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Säumnis bei der Kapitaleinzahlung einer türkischen A.Ş.: Zahlungsaufforderung und Verlust der Aktienrechte

Eine offene Kapitaleinlage bei einer türkischen Aktiengesellschaft führt nicht allein durch die verspätete Zahlung automatisch zum Verlust der Aktienrechte. Art. 482 TTK begründet Verzugszinsen ohne zusätzliche Mahnung, sobald die Einlageschuld nicht rechtzeitig erfüllt wird. Für die besonderen Maßnahmen des Verwaltungsrats, insbesondere die Entziehung der Rechte aus der Zeichnung und den bisherigen Teilzahlungen, schreibt Art. 483 dagegen ein eigenes Warnverfahren vor. Die dafür vorgesehene Zahlungsfrist beträgt einen Monat.

Säumnis bei der Kapitaleinzahlung einer türkischen A.Ş.: Zahlungsaufforderung und Verlust der Aktienrechte
Originalillustration zum türkischen Recht.

Ausländische Aktionäre müssen deshalb zuerst feststellen, welche Einlage wann fällig geworden ist und welches Schreiben sie tatsächlich erhalten haben. Für Gesellschaften entscheidet die korrekte Vorbereitung darüber, ob eine bloße Zahlungsforderung oder das gesetzliche Verfahren zum Rechtsverlust betrieben wird. Die türkische Bezeichnung ıskat beschreibt hier einen bestimmten aktienrechtlichen Vorgang. Sie ist nicht mit jedem Ausschluss eines Gesellschafters aus irgendeiner Gesellschaftsform gleichzusetzen.

Welche Verpflichtung tatsächlich offen ist

Art. 480 Abs. 1 beschränkt die Verpflichtung des Aktionärs außerhalb gesetzlicher Ausnahmen auf den Aktienbetrag und einen über den Nennwert hinausgehenden Ausgabebetrag. Ein Einlageabruf muss daher eine tatsächlich bestehende Verpflichtung betreffen. Eine neue Finanzierungsanforderung wird nicht allein dadurch zur fälligen Einlage, dass der Verwaltungsrat sie als Kapitalzahlung bezeichnet. Zeichnung, Satzung und wirksame Kapitalmaßnahmen bilden die Grundlage.

Zu unterscheiden sind insbesondere noch offene gezeichnete Beträge, ein vereinbartes Ausgabeaufgeld und andere Forderungen der Gesellschaft. Ein Darlehen des Aktionärs an die Gesellschaft ist keine offene Kapitaleinlage des Aktionärs. Auch eine laufende Zahlung für eine Dienstleistung wird nicht ohne rechtliche Zuordnung in das Verfahren der Art. 482 und 483 übernommen. Der Zahlungszweck muss mit den zugrunde liegenden Unterlagen übereinstimmen.

Art. 480 Abs. 4 erlaubt unter seinen Voraussetzungen zusätzlich bestimmte wiederkehrende, nicht auf Geld gerichtete Nebenleistungen. Voraussetzung ist dort unter anderem die Bindung der Anteilsübertragung an die Zustimmung der Gesellschaft. Diese Sonderregel rechtfertigt nicht pauschal beliebige zusätzliche Geldabrufe. Für die Bearbeitung wird deshalb jede behauptete Pflicht nach Inhalt und Rechtsgrundlage bezeichnet.

Fälligkeit und Zahlungsabruf auseinanderhalten

Für bar zugesagte Aktienbeträge verlangt Art. 344 grundsätzlich mindestens ein Viertel des Nennwerts vor der Eintragung und den Rest innerhalb von vierundzwanzig Monaten nach der Eintragung der Gesellschaft. Das Ausgabeaufgeld ist vollständig vor der Eintragung zu zahlen. Die Vorschrift behält kapitalmarktrechtliche Sonderregeln ausdrücklich vor. Diese gesetzliche Ordnung wird mit den konkreten Gründungs- und Zahlungsunterlagen abgeglichen.

Die Frist von vierundzwanzig Monaten ist kein pauschaler Beleg dafür, dass jeder einzelne Restbetrag bis zum letzten Tag ohne weitere Prüfung zurückgehalten werden darf. Für den konkreten Abruf sind auch Satzung und Zahlungsanforderung nach Art. 481 zu lesen. Ebenso ersetzt eine allgemeine Registerangabe zum eingetragenen Kapital nicht den Nachweis, welche Zahlungen bereits für die einzelnen Aktien geleistet wurden.

Nach Art. 481 fordert der Verwaltungsrat die Aktienbeträge grundsätzlich durch Bekanntmachung an, soweit die Satzung nichts anderes bestimmt. Die Bekanntmachung muss den verlangten Anteil oder Betrag der Einlageschuld, den Zahlungstermin und den Zahlungsort deutlich nennen. Ein Schreiben ohne nachvollziehbare Zuordnung der Forderung lässt sich nicht allein anhand seiner Überschrift beurteilen. Vollständiger Inhalt und einschlägige Satzungsregel gehören zur Prüfung.

Die Einlage für jede betroffene Aktie berechnen

Die offene Summe ergibt sich aus der bestehenden Verpflichtung abzüglich der ihr rechtlich zuzuordnenden Leistungen. Zeichnungsunterlagen, Bankbelege und Buchungen werden auf dieselben Aktien bezogen. Bei unterschiedlichen Einzahlungsständen ist eine pauschale Gesamtsumme für sämtliche Aktionäre unzureichend. Die Gesellschaft muss erkennen können, welchen Rückstand sie gegenüber welcher Person geltend macht.

Teilzahlungen werden mit Datum, Empfänger und Verwendungszweck erfasst. Ein Kontoauszug belegt eine Überweisung, beantwortet aber nicht stets allein, auf welche Verpflichtung sie geleistet wurde. Weitere Unterlagen zur Zahlungszuordnung können daher entscheidend sein. Umgekehrt darf eine tatsächlich nachgewiesene Einlage nicht wegen einer bloß abweichenden internen Bezeichnung unbesehen ein zweites Mal verlangt werden.

Für Zahlungen aus dem Ausland werden der Überweisungsauftrag und der tatsächliche Eingang bei der vorgesehenen Stelle unterschieden. Der bloße Auftragstag beweist nicht automatisch den Eingang des vollständigen geschuldeten Betrags. Gebühren, abweichende Empfänger und unklare Verwendungszwecke werden konkret geklärt. Ein dokumentierter Abgleich ist verlässlicher als eine unbelegte Zusicherung, die Zahlung sei bereits unterwegs.

Verzugszinsen entstehen ohne zusätzliche Warnung

Art. 482 Abs. 1 verpflichtet den Aktionär, der seine fällige Einlage nicht rechtzeitig erfüllt, ohne weitere Mahnung zur Zahlung von Verzugszinsen. Die gesonderte Warnung nach Art. 483 ist deshalb nicht generell der Beginn jeder finanziellen Folge. Fälligkeit und tatsächlich offener Hauptbetrag müssen dennoch feststehen. Ohne diese Grundlagen lässt sich auch der Zinszeitraum nicht nachvollziehbar bestimmen.

Die Vorschrift selbst nennt keinen für sämtliche Zeiträume und Währungen einheitlichen Prozentsatz. Eine konkrete Berechnung muss den einschlägigen Zinssatz und seinen zeitlichen Anwendungsbereich nachweisen. Ein aus einem älteren Formular übernommener Wert wird nicht allein durch wiederholte Verwendung richtig. Hauptforderung, Beginn, Ende und Berechnungsgrundlage werden getrennt ausgewiesen.

Verzugszinsen, eine satzungsmäßige Vertragsstrafe und ein weitergehender Schaden sind verschiedene Positionen. Art. 482 Abs. 3 erlaubt eine entsprechende Vertragsstrafenregelung in der Satzung; Abs. 4 behält Schadensersatzrechte der Gesellschaft vor. Das begründet keine automatische pauschale Verdoppelung jeder Einlageforderung. Jede zusätzliche Position benötigt ihre eigene tragfähige Grundlage und Berechnung.

Für eine verlangte Vertragsstrafe muss die maßgebliche Satzungsbestimmung tatsächlich vorliegen. Ihr Wortlaut, der erfasste Verstoß und die verlangte Höhe werden zusammen geprüft. Eine Vertragsstrafe aus einem anderen Vertrag lässt sich nicht allein aufgrund desselben Beteiligtenkreises als satzungsmäßige Sanktion behandeln. Außerdem verweist Art. 483 ausdrücklich auch auf die Anwendung des Art. 482 Abs. 3. Die besondere Warnung ist deshalb nicht nur bei dem geplanten Verkauf einer Aktie zu beachten.

Bei einem zusätzlich behaupteten Schaden muss die Gesellschaft den konkreten Nachteil nachvollziehbar darlegen. Eine offene Einlage, ein Zinsbetrag und ein Schaden werden in der Berechnung nicht ohne Begründung als derselbe zusätzliche Verlust mehrfach angesetzt. Der ausdrückliche Vorbehalt von Schadensersatzrechten ersetzt weder die Feststellung des Nachteils noch seine Zuordnung zum beanstandeten Verhalten. Für die Prüfung sind die zugrunde liegenden Rechnungen und Zahlungsbewegungen deshalb wichtiger als eine alleinige Gesamtsumme.

Die besondere Warnung vor dem Rechtsverlust

Damit die Maßnahmen nach Art. 482 Abs. 2 und 3 angewendet werden können, verlangt Art. 483 eine Warnung durch den Verwaltungsrat. Darin wird der säumige Aktionär aufgefordert, den rückständigen Betrag innerhalb eines Monats zu zahlen. Zugleich muss die Warnung den drohenden Verlust der Rechte an den betreffenden Aktien und die Geltendmachung der Vertragsstrafe bezeichnen.

Eine gewöhnliche Zahlungserinnerung ohne die gesetzlichen Angaben ist deshalb nicht ohne Weiteres dieselbe Verfahrenshandlung. Ein allgemeiner Hinweis auf mögliche rechtliche Schritte benennt nicht präzise die besondere Folge des ıskat. Der tatsächlich versandte oder veröffentlichte Text wird mit der gesetzlichen Funktion verglichen. Auch die Zuordnung der betroffenen Aktien und des Rückstands muss verständlich bleiben.

Die Monatsfrist wird nicht in eine frei gewählte Zehn- oder Vierzehntagesfrist umgewandelt. Ebenso sollte sie nicht schematisch als dreißig Tage beschrieben werden. Maßgeblich ist die gesetzliche Monatsfrist mit dem zutreffenden Fristbeginn. Vorbereitung, Zugang beziehungsweise Bekanntmachung und der Ablauf der Frist werden anhand konkreter Daten dokumentiert.

Bekanntmachung und Namensaktien haben unterschiedliche Regeln

Art. 483 Abs. 1 nennt grundsätzlich die Bekanntmachung in dem in Art. 35 bezeichneten Registerblatt sowie in der von der Satzung vorgesehenen Weise und die Veröffentlichung einer Nachricht auf der Internetseite. Die gesetzliche Website-Regel ist dabei im Zusammenhang mit Art. 1524 zu lesen. Die einzelnen Veröffentlichungsschritte dürfen nicht ohne Prüfung gegeneinander ausgetauscht werden.

Für Inhaber von Namensaktienurkunden enthält Art. 483 Abs. 2 eine besondere Regel: An die Stelle der Bekanntmachung tritt ein Einschreiben mit Rückschein; auch hier nennt die Vorschrift die Nachricht auf der Internetseite. Die Monatsfrist beginnt nach dem ausdrücklichen Wortlaut mit dem Empfang des Briefs. Das Absendedatum allein ersetzt diesen Empfangsnachweis nicht.

Diese besondere Empfängergruppe wird anhand der vorhandenen Aktienurkunden und Gesellschaftsunterlagen bestimmt. Die Rechtsform A.Ş. allein beantwortet nicht schon, welcher Bekanntmachungsweg einschlägig ist. Ein ausländischer Wohnsitz rechtfertigt auch keine frei erfundene Ersatzform. Die Akte muss tatsächlichen Empfänger, verwendete Anschrift und dokumentierten Verlauf der Zustellung erkennen lassen.

Die Websitepflicht gilt nicht unterschiedslos für jede Gesellschaft

Art. 1524 Abs. 6 bestimmt ausdrücklich, dass die Website-Regelungen dieser und der einschlägigen anderen Vorschriften des TTK auf nicht der Prüfung unterliegende Kapitalgesellschaften nicht angewendet werden. Deshalb wäre die Aussage zu weit, jedes Verfahren nach Art. 483 verlange unabhängig vom Status der Gesellschaft zwingend denselben Internetauftritt. Der gesetzliche Anwendungsbereich wird zunächst festgestellt.

Unterliegt die Gesellschaft den entsprechenden Vorgaben, wird die Internetveröffentlichung neben den weiteren erforderlichen Schritten dokumentiert. Ist sie aus dem genannten Anwendungsbereich ausgenommen, dürfen daraus nicht zugleich Ausnahmen von den anderen Anforderungen des Art. 483 erfunden werden. Der Rückschein beziehungsweise die einschlägige Bekanntmachung bleibt eine eigenständige Frage. Websitepflicht und Warnpflicht werden folglich getrennt geprüft.

Ein freiwillig betriebener Internetauftritt beantwortet nicht automatisch den rechtlichen Prüfungsstatus nach Art. 1524. Ebenso begründet eine fehlende Website nicht von selbst eine Befreiung. Entscheidend ist die gesetzliche Zuordnung der konkreten Gesellschaft. Diese Frage sollte vor Erstellung des Warntextes geklärt werden, damit der tatsächlich erforderliche Ablauf vollständig feststeht.

Zahlung und Einwendungen während des Verfahrens dokumentieren

Der Aktionär sollte eine behauptete Zahlung den betroffenen Aktien und dem konkreten Abruf zuordnen. Dafür werden Betrag, Währung, Zahlungsdatum, Empfängerkonto und Verwendungszweck vollständig zusammengestellt. Eine verkürzte Bildschirmaufnahme ohne Empfängerangabe lässt wichtige Fragen offen. Besteht Streit über die Zuordnung, werden auch die begleitenden Erklärungen und die Buchung der Gesellschaft gesichert. Das ermöglicht die Prüfung, ob der in der Warnung bezeichnete Rückstand tatsächlich fortbesteht.

Die Gesellschaft hält ihrerseits den Zahlungsstand bis zur maßgeblichen Entscheidung aktuell. Eine Warnung dokumentiert den damaligen Rückstand, beweist aber nicht allein dessen unverändertes Fortbestehen zu jedem späteren Zeitpunkt. Zahlungseingänge vor und nach Ablauf der Monatsfrist werden deshalb mit ihren tatsächlichen Daten erfasst. Welche Folgen eine bestimmte spätere Zahlung für ein bereits betriebenes Verfahren hat, ist anhand des erreichten Stands rechtlich zu prüfen; eine allgemeine automatische Heilungszusage wäre dafür unzureichend.

Auch eine Beanstandung der geforderten Summe wird konkret begründet. Satzung, Zeichnung oder Bankbeleg müssen erkennen lassen, welcher einzelne Betrag bestritten und welcher nachgewiesen ist. Die bloße Unzufriedenheit mit der Geschäftsführung beseitigt nicht von selbst eine bestehende Einlageschuld. Umgekehrt ersetzt der Hinweis auf einen Aktionärsstreit keine ordnungsgemäße Warnung. Die wirtschaftliche Auseinandersetzung und die gesetzlichen Voraussetzungen des Kapitalverzugsverfahrens werden jeweils anhand der zugehörigen Tatsachen beurteilt.

Was der Verwaltungsrat nach erfolglosem Verfahren tun darf

Art. 482 Abs. 2 ermächtigt den Verwaltungsrat, dem säumigen Aktionär die aus Zeichnung und bisherigen Teilzahlungen folgenden Rechte zu entziehen. Die Vorschrift ermöglicht außerdem den Verkauf der betroffenen Aktie, die Aufnahme eines anderen Aktionärs an dessen Stelle und die Aufhebung bereits ausgegebener Aktienurkunden. Diese Maßnahmen werden nicht als ein ohne Beschluss und ohne Verfahren automatisch eintretender Zustand behandelt.

Die Entscheidung muss den konkreten Zahlungsrückstand und das durchgeführte Warnverfahren erfassen. Zwischenzeitliche Leistungen und der Ablauf der gesetzlichen Frist gehören zur Entscheidungsgrundlage. Ein bloßer Rückstand in einer veralteten Liste reicht für die Prüfung des aktuellen Stands nicht aus. Die betroffenen Aktien müssen von anderen Beteiligungen derselben Person unterscheidbar bleiben.

Können aufgehobene Aktienurkunden nicht eingezogen werden, sieht Art. 482 Abs. 2 die Bekanntmachung der Aufhebungsentscheidung im bezeichneten Registerblatt und zusätzlich in der satzungsmäßig vorgesehenen Form vor. Diese Bekanntmachung betrifft die Urkundenaufhebung. Sie ist nicht einfach identisch mit der zuvor erforderlichen Zahlungswarnung. Beide Vorgänge werden zeitlich und inhaltlich auseinandergehalten.

Der bisherige Aktionär kann für einen Fehlbetrag verantwortlich bleiben

Nach Art. 483 Abs. 3 bleibt der säumige Aktionär gegenüber der Gesellschaft für den Betrag verantwortlich, der durch die Zahlungen des neuen Aktionärs nicht gedeckt wird. Der Rechtsverlust bedeutet daher nicht automatisch, dass jede Verpflichtung gegenüber der Gesellschaft endet. Maßgeblich ist der tatsächlich verbleibende Fehlbetrag nach den gesetzlich relevanten Zahlungen.

Umgekehrt darf der Fehlbetrag nicht ohne Berücksichtigung der Leistung des neuen Aktionärs berechnet werden. Verkaufsvorgang, Eintritt des Nachfolgers und Zahlungen müssen nachvollziehbar dokumentiert sein. Eine unveränderte Wiederholung des ursprünglichen Gesamtbetrags würde diese gesetzliche Berechnung nicht ersetzen. Der Anspruch der Gesellschaft wird auf den verbleibenden Umfang bezogen.

Art. 480 Abs. 3 schließt grundsätzlich aus, dass Aktionäre ihre als Kapital geleisteten Beiträge zurückfordern; Rechte am Liquidationsanteil bleiben vorbehalten. Auch deshalb ist der Umgang mit früheren Teilzahlungen nicht als gewöhnliche rückabzuwickelnde Warenbestellung zu behandeln. Die konkrete Rechtsfolge ergibt sich aus den aktienrechtlichen Regeln und dem tatsächlich durchgeführten Verfahren.

Was nach einer vorherigen Aktienübertragung gilt

Art. 483 Abs. 4 behält Art. 501 ausdrücklich vor. Wer eine nicht vollständig bezahlte Namensaktie erwirbt, wird nach Art. 501 Abs. 1 mit der Eintragung in das Aktienbuch gegenüber der Gesellschaft zur Zahlung des verbleibenden Aktienbetrags verpflichtet. Kaufpreiszahlung an den Veräußerer und Zahlung der Einlage an die Gesellschaft sind deshalb unterschiedliche Vorgänge.

Für den ursprünglichen Zeichner enthält Art. 501 Abs. 2 eine besondere Regel. Nach Übertragung wird der offene Betrag grundsätzlich nicht von ihm verlangt. Die genannte Ausnahme setzt jedoch den Konkurs der Gesellschaft innerhalb von zwei Jahren seit Gründung beziehungsweise Kapitalerhöhung und den Ausschluss des Erwerbers von den Aktienrechten voraus. Das ist keine allgemeine zweijährige Nachhaftung ab jedem beliebigen Verkaufstag.

Bei anderen Veräußerern bestimmt Art. 501 Abs. 3 die Entlastung durch Eintragung des Erwerbers in das Aktienbuch. Zur Prüfung gehören daher Zeichnung, Übertragung, Buchung und gegebenenfalls das besondere Insolvenzgeschehen. Ein privater Vertrag zwischen Verkäufer und Käufer beantwortet die gesetzliche Beziehung zur Gesellschaft nicht in jedem Punkt allein.

Die richtigen Beteiligten und Unterlagen zusammenführen

Art. 329 ordnet die Einlageverantwortung des Aktionärs gegenüber der Gesellschaft ein. Ein Gesellschaftsgläubiger erhält nicht allein wegen eines offenen Einlagebetrags ohne weitere Grundlage denselben persönlichen Zahlungsanspruch gegen jeden Aktionär. Die Person, die die Forderung erhebt, und der Empfänger der verlangten Zahlung müssen daher korrekt bestimmt werden.

Für die Bearbeitung aus dem Ausland werden Satzung, Zeichnung, Aktienbuch, Zahlungsabrufe, Belege, Warntext, Rückschein beziehungsweise Bekanntmachungen und Beschlüsse zusammengeführt. Die rechtliche Prüfung kann daraus die tatsächlich offene Einlage und den erreichten Verfahrensstand bestimmen. Eine allgemeine Debatte über die Geschäftsentwicklung ersetzt diese konkrete Rekonstruktion nicht. Entscheidend sind fällige Verpflichtung, nachgewiesene Zahlungen und das gesetzlich richtige Verfahren.

Häufige Fragen

Verliere ich meine Aktienrechte sofort bei verspäteter Einlage?

Nein. Art. 482 unterscheidet Verzugsfolgen und besondere Maßnahmen des Verwaltungsrats. Für die Maßnahmen nach Abs. 2 und 3 verlangt Art. 483 ein eigenes Warnverfahren.

Braucht die Gesellschaft für Verzugszinsen zuerst eine Mahnung?

Art. 482 Abs. 1 ordnet Verzugszinsen bei nicht rechtzeitiger Einlage ohne zusätzliche Mahnung an. Fälligkeit, offener Betrag und anwendbarer Zinssatz müssen dennoch richtig bestimmt sein.

Wie lang ist die Zahlungsfrist im besonderen Warnverfahren?

Art. 483 sieht einen Monat vor. Das ist keine beliebig abkürzbare Frist und sollte nicht pauschal durch dreißig Tage ersetzt werden.

Wann beginnt dieser Monat bei Inhabern von Namensaktienurkunden?

Nach Art. 483 Abs. 2 mit dem Empfang des vorgeschriebenen Einschreibens mit Rückschein. Das bloße Absendedatum genügt für diesen Fristbeginn nicht.

Muss jede türkische A.Ş. dafür zwingend eine Website betreiben?

Die Website-Anforderungen sind mit Art. 1524 zu lesen. Dessen Abs. 6 nimmt nicht der Prüfung unterliegende Kapitalgesellschaften von den einschlägigen Website-Regelungen aus; andere Warnanforderungen entfallen dadurch nicht.

Genügt eine formlose Erinnerung an die ausstehende Zahlung?

Für das besondere Verfahren sind die Anforderungen des Art. 483 maßgeblich, darunter Monatsfrist und Hinweis auf die bezeichneten Folgen. Eine gewöhnliche Erinnerung ist nicht automatisch dieselbe Warnung.

Kann nach dem Rechtsverlust noch ein Betrag verlangt werden?

Art. 483 Abs. 3 erhält die Verantwortung für den Fehlbetrag aufrecht, der durch die Zahlungen des neuen Aktionärs nicht gedeckt wird. Die Höhe ist konkret zu berechnen.

Ist der Kaufpreis an den Verkäufer zugleich die offene Einlage?

Nein. Der Erwerbspreis und die Einlageschuld gegenüber der Gesellschaft sind getrennt zu prüfen. Art. 501 regelt bei nicht vollständig bezahlten Namensaktien die Verpflichtung nach Eintragung ins Aktienbuch.

Haftet jeder Verkäufer pauschal noch zwei Jahre nach dem Verkauf?

Art. 501 enthält keine solche allgemeine Regel. Die besondere Ausnahme für den ursprünglichen Zeichner knüpft an den Konkurs innerhalb von zwei Jahren seit Gründung oder Kapitalerhöhung und an den Rechtsverlust des Erwerbers an.

Welche Unterlagen benötigen Aktionäre im Ausland zuerst?

Satzung, Zeichnung, Aktienbuchauszug, Einzahlungsnachweise, vollständige Zahlungsaufforderungen und Warnungen einschließlich Zugangsnachweisen. Damit lassen sich Verpflichtung, Fälligkeit und tatsächlicher Verfahrensstand prüfen.

Weiterführende Informationen

Gründung und Anteilsübertragung einer türkischen Gesellschaft vorbereiten

Verwaltungsratsunterlagen und Informationen nach Art. 392 prüfen

Register, Kapital und Vertretung einer türkischen Gesellschaft überprüfen

Rechtsgrundlagen und amtliche Quellen

Türkisches Handelsgesetzbuch Nr. 6102, aktueller amtlicher Volltext: Art. 329, 344, 480–483, 501 und 1524: Einlageschuld, Zahlungsabruf, Säumnis, besonderes Ausschlussverfahren und Website-Anwendungsbereich

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