Schiedsort in der Türkei festlegen: Verhandlung an anderem Ort nach HMK 425

Kurz und klar: Nach HMK 425 bestimmen die Parteien oder ihre gewählte Schiedsinstitution den rechtlichen Schiedsort. Fehlt eine Vereinbarung, entscheidet das Schiedsgericht. Einzelne Verhandlungen oder Besichtigungen können nach vorheriger Mitteilung an einem anderen Ort stattfinden, ohne den rechtlichen Sitz automatisch zu verändern.
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Kurzüberblick
| Rechtsfrage | Maßgebliche Vorschrift |
|---|---|
| Schiedsort festlegen | HMK 425 Abs. 1 |
| Anderer Verhandlungsort | HMK 425 Abs. 2, vorherige Mitteilung |
| Gerichtliche Hilfe | HMK 410 |
| Anwendungsbereich der HMK | HMK 407 |
Schiedsort und Verhandlungsort sind nicht dasselbe
Artikel 425 der türkischen Zivilprozessordnung HMK unterscheidet den rechtlich festgelegten Schiedsort von dem tatsächlichen Ort einzelner Verfahrenshandlungen. Absatz 1 regelt, wer den Schiedsort bestimmen kann. Absatz 2 erlaubt dem Schiedsrichter oder Schiedsgericht, wenn es der Ablauf des Schiedsverfahrens erfordert, nach vorheriger Unterrichtung der Parteien an einem anderen Ort zusammenzutreten und dort eine Verhandlung, Besichtigung oder vergleichbare Handlung vorzunehmen. Ein Termin in einer anderen Stadt bedeutet daher nicht automatisch, dass der rechtliche Schiedsort verlegt wurde. Diese Unterscheidung ist besonders wichtig, weil sich die gerichtliche Hilfe und Zuständigkeit nach weiteren Vorschriften richten können. Artikel 410 knüpft für bestimmte staatliche Hilfsverfahren grundsätzlich an den Schiedsort an. Für einen Beteiligten aus Deutschland ist es folglich unzureichend, nur die Adresse eines Verhandlungsraumes zu kennen. Die Akte sollte ausdrücklich den vereinbarten rechtlichen Schiedsort und die tatsächlichen Orte einzelner Termine enthalten. Auch ein digitales Treffen ist nicht allein durch seinen technischen Übertragungsort mit einer verbindlichen Änderung des Schiedsortes gleichzusetzen.
Die Parteien dürfen den Schiedsort vereinbaren
Nach Artikel 425 Absatz 1 dürfen die Parteien den Schiedsort frei bestimmen. Die Vereinbarung muss im Rahmen des tatsächlich anwendbaren Schiedsrechts beurteilt werden. Eine Klausel, die einen türkischen Ort benennt, sollte hinsichtlich ihres Wortlauts klar zwischen dem rechtlichen Sitz und dem bloßen Ort geplanter Besprechungen unterscheiden. Ein präziser Vertrag vermeidet die Verwendung wechselnder Begriffe, die später unterschiedliche Auslegungen zulassen. Bei einem mehrsprachigen Geschäftskontrakt ist zu prüfen, welche Fassung rechtlich verbindlich ist. Die deutsche Bezeichnung Gerichtsstand ist nicht ohne Weiteres gleichbedeutend mit dem rechtlichen Schiedsort. Staatliche Gerichtsstandsvereinbarung und Schiedsortregelung können unterschiedliche Rechtsfragen betreffen. Auch die bloße Wahl türkischen materiellen Rechts legt nicht automatisch den Ort des Schiedsverfahrens fest. Wer den Sitz festlegt, sollte daher nicht allein auf eine Rechtswahlklausel verweisen. Die vollständige Schiedsvereinbarung und einbezogene institutionelle Regeln werden miteinander verglichen. Eine klare Bestimmung erleichtert später die Prüfung staatlicher Zuständigkeiten, den organisatorischen Ablauf und die richtige Zuordnung des Verfahrens.
Die gewählte Schiedsinstitution kann den Ort bestimmen
Artikel 425 Absatz 1 nennt ausdrücklich auch die von den Parteien ausgewählte Schiedsinstitution als mögliche Stelle zur Bestimmung des Schiedsortes. Dies muss jedoch aus der konkreten vertraglichen Auswahl und den anwendbaren Regeln folgen. Eine allgemeine Annahme, der Schiedsort liege immer am Hauptsitz irgendeiner bekannten Institution, wäre unzutreffend. Unterschiedliche Schiedsordnungen enthalten unterschiedliche Regelungen. Daher wird zuerst festgestellt, welche Institution tatsächlich vereinbart wurde und welche Fassung ihrer Regeln gilt. Ein Verweis im Vertrag kann einen festgelegten Standardsitz, eine Entscheidungsbefugnis der Institution oder weitere verfahrensrechtliche Mechanismen vorsehen. Der tatsächliche Wortlaut muss dokumentiert werden. Eine bloße Korrespondenz mit einem Sekretariat in Istanbul bedeutet nicht automatisch, dass rechtlich Istanbul als Schiedsort bestimmt ist. Ebenso wenig zeigt der Sitz des Unternehmens in Mersin den rechtlichen Schiedsort aller seiner Vertragsstreitigkeiten an. Die Verfahrensakte enthält deshalb neben der Schiedsklausel die verbindlichen institutionellen Regelungen und etwaige Entscheidungen zur Sitzfestlegung. Erst aus diesen Quellen ergibt sich, ob und von wem der Ort wirksam bestimmt wurde.
Wenn kein Schiedsort vereinbart wurde
Fehlt eine wirksame Vereinbarung über den Schiedsort, bestimmt nach Artikel 425 Absatz 1 der Schiedsrichter oder das Schiedsgericht den Ort anhand der Umstände des konkreten Falls. Das Gesetz ordnet in dieser Situation keine automatische Zuständigkeit einer bestimmten türkischen Großstadt an. Der Spruchkörper hat die relevanten tatsächlichen Gegebenheiten des Verfahrens in seine Entscheidung einzubeziehen. Die Parteien sollten dafür die erforderlichen Angaben über den Vertrag, die Beteiligten, das Beweisprogramm und gegebenenfalls notwendige Verfahrenshandlungen zur Verfügung stellen. Eine Partei kann ihre eigene Präferenz für einen Ort erläutern; sie ist deshalb nicht automatisch allein zur Festlegung befugt. Der getroffene Beschluss wird mit Datum und genauer Ortsangabe dokumentiert. Diese Festlegung ist insbesondere deshalb wichtig, weil Artikel 410 für gerichtliche Unterstützung eine besondere Zuständigkeitsregel vorsieht. Der Begriff Schiedsort sollte nicht durch eine wechselnde Adresse für Übersetzungen oder Besprechungen ersetzt werden. Das Verfahrensdokument muss erkennen lassen, ob eine verbindliche Festlegung oder lediglich eine organisatorische Empfehlung erklärt wurde. Eine unklare Sitzangabe sollte frühzeitig rechtlich geklärt werden.
Andere Stadt für eine Verhandlung ist zulässig
Artikel 425 Absatz 2 erlaubt dem Schiedsgericht, aus Gründen des Verfahrensablaufs an einem anderen Ort zu tagen. Dazu zählt ausdrücklich auch die Durchführung einer Verhandlung. Die Vorschrift verlangt jedoch, dass die Parteien vorab informiert werden. Ein Gerichtstermin in einer anderen Stadt ist deshalb nicht allein aufgrund einer mündlichen spontanen Ankündigung ordnungsgemäß organisiert, wenn die gesetzlich gebotene vorherige Mitteilung fehlt. Die tatsächliche Art und Weise der rechtzeitigen Information richtet sich nach der anwendbaren Schiedsordnung und den konkreten Umständen. Artikel 425 Absatz 2 nennt keine allgemeine starre Frist von beispielsweise sieben oder vierzehn Tagen. Solche Zahlen dürfen nicht als Gesetzesinhalt erfunden werden. Für Beteiligte aus Deutschland kann die Planung eines solchen Termins Reiseorganisation und die Verfügbarkeit von Verfahrensvertretern betreffen. Diese Umstände sollten frühzeitig vorgebracht und belegt werden, wenn sie für die Verfahrensgestaltung rechtlich erheblich sind. Der Antrag auf Durchführung an einem anderen Ort soll die konkrete Notwendigkeit erklären. Eine bloße Bequemlichkeitsbehauptung ersetzt keine rechtliche Prüfung des Verfahrensbedarfs.
Ortsbesichtigung bei einer technischen Streitfrage
Eine der in Artikel 425 Absatz 2 ausdrücklich genannten Handlungen ist die Besichtigung. Ein Streit über eine Maschine, einen Produktionsstandort oder eine Baustelle kann es erforderlich machen, bestimmte tatsächliche Umstände am betreffenden Ort zu erfassen. Ein Schiedsgericht darf eine entsprechende Handlung innerhalb des anwendbaren rechtlichen Rahmens auch außerhalb seines rechtlichen Sitzes organisieren. Der Ort der Besichtigung ist jedoch nicht automatisch ein neuer Schiedsort. Vor der Untersuchung werden Beweisgegenstand, tatsächlicher Standort und die notwendige Mitwirkung der Beteiligten bestimmt. Artikel 431 enthält besondere Befugnisse des Schiedsgerichts bei Sachverständigen und Besichtigungen. Artikel 429 Absatz 2 verlangt eine angemessene Vorabinformation über Beweisuntersuchungen und verwandte Termine. Die Normen müssen daher gemeinsam berücksichtigt werden. Eine Partei sollte die Besichtigung nicht als beliebige private Begehung missverstehen, bei der jeder ohne weiteres auf sämtliche fremden Unterlagen zugreifen darf. Staatliche Zwangsbefugnisse oder besondere Rechte gegenüber unbeteiligten Dritten können einer eigenständigen gesetzlichen Grundlage bedürfen. Die Untersuchung wird inhaltlich durch ein nachvollziehbares Protokoll dokumentiert.
Besichtigung oder Verhandlung im Ausland verlangt gesonderte Prüfung
Artikel 425 Absatz 2 regelt die Möglichkeit eines anderen Ortes für einzelne Verfahrenshandlungen, beseitigt aber nicht die Grenzen des jeweils anwendbaren nationalen Rechts. Soll eine Beweisaufnahme tatsächlich außerhalb der Türkei stattfinden, sind die maßgeblichen ausländischen Anforderungen und gegebenenfalls internationale Rechtshilferegeln gesondert zu untersuchen. Das türkische Schiedsgericht kann nicht allein aufgrund der HMK staatliche Zwangsbefugnisse auf deutschem Hoheitsgebiet ausüben. Ebenso wenig kann ein deutscher Mandant aus Artikel 425 ein zwingendes Recht auf Durchführung jedes Termins in seiner Heimatstadt ableiten. Die konkrete Verfahrenshandlung wird nach ihrem Charakter beurteilt: eine freiwillig organisierte private Besprechung kann andere rechtliche Voraussetzungen aufweisen als eine staatlich unterstützte Beweisaufnahme. Die Schiedsklausel und das anwendbare Schiedsrecht bleiben entscheidend. Der Ort einer physischen oder digitalen Zusammenkunft ist daher von der Frage zu unterscheiden, ob und auf welcher Grundlage ausländische Mitwirkung erforderlich ist. Für ein Mandat wird eine Liste der geplanten Handlungen erstellt, in der Schiedsort, tatsächlicher Durchführungsort und eventuell benötigte behördliche Unterstützung getrennt aufgeführt werden.
