Art. 260 SchKG und Forderungen in der Türkei: Abtretungsurkunde, Prozessführung und Nachweise

1. Die Konkursforderung und der Anspruch gegen den türkischen Dritten

In einer solchen Akte bestehen mindestens zwei rechtliche Beziehungen. Zunächst hat der Gläubiger eine eigene Forderung gegen die schweizerische Konkursgesellschaft. Daneben steht ein Anspruch, der zur Konkursmasse gehört und sich gegen einen Dritten richtet. Dieser Dritte kann in der Türkei ansässig sein. Die Höhe der eigenen Konkursforderung sagt nicht ohne Weiteres, in welcher Höhe der türkische Dritte etwas schuldet. Ebenso wenig bestimmt eine Rechnung an die Konkursgesellschaft automatisch den Inhalt des Anspruchs der Masse gegen deren Geschäftspartner.

Für die Aktenführung erhält deshalb jede Beziehung eine eigene Beschreibung: eigene Forderung mit Rechtsgrund und Betrag einerseits, zu verfolgender Masseanspruch mit Rechtsgrund und Gegner andererseits. Das ist keine zusätzliche gesetzliche Formularpflicht, sondern eine Arbeitsmethode, um die Rollen nicht zu vermischen. Eine Aufstellung, in der alle Beteiligten lediglich als „Gläubiger“ oder „Schuldner“ erscheinen, ist für die grenzüberschreitende Prüfung ungeeignet.

Die beiden Forderungen beruhen nicht zwingend auf demselben Vertrag. Der Gläubiger kann Lieferant der später insolventen Gesellschaft gewesen sein, während der Masseanspruch aus einer anderen Vertragsbeziehung stammt. Die Abtretungsurkunde darf daher nicht nur zusammen mit den eigenen offenen Rechnungen übersandt werden. Benötigt werden die Unterlagen, aus denen gerade der gegen den türkischen Dritten gerichtete Anspruch hergeleitet wird.

2. Art. 260 SchKG überträgt eine besondere Prozessführungsbefugnis

Nach Art. 260 Abs. 1 SchKG kann ein Gläubiger die Abtretung derjenigen Rechtsansprüche der Masse verlangen, auf deren Geltendmachung die Gesamtheit der Gläubiger verzichtet. Das Gesetz eröffnet damit einen besonderen Weg zur Verfolgung von Masseansprüchen. Es handelt sich nicht um die Aussage, dass jede an der Konkursgesellschaft offene Forderung nun unmittelbar beim türkischen Dritten eingezogen werden darf.

Das Schweizerische Bundesgericht bezeichnet das Institut als besondere konkurs- und prozessrechtliche Ermächtigung. Der Abtretungsgläubiger handelt im eigenen Namen, auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko, wird dadurch aber nicht materieller Inhaber des Masseanspruchs. Diese Abgrenzung wird insbesondere in Urteil 4A_469/2024 vom 4. März 2025, Erwägung 4.2, ausdrücklich erläutert.

Die praktische Konsequenz betrifft schon die Übersetzung. Eine türkische Fassung muss erkennen lassen, dass es um die gesetzliche Befugnis zur gerichtlichen Verfolgung eines fremden Masseanspruchs geht. Ein Dokument, das ausschließlich den Eindruck eines gewöhnlichen Forderungsverkaufs vermittelt, lässt die maßgebliche Rechtsstellung verschwinden. Die anwaltliche Vollmacht, die Abtretungsurkunde und die Anspruchsunterlagen erfüllen dabei jeweils unterschiedliche Funktionen.

Die Ermächtigung beantwortet auch nicht die materielle Begründetheit der Forderung. Ob der türkische Dritte aus einem Vertrag, einer Rückabwicklung oder einem anderen Rechtsgrund etwas leisten muss, wird anhand dieses Rechtsgrunds geprüft. Art. 260 SchKG ersetzt weder die tatsächliche Darlegung der Forderung noch die erforderlichen Beweismittel. Ein Bestreiten des Anspruchs wird nicht dadurch unzulässig, dass ein schweizerisches Konkursamt die Prozessführung gestattet hat.

3. Die vollständige Abtretungsurkunde prüfen, nicht nur das Anschreiben

Zur schweizerischen Dokumentation gehört die formgerechte Bescheinigung der Ermächtigung. Die Verordnung über die Geschäftsführung der Konkursämter, insbesondere Art. 2 Ziff. 6 und Art. 80, ist hierfür zusammen mit den einschlägigen Formularvorschriften zu beachten. Das Bundesgericht hat im Urteil 4A_469/2024, Erwägung 5.2, die Bedeutung des Formulars Nr. 7K beziehungsweise eines inhaltlich entsprechenden Formulars hervorgehoben. Eine bloße Fristverlängerung begründet nicht schon selbst die Abtretung.

Für die Bearbeitung in der Türkei wird die vollständige Urkunde einschließlich sämtlicher Bedingungen, Anlagen und späterer Ergänzungen benötigt. Das Deckblatt allein genügt nicht, wenn der Umfang des Anspruchs erst aus einer Anlage hervorgeht. Ein Schreiben über eine Fristerstreckung muss mit der ursprünglichen Ermächtigung verbunden werden. Auch ein späterer Widerruf oder eine nachträgliche Einschränkung darf nicht aus der Dokumentenmappe herausgelassen werden.

Gegenstand der Prüfung sind der bezeichnete Anspruch, der Anspruchsgegner, die berechtigte Person und die zeitlichen Vorgaben. Diese Merkmale werden nicht aus dem wirtschaftlichen Hintergrund ergänzt, wenn die Urkunde dazu nichts trägt. Eine Ermächtigung zur Verfolgung eines bestimmten vertraglichen Anspruchs sollte beispielsweise nicht ohne Prüfung als Befugnis zur Geltendmachung sämtlicher Ansprüche gegen alle Personen einer Unternehmensgruppe behandelt werden. Maßgeblich bleibt ihr rechtlicher Inhalt.

Die Dokumentenfassung muss außerdem nachvollziehbar sein. Bei mehreren Fassungen wird festgehalten, welche aktuell gilt und welche durch eine spätere Erklärung ersetzt wurde. Diese Versionskontrolle verhindert, dass die schweizerische Beratung auf einer verlängerten Ermächtigung arbeitet, während dem türkischen Gericht nur eine ältere Fassung vorliegt. Die nachweisbare Verbindung der Dokumente ist wichtiger als eine möglichst große Zahl unzusammenhängender Beglaubigungen.

4. Wer tritt tatsächlich als Anspruchsverfolger auf?

Der Name auf der Abtretungsurkunde wird mit dem Namen des späteren Antragstellers oder Klägers abgeglichen. Eine wirtschaftlich verbundene Gesellschaft ist nicht allein deshalb dieselbe Rechtsperson. Ein Konzernwechsel, eine interne Umbuchung oder eine neue Kontoverbindung ersetzt keinen Nachweis der Berechtigung. Ist eine weitere Übertragung behauptet, müssen deren Rechtsgrund, Erklärungen und Vertretungsbefugnisse gesondert geprüft werden.

Das Urteil 4A_469/2024 zeigt gerade für eine solche Konstellation, dass die Ermächtigung des ursprünglichen Gläubigers und die Stellung einer später auftretenden Gesellschaft getrennt zu untersuchen sind. Die Entscheidung ist eine schweizerische Entscheidung über die dortige Prozessführung. Sie wird hier nicht als türkisches Präjudiz oder als Zusage verwendet, dass ein türkisches Gericht jede nach schweizerischem Recht wirksame Konstruktion unverändert übernimmt.

Auch Änderungen auf der Gegenseite sind aufzuklären. Der türkische Handelsname kann sich geändert haben, ohne dass die Rechtsperson gewechselt hat; umgekehrt können ähnlich benannte Gesellschaften unterschiedliche Rechtsträger sein. Registerinformationen dienen dazu, Identität und Vertretung zuzuordnen. Unser Beitrag zur Prüfung einer türkischen Firma erläutert die davon zu unterscheidende Unternehmensprüfung.

Vor einer Klage wird schließlich festgelegt, wer die türkische Prozessvollmacht erteilt und in welcher Eigenschaft dies geschieht. Die Vollmacht eines Geschäftsführers muss zu der vertretenen Gesellschaft passen. Eine anwaltliche Bevollmächtigung erweitert nicht den Inhalt der schweizerischen Abtretung und schafft keine fehlende materielle Forderung. Sie regelt die Vertretung im Verfahren, nicht die vorgelagerte Berechtigung zur Anspruchsverfolgung.

5. Die türkischen Prozessvoraussetzungen bleiben eigenständig

Art. 53 des türkischen Zivilprozessgesetzes Nr. 6100, HMK, behandelt die Befugnis, über das Klagebegehren ein Urteil zu erlangen. Abgesehen von gesetzlichen Ausnahmen richtet sie sich nach der materiell-rechtlichen Verfügungsbefugnis. Art. 114 Abs. 1 Buchst. e HMK nennt die Prozessführungsbefugnis als Prozessvoraussetzung. Die ordnungsgemäße anwaltliche Vertretung ist davon gesondert zu prüfen.

Daraus folgt eine konkrete Aufgabe für den türkischen Antrag: Er muss erklären, auf welcher rechtlichen Grundlage gerade diese Person den Masseanspruch verfolgt. Die schweizerische Urkunde ist hierfür ein wesentlicher Bestandteil der Dokumentation, aber keine pauschale Befreiung von türkischen Prozessvoraussetzungen. Eine Aussage, jeder Inhaber eines Formulars 7K könne in der Türkei ohne weitere Prüfung unmittelbar klagen, wäre nicht belastbar.

Die rechtliche Einordnung umfasst die schweizerische Ermächtigung, den geltend gemachten Anspruch und die im türkischen Verfahren begehrte Wirkung. Muss zunächst eine ausländische gerichtliche Entscheidung Wirkung entfalten, ist diese Frage ausdrücklich zu behandeln. Es darf weder stillschweigend eine umfassende Anerkennung des Konkursverfahrens vorausgesetzt noch jede Abtretungsurkunde automatisch als anerkennungsfähiges Gerichtsurteil bezeichnet werden. Dokumententyp und Verfahrensziel sind entscheidend.

Diese Trennung ist auch für den türkischen Anspruchsgegner wichtig. Er kann die Identität des Klägers, den Umfang der Ermächtigung und die behauptete Forderung getrennt prüfen lassen. Die Vorlage einer ausländischen Konkursurkunde bedeutet nicht, dass jede Einwendung gegen den Vertrag oder die Berechnung ausgeschlossen ist. Umgekehrt ersetzt die allgemeine Behauptung „ausländische Unterlagen gelten nicht“ keine rechtliche Auseinandersetzung mit den tatsächlich vorgelegten Dokumenten.

6. Zuständigkeit und anwendbares Recht werden nicht durch Art. 260 festgelegt

Nach Art. 40 MÖHUK richtet sich die internationale Zuständigkeit türkischer Gerichte grundsätzlich nach den innerstaatlichen Regeln über die örtliche Zuständigkeit. Welches Gericht sachlich und örtlich zuständig ist, wird daher anhand des Anspruchs und der Beteiligten bestimmt. Die Eröffnung des schweizerischen Konkurses oder die Anschrift des dortigen Konkursamts schafft für sich genommen keinen türkischen Gerichtsstand.

Ebenso wenig macht die schweizerische Herkunft der Abtretung jeden Streitgegenstand zu einer ausschließlich schweizerischem Sachrecht unterliegenden Angelegenheit. Der zugrunde liegende Vertrag, eine wirksame Rechtswahl, besondere gesetzliche Anknüpfungen und gegebenenfalls vorrangige Übereinkommen sind gesondert zu untersuchen. Prozessführungsbefugnis, Vertragsstatut und Gerichtszuständigkeit dürfen nicht unter der einheitlichen Überschrift „schweizerischer Konkurs“ zusammengefasst werden.

Art. 2 MÖHUK verpflichtet das türkische Gericht zur Anwendung des nach den türkischen Kollisionsregeln maßgeblichen ausländischen Rechts; bei der Ermittlung seines Inhalts kann es die Unterstützung der Parteien verlangen. Für die Akte bedeutet dies: aktuelle amtliche Gesetzestexte, die maßgeblichen Erklärungen und einschlägige Entscheidungen geordnet vorlegen. Eine freie Übersetzung des Wortes „Abtretung“ oder ein nicht datierter Kurzvermerk ersetzt diese inhaltliche Rechtsprüfung nicht.

Die Prüfung einer Schieds- oder Gerichtsstandsvereinbarung gehört ebenfalls zur Ausgangsanalyse. Ihr Anwendungsbereich ist anhand des konkreten Anspruchs zu bestimmen. Aus der bloßen Existenz einer Klausel in irgendeinem Vertrag zwischen verbundenen Unternehmen folgt keine allgemeine Bindung sämtlicher Beteiligter und Masseansprüche. Hier wird deshalb kein pauschaler Gerichtsweg empfohlen, bevor die maßgeblichen Vertragsunterlagen und die beanspruchte Rechtsstellung feststehen.

7. Liegt bereits ein schweizerisches Zahlungsurteil vor?

Eine Abtretungsurkunde und ein späteres schweizerisches Zahlungsurteil sind unterschiedliche Dokumente. Besteht bereits ein rechtskräftiges ausländisches Zivilurteil gegen den türkischen Verpflichteten, ist die türkische Vollstreckbarerklärung nach Art. 50 ff. MÖHUK zu prüfen. Der konkrete Leistungstenor, die Rechtskraft und die gesetzlichen Vollstreckungsvoraussetzungen treten dann in den Vordergrund. Die Abtretungsurkunde wird dadurch nicht rückwirkend selbst zum Vollstreckungstitel.

Für die Aktenplanung muss deshalb klar sein, ob die Forderung erst gerichtlich festgestellt werden soll oder ob bereits aus einem vorhandenen Urteil vollstreckt werden soll. Ein Antrag auf Zahlung aus dem ursprünglichen Vertrag, ein Antrag auf Vollstreckbarerklärung und die anschließende Zwangsvollstreckung sind verschiedene Verfahrensschritte. Sie dürfen nicht in einer pauschalen Beauftragung zur „Anerkennung der Abtretung“ miteinander verwechselt werden.

Ist im Urteil eine andere Partei bezeichnet als im geplanten türkischen Antrag, wird die Berechtigungskette erneut geprüft. Eine spätere gesellschaftsrechtliche Änderung, Rechtsnachfolge oder Übertragung muss anhand der einschlägigen Dokumente erklärt werden. Das Vorhandensein eines Urteils beseitigt nicht die Notwendigkeit, den richtigen Antragsteller und den richtigen Verpflichteten zu identifizieren. Auch bereits erfolgte Zahlungen bleiben für den offenen Vollstreckungsumfang relevant.

8. Ermächtigungsfrist, Verjährung und Verfahrensfristen unterscheiden

Die in der schweizerischen Ermächtigung vorgesehene Frist ist nicht ohne Weiteres identisch mit der Verjährung des verfolgten Anspruchs. Eine behördlich gewährte Fristverlängerung darf deshalb nicht als automatische Verlängerung jeder materiell-rechtlichen Anspruchsfrist behandelt werden. Ebenso wenig kann aus der Erteilung der Abtretung allein ein neuer Beginn sämtlicher Verjährungsfristen abgeleitet werden.

Art. 8 MÖHUK ordnet die Verjährung dem Recht zu, das auf die zugrunde liegende Rechtsbeziehung anzuwenden ist. Für einen türkischen Prozess werden daher zuerst das maßgebliche Recht und anschließend dessen konkrete Fristen sowie Unterbrechungs- oder Hemmungstatbestände bestimmt. Die bloße Kenntnis einer schweizerischen Konkursfrist beantwortet diese Fragen nicht. Ergänzend behandelt unser türkischsprachiger Beitrag zur Verjährung grenzüberschreitender Forderungen diese Kollisionsregel.

Empfehlenswert ist eine Fristenübersicht mit getrennten Spalten für Ermächtigung, materiellen Anspruch und bereits laufende Verfahren. Jede Frist erhält ihre Quelle: Urkunde, Gesetz oder konkrete gerichtliche Verfügung. Eine Erinnerung aus einer E-Mail ohne zugehöriges Dokument sollte nicht die einzige Grundlage der Fristenführung sein. Diese organisatorische Trennung verhindert insbesondere, dass eine verlängerte schweizerische Verwaltungsfrist einen unverändert laufenden Anspruchsverlust verdeckt.

9. Eingezogene Beträge sind nicht automatisch frei verfügbares Vermögen

Art. 260 Abs. 2 SchKG regelt die Verwendung des Ergebnisses der Anspruchsverfolgung nach Abzug der Kosten; ein Überschuss ist an die Masse abzuliefern. Damit darf ein erfolgreicher Zahlungseingang nicht ohne Prüfung vollständig als eigener wirtschaftlicher Erlös behandelt werden. Die Abrechnung mit der Konkursverwaltung und die Verteilung nach den gesetzlichen Vorgaben gehören zur Bearbeitung nach der eigentlichen Einziehung.

Für Zahlungen aus der Türkei werden Betrag, Währung, Zahlungsdatum, Gebühren und die zugehörige Forderung dokumentiert. Derselbe Zahlungseingang darf nicht gleichzeitig in verschiedenen Verfahren als weiterhin offene Hauptforderung geführt werden. Bei Teilzahlungen wird die Restforderung nachvollziehbar fortgeschrieben. Eine Umrechnung für die interne Buchhaltung ersetzt nicht die rechtliche Prüfung, in welcher Währung der Anspruch verlangt und erfüllt werden muss.

Die Verfahrenskostenplanung erfolgt getrennt von der Erlösverteilung. Dazu gehören die in der konkreten Sache erforderlichen Übersetzungen, Urkundennachweise, gerichtlichen Kosten und anwaltlichen Leistungen. Pauschale Garantien eines bestimmten Nettoerlöses wären ohne Prüfung des Anspruchs, der Unterlagen und der Vollstreckungslage unzutreffend. Der wirtschaftliche Nutzen eines Vorgehens wird anhand einer dokumentierten Kosten- und Forderungsübersicht beurteilt, nicht allein anhand des nominellen Masseanspruchs.

10. Unterlagen und Arbeitsauftrag für die Türkei geordnet zusammenstellen

Für die erste rechtliche Prüfung werden die vollständige Abtretungsurkunde, spätere Ergänzungen, Angaben zur berechtigten Person und die Unterlagen zum Masseanspruch zusammengeführt. Hinzu kommen Informationen zum türkischen Gegner, bereits geführte Verfahren und bekannte Zahlungen. Diese Zusammenstellung ist eine praktische Empfehlung; welche Urkunden in welcher Form beim zuständigen Gericht einzureichen sind, richtet sich nach dem konkreten Verfahren.

Der Arbeitsauftrag sollte die offene Frage benennen: Prüfung der Prozessführungsbefugnis, erstmalige Klage, Bewertung eines vorhandenen schweizerischen Urteils oder Durchführung einer türkischen Vollstreckung. Dadurch lässt sich vermeiden, dass lediglich eine Übersetzung beauftragt wird, obwohl die zentrale Schwierigkeit in der rechtlichen Stellung des Anspruchsverfolgers liegt. Die schweizerische und türkische Bearbeitung müssen sich auf dieselbe Anspruchsbeschreibung und denselben Dokumentenstand beziehen.

Nach jeder rechtlich relevanten Änderung wird die Akte aktualisiert. Dazu zählen eine neue Ermächtigungsfassung, ein Wechsel der berechtigten Gesellschaft, eine gerichtliche Entscheidung oder eine Zahlung des Gegners. Die grenzüberschreitende Durchsetzung endet nicht mit dem Versand einer Forderungsaufstellung. Ein nachvollziehbarer Abschluss enthält auch die Information, was tatsächlich eingegangen ist und welche weiteren Abrechnungs- oder Verfahrensschritte noch offen sind.

Häufige Fragen zu Art. 260 SchKG und Forderungen in der Türkei

Amtliche Quellen und Reichweite dieses Beitrags

Schweizerische Grundlagen: SchKG, insbesondere Art. 260; Verordnung über die Geschäftsführung der Konkursämter; Verordnung über die im Betreibungs- und Konkursverfahren zu verwendenden Formulare; Bundesgericht, Urteil 4A_469/2024 vom 4. März 2025. Türkische Grundlagen: HMK Nr. 6100, Art. 53 und 114, sowie MÖHUK Nr. 5718, insbesondere Art. 2, 8, 40 und 50 ff..

Dieser Beitrag besagt nicht, dass eine schweizerische Ermächtigung automatisch alle Voraussetzungen einer türkischen Klage erfüllt. Er beschreibt die notwendige rechtliche Trennung der Dokumente und Verfahrensziele. Die konkrete Einordnung verlangt die vollständige Ermächtigung, die Anspruchsgrundlagen und gegebenenfalls den ausländischen Titel.