Kleine Teilfläche in der Türkei verkaufen: Hypothekenfreigabe nach TMK 868 und die Fünfprozentgrenze
Ein Eigentümer will einen kleinen Teil seines belasteten Grundstücks in der Türkei auf eine andere Person übertragen. Die Bank oder ein anderer Pfandgläubiger verweigert die Freigabe. Für eine genau begrenzte Konstellation enthält Art. 868 des türkischen Zivilgesetzbuchs eine gesetzliche Lösung. Entscheidend sind nicht allein die Quadratmeter der Teilfläche, sondern ihr Wert im Verhältnis zur gesicherten Forderung und die weiterhin vorhandene Sicherheit.
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Kurz und klar: Eine kleine Fläche allein genügt nicht
Überträgt der Eigentümer einen Grundstücksteil, dessen Wert unter einem Zwanzigstel der gesicherten Forderung liegt, kann der Gläubiger die Freigabe dieses Teils nach Art. 868 TMK nicht verweigern, wenn er eine verhältnismäßige Zahlung erhält oder der verbleibende Grundstücksteil ausreichende Sicherheit bietet. Ein Zwanzigstel entspricht fünf Prozent. Das Gesetz verlangt einen geringeren Wert und knüpft an die Forderung an, nicht an fünf Prozent der Grundstücksfläche oder des gesamten Grundstückswerts. [1]
Kurzüberblick: Die Voraussetzungen zusammen lesen
| Prüfschritt | Art. 868 TMK |
|---|---|
| Vorgang | Übertragung eines Teils des belasteten Grundstücks an eine andere Person |
| Wertgrenze | Wert des Teils unter einem Zwanzigstel der gesicherten Forderung |
| Erste Alternative | Verhältnismäßige Zahlung an den Gläubiger |
| Zweite Alternative | Verbleibender Teil bildet ausreichende Sicherheit |
| Rechtsfolge | Freigabe des übertragenen Teils darf nicht verweigert werden |
1. Art. 868 betrifft die Übertragung eines bestimmten Grundstücksteils
Der Gesetzestext setzt voraus, dass der Eigentümer einen Teil des belasteten Grundstücks auf eine andere Person überträgt. Eine bloße private Nutzungsabsprache, nach der ein Nachbar einen Bereich mitbenutzen darf, ist nicht ohne Weiteres derselbe Vorgang. Auch ein lediglich geplanter Verkauf muss von seiner rechtlich tatsächlich vollzogenen Umsetzung unterschieden werden. [2]
Die Vorbereitung sollte deshalb das bestehende Grundstück, den vorgesehenen Teil und den beabsichtigten rechtlichen Vorgang eindeutig beschreiben. Maßgeblich sind die Register- und Teilungsunterlagen, nicht nur eine farbige Markierung auf einem privaten Lageplan. Bei einem Teilverkauf kann eine vorherige kataster- oder grundbuchrechtliche Gestaltung erforderlich sein. Welche Schritte zulässig und erforderlich sind, wird anhand des konkreten Objekts geprüft.
Ein Eigentümer in Deutschland sollte den Verkäuferauftrag und den gewünschten Freigabevorgang vor einer bindenden Erklärung zusammen beurteilen lassen. Art. 868 ist keine allgemeine Zusage, dass jede noch nicht vermessene Kleinfläche jederzeit lastenfrei verkauft werden kann. Der konkrete Tatbestand muss tatsächlich passen. Die anwaltliche Planung soll verhindern, dass der Kaufvertrag eine bereits sichere Freigabe verspricht, obwohl wesentliche Voraussetzungen noch nicht geklärt sind.