Artikel 410: Warum der Schiedsort für staatliche Hilfe wichtig ist
Artikel 410 HMK enthält die Zuständigkeitsregel für solche Aufgaben innerhalb der Schiedsgerichtsbarkeit, die nach dem Gesetz von einem staatlichen Gericht vorgenommen werden. In der geltenden, durch Gesetz Nr. 7101 geänderten Fassung sind je nach Gegenstand grundsätzlich die Asliye Hukuk Mahkemesi oder die Asliye Ticaret Mahkemesi am Schiedsort zuständig. Ist der Schiedsort nicht bestimmt, sieht die Norm andere Anknüpfungen vor, unter anderem den türkischen Wohnsitz, Aufenthaltsort oder Geschäftssitz des Beklagten. Das zeigt, warum der rechtliche Schiedsort nicht mit der Adresse eines einmalig genutzten Verhandlungsraumes verwechselt werden darf. Eine Partei, die ein staatliches Hilfsverfahren beantragen möchte, muss zuerst den tatsächlich anwendbaren gesetzlichen Rahmen und die örtliche Zuständigkeit feststellen. Das gilt beispielsweise auch für bestimmte besondere Beweis- oder Ernennungsfragen, soweit das Gesetz eine solche Hilfe erlaubt. Artikel 411 stellt außerdem klar, dass gerichtliche Unterstützung nur in den gesetzlich ausdrücklich zugelassenen Fällen stattfindet. Die bloße Durchführung einer Verhandlung in einer anderen Stadt eröffnet keine freie Wahl eines beliebigen staatlichen Gerichts.
Schiedsort nicht mit Rechtswahl und Sprache vermischen
Der Vertrag kann türkisches materielles Recht, eine bestimmte Verfahrenssprache und einen bestimmten Schiedsort vorsehen. Diese Entscheidungen sind rechtlich voneinander zu unterscheiden. Der Schiedsort bezeichnet den rechtlichen Sitz der Schiedsgerichtsbarkeit. Die Rechtswahl legt innerhalb des anwendbaren Rahmens fest, nach welchem materiellen Recht eine Streitfrage beurteilt werden soll. Die Sprache betrifft die Kommunikation und die erforderlichen Übersetzungen des Verfahrens. Ein deutscher Vertragsentwurf kann alle drei Fragen in unterschiedlichen Klauseln regeln. Es wäre falsch, aus einer ausdrücklich deutschen Verfahrenssprache automatisch einen deutschen Schiedsort abzuleiten. Umgekehrt bestimmt ein türkischer Schiedsort nicht von selbst, dass jede vertragliche Unterlage ausschließlich auf Türkisch rechtswirksam sein könnte. Die konkrete Verfahrensordnung kann weitere Regeln über Sprachen und Übersetzungen enthalten. Deshalb wird der Vertrag nicht nur nach dem Vorkommen von Städtenamen durchsucht, sondern nach dem rechtlichen Inhalt jeder maßgeblichen Bestimmung analysiert. Eine konsistente zweisprachige Akte enthält die verbindliche Ursprungsfassung und eine sorgfältig kontrollierte Übersetzung. Das verhindert falsche Schlussfolgerungen aus bloßen sprachlichen Ähnlichkeiten.
