Minderheitsgesellschafter einer türkischen A.Ş. ausschließen: 90 Prozent und Fehlverhalten nach TTK 208

Kann ein deutscher Mehrheitsaktionär bei einer türkischen A.Ş. die übrigen Anteile kaufen lassen? Artikel 208 TTK verlangt mindestens 90 Prozent von Kapital und Stimmrechten sowie gesetzlich bestimmtes Fehlverhalten der Minderheit.
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Kurzübersicht
| Norm | Prüfung |
|---|---|
| TTK 208 | Mindestens 90 % der Anteile und Stimmen plus gesetzliches Minderheitsfehlverhalten |
| TTK 196 | Berechnung von Beteiligungs- und Stimmrechtsquoten |
| TTK 202 Abs. 2 | Wertbestimmung bei fehlendem Börsenwert |
| TTK 155 | Andere Voraussetzungen der vereinfachten Verschmelzung |
| SerPK 27 Abs. 3 | TTK 208 gilt nicht für öffentlich gehaltene Gesellschaften |
Kurz und klar: Neunzig Prozent reichen nicht allein
Eine deutsche Muttergesellschaft kontrolliert eine nicht börsennotierte türkische Aktiengesellschaft und hält mindestens neunzig Prozent ihrer Anteile. Sie möchte den verbleibenden Minderheitsgesellschafter zum Verkauf verpflichten. Nach Artikel 208 des türkischen Handelsgesetzbuchs Nr. 6102 (TTK) ist dafür nicht allein die Höhe der Beteiligung entscheidend. Die herrschende Gesellschaft muss unmittelbar oder mittelbar mindestens neunzig Prozent sowohl der Anteile als auch der Stimmrechte einer Kapitalgesellschaft besitzen. Zusätzlich muss sich die Minderheit in der gesetzlich bezeichneten Weise verhalten: die Geschäftstätigkeit behindern, gegen Treu und Glauben handeln, erhebliche Störungen verursachen oder rücksichtslos vorgehen. Nur bei Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen eröffnet Artikel 208 der herrschenden Gesellschaft das Recht, die Minderheitsanteile gegen den vorgeschriebenen Wert zu erwerben. Gibt es einen Börsenwert, nennt die Vorschrift diesen; ansonsten verweist sie auf die Bewertung nach Artikel 202 Absatz 2. Für börsennotierte beziehungsweise öffentlich gehaltene Aktiengesellschaften ist die Sonderregel des Kapitalmarktgesetzes Nr. 6362 zu beachten: Nach dessen Artikel 27 Absatz 3 gilt Artikel 208 TTK für öffentlich gehaltene Gesellschaften nicht.
Gesetzliche Grundlage des besonderen Kaufrechts
Artikel 208 TTK befindet sich im Regelungskomplex über Unternehmensgruppen. Das Gesetz spricht ausdrücklich von der „hâkim şirket“, also der herrschenden Gesellschaft, und von einer beherrschten Kapitalgesellschaft. Der Begriff des beherrschenden Unternehmens ist nicht mit jedem beliebigen wirtschaftlich einflussreichen Aktionär gleichzusetzen. Die Stellung der herrschenden Gesellschaft und die Voraussetzungen der rechtlich maßgeblichen Beteiligung sind anhand der gesetzlichen Regeln über Unternehmensgruppen zu bestimmen. Artikel 196 enthält Vorschriften zur Berechnung von Anteils- und Stimmrechtsquoten. Diese Berechnungsnorm kann besonders bei indirekten Beteiligungen, eigenen Anteilen der Gesellschaft und mehrstufigen Konzernstrukturen relevant sein. Artikel 208 schafft keinen freien Ausschlussgrund für jeden gewöhnlichen Streit zweier Gesellschafter. Wer nur eine starke Mehrheit besitzt, aber kein gesetzlich bezeichnetes störendes Verhalten der Minderheit nachweisen kann, kann das besondere Kaufrecht nicht allein aus der Zahl neunzig ableiten. Eine sachgerechte Rechtsprüfung stellt deshalb die Konzernbeziehung, die Beteiligungsquote und das konkrete Verhalten in getrennten Prüfungsabschnitten fest.
Anteile und Stimmrechte: zwei kumulative Voraussetzungen
Der Gesetzestext des Artikels 208 verlangt mindestens neunzig Prozent der Anteile und der Stimmrechte. Die Formulierung enthält damit zwei Anforderungen, die nebeneinander zu erfüllen sind. Eine Kapitalquote von neunzig Prozent macht die Berechnung der Stimmrechte nicht entbehrlich. Insbesondere bei unterschiedlichen Aktiengattungen, ruhenden Stimmrechten, eigenen Anteilen und mittelbaren Beteiligungen kann die Zahl der tatsächlich nutzbaren Stimmen von der nominalen Kapitalquote abweichen. Artikel 196 TTK enthält hierzu spezielle Berechnungsregeln. Die deutsche Konzernzentrale sollte deshalb nicht allein auf eine Beteiligungsübersicht aus der Bilanz abstellen. Erforderlich sind die aktuelle Satzung, die maßgeblichen Anteilseignerregister, mögliche Stimmrechtsbesonderheiten und die rechtlich zutreffende Zuordnung mittelbarer Beteiligungen. Der Zeitpunkt der Berechnung spielt eine Rolle, wenn kurz zuvor Anteile übertragen oder neue Aktien ausgegeben wurden. Ein geordneter Nachweis verhindert, dass sich der Antrag auf einen veralteten Prozentwert stützt. Sowohl die Beteiligungslage als auch die Rechtsstellung des klagenden beziehungsweise kaufberechtigten Rechtsträgers müssen nachgewiesen werden.
Mittelbare Kontrolle aus Deutschland
Artikel 208 erkennt ausdrücklich auch eine mittelbare Beteiligung der herrschenden Gesellschaft an. Eine deutsche Holding kann ihre Beteiligung an der betroffenen türkischen Kapitalgesellschaft über eine oder mehrere weitere Gesellschaften ausüben. Die bloße Existenz einer Konzernstruktur reicht aber nicht aus. Die maßgeblichen Anteile und Stimmrechte sind nach den gesetzlichen Zurechnungsregeln nachvollziehbar zu berechnen. In einer solchen Struktur ist die Person, die das Kaufrecht geltend machen soll, von den operativen Geschäftsführern der Beteiligungsunternehmen zu unterscheiden. Eine natürliche Person, die für mehrere Konzerngesellschaften handelt, ist nicht allein deshalb selbst die in Artikel 208 bezeichnete herrschende Gesellschaft. Die Vertretungsberechtigung und rechtliche Identität des kaufberechtigten Rechtsträgers sind vor einem Anspruch zu prüfen. Es ist insbesondere zu vermeiden, Beteiligungen aus verschiedenen Gesellschaften ungeprüft in einer bloßen Excel-Summe zu addieren, wenn die gesetzliche Zurechnung nicht nachgewiesen ist. Für die Prüfung gehören deshalb Registerauszüge, die kontrollierende Beteiligungskette, Satzungen und die jeweiligen Stimmrechte in eine einheitliche Dokumentation.
Welche Verhaltensweisen der Minderheit sind gesetzlich genannt?
Artikel 208 nennt mehrere Alternativen: Die Minderheit behindert die Arbeit der Gesellschaft, handelt entgegen Treu und Glauben, verursacht wahrnehmbare Schwierigkeiten oder verhält sich rücksichtslos. Diese Tatbestände dürfen nicht auf die bloße Äußerung einer abweichenden Meinung reduziert werden. Auch die Ausübung eines gesetzlich gewährten Informations-, Auskunfts- oder Anfechtungsrechts ist nicht allein deshalb pflichtwidrig, weil sie der Mehrheit unbequem erscheint. Der Vorwurf erfordert einen konkreten, nachprüfbaren Sachverhalt, der rechtlich einem der genannten gesetzlichen Merkmale zuzuordnen ist. Der Gegensatz zwischen Mehrheit und Minderheit kann wirtschaftliche Gründe haben, ohne dass die Störungsschwelle automatisch erreicht wird. Die Dokumentation sollte daher konkrete Handlungen, ihre Umstände, den Zeitpunkt und die tatsächlichen Auswirkungen auf die Gesellschaft festhalten. Pauschale Beschreibungen wie „schwieriger Gesellschafter“ oder „negative Einstellung zur Geschäftsführung“ sind keine eigenständigen gesetzlichen Tatbestände. Die herrschende Gesellschaft darf ihre besondere Mehrheitsstellung nicht dazu benutzen, eine legitime Minderheitenkontrolle ohne gesetzlichen Grund auszuschalten.
Keine automatische Ausschließung durch Mehrheitsbeschluss
Das Kaufrecht aus Artikel 208 ist nicht mit einer allgemeinen Befugnis zu verwechseln, jeden Minderheitsgesellschafter durch einen gewöhnlichen Mehrheitsbeschluss aus einer Aktiengesellschaft zu entfernen. Die Norm eröffnet nur unter den konkret genannten Bedingungen ein Kaufrecht. Ob diese Bedingungen im Streit vorliegen, muss anhand der geltenden rechtlichen Verfahren geklärt werden. Eine einfache schriftliche Aufforderung, Anteile binnen wenigen Tagen zu übertragen, ersetzt nicht den Nachweis der Voraussetzungen. Ebenso wenig schafft eine einseitige gesellschaftsinterne Bewertungsrechnung automatisch einen endgültig verbindlichen Preis für den Minderheitsgesellschafter. Wer als deutscher Investor ein Ausschlussverfahren vorbereitet, sollte vor einer Übertragung die rechtliche Begründung und die Bewertung dokumentieren. Für den Minderheitsgesellschafter ist es wichtig, die tatsächlich geltend gemachten Störungshandlungen, die Anteils- und Stimmrechtsberechnung und den vorgesehenen Kaufpreis getrennt zu prüfen. Ein Vorgehen ohne diese Grundlagen kann erhebliche Folgekonflikte über Eigentum, Stimmrechte, Zahlung und rechtliche Wirksamkeit auslösen.
Kaufpreis: Börsenwert oder Bewertung nach Artikel 202 Absatz 2
Artikel 208 legt den Bewertungsmaßstab ausdrücklich fest. Wenn ein Börsenwert vorhanden ist, verweist die Norm auf diesen. Fehlt ein solcher Börsenwert, gilt die nach Artikel 202 Absatz 2 vorgesehene Bewertungsweise. Im dortigen Regelungssystem werden der tatsächliche Wert beziehungsweise geeignete anerkannte Bewertungsmethoden berücksichtigt. Aus dieser Regel folgt weder ein pauschaler Nennwert noch ein automatisch feststehender Abschlag für problematische Gesellschafter. Ein rein rechnerischer Anteil am eingetragenen Kapital ist nicht ohne Weiteres identisch mit dem Wert der Beteiligung. Die zugrunde liegenden Vermögenswerte, Verbindlichkeiten, wirtschaftlichen Rechte und tatsächlichen Unternehmensdaten müssen bei der rechtlich einschlägigen Bewertung berücksichtigt werden. Die herrschende Gesellschaft sollte offenlegen können, nach welcher Methode sie den geforderten Betrag ermittelt. Der Minderheitsgesellschafter darf einen nicht nachvollziehbaren Preis nicht allein wegen der starken Mehrheit als gesetzlich vorgegeben ansehen. Die konkrete Wertbestimmung ist daher eine eigenständige Frage, die neben der Zulässigkeit des Kaufrechts geprüft wird.
Besonderheit bei öffentlich gehaltenen Aktiengesellschaften
Die allgemeine gesellschaftsrechtliche Regel des Artikels 208 darf nicht unbesehen auf öffentlich gehaltene Aktiengesellschaften übertragen werden. Artikel 27 Absatz 3 des türkischen Kapitalmarktgesetzes Nr. 6362 bestimmt ausdrücklich, dass Artikel 208 TTK auf öffentlich gehaltene Gesellschaften nicht anzuwenden ist. Das Kapitalmarktrecht enthält vielmehr einen eigenen gesetzlichen Rahmen für das Recht des beherrschenden Anteilseigners, Minderheitsanteile erwerben zu lassen, und für das Verkaufsrecht der Minderheitsgesellschafter. Die dort maßgeblichen Voraussetzungen, Quoten, Verfahren und Preisregeln sind anhand der jeweils geltenden Regelungen der Kapitalmarktaufsicht zu prüfen. Die in Artikel 208 genannte Schwelle von neunzig Prozent darf deshalb nicht als allgemeine aktuell gültige Schwelle für jede börsennotierte Gesellschaft dargestellt werden. Für deutsche Investoren ist die korrekte Einordnung besonders wichtig, wenn Beteiligungen über die Börse oder durch öffentliche Erwerbsangebote aufgebaut wurden. Die Gesellschaftsart und der Kapitalmarktstatus müssen vor der Anwendung des Gesetzes festgestellt werden. Ein bloßer Hinweis auf die Rechtsform A.Ş. beantwortet die Frage der kapitalmarktrechtlichen Öffentlichkeit noch nicht.
Unterschied zur Neunzig-Prozent-Verschmelzung nach TTK 155
Der Prozentsatz von neunzig taucht auch in Artikel 155 TTK zur vereinfachten Verschmelzung von Kapitalgesellschaften auf. Das bedeutet nicht, dass die Voraussetzungen oder Rechtsfolgen identisch wären. Artikel 155 bezieht sich auf die gesellschaftsrechtliche Vereinfachung eines Verschmelzungsverfahrens und enthält bei einer mindestens neunzigprozentigen Stimmrechtsstellung besondere Minderheitenschutzanforderungen. Artikel 208 behandelt dagegen das Kaufrecht der herrschenden Gesellschaft bei ausdrücklich geregeltem Fehlverhalten der Minderheit. Beide Instrumente erfüllen unterschiedliche gesetzliche Zwecke. Eine Gruppe darf daher nicht pauschal ein „Neunzig-Prozent-Recht“ behaupten und je nach wirtschaftlichem Interesse das Verfahren austauschen. Eine vereinfachte Fusion verlangt einen Verschmelzungsvertrag, die einschlägigen Registervorgänge und die nach Artikel 155 und 156 vorgesehenen Schutzmechanismen. Beim Kaufrecht nach Artikel 208 sind hingegen zusätzlich die dort genannten Minderheitsverhaltensweisen und der gesetzliche Kaufpreis entscheidend. Wer die zwei Verfahren verwechselt, riskiert, die falsche gesellschaftsrechtliche Struktur und die falschen Beweismittel für sein Vorhaben auszuwählen.
Unterschied zur Entfernung eines Limited-Gesellschafters
Bei einer türkischen Limited können besondere Regelungen über den Ausschluss oder Austritt eines Gesellschafters einschlägig sein. Diese stehen insbesondere in den für die Limited Şirket geltenden Gesellschaftsvorschriften und haben andere Voraussetzungen als das besondere Kaufrecht eines herrschenden Konzernunternehmens nach Artikel 208. Ein Streit zwischen zwei gleichberechtigten Limited-Gesellschaftern wird nicht allein deshalb zu einem Konzernsqueeze-out, weil einer der Gesellschafter später ein hohes Angebot zur Übernahme der Anteile macht. Umgekehrt kann eine Limited als beherrschte Kapitalgesellschaft innerhalb einer Unternehmensgruppe am gesetzlichen Verhältnis des Artikels 208 beteiligt sein, wenn dessen Voraussetzungen tatsächlich erfüllt sind. Für die rechtliche Prüfung ist daher zunächst festzustellen, ob eine Konzernherrschaft mit der geforderten Beteiligungsquote vorliegt oder ein gewöhnlicher gesellschaftsinterner Konflikt. Eine pauschale Übertragung der Ausschlussregeln der Aktiengesellschaft auf alle Limited-Konflikte wäre unzutreffend. Das gewählte Verfahren muss zur Rechtsform, zur Konzernstruktur und zu den konkret vorliegenden gesetzlichen Tatbeständen passen.
Beweise für behinderndes oder treuwidriges Verhalten
Die behaupteten Hindernisse müssen sachlich dokumentiert werden. Dazu können ordnungsgemäße Sitzungsprotokolle, konkrete Schreiben, nachprüfbare Geschäftsvorfälle und dokumentierte Auswirkungen auf Unternehmensentscheidungen gehören. Wichtig ist, dass die rechtliche Zulässigkeit der jeweiligen Handlung erkennbar bleibt. Ein Widerspruch gegen einen rechtswidrigen Beschluss, die Nachfrage nach einer Bilanz oder eine begründete Minderheitenklage darf nicht automatisch als treuwidrige Störung umetikettiert werden. Die Untersuchung sollte den Zusammenhang zwischen Handlung, behaupteter Behinderung und tatsächlicher Geschäftstätigkeit prüfen. Wenn die Mehrheit selbst Informationen verweigert oder Gesellschafterrechte verletzt hat, kann dies die rechtliche Einordnung des Minderheitenverhaltens beeinflussen. Der deutsche Investor sollte deshalb nicht nur belastende Dokumente sammeln, sondern auch die gesamte relevante Kommunikation und die gesetzlichen Informationsrechte der Minderheit berücksichtigen. Eine unvollständige Beweisakte kann später den Eindruck einer selektiven und nicht objektiven Darstellung hervorrufen. Die Prüfung des Artikels 208 verlangt eine konkrete rechtliche Bewertung der einzelnen Verhaltensweisen und keine pauschale persönliche Charakterisierung.
Dokumente für den Erwerb und die Registerkontrolle
Vor dem rechtlichen Vorgehen sind Beteiligungs- und Stimmrechtsübersichten aus dem maßgeblichen Zeitraum zu erstellen. Die deutschen und türkischen Gesellschaften der Beteiligungskette müssen korrekt bezeichnet sein. Ergänzend sind die aktuellen Satzungen, die für die Berechnung der Stimmrechte relevanten Registerunterlagen und gegebenenfalls das Aktienbuch oder das Register der Geschäftsanteile zu sichern. Für den behaupteten Kaufgrund gehören die einschlägigen Beschlüsse, Protokolle, Schreiben und sonstigen Beweismittel in eine getrennte Mappe. Der Kaufpreis erfordert wiederum die zur Bewertung notwendigen Finanz- und Vermögensunterlagen sowie eine nachvollziehbare Methode. Wer als Minderheitsgesellschafter eine Aufforderung aus Deutschland erhält, sollte die angebotene Gegenleistung mit den gesetzlichen Bewertungsregeln vergleichen und die genaue rechtliche Grundlage erfragen. Auf keiner Seite ist es sinnvoll, die Übertragung eines Anteils mit einer ungeklärten Zahlung oder einer nicht nachgewiesenen Vertretungsberechtigung zu vollziehen. Jede mögliche registerrechtliche Änderung ist nach den hierfür maßgeblichen Vorschriften vorzubereiten.
Wahrung der Rechte des Minderheitsgesellschafters
Artikel 208 ist als gesetzlich begrenztes besonderes Kaufrecht ausgestaltet, nicht als unbegrenzte Befugnis der Mehrheit zur Bestrafung von abweichenden Meinungen. Der Minderheitsgesellschafter kann vor einer behaupteten Übertragung die Erfüllung der Beteiligungsvoraussetzungen, das konkret angeführte Fehlverhalten und den richtigen Wertmaßstab prüfen lassen. Die gesetzlichen Informations- und Einsichtsrechte bleiben rechtlich relevante Positionen. Ein gesellschaftsrechtliches Verfahren darf daher nicht dadurch verfälscht werden, dass die Mehrheit rechtmäßige Auskunftsersuchen grundsätzlich als Behinderung darstellt. Gleichzeitig schützt die Minderheitenstellung nicht jedes treuwidrige oder rücksichtslos schädigende Verhalten. Die rechtliche Abgrenzung erfordert den tatsächlichen Kommunikations- und Entscheidungszusammenhang. Bei einem grenzüberschreitenden Konzern kann die deutsche Muttergesellschaft die Vorbereitung organisieren, während die konkret vertretungsberechtigte juristische Person und der gesetzliche Anspruchsweg sauber bezeichnet werden müssen. Auch die rechtswirksame Zahlung des Kaufpreises und die Eigentumsübertragung sind eigenständige Schritte, die nicht aus der bloßen Behauptung eines Ausschlussrechts folgen.
Vorgehensplan für eine deutsche Muttergesellschaft
Zunächst ist der Kapitalmarktstatus der türkischen Gesellschaft festzustellen. Handelt es sich um eine öffentlich gehaltene Gesellschaft, ist die Sonderregel des Kapitalmarktgesetzes zu prüfen. Bei einer nicht öffentlich gehaltenen Kapitalgesellschaft werden als Nächstes die unmittelbaren und mittelbaren Anteile sowie die nutzbaren Stimmrechte nach den gesetzlichen Vorschriften berechnet. Drittens muss festgestellt werden, ob tatsächlich eine herrschende Gesellschaft im Sinne des Unternehmensgruppenrechts handelt. Viertens sind die behaupteten Minderheitenhandlungen den Tatbestandsmerkmalen des Artikels 208 zuzuordnen und mit Belegen zu dokumentieren. Fünftens ist der maßgebliche Kaufpreis nach Börsenwert oder der gesetzlichen Bewertungsalternative zu ermitteln. Sechstens werden die rechtlich zutreffenden Schritte zur Anspruchsdurchsetzung und Anteilsübertragung geprüft. Siebtens sind Vertretungsberechtigung, Zahlung, Registerbehandlung und mögliche Streitfragen zu klären. Wer diese Reihenfolge einhält, vermeidet insbesondere die falsche Annahme, ein Neunzig-Prozent-Anteil genüge bereits ohne jeden weiteren Nachweis für einen sofortigen Ausschluss.
Die häufigsten Rechtsfehler
Die wichtigste Fehlannahme lautet, der Mehrheitseigner dürfe die übrigen zehn Prozent allein aufgrund seines Kapitalanteils kaufen. Artikel 208 verlangt aber auch eine ausreichende Stimmrechtsquote, die Herrschaftsstellung und bestimmtes Fehlverhalten der Minderheit. Ein zweiter Fehler ist die ungeprüfte Gleichsetzung eines störenden Gesellschafters mit einer Person, die lediglich gesetzliche Minderheitsrechte ausübt. Drittens dürfen börsennotierte und öffentlich gehaltene Aktiengesellschaften nicht ohne Beachtung des Kapitalmarktgesetzes nach Artikel 208 behandelt werden. Viertens darf der Preis nicht pauschal auf den Nennwert des Geschäftsanteils beschränkt werden. Fünftens sind die Neunzig-Prozent-Voraussetzungen des Artikels 155 zur vereinfachten Verschmelzung nicht identisch mit dem besonderen Kaufrecht nach Artikel 208. Sechstens ersetzt eine deutsche Konzernanweisung weder die rechtliche Identität der herrschenden Gesellschaft noch die korrekte Beweisführung. Eine präzise Prüfung reduziert das Risiko von unberechtigten Ausschlussmaßnahmen und von späteren Streitigkeiten über den Aktienwert.
Häufig gestellte Fragen
Reichen 90 Prozent der Anteile für den Ausschluss?
Nein. Artikel 208 verlangt mindestens 90 Prozent der Anteile und Stimmrechte sowie das gesetzlich genannte Verhalten der Minderheit.
Darf ein Gesellschafter wegen einer berechtigten Klage ausgeschlossen werden?
Eine gesetzlich zulässige Rechtsausübung ist nicht allein deshalb ein Tatbestand des Artikels 208, weil sie der Mehrheit missfällt.
Muss das Unternehmen bösgläubiges oder behinderndes Verhalten nachweisen?
Ja. Neben der Beteiligungsquote müssen die gesetzlich bezeichneten Verhaltensvoraussetzungen konkret festgestellt werden.
Gilt die Regel auch bei indirekten Beteiligungen?
Artikel 208 erfasst direkte und indirekte Beteiligungen; ihre Höhe ist nach den einschlägigen gesetzlichen Zurechnungsvorschriften zu ermitteln.
Wie wird der Preis bestimmt?
Artikel 208 nennt einen vorhandenen Börsenwert und verweist andernfalls auf den Bewertungsmaßstab des Artikels 202 Absatz 2.
Gilt Artikel 208 bei börsennotierten Gesellschaften?
Nein. Artikel 27 Absatz 3 des Kapitalmarktgesetzes Nr. 6362 schließt die Anwendung auf öffentlich gehaltene Gesellschaften aus.
Ist das mit der vereinfachten Fusion nach Artikel 155 dasselbe?
Nein. Artikel 155 betrifft ein Verschmelzungsverfahren mit eigenen Minderheitenschutzvoraussetzungen und nicht das Verhaltenserfordernis des Artikels 208.
Kann der deutsche Geschäftsführer die Anteile persönlich kaufen lassen?
Die Berechtigung steht der gesetzlich bezeichneten herrschenden Gesellschaft zu; Organvertretung und individuelle Inhaberschaft sind getrennt zu prüfen.
Ist eine private Aufforderung bereits der rechtswirksame Ausschluss?
Ein Schreiben allein ersetzt nicht die rechtliche Prüfung der Tatbestandsvoraussetzungen, Kaufpreisfeststellung und rechtmäßigen Durchführung.
Können Minderheitsrechte vor dem Erwerb geprüft werden?
Ja. Die Rechte und das behauptete störende Verhalten sind auf der Grundlage der tatsächlichen Gesellschaftsunterlagen zu beurteilen.
Offizielle Rechtsquellen
Türk Ticaret Kanunu Nr. 6102, Artikel 196, 202 und 208; Kapitalmarktgesetz Nr. 6362, Artikel 27; Türkiye Ticaret Sicili Gazetesi.
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Vereinfachte Verschmelzung nach Artikel 155; Haftung und Ausgleich bei türkischer Tochtergesellschaft; Wertausgleich nach einer Verschmelzung.
Verfahren mit Deutschlandbezug
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