Einstweiliger Arrest in der Türkei aus Deutschland beantragen

Nur Geldforderungen werden gesichert

Art. 257 schützt Geldforderungen. Wer Eigentum an einer bestimmten Sache, Grundbuchberichtigung oder Herausgabe eines Fahrzeugs verlangt, kann den Arrest nicht einfach als universelle Sperre verwenden. Für nicht auf Geld gerichtete Ansprüche werden die Voraussetzungen einer einstweiligen Verfügung nach der Zivilprozessordnung geprüft.

Eine vertragliche Kaufpreis-, Darlehens-, Werklohn- oder Schadensersatzforderung kann Geldforderung sein. Forderungsgrund, Schuldner und Betrag müssen bestimmbar sein. Ein allgemeiner Verdacht, dass „noch etwas geschuldet“ werde, reicht nicht.

Fällige Forderung ohne Pfandsicherheit

Der Grundfall des Art. 257 betrifft eine fällige und nicht durch Pfand gesicherte Forderung. Fälligkeit wird aus Vertrag, Rechnung, Abnahme, Kündigung, Mahnung oder Gesetz hergeleitet. Ist eine wirksame Stundung vereinbart, darf der ursprüngliche Fälligkeitstag nicht verschwiegen werden.

Besteht ein Pfand, deckt dessen Wert die Forderung und Nebenforderungen, ist der gewöhnliche Arrestweg für denselben gesicherten Teil grundsätzlich nicht eröffnet. Reicht die Sicherheit nachweisbar nicht aus, wird nur die ungedeckte Lage konkret begründet.

Noch nicht fällige Forderung: Ausnahmegründe

Für eine noch nicht fällige Geldforderung nennt Art. 257 Abs. 2 İİK besondere Situationen: Der Schuldner hat keinen bestimmten Wohnsitz in der Türkei; oder er bereitet in der Absicht, sich seinen Verpflichtungen zu entziehen, das Verbergen beziehungsweise Beiseiteschaffen von Vermögen oder die Flucht vor, flieht selbst oder nimmt zu diesem Zweck betrügerische Handlungen vor, welche die Rechte des Gläubigers verletzen.

Verkauf inserierter Immobilien, Kontenauflösung, Sitzverlegung, Warenabtransport oder widersprüchliche Erklärungen sind nur bei belegter zeitlicher und subjektiver Verbindung Indizien. Wird wegen einer noch nicht fälligen Forderung Arrest angeordnet, wird die Forderung allein gegenüber dem Schuldner fällig.

Wohnsitz in Deutschland ist kein automatischer Arrestgrund

Der Auslandswohnsitz des Gläubigers ist für Art. 257 ohne Bedeutung. Beim Schuldner wird geprüft, ob ein bestimmter Wohnsitz in der Türkei besteht. Ein türkischer Gesellschaftssitz, eine registrierte Anschrift oder nachweisbarer ständiger Wohnsitz kann den Ausnahmegrund ausschließen. Staatsangehörigkeit ersetzt die Wohnsitzprüfung nicht.

Bei fälliger ungesicherter Forderung muss der Gläubiger keinen zusätzlichen Fluchtgrund erfinden. Die gesetzlichen Alternativen werden sauber getrennt.

Glaubhaftmachung nach Art. 258

Für die vorläufige Entscheidung verlangt Art. 258 keine vollständige Beweisführung wie im Hauptprozess, aber eine Glaubhaftmachung der Forderung und des gesetzlichen Grundes. Vertrag, Rechnung, Lieferschein, Banktransfer, Schuldanerkenntnis, E-Mail und Registerunterlagen werden chronologisch geordnet. Fremdsprachige Dokumente erhalten türkische Übersetzung.

Widersprüche werden offengelegt und erklärt. Ein nachträglich erstelltes Tabellenblatt ersetzt keinen Primärbeleg. Screenshots werden mit Quelle, Datum, vollständigem Gesprächsverlauf und unveränderter Datei gesichert.

Entscheidung ohne vorherige Anhörung

Das Gericht kann wegen des Sicherungszwecks entscheiden, ohne den Schuldner vorher anzuhören. Das ist keine endgültige Feststellung der Forderung. Der Schuldner erhält nach Vollzug die gesetzlich vorgesehenen Rechtsbehelfe. Der Antragsteller ist deshalb zu vollständiger und wahrheitsgemäßer Darstellung verpflichtet.

Bekannte Zahlungen, Stundungen, Sicherheiten und Einwendungen werden nicht ausgelassen. Eine durch unvollständigen Vortrag erlangte Maßnahme erhöht das Schadens- und Kostenrisiko.

Sicherheit nach Art. 259

Der Arrestgläubiger leistet nach Art. 259 grundsätzlich Sicherheit für Schäden, die Schuldner und Dritte durch einen später als ungerechtfertigt erkannten Arrest erleiden. Höhe und Art bestimmt das Gericht. Beruht die Forderung auf einem vollstreckbaren Urteil, verlangt das Gesetz keine Sicherheit; bei einer Urkunde mit Urteilsqualität steht die Befreiung im richterlichen Ermessen.

Die Sicherheit ist nicht die Arrestsumme. Sie dient der Absicherung möglicher Schäden durch die vorläufige Maßnahme. Ohne fristgerechte Hinterlegung wird der Vollzug nicht so behandelt, als sei die Voraussetzung erfüllt.

Welche Vermögenswerte erfasst werden

Art. 257 nennt bewegliche und unbewegliche Sachen sowie Forderungen und sonstige Rechte des Schuldners bei Dritten. Praktisch kommen Bankguthaben, Grundstücke, Fahrzeuge, Geschäftsanteile, Waren oder Forderungen gegen Kunden in Betracht, soweit sie pfändbar und dem Schuldner zugeordnet sind.

Der Arrest darf die zu sichernde Forderung nicht beliebig überschreiten. Unpfändbare Werte und Rechte Dritter bleiben geschützt. Eigentum des Ehegatten oder einer Gesellschaft wird nicht allein wegen persönlicher Nähe zum Schuldner beschlagnahmt.

Bank, Grundbuch und Drittschuldner

Bei Bankguthaben wird die Maßnahme an die Bank als Drittschuldner gerichtet. Bei Immobilien wird der Arrestvermerk an das Grundbuch übermittelt; eine bestehende Hypothek oder Pfändung der Immobilie ist in der Rang- und Deckungsprüfung zu berücksichtigen. Ein Registervermerk überträgt kein Eigentum auf den Gläubiger und zahlt die Forderung nicht aus.

Die Identität wird mit türkischer Identifikations- oder Steuernummer, Registerdaten und Vermögensbeschreibung abgeglichen. Falsche Personenzuordnung ist sofort zu korrigieren.

Pflichtmediation stoppt die Siebentagesfrist

Unterliegt die Hauptsache einer gesetzlichen Pflichtmediation, muss der Gläubiger innerhalb der laufenden Siebentagesfrist die Mediationsstelle anrufen. Nach Art. 18/A Abs. 16 des Mediationsgesetzes Nr. 6325 läuft die Klagefrist des Art. 264 Abs. 1 İİK vom Eingang des Mediationsantrags bis zur Erstellung des Schlussprotokolls nicht weiter. Mit dem Schlussprotokoll setzt sich der unverbrauchte Rest der Siebentagesfrist fort.

Bei einer auf Zahlung gerichteten Handelssache folgt die Pflichtmediation aus Art. 5/A TTK. Der Arrestantrag selbst ersetzt weder den Mediationsantrag noch die fristgerechte Hauptsacheklage.

Widerspruch des Schuldners nach Art. 265

Wurde der Schuldner vor der Arrestentscheidung nicht angehört, darf er gegen Arrestgrund, gerichtliche Zuständigkeit und Sicherheit widersprechen. War er beim Vollzug anwesend, beginnt die Siebentagesfrist mit dem Vollzug; andernfalls mit der Zustellung des Arrestprotokolls. Ein Dritter, dessen Interesse verletzt ist, darf binnen sieben Tagen ab Kenntnis gegen Arrestgrund oder Sicherheit widersprechen.