Die HMK gilt nicht automatisch für jeden deutsch-türkischen Streit
Artikel 407 HMK begrenzt den Anwendungsbereich der Vorschriften über innerstaatliche Schiedsgerichtsbarkeit. Diese Regeln erfassen Verfahren ohne den im Gesetz Nr. 4686 beschriebenen Auslandsbezug, deren Schiedsort in der Türkei liegt. Ein Vertrag mit einer deutschen Partei kann deshalb besondere kollisions- und schiedsrechtliche Fragen aufwerfen, bevor Artikel 425 unmittelbar angewendet wird. Die Prüfung beginnt mit der Definition des relevanten Auslandsbezugs und der tatsächlich vereinbarten Schiedsrechtsordnung. Die gesetzliche Abgrenzung darf nicht durch die pauschale Formel ersetzt werden, jeder Vertrag mit türkischem Unternehmen unterliege immer der HMK. Auch das Gesetz Nr. 4686 kennt eigene Bestimmungen zum Schiedsort und zu gerichtlicher Unterstützung. Eine juristisch korrekte Darstellung muss diese Anwendungsbereiche auseinanderhalten. Für die Mandatsannahme werden die Vertragsparteien, ihre rechtlichen Sitze, der Geschäftsvorgang und der Schiedsort festgestellt. Erst anschließend werden konkrete Bestimmungen zu einer Anhörung an einem anderen Ort oder zu staatlicher Hilfe ausgewählt. Der Aufenthaltsort eines Beteiligten in Deutschland ist ein wichtiger tatsächlicher Umstand, ersetzt aber nicht die rechtlich notwendige Prüfung des anwendbaren Schiedsrechts.
Terminsmitteilung und rechtliches Gehör
Die vorherige Information der Parteien nach Artikel 425 Absatz 2 ist mit den allgemeinen Verfahrensgarantien zu verbinden. Artikel 423 verlangt die Gleichbehandlung und die Möglichkeit des rechtlichen Gehörs. Artikel 429 enthält ergänzende Regeln über Verhandlungen, Beweistermine und die Mitteilung von Schriftsätzen. Wer einen neuen physischen Durchführungsort für eine Sitzung vorschlägt, sollte daher den Grund und die mögliche Beteiligung beider Seiten konkret erläutern. Eine Entscheidung darf nicht allein auf informellen Gesprächen beruhen, von denen nur eine Partei erfahren hat. Gleichzeitig ist die Partei verpflichtet, eine ordnungsgemäß bekannt gemachte Verfahrenshandlung ernst zu nehmen. Wird eine Terminverschiebung beantragt, ist deren Bewilligung nicht automatisch gegeben. Bei möglichen Reisehindernissen sollten tatsächliche Belege und ein konkreter Verfahrensvorschlag rechtzeitig eingereicht werden. Die dokumentierte Mitteilung wird in der Akte abgelegt. Eine bloße nachträgliche Behauptung, man sei über eine andere Adresse informiert worden, ist für eine sorgfältige Prüfung unzureichend. Der Anwalt sollte zwischen der ordnungsgemäßen Ankündigung der Ortsänderung und den gesonderten Folgen eines unentschuldigten Fernbleibens unterscheiden.
Dokumentation für Mandanten in Deutschland
Eine zweckmäßige Schiedsakte enthält fünf getrennte Angaben: den rechtlich vereinbarten Schiedsort, die für dessen Bestimmung maßgebliche Regel, den tatsächlichen Ort jeder Verhandlung, die rechtzeitige Mitteilung über Ortsänderungen und die gegebenenfalls erforderliche staatliche Mitwirkung. Für einen Baustellenbesuch oder eine technische Begutachtung werden außerdem das untersuchte Objekt, die Beteiligten und die tatsächlichen Ergebnisse dokumentiert. Eine einheitliche Terminliste ersetzt die jeweiligen Originalunterlagen nicht. Bestehen mehrere Unternehmensstandorte, müssen die richtigen verfahrensrechtlichen Empfänger festgestellt werden. Die Vorbereitung kann von Deutschland aus organisiert werden, doch darf sie nicht auf der Annahme beruhen, dass ein ausländischer Aufenthalt einen Anspruch auf beliebige virtuelle Verfahrenshandlungen begründet. Bei Unsicherheiten über die zuständige staatliche Stelle ist Artikel 410 im aktuellen Wortlaut gesondert zu prüfen. Die Akte dient außerdem dazu, spätere Behauptungen über einen angeblich geänderten rechtlichen Sitz mit den tatsächlichen Beschlüssen zu vergleichen. Ein klarer Unterschied zwischen Sitz und Veranstaltungsort vermeidet Missverständnisse bei Klagen, Sicherungsmaßnahmen und der rechtlichen Bewertung des späteren Schiedsspruchs.
Offizielle Quellen und Kanzleiverfahren
Die unmittelbare Rechtsgrundlage ist Artikel 425 der Hukuk Muhakemeleri Kanunu im amtlichen Justizportal. Ergänzend sind Artikel 407 zur Anwendbarkeit, Artikel 410 zur staatlichen Zuständigkeit und Artikel 429 zu Verhandlungen und Mitteilungen zu beachten. Die geltende Gesetzesfassung ist über das offizielle Mevzuat Bilgi Sistemi zugänglich. Der vorhandene Beitrag Rechtliches Gehör und Verfahrensgestaltung im türkischen Schiedsverfahren erläutert die allgemeinen Beteiligungsrechte. Für die Entscheidungsfrist siehe Einjahresfrist nach HMK 427. Die Kanzlei Bakırcı & Keskin hat ihren physischen Standort in Mersin und kann türkische Mandate für im Ausland lebende Personen von dort aus koordinieren. Eine verbindliche Beurteilung setzt die vollständige Schiedsvereinbarung und eine genaue Prüfung des geltenden Schiedsrechts voraus. Alle Angaben zu Ort und Verfahrenswegen sind anhand der tatsächlich ergangenen Mitteilungen und Beschlüsse festzustellen.
Häufige Fragen
Wer bestimmt den Schiedsort nach HMK 425?
Nach Absatz 1 die Parteien oder ihre gewählte Schiedsinstitution; fehlt eine Vereinbarung, entscheidet das Schiedsgericht anhand der Umstände.
Darf eine Verhandlung in einer anderen Stadt stattfinden?
Ja. Artikel 425 Absatz 2 erlaubt bestimmte Verfahrenshandlungen an einem anderen Ort, wenn dies erforderlich ist und die Parteien vorher informiert werden.
Wird der rechtliche Schiedsort durch einen anderen Sitzungssaal geändert?
Ein einzelner anderer Durchführungsort ist nicht automatisch eine Änderung des rechtlichen Schiedsorts.
Muss der neue Termin vorher angekündigt werden?
Ja. Artikel 425 Absatz 2 verlangt die vorherige Unterrichtung der Parteien.
Gibt das Gesetz genau sieben Tage Vorlauf vor?
Artikel 425 Absatz 2 enthält keine allgemeine starre Tagesfrist; ergänzende Mitteilungspflichten sind gesondert zu beachten.
Kann eine Besichtigung an anderem Ort erfolgen?
Ja. Die Norm nennt Besichtigungen ausdrücklich; zuständige Stellen und gesetzliche Grenzen sind bei Bedarf zu prüfen.
Welche staatliche Stelle ist für Hilfsverfahren zuständig?
Artikel 410 regelt die Gerichtszuständigkeit grundsätzlich nach Schiedsort und Verfahrensgegenstand.
Ist der Schiedsort gleich der gewählten Vertragssprache?
Nein. Schiedsort, materiell-rechtliche Rechtswahl und Verfahrenssprache sind eigenständige Vertragsfragen.
Darf das Schiedsgericht ohne weitere Grundlage in Deutschland Zwang ausüben?
Nein. Für staatlich erzwungene Maßnahmen außerhalb der Türkei müssen besondere Zuständigkeits- und Rechtshilfegrundlagen geprüft werden.
Gilt HMK 425 automatisch bei einer deutschen Vertragspartei?
Nein. Artikel 407 grenzt den Anwendungsbereich der HMK ab; das Gesetz Nr. 4686 kann bei internationalem Bezug einschlägig sein.
Rechtsstand: 29. Oktober 2026. Verfasser: Bakırcı & Keskin Hukuk Bürosu.
Büro Istanbul – Polaris Plaza, Maslak / Sarıyer
Bakırcı & Keskin Hukuk Bürosu
Maslak Ahi Evran Caddesi, Polaris Plaza No:21, Kat:9, 34475 Sarıyer/İstanbul
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