2. Fünf Prozent beziehen sich auf die gesicherte Forderung
Art. 868 verwendet als Grenze einen Wert unter einem Zwanzigstel der Forderung, die durch das Grundstück gesichert ist. Die mathematische Umrechnung in fünf Prozent ändert diese Bezugsgröße nicht. Der Gesetzestext spricht weder von fünf Prozent des gesamten Grundstücks noch von fünf Prozent seiner Fläche. Ein kleiner Flächenanteil kann wirtschaftlich einen wesentlich anderen Anteil am Wert besitzen. [1]
Außerdem lautet die Grenze unter einem Zwanzigstel. Ein Wert genau an dieser Grenze erfüllt das gesetzlich bezeichnete Merkmal nicht allein aufgrund einer Rundung auf fünf Prozent. Die tatsächlichen Bewertungs- und Forderungsdaten müssen ausreichend genau vorliegen. Eine unpräzise Schätzung darf nicht zur Behauptung einer sicher erfüllten gesetzlichen Voraussetzung führen.
Die gesicherte Forderung wird anhand ihrer rechtlichen Grundlage und des aktuellen Bestands bestimmt. Der ursprünglich ausgezahlte Kredit, ein im Grundbuch genannter Rahmen und die tatsächlich noch bestehende Forderung sind nicht in jedem Fall dieselbe Zahl. Welche Größe im konkreten Tatbestand maßgeblich ist, muss anhand der Hypothekenurkunde und der Forderungsunterlagen geklärt werden. Eine private Flächenrechnung ohne diesen Abgleich ist keine belastbare Anspruchsprüfung.
3. Der Wert der Teilfläche muss zum richtigen Objekt passen
Eine verlässliche Bewertung bezeichnet den übertragenen Teil, seine tatsächlichen Eigenschaften und den Bewertungszeitpunkt. Eine Gesamtbewertung des früheren Grundstücks beantwortet nicht automatisch den Wert einer einzelnen besonders nutzbaren Fläche. Bebauung, Lage innerhalb des Grundstücks und rechtlicher Zustand können für die Bewertung Bedeutung haben. Diese tatsächlichen Fragen werden durch sachkundige Unterlagen aufgeklärt.
Die Berechnung sollte den Wert der Teilfläche und die relevante gesicherte Forderung getrennt ausweisen. Ein Vergleich verschiedener Währungen oder nicht miteinander abgestimmter Stichtage kann zu falschen Ergebnissen führen. Ebenso darf eine Bewertung für einen anderen Zweck nicht ungeprüft als maßgeblicher Verkehrswert übernommen werden. Die Grundlagen des Gutachtens gehören deshalb zur Akte.
Der Gläubiger kann konkrete Fehler der Wertermittlung aufzeigen. Der Eigentümer sollte sie dokumentengestützt beantworten und nicht nur darauf verweisen, der Teil sei augenscheinlich sehr klein. Die gesetzliche Anspruchslage wird nicht durch den stärkeren Verhandlungsdruck bestimmt, sondern durch den nachgewiesenen Tatbestand. Fehlende Daten werden ausdrücklich benannt und beschafft; sie werden nicht durch erfundene Zahlen ergänzt.
4. Eine verhältnismäßige Zahlung ist eine gesetzliche Alternative
Ist die besondere Wertgrenze erfüllt, nennt Art. 868 als erste weitere Voraussetzung eine an den Gläubiger geleistete Zahlung, die dem betreffenden Teil entspricht. Die genaue Höhe muss nachvollziehbar zur freizugebenden Fläche und zum Sicherungsverhältnis passen. Es wäre falsch, jede beliebige symbolische Zahlung ohne weitere Prüfung für ausreichend zu erklären. [2]
Der Zahlungsnachweis muss erkennen lassen, welche Forderung betroffen ist und welchem Freigabevorgang der Betrag dient. Eine zuvor für einen anderen Kredit geleistete Überweisung erfüllt diese Voraussetzung nicht automatisch. Bei mehreren Verbindlichkeiten zwischen denselben Personen ist eine klare Zuordnung besonders wichtig. Die Abrechnung soll sowohl den tatsächlichen Zahlungseingang als auch den verbleibenden Forderungsstand zeigen.
Die Norm knüpft an eine erfolgte verhältnismäßige Zahlung an. Ein bloßes unverbindliches Versprechen, später etwas zu überweisen, ist nicht ohne zusätzliche rechtliche Grundlage gleichwertig. Für die praktische Durchführung werden Zahlung, Zustimmungserklärung und Registervollzug aufeinander abgestimmt. Der Eigentümer soll nicht unkoordiniert Geld überweisen und anschließend nur hoffen, dass damit jede noch offene Freigabefrage automatisch erledigt sei.
5. Ausreichende Sicherheit auf dem verbleibenden Teil ist die zweite Alternative
Art. 868 nennt als Alternative zur verhältnismäßigen Zahlung, dass der restliche Grundstücksteil ausreichende Sicherheit bildet. Die gesetzliche Formulierung verlangt nicht, beide Alternativen stets kumulativ zu erfüllen. Sie erlaubt aber auch nicht, die Prüfung der ausreichenden Sicherheit durch eine bloße Behauptung zu ersetzen. [1]
Die verbliebene Sicherheit wird anhand des tatsächlichen Grundstücks und seiner Belastungen beurteilt. Eine hohe grobe Schätzung des gesamten früheren Objekts ist nicht automatisch ein Nachweis dafür, dass gerade der verbleibende Teil die Forderung noch hinreichend sichert. Vorhandene Rechte, Rangstellungen und die tatsächliche Werthaltigkeit können für die Bewertung bedeutsam sein. Die Unterlagen müssen das verbleibende Sicherungsobjekt eindeutig beschreiben.
Der Eigentümer legt daher eine nachvollziehbare Gegenüberstellung vor: bestehende Forderung, bisherige Belastung, Wert und rechtlicher Zustand des Restgrundstücks. Der Gläubiger muss einen Einwand gegen die behauptete ausreichende Sicherheit sachlich konkretisieren. Aus einer rein kaufmännischen Präferenz für möglichst viele Sicherheiten folgt nicht ohne Prüfung das Recht, eine gesetzlich gebotene Freigabe zu verweigern. Der Anspruch hängt jedoch von der tatsächlichen Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen ab.
6. Die Rechtsfolge ist eine Teilfreigabe, kein allgemeiner Schuldenerlass
Die gesetzlich beschriebene Rechtsfolge betrifft das Pfandrecht auf dem übertragenen Grundstücksteil. Art. 868 ordnet keine vollständige Tilgung der persönlichen Schuld und keine automatische Löschung sämtlicher Belastungen des übrigen Grundstücks an. Die Rechtsposition auf dem Restgrundstück ist gesondert zu berücksichtigen. [2]
Eine Freigabeerklärung muss deshalb den betroffenen Teil und das konkrete Recht genau bezeichnen. Die Formulierung darf nicht unklar offenlassen, ob eine begrenzte Löschung oder eine umfassende Erledigung bestätigt wird. Ebenso wird ein tatsächlich geleisteter Betrag der passenden Forderung zugeordnet. Nur dann bleibt verständlich, welcher Anspruch in welcher Höhe fortbesteht.
Für Käufer ist diese Begrenzung wichtig. Sie sollen wissen, welche Belastung auf ihrem Erwerbsgegenstand beseitigt werden soll und ob andere Rechte unberührt bleiben. Der Nachweis erfolgt anhand der maßgeblichen Registerunterlagen nach Vollzug. Eine private Erklärung des Verkäufers, die Fläche sei jetzt frei, ersetzt nicht den tatsächlichen registerrechtlichen Zustand. Der weitere Bestand einer persönlichen Kreditverbindlichkeit wird nicht anhand derselben Erklärung allein beurteilt.
7. Bei mehreren Hypotheken muss jedes Recht einzeln geprüft werden
Ein Grundstück kann mehreren Gläubigern Sicherheit bieten. Die Erfüllung der Voraussetzungen gegenüber einem von ihnen beseitigt nicht automatisch sämtliche anderen Pfandrechte. Für jede Belastung sind Berechtigter, gesicherte Forderung und tatsächlicher Registerumfang festzustellen. Eine einzige Zustimmung kann nur den rechtlich von ihr erfassten Vorgang betreffen.
Die Akte enthält eine Belastungstabelle, die jedem Recht den Gläubiger, den Rang und die vorhandenen Forderungsunterlagen zuordnet. Die Wertgrenze des Art. 868 wird nicht ohne rechtliche Prüfung anhand einer beliebigen Gesamtsumme aus verschiedenen Ansprüchen berechnet. Auch die Frage ausreichender Restsicherheit kann im Verhältnis zu einzelnen Berechtigten unterschiedlich zu beurteilen sein.
Der allgemeine Beitrag über Hypotheken und Pfändungen an türkischen Immobilien unterstützt diese Ausgangsprüfung. Bei der konkreten Teilfreigabe muss außerdem feststehen, ob neben Hypotheken andere Rechte oder Verfahrensvermerke den Erwerb betreffen. Art. 868 ist keine pauschale Grundlage, sämtliche dinglichen oder öffentlich-rechtlichen Einschränkungen einer Fläche auf einmal zu beseitigen.
8. Teilung, Übertragung und Löschung sind verschiedene Registervorgänge
Die technische Vermessung, die rechtliche Bildung eines Grundstücksteils, seine Übertragung und die Freigabe von einer Belastung sind nicht ohne Weiteres identische Vorgänge. Ihre genaue Reihenfolge und die notwendigen Erklärungen richten sich nach der konkreten rechtlichen Gestaltung. Ein Käufer darf deshalb nicht allein aus einer neuen Flurstücksnummer auf vollständige Lastenfreiheit schließen.
Benötigt werden die maßgeblichen Unterlagen des ursprünglichen Grundstücks sowie die neuen Register- und Katasterangaben. Die Freigabe wird mit dem konkreten übertragenen Teil abgeglichen. Bei einer Abweichung zwischen Lageplan und Registerbezeichnung ist diese vor dem Vollzug aufzuklären. Ein privater Plan kann die für den tatsächlichen Eintragungsakt benötigten Angaben nicht beliebig ersetzen.
Für die Vorbereitung aus Deutschland steht der Leitfaden zum türkischen Grundbuchauszug zur Verfügung. Die Kontrolle nach Vollzug ist genauso wichtig wie der Entwurf. Sie zeigt, ob die richtige Belastung nur auf dem vorgesehenen Teil entfernt wurde und welche Rechte auf dem verbleibenden Grundstück fortbestehen.
9. Nicht mit Hypothekenverteilung oder vollständiger Befreiung verwechseln
Art. 889 TMK behandelt die Verteilung einer Hypothek bei bestimmten Teilungen und Teilübertragungen. Diese Regel ist nicht identisch mit dem speziellen Anspruch aus Art. 868 für einen besonders geringwertigen Teil. Der bereits veröffentlichte Beitrag zur Hypothekenverteilung nach TMK 889–890 erläutert deren eigene Voraussetzungen und Mitteilungsfristen.
Auch der besondere Befreiungsweg nach Art. 885–886 betrifft eine andere Konstellation: den nicht persönlich haftenden Erwerber einer über ihren Wert belasteten Immobilie. Die dortige sechsmonatige Ankündigung und einmonatige Gläubigerreaktion dürfen nicht ungeprüft auf die Teilfreigabe nach Art. 868 übertragen werden. Der Beitrag über Hypothekenbefreiung in der Türkei behandelt diesen anderen Weg.
Für die konkrete Planung wird daher zuerst der tatsächlich passende Tatbestand ausgewählt. Die Verwendung der allgemeinen Bezeichnung Hypothek löschen beantwortet nicht, ob eine Forderung erfüllt wurde, ein Grundstücksteil freizugeben ist oder eine besondere gesetzliche Befreiung beantragt wird. Unterschiedliche Voraussetzungen verlangen unterschiedliche Nachweise und können unterschiedliche Fristen auslösen.
10. Eine verweigerte Freigabe konkret und beweisbar angreifen
Weigert sich der Gläubiger, obwohl die Voraussetzungen des Art. 868 behauptet werden, sollte das Verlangen vollständig und nachvollziehbar dokumentiert sein. Es bezeichnet den übertragenen Teil, die gesicherte Forderung, die Wertgrenze und die erfüllte Alternative. Die dazugehörigen Unterlagen werden geordnet beigefügt. Eine unspezifische Bitte um Entgegenkommen ist nicht dasselbe wie die Geltendmachung eines bestimmten gesetzlichen Anspruchs.
Die Antwort des Gläubigers ist ebenfalls zu sichern. Bestreitet er den Wert, die Zahlung, die ausreichende Restsicherheit oder die tatsächliche Übertragung? Jede Einwendung betrifft einen anderen Teil des Tatbestands. Eine gezielte Stellungnahme kann diese Punkte anhand der vorhandenen Belege beantworten. Der konkrete gerichtliche Weg richtet sich danach, welche Erklärung oder registerrechtliche Änderung tatsächlich verlangt werden muss.
Art. 868 enthält keine allgemeine pauschale Dreißigtagesfrist für jede Freigabestreitigkeit. Andere gerichtliche, vertragliche oder verfahrensrechtliche Fristen sind eigenständig zu prüfen. Eine laufende Klage oder behördliche Mitteilung darf daher nicht allein mit dem Hinweis auf eine noch verhandelte Teilfreigabe unbeantwortet bleiben. Die rechtliche Reaktion muss zum tatsächlichen Vorgang passen.
11. Die vollständige Akte verbindet Bewertung und Schuldstand
Für eine belastbare Erstprüfung werden Hypothekenurkunde, aktueller Registerauszug, Unterlagen über die gesicherte Forderung und der rechtlich maßgebliche Teilübertragungsvorgang benötigt. Hinzu kommen Bewertung und Beschreibung sowohl des übertragenen als auch des verbleibenden Grundstücksteils. Eine möglicherweise bereits geleistete Zahlung wird durch vollständige Belege dokumentiert.
Die Dokumentenliste sollte deutlich zeigen, was feststeht und was noch fehlt. Ein veralteter Darlehenskontoauszug oder eine Bewertung des falschen Grundstücks wird nicht als ausreichender Nachweis dargestellt. Bei mehreren Beteiligten ist zudem zu bestimmen, wer die erforderlichen Erklärungen wirksam abgeben darf. Die Übermittlung einer Vollmacht durch einen Angehörigen beweist nicht automatisch deren ausreichenden Umfang.
Der Arbeitsplan trennt Tatbestand, Wertrechnung, rechtliche Alternative und vorgesehenen Vollzug. Daraus entsteht eine sachliche Grundlage für Verhandlungen oder ein gerichtliches Vorgehen. Eine bloße Schätzung des möglichen Verkaufserlöses ist dafür nicht ausreichend. Ebenso wenig kann eine allgemein positive Grundstücksmarktentwicklung jede konkrete Bewertung der Restsicherheit ersetzen.
12. Teilfreigabe aus Deutschland organisieren
Ein Eigentümer im Ausland kann zunächst vollständige Dokumentkopien zur rechtlichen Prüfung übermitteln. Die Vorbereitung ersetzt nicht die für den späteren Vollzug möglicherweise nötigen amtlichen Erklärungen und Originalunterlagen. Der Auftrag sollte ausdrücklich unterscheiden, ob nur der Anspruch geprüft, eine Freigabe verhandelt oder eine bestimmte Registerhandlung vorgenommen werden soll.
Der Beitrag zur Anwaltsvollmacht aus Deutschland für die Türkei erläutert die organisatorische Grundlage. Veräußerung eines Grundstücksteils, Annahme einer Zahlung und Vertretung in einem Gerichtsverfahren sind nicht automatisch durch jede allgemein formulierte Vollmacht gleichermaßen gedeckt. Der erforderliche Umfang wird auf den konkreten Auftrag abgestimmt.
