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Rampe oder Lift im türkischen Wohnhaus: Barrierefreien Umbau rechtlich durchsetzen

Ein für das Leben eines Menschen mit Behinderung notwendiger Umbau muss im türkischen Wohnungseigentum nicht allein an einer ablehnenden Mehrheit scheitern. Art. 42 KMK eröffnet nach dem vorgesehenen Eigentümerverfahren einen besonderen Weg über eine fachliche Kommission und ein genehmigtes Änderungsprojekt. Daraus folgt allerdings keine Erlaubnis, gemeinschaftliche Treppen oder Eingänge sofort eigenständig umzubauen.

Notwendigen Zugang mit einem konkreten Projekt schaffen – Hindernis und individuellen Bedarf dokumentieren, Eigentümer mit konkretem Projekt befassen, Gegebenenfalls fachlichen Kommissionsweg rechtzeitig nutzen, Nur nach bestätigtem Projekt bauen. Bakırcı & Keskin, Istanbul und Mersin.
Notwendigen Zugang mit einem konkreten Projekt schaffen

Der Antrag beginnt mit einem konkreten Zugangshindernis

Ein hoher Absatz am Eingang, eine nur über Stufen erreichbare Wohnung oder eine Tür, die mit einem Rollstuhl nicht nutzbar ist, können den Aufenthalt in einer türkischen Wohnung erheblich erschweren. Für einen rechtlich tragfähigen Antrag reicht die allgemeine Aussage, das Gebäude sei unbequem, jedoch nicht aus. Beschrieben werden muss, welche Person welche Räume nutzen soll, an welcher Stelle der Zugang scheitert und weshalb gerade die vorgeschlagene Änderung gebraucht wird. Eine Skizze des Wegs von der Straße bis zur Wohnung erleichtert diese Darstellung oft stärker als zahlreiche unkommentierte Fotos.

Bei einer Familie mit Wohnsitz in Deutschland sollte auch die geplante Nutzung nachvollziehbar sein. Geht es um einen dauerhaften Einzug, wiederkehrende Aufenthalte oder eine bereits bewohnte Wohnung? Die Antwort erklärt den tatsächlichen Bedarf, schafft aber nicht allein eine Baugenehmigung. Ebenso ist zu prüfen, ob der betreffende Eingang, Treppenraum oder Außenbereich gemeinschaftlich genutzt wird und ob das Gebäude der Wohnungseigentumsordnung unterliegt. Ein Umbau innerhalb eines allein gehaltenen Hauses ist rechtlich nicht ohne Weiteres derselbe Fall wie eine Änderung gemeinschaftlicher Teile einer großen Wohnanlage.

Art. 42 KMK sieht einen besonderen Entscheidungsweg vor

Art. 42 des Wohnungseigentumsgesetzes Nr. 634, KMK behandelt zunächst Verbesserungen, welche die gemeinschaftlichen Bereiche leichter nutzbar machen oder ihren Nutzen erhöhen. Grundsätzlich verlangt die Vorschrift eine Mehrheit sowohl nach Zahl der Eigentümer als auch nach Grundstücksanteilen. Für eine Projektänderung, die für das Leben eines Menschen mit Behinderung notwendig ist, enthält sie eine zusätzliche Regel. Die Eigentümer sollen den Antrag in einer spätestens innerhalb von drei Monaten stattfindenden Versammlung behandeln und darüber mit der genannten doppelten Mehrheit entscheiden.

Die besondere Regel ist deshalb präziser als die Behauptung, jede gewünschte Erleichterung müsse ohne Prüfung von allen akzeptiert werden. Notwendigkeit, Eignung und konkrete bauliche Ausführung bleiben entscheidend. Ein geeignetes Konzept sollte erkennen lassen, welchen Zugang es schafft und wie es die anderen Nutzer berührt. Möglicherweise gibt es mehrere technisch sinnvolle Varianten. Die Entscheidung kann dann nicht allein anhand des günstigsten Kaufpreises eines Geräts getroffen werden. Platzbedarf, sichere Benutzung, Anschluss an den vorhandenen Weg und spätere Wartung gehören zur Beurteilung des tatsächlichen Projekts.

Die Sonderregel ersetzt keine eigenständige Bauplanung

Gemeinschaftliche Gebäudeteile dürfen nicht beliebig von einzelnen Wohnungseigentümern verändert werden. Art. 19 KMK enthält für dort bezeichnete bauliche Maßnahmen grundsätzlich ein Erfordernis schriftlicher Zustimmung von vier Fünfteln der Eigentümer und besondere Ausnahmen für gerichtlich festgestellte dringende Reparatur oder notwendige Verstärkung. Der auf behinderungsbedingt notwendige Projektänderungen zugeschnittene Art. 42 muss davon unterschieden werden. Eine Erhaltungsmaßnahme, ein allgemeiner Komfortumbau und ein notwendiger barrierefreier Zugang sind nicht allein wegen derselben Handwerkerrechnung identisch.

Diese Abgrenzung verhindert zwei gegensätzliche Fehler. Die Hausverwaltung darf den besonderen gesetzlichen Weg nicht einfach dadurch übergehen, dass sie auf eine allgemeine Ablehnung jeder Änderung verweist. Der Antragsteller darf aber auch nicht aus seinem berechtigten Bedarf ableiten, dass Tragwerk, Fluchtwege oder andere verbindliche Anforderungen bedeutungslos würden. Wenn etwa ein Plattformlift in einem engen Treppenraum vorgesehen ist, muss die tatsächliche Einpassung fachlich geklärt werden. Eine aus dem Internet übernommene Produktzeichnung beweist noch nicht, dass genau dieses Gerät in dem betreffenden Gebäude rechtmäßig und sicher eingebaut werden kann.

Die Eigentümerversammlung mit prüfbaren Unterlagen befassen

Der Antrag sollte an die zuständige Verwaltung beziehungsweise das richtige Eigentümergremium gerichtet und sein Eingang nachweisbar gemacht werden. Enthalten sein sollten die betroffene Einheit, das Zugangshindernis, die Person mit dem Bedarf und ein hinreichend konkreter Änderungsvorschlag. Bei einer größeren Anlage kann die Zuständigkeit von der Struktur und dem Verwaltungsplan abhängen. Es ist daher sinnvoll, den Grundriss, den Verwaltungsplan und die geplante Lage der Maßnahme zusammen vorzulegen. Eine bloße Nachricht an einen Hausmeister belegt nicht zuverlässig, dass das zuständige Gremium ordnungsgemäß mit dem Projekt befasst wurde.

Die Abstimmung wird so dokumentiert, dass Zahl der Eigentümer, Grundstücksanteile, Teilnehmer und Ergebnis nachvollziehbar bleiben. Eine allgemeine Protokollnotiz über „bauliche Wünsche“ lässt offen, ob über das konkrete Projekt entschieden wurde. Wird eine technisch veränderte Variante beschlossen, sollte auch diese Änderung feststehen. Für den späteren Nachweis sind Einladung, Tagesordnung, Antrag, Anlagen und Beschluss zusammen aufzubewahren. Die Dreimonatsregel ist kein Grund, die Sache vor einem geplanten Umzug erst in letzter Minute anzustoßen. Zusätzlