Schiedsrichterhonorar in der Türkei: Vereinbarung, Tarif und Vorsitzendenzuschlag nach HMK 440

Kurz und klar: HMK 440 regelt das Honorar der Schiedsrichter durch Vereinbarung, institutionelle Regeln oder unter gesetzlichen Voraussetzungen einen staatlichen Jahrestarif. Der Vorsitzende erhält grundsätzlich zehn Prozent mehr; für Berichtigung, Auslegung oder Ergänzung des Schiedsspruchs fällt nach der Norm kein zusätzliches Schiedsrichterhonorar an.
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Kurzüberblick
| Vorgang | HMK 440 |
|---|---|
| Honorarvereinbarung | Abs. 1 |
| Institutionelle Regeln | Abs. 2 |
| Jährlicher staatlicher Tarif | Abs. 3 |
| Vorsitzender | Abs. 4, grundsätzlich +10 % |
| Berichtigung, Auslegung, Ergänzung | Abs. 5, kein zusätzliches Schiedsrichterhonorar |
| Kostenangabe im Spruch | Abs. 6 |
Warum das Honorar nicht mit dem Streitwert gleichzusetzen ist
Das Honorar eines Schiedsrichters ist nicht automatisch ein bestimmter Prozentsatz der eingeklagten Forderung. Artikel 440 des türkischen Zivilprozessgesetzes HMK enthält ein mehrstufiges System zur Bestimmung der Vergütung im innerstaatlichen Schiedsverfahren. Zuerst ist die wirksame Vereinbarung der Parteien und des Schiedsrichters zu prüfen. Der Gesetzgeber nennt außerdem etablierte und institutionelle Regeln, die von den Parteien durch Verweisung einbezogen werden können. Fehlt eine einschlägige Lösung, kann eine vom türkischen Justizministerium erstellte und jährlich angepasste Gebührenordnung heranzuziehen sein. Für ein Unternehmen aus Deutschland ist deshalb weder der Betrag im Hauptvertrag noch die bloße Zahl der Schiedsrichter allein eine belastbare vollständige Kostenberechnung. Auch die tatsächliche Rechtsnatur des Schiedsverfahrens muss bestimmt werden. Bei einem internationalen Verfahren im Sinne des Gesetzes Nr. 4686 können andere gesetzliche Regelungen gelten. Eine Schiedsklausel mit türkischem Schiedsort beantwortet nicht ohne weitere Prüfung alle Fragen zum anwendbaren Gebührenmodell. Der konkrete vereinbarte Verfahrensrahmen steht am Anfang der anwaltlichen Kalkulation.
Parteien und Schiedsrichter können eine Vergütung vereinbaren
Artikel 440 Absatz 1 sieht vor, dass die Vergütung mangels einer abweichenden Parteivereinbarung zwischen dem Schiedsrichter oder Schiedsgericht und den Parteien vereinbart wird. Als relevante Gesichtspunkte nennt das Gesetz die Höhe der Forderung, die Natur der Streitigkeit und die Dauer des Schiedsverfahrens. Das ermöglicht eine an dem konkreten Verfahren ausgerichtete Vergütungsregel. Die Einigung muss aber tatsächlich nachweisbar sein. Ein in einer allgemeinen Werbebroschüre genannter Betrag ist nicht automatisch die zwischen sämtlichen Beteiligten verbindlich vereinbarte Vergütung. Auch eine rein einseitige Forderung nach Abschluss der Verhandlung ersetzt keine notwendige Übereinstimmung. Die Akte sollte die vollständige Gebührenvereinbarung, die beteiligten Personen und ihren tatsächlichen Anwendungsbereich enthalten. Besonders bei mehreren Schiedsrichtern ist zu klären, ob die genannte Summe für den gesamten Spruchkörper oder nur für eine einzelne Person bestimmt wurde. Eine spätere Änderung muss rechtlich wirksam erfolgen. Das Honorar wird außerdem von notwendigen Verfahrensauslagen getrennt, da Artikel 441 weitere Kostenarten enthält. Die Parteien sollten vor größeren Verfahrensschritten eine verständliche schriftliche Kostenübersicht erhalten.
Höhe der Forderung, Streitgegenstand und Zeitaufwand
Artikel 440 Absatz 1 nennt drei Gesichtspunkte, anhand derer das Honorar bestimmt werden kann. Die Höhe des eingeklagten Anspruchs kann ein Ausgangspunkt sein, doch muss dieser Streitwert tatsächlich zum Verfahren passen. Bei mehreren Haupt- und Gegenforderungen kann eine rein interne Addition unzutreffend sein. Die Natur der Streitigkeit ist ein weiterer Gesichtspunkt: Ein dokumentengestützter gewöhnlicher Zahlungsstreit und ein technischer Konflikt mit mehreren sachverständigen Untersuchungen können organisatorisch unterschiedliche Anforderungen stellen. Drittens nennt das Gesetz die Verfahrensdauer. Eine Vergütungsvereinbarung kann diese Gesichtspunkte in einer nachvollziehbaren Struktur behandeln. Daraus folgt jedoch kein gesetzliches Versprechen, dass jede zusätzliche Stunde automatisch einen beliebig höheren Betrag auslöst. Die konkrete Regelung muss ermittelt werden. Bei der anwaltlichen Vorbereitung sollten auch die zu erwartenden Schriftsätze, Beweise und Anhörungen berücksichtigt werden, soweit sie für die tatsächliche Kalkulation relevant sind. Prognosen werden klar als Planungsannahmen und nicht als bereits angefallene Kosten bezeichnet. Die Parteien sollten außerdem die rechtlich gesonderten Kosten für einen eigenen Prozessbevollmächtigten im Blick behalten.
Verweisung auf institutionelle oder etablierte Gebührenregeln
Artikel 440 Absatz 2 erlaubt den Parteien, die Vergütung durch Verweisung auf etablierte Regeln oder institutionelle Schiedsregeln zu bestimmen. Deshalb kann der tatsächlich einbezogene Regeltext für die Honorarberechnung wichtig sein. Eine bloße allgemeine Erwähnung einer Schiedsinstitution im Schriftverkehr ist jedoch nicht ohne Prüfung die wirksame Übernahme ihrer gesamten Kostenordnung. Der Vertrag und die für ihn maßgebliche Fassung der institutionellen Regeln müssen zusammen gelesen werden. Unterschiedliche Institutionen können unterschiedliche Methoden zur Berechnung oder Vorauszahlung vorsehen. Die Höhe einer pauschalen Registrierungsgebühr ist außerdem nicht automatisch mit dem endgültigen gesamten Schiedsrichterhonorar identisch. Es muss geklärt werden, welche Position die jeweilige Regel tatsächlich umfasst. Bei mehreren Vertragsversionen wird die für die Parteien verbindliche Fassung bestimmt. Eine später ohne entsprechende Vereinbarung geänderte Gebührenübersicht darf nicht ungeprüft als ursprünglich akzeptierte Regelung behandelt werden. Der Verfahrensvertreter sollte die formell und materiell einschlägige Schiedsklausel, eine mögliche Ergänzung und die aktuelle Gebührenentscheidung als getrennte Dokumente aufbewahren. Die wirtschaftliche Planung benötigt einen nachvollziehbaren Bezug zu diesen Quellen.
Wann die jährliche staatliche Gebührentabelle maßgeblich wird
Artikel 440 Absatz 3 enthält einen Auffangmechanismus: Besteht keine Einigung über die Vergütung oder fehlt eine einschlägige Bestimmung in der Schiedsvereinbarung und eine Verweisung auf institutionelle oder etablierte Regeln, wird die Vergütung nach der jedes Jahr vom türkischen Justizministerium unter Einholung bestimmter Stellungnahmen erstellten Gebührentabelle bestimmt. Diese Vorschrift darf nicht so verstanden werden, dass der Tarif für sämtliche Schiedsverfahren stets zwingend das erste und einzige Vergütungsmodell ist. Seine Anwendbarkeit hängt von den beschriebenen Voraussetzungen ab. Für ein konkretes Verfahren muss zudem der zeitlich richtige Tarif festgestellt werden. Eine Gebührenübersicht aus einem vorangegangenen Jahr kann ungeeignet sein, wenn eine andere aktuelle Fassung einschlägig ist. Die Kanzlei sollte den vollständigen Tarif als amtliche Quelle beschaffen und die einzelnen Rechenschritte nachvollziehbar durchführen. Ein willkürlich geschätzter Prozentsatz oder eine aus einer fremden Rechtsordnung übernommene Tabelle ersetzt diese Prüfung nicht. Die geltende Gebührenordnung ist auch von einem unverbindlichen privaten Honorarkalkulator zu unterscheiden. Eine belastbare Kosteninformation muss das tatsächlich gewählte gesetzliche oder vereinbarte Modell benennen.
Der Vorsitzende erhält grundsätzlich zehn Prozent mehr
Artikel 440 Absatz 4 bestimmt, dass die Vergütung des Vorsitzenden des Schiedsgerichts mangels einer abweichenden Parteivereinbarung zehn Prozent höher ist als die Vergütung eines einzelnen anderen Schiedsrichters. Die Regel betrifft den relativen Vergütungsbetrag, nicht eine zusätzliche staatliche Steuer oder eine allgemeine Erhöhung sämtlicher Verfahrenskosten um zehn Prozent. Für die richtige Berechnung ist zunächst das Honorar festzustellen, das dem einzelnen Schiedsrichter nach dem einschlägigen Modell zusteht. Anschließend wird die besondere Regel für den Vorsitzenden angewendet. Bei einem Einzelschiedsrichter stellt sich die Frage nach dem Vorsitz eines mehrköpfigen Spruchkörpers nicht in derselben Weise. Eine wirksame abweichende Parteivereinbarung muss beachtet werden. Die konkrete Vergütung kann außerdem durch institutionelle Bestimmungen geprägt sein. Der Antragsteller sollte deshalb nicht eine isolierte Prozentzahl aus dem Gesetz herausgreifen, ohne die vorangegangenen Vereinbarungen zu prüfen. In der Kostenübersicht werden die Honorare der einzelnen Mitglieder und gegebenenfalls der besondere Vorsitzendenbetrag getrennt ausgewiesen. Diese Transparenz verhindert die irrtümliche doppelte Berechnung derselben Position.
Berichtigung oder Ergänzung löst keinen zusätzlichen Schiedsrichterlohn aus
Artikel 440 Absatz 5 stellt ausdrücklich klar, dass für die Berichtigung, Auslegung oder Ergänzung eines Schiedsspruchs kein zusätzliches Schiedsrichterhonorar gezahlt wird. Diese Bestimmung ist besonders wichtig, wenn nach der Entscheidung ein Schreib- oder Rechenfehler berichtigt oder ein nach dem Gesetz vorgesehenes Ergänzungsverfahren durchgeführt werden soll. Die bloße Durchführung dieses gesetzlichen Folgeakts darf nicht ohne weitere Grundlage als neue Honorarschuld des Spruchkörpers behandelt werden. Die Regel ist von tatsächlich anderen und eigenständigen Verfahrensaufgaben zu unterscheiden. Auch andere gesetzlich zulässige Ausgaben sind nicht ohne Prüfung mit dem besonderen Schiedsrichterhonorar gleichzusetzen. Artikel 437 regelt die besonderen Verfahren zur Berichtigung, Auslegung und Ergänzung. Der vorhandene Beitrag Schiedsspruch berichtigen oder ergänzen nach HMK 437 erläutert diese Schritte und ihre Fristen. In einer Abrechnung wird festgehalten, welche konkrete gesetzliche Handlung tatsächlich erfolgt ist. Eine unscharfe Formulierung über zusätzliche Nacharbeit ersetzt nicht die rechtliche Einordnung. Der Wortlaut von Artikel 440 Absatz 5 wird gerade bei strittigen weiteren Honorarforderungen gesondert geprüft.
Reisekosten und Gutachter sind nicht einfach Schiedsrichterhonorar
Artikel 441 enthält die weiteren Kostenarten eines Schiedsverfahrens. Dazu gehören beispielsweise bestimmte Reisekosten, Ausgaben für vom Schiedsgericht bestellte Sachverständige, Beweisuntersuchungen, Zustellungen, Gerichtskosten gesetzlich vorgesehener Hilfsanträge und andere dort genannte Positionen. Für eine vollständige Kalkulation ist daher zwischen dem eigentlichen Honorar nach Artikel 440 und Verfahrenskosten nach Artikel 441 zu unterscheiden. Ein einzelner Gesamtbetrag ohne nachvollziehbare Kostenkategorien kann diese Prüfung erschweren. Ein privat beauftragter technischer Berater der Partei ist nicht ohne weiteres mit einem vom Schiedsgericht bestellten Sachverständigen identisch. Auch die eigenen internen Personalkosten der Partei sind nicht automatisch in jeder Hinsicht Schiedsverfahrenskosten nach Artikel 441. Maßgeblich sind die tatsächlich einschlägigen Normen und wirksam vereinbarten Regeln. Der Anwalt sollte eine geordnete Aufstellung von Honoraren, erforderlichen Auslagen und etwaigen eigenen Prozesskosten erstellen. Jede Position benötigt eine tatsächlich passende Rechtsgrundlage. So lässt sich erkennen, ob eine Kostenvorschussanforderung den erwarteten gesetzlichen Verfahrensaufwand betrifft oder zusätzliche und noch unklare Positionen enthält. Die Parteien erhalten dadurch eine sachlich nachvollziehbare Kostenplanung.
Vorschuss und endgültiges Honorar unterscheiden
Artikel 442 erlaubt den Schiedsrichtern unter seinen Voraussetzungen, Vorschüsse für Verfahrenskosten anzufordern. Die tatsächliche Einzahlung dient dem laufenden Verfahren. Sie sagt nicht automatisch, welcher endgültige Honorarbetrag gezahlt wird und welche Partei wirtschaftlich endgültig dafür einzustehen hat. Die endgültige Abrechnung und Kostenverteilung werden gesetzlich gesondert geregelt. Der vorhandene Beitrag Kostenvorschuss, Aussetzung und einmonatige Fortsetzung nach HMK 442 behandelt gerade diese besondere Zahlungspflicht. Ein Streit über die Höhe des Honorars darf nicht unbesehen mit einer bereits eingetretenen Aussetzung des Verfahrens gleichgesetzt werden. Umgekehrt kann das Versäumen einer wirksamen Vorschussfrist eigenständige prozessuale Folgen besitzen. Für die Akte sind daher mindestens drei getrennte Datenreihen zweckmäßig: Vereinbarung beziehungsweise Berechnung der Vergütung, tatsächliche Einzahlung von Vorschüssen und spätere Abrechnung der Verfahrenskosten. Ein deutscher Mandant sollte internationale Banküberweisungen nachvollziehbar dem richtigen Vorgang zuordnen. Eine bloße interne Zahlungsanweisung oder eine Zahlung an einen nicht zuständigen Empfänger erfüllt nicht zwingend sämtliche verfahrensrechtlichen Anforderungen.
Kostenangabe in der schiedsgerichtlichen Entscheidung
Artikel 440 Absatz 6 verlangt, dass die Entscheidung des Schiedsrichters oder Schiedsgerichts die Kosten des Schiedsverfahrens ausweist. Diese Angabe dient einer nachvollziehbaren Schlussbehandlung der bereits entstandenen Kosten. Der Schiedsspruch sollte deshalb nicht nur die Hauptforderung behandeln, während sämtliche tatsächlich erforderlichen Verfahrensausgaben ohne rechtliche Zuordnung offen bleiben. Artikel 442 enthält zudem besondere Regeln zur endgültigen Verteilung, zur Erstattung eines nicht verbrauchten Vorschusses und zu Kostenangaben bei Verfahrensbeendigung oder Vergleich. Die einzelnen Vorschriften sind gemeinsam zu lesen. Eine erst nachträglich erstellte private Kalkulation ist nicht automatisch identisch mit dem tatsächlichen Inhalt der schiedsgerichtlichen Entscheidung. Für eine rechtliche Prüfung benötigt der Mandant den vollständigen Schiedsspruch und die tatsächliche Abrechnung. Bei einem Vergleich ist die wirtschaftliche Vereinbarung der Parteien ebenfalls gesondert zu berücksichtigen. Ein ausdrücklich vereinbarter Kostenverzicht oder eine andere wirksame Regel muss nach seinem wirklichen Umfang bewertet werden. Die genaue schriftliche Dokumentation verhindert spätere Streitigkeiten über einen angeblich nie festgelegten Kostenposten.
Welche Besonderheiten der internationale Schiedsweg besitzt
Artikel 440 ist Teil der innerstaatlichen Schiedsgerichtsbarkeit nach der HMK. Bei einem Sachverhalt mit den gesetzlichen Merkmalen der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit kann das Gesetz Nr. 4686, insbesondere dessen Artikel 16 über Vergütung und Kosten, anwendbar sein. Eine deutsch-türkische Vertragsbeziehung muss deshalb zunächst rechtlich eingeordnet werden. Aus der Tatsache, dass eine Gesellschaft ihren Sitz in Berlin hat, darf nicht ohne Prüfung jede weitere konkrete Rechtsfolge abgeleitet werden. Ebenso wenig beweist eine Schiedsklausel mit türkischem Schiedsort für sich allein, dass ausschließlich das innerstaatliche Gebührenmodell maßgeblich ist. Die tatsächlich vereinbarte Institution, die Sitzregelung und weitere gesetzlich relevante Umstände werden dokumentiert. Ein pauschaler Kostenvergleich zwischen einem innerstaatlichen und einem internationalen Verfahren darf nur auf nachvollziehbaren Grundlagen beruhen. Dazu gehören die einschlägige Gebührenordnung, der Verfahrensumfang und die Zahl der Schiedsrichter. Unklare Zukunftskosten werden als Schätzung gekennzeichnet. Die Rechtsberatung soll gerade keine feste Kostenersparnis garantieren, wenn Umfang und Verfahrensverlauf noch nicht bekannt sind.
Wie eine Gebührenvereinbarung rechtssicher dokumentiert wird
Eine belastbare Vergütungsvereinbarung benennt die Beteiligten, die betroffene Schiedssache, das Honorarberechnungsmodell und gegebenenfalls die Anwendung institutioneller Regeln. Bei mehreren Schiedsrichtern sollten die individuellen Beträge oder eine eindeutige Verteilungsvorschrift erkennbar sein. Die Stellung des Vorsitzenden wird gesondert behandelt, soweit die Parteien nicht wirksam eine andere Regel getroffen haben. Auch die Art und Weise der Zahlung wird im Einklang mit den geltenden Regeln bestimmt. Ein gewöhnlicher Verweis auf später festzulegende Gebühren ohne weitere Vereinbarung kann die Anwendung der gesetzlichen Auffangregel erforderlich machen. Der Mandant sollte deshalb vor Abschluss des Vertrages erkennen können, ob die gewünschte Kostenregel tatsächlich vereinbart ist. In der Verfahrensakte bleiben alle Fassungen unverändert erhalten. Eine spätere Änderung wird nicht nur über eine neue interne Tabelle dokumentiert, sondern anhand der tatsächlich wirksamen Erklärungen. Die vollständige Dokumentation ist für einen späteren Honorarstreit wichtiger als eine bloße Zusammenfassung per Telefon. Zugleich bleibt die endgültige Verteilung nach Artikel 442 eine gesonderte Frage. Die Vergütungsvereinbarung ersetzt die tatsächliche Entscheidung über den materiellen Anspruch nicht.
Amtliche Quellen und Mandatsvorbereitung aus Deutschland
Die unmittelbare Rechtsgrundlage ist Artikel 440 HMK Nr. 6100, ergänzt durch Artikel 441 über Verfahrenskosten und Artikel 442 über Vorschüsse sowie ihre Abrechnung. Für eine konkrete staatliche Gebührenordnung ist der tatsächlich maßgebliche Jahresstand zu ermitteln. Die ursprüngliche Fassung des Gesetzes Nr. 6100 lässt sich über die Türkische Nationalversammlung nachvollziehen; verbindlich ist die jeweils konsolidierte Fassung. Zur Mandatsvorbereitung benötigt der Anwalt die Schiedsvereinbarung, die tatsächlich einbezogenen Gebührenregeln, etwaige Vereinbarungen mit den Schiedsrichtern und die aktuellen Kostenbeschlüsse. Eine bloße Übersendung eines Gesamtbetrags ohne Berechnungsgrundlage kann für eine sorgfältige rechtliche Prüfung unzureichend sein. Bakırcı & Keskin hat seinen physischen Kanzleisitz in Mersin und betreut nach Mandatsübernahme türkische Angelegenheiten auch für Mandanten in Deutschland. Eine Nachricht allein begründet keine Mandatsannahme oder Fristwahrung. Der konkrete Kostenplan setzt die vollständige Verfahrensakte voraus.
Häufige Fragen
Wer bestimmt das Schiedsrichterhonorar in der Türkei?
Artikel 440 sieht insbesondere eine Vereinbarung zwischen Parteien und Schiedsrichtern oder die Anwendung wirksam einbezogener Regeln vor.
Gibt es einen staatlichen Gebührentarif?
Ja. Artikel 440 Absatz 3 bestimmt unter den dort genannten Voraussetzungen die Anwendung einer jährlich erstellten Gebührentabelle.
Spielt die Höhe der Forderung eine Rolle?
Ja. Artikel 440 Absatz 1 nennt unter anderem Anspruchshöhe, Art der Streitigkeit und Verfahrensdauer.
Dürfen Parteien eine institutionelle Gebührenregel übernehmen?
Ja. Artikel 440 Absatz 2 sieht eine entsprechende Verweisung vor.
Bekommt der Vorsitzende mehr als ein anderer Schiedsrichter?
Mangels abweichender Parteivereinbarung zehn Prozent mehr nach Artikel 440 Absatz 4.
Fällt für die Berichtigung des Schiedsspruchs ein weiteres Schiedsrichterhonorar an?
Artikel 440 Absatz 5 sieht hierfür ausdrücklich keine zusätzliche Schiedsrichtervergütung vor.
Sind Reisekosten dasselbe wie das Schiedsrichterhonorar?
Nein. Artikel 441 enthält zusätzliche Arten von Verfahrenskosten, die gesondert zu prüfen sind.
Muss der Schiedsspruch die Kosten ausweisen?
Ja. Artikel 440 Absatz 6 verlangt die Kostenangabe in der Entscheidung.
Ist der Kostenvorschuss eine endgültige Kostenverteilung?
Nein. Artikel 442 regelt Vorschüsse und ihre spätere Abrechnung gesondert.
Gilt Artikel 440 für alle internationalen türkischen Schiedsverfahren?
Nicht automatisch. Gesetz Nr. 4686 und seine Kostenregelung sind nach dem tatsächlichen Anwendungsbereich gesondert zu prüfen.
Rechtsstand: 29. Oktober 2026. Autor: Avukat Halil Bakırcı · Bakırcı & Keskin Hukuk Bürosu.
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