Eine Nachricht allein begründet keine Mandatsannahme und wahrt keine Frist. Das Ergebnis der Prüfung sollte klar benennen, ob die strenge Wertgrenze erfüllt ist, welche Alternative vorliegt und welche begrenzte Freigabe verlangt wird. Weder ein Aufenthalt in Deutschland noch die kleine sichtbare Größe der Fläche schafft für sich allein einen Anspruch auf vollständige Lastenfreiheit.
Häufige Fragen zur Teilfreigabe
Welche Wertgrenze nennt Art. 868 TMK?
Der übertragene Teil muss einen Wert unter einem Zwanzigstel der durch das Grundstück gesicherten Forderung haben.
Sind damit fünf Prozent der Grundstücksfläche gemeint?
Nein. Die Norm vergleicht den Wert des übertragenen Teils mit der gesicherten Forderung, nicht seine Quadratmeter mit der Gesamtfläche.
Reicht genau ein Zwanzigstel aus?
Der Gesetzeswortlaut verlangt einen geringeren Wert. Eine Gleichheit an der Grenze erfüllt dieses Merkmal nicht allein aufgrund einer Rundung.
Müssen Zahlung und ausreichende Restsicherheit beide vorliegen?
Art. 868 nennt eine verhältnismäßige Zahlung oder ausreichende Sicherheit durch den verbleibenden Teil als Alternativen.
Kann der Gläubiger trotzdem frei entscheiden?
Sind die gesetzlichen Voraussetzungen tatsächlich erfüllt, darf er die Entfernung des Pfandrechts auf dem übertragenen Teil nach Art. 868 nicht verweigern.
Erlischt damit die gesamte Schuld?
Nein. Die Norm betrifft die Freigabe des übertragenen Teils. Persönliche Forderung und verbleibende Sicherheit sind getrennt zu prüfen.
Werden alle anderen Belastungen ebenfalls gelöscht?
Nein. Jedes betroffene Recht und jeder Berechtigte müssen gesondert erfasst werden.
Ist eine private Nutzungsabsprache bereits Teilübertragung?
Eine bloße Nutzungserlaubnis ist nicht automatisch der in Art. 868 beschriebene Eigentumsübertragungsvorgang.
Gilt die Sechsmonatsregel aus Art. 885 auch hier?
Sie gehört zu einem anderen gesetzlichen Befreiungsverfahren und darf nicht ungeprüft auf Art. 868 übertragen werden.
Welche Unterlagen werden benötigt?
Hypothekenurkunde, Schuldstand, Register- und Übertragungsunterlagen, Bewertungen sowie gegebenenfalls Zahlungsnachweise.
Amtliche Rechtsgrundlagen
[1] Türkisches Justizministerium: TMK Nr. 4721, Art. 868. Wortlautabgleich mit der Gesetzesfassung des Arbeitsministeriums, PDF-Seite 172.
[2] TBMM: ursprünglich verabschiedeter Text des TMK, ergänzender Wortlautabgleich; keine konsolidierte Gesamtfassung. Die anderen Befreiungs- und Verteilungsregeln der Art. 885–886 und 889 sind getrennt zu prüfen.
Bearbeitungsstand: 29. Oktober 2026. Deutsche Erläuterung, keine amtliche Übersetzung. Dokumentations- und Bewertungshinweise sind praktische Empfehlungen und keine zusätzlichen gesetzlichen Formerfordernisse.
Türkeiweite Bearbeitung und Kontakt in Mersin
Bakırcı & Keskin Hukuk Bürosu koordiniert nach Mandatsübernahme türkische Rechtsangelegenheiten vom physischen Kanzleisitz in Mersin aus. Für eine Teilfreigabe werden der tatsächliche Übertragungsvorgang, die Wertgrenze und die verbleibende Sicherheit dokumentengestützt geprüft. Eine pauschale lastenfreie Veräußerung wird nicht zugesichert.
Autor: Avukat Halil Bakırcı · Kontakt und Terminvereinbarung.
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