Der Gläubiger darf gegen die Ablehnung seines Arrestantrags nach Art. 258 Abs. 3 Berufung einlegen. Gegen die Entscheidung über den Widerspruch ist nach Art. 265 Berufung zulässig; das Regionalgericht prüft vorrangig und entscheidet endgültig. Die Berufung hemmt den Arrestvollzug nicht.

Aufhebung gegen Sicherheit

Nach Art. 266 İİK darf der Schuldner die Aufhebung des Arrests verlangen, wenn er Geld, ein vom Gericht akzeptiertes Pfand, Aktien oder Schuldverschreibungen, eine Immobilienhypothek oder eine gültige Bankgarantie stellt. Über Art und Höhe der Sicherheit entscheidet vor Klage oder Vollstreckung das Arrestgericht, danach das zuständige Vollstreckungsgericht.

Eine Zahlungszusage beseitigt den Arrestvermerk nicht. Erforderlich sind die akzeptierte Sicherheit und die förmliche Aufhebungsentscheidung.

Sonderfristen beim Arrest eines Schiffes

Die allgemeinen Fristen von zehn und sieben Tagen gelten nicht unverändert für den Schiffsarrest. Nach Art. 1364 TTK muss der Vollzug binnen drei Werktagen ab Arrestentscheidung beim Vollstreckungsamt im Gerichtsbezirk des entscheidenden Gerichts oder am Liegeort des Schiffes beantragt werden; sonst fällt die Entscheidung kraft Gesetzes weg. Nach Art. 1376 TTK gelten die in Art. 264 Abs. 1 und 2 İİK genannten Fristen beim Schiffsarrest als Monatsfristen.

Schadensersatz bei ungerechtfertigtem Arrest

Erweist sich die Maßnahme als ungerechtfertigt, kann der Antragsteller für den kausal verursachten Schaden haften. Betriebsunterbrechung, Finanzierungskosten oder entgangener Verkauf werden nicht pauschal behauptet, sondern mit Ursache und Betrag bewiesen. Die nach Art. 259 hinterlegte Sicherheit bildet eine Absicherung, begrenzt die Haftung aber nicht automatisch auf jeden Fall.

Die Arrestentscheidung ist deshalb kein Druckmittel für eine offenkundig unbegründete Forderung.

Vollmacht und Dokumente aus Deutschland

Eine Vollmacht bezeichnet Arrestantrag, Sicherheitsleistung, Vollzug, Hauptsache, Vergleich, Rechtsmittel und Empfang von Geldern. Eine vor einem deutschen Notar errichtete Vollmacht erhält für die Verwendung in der Türkei die Haager Apostille und eine türkische Übersetzung; bei Errichtung vor einem türkischen Konsulat entfällt die Apostille. Gesellschaften fügen aktuellen Register- und Vertretungsnachweis bei.

Die Auslandsanschrift des Gläubigers wird vollständig angegeben. Zustellung und Fristen werden über den türkischen Verfahrensvertreter kontrolliert.

Arrest-Antragsmappe

1. Forderung und Fälligkeit beziffern.
2. Pfandsicherheit ausschließen oder ungedeckten Teil bestimmen.
3. Art.-257-Grund exakt wählen.
4. Primärbelege übersetzen.
5. zuständiges Gericht bestimmen.
6. Sicherheit vorbereiten.
7. Zehn-Tage-Vollzug terminieren.
8. Sieben-Tage-Hauptsache vorbereiten.

Bundesweite Durchführung aus Mersin

Das einzige physische Büro von Bakırcı & Keskin Hukuk Bürosu befindet sich in Mersin. Arrest- und Hauptsacheverfahren in anderen Provinzen werden von Mersin aus geführt und örtliche Vollzugsschritte koordiniert. Eine Zweigstelle außerhalb Mersins oder in Deutschland wird nicht behauptet.