkei kann über eine auf Nachlasshandlungen zugeschnittene Vollmacht organisiert werden. Für Form und Umfang ist der Leitfaden zur Erbschaftsvollmacht für die Türkei aus Deutschland unmittelbar anschlussfähig. Eine Vollmacht zur Beantragung des Erbscheins ist von einer Vollmacht zum Verkauf einer Immobilie oder zur Entgegennahme von Bankguthaben zu unterscheiden. Die Kanzlei bearbeitet die türkischen Schritte von ihrem Büro in Mersin aus und koordiniert notwendige Vorgänge in anderen Städten der Türkei nach den gesetzlichen Zuständigkeitsregeln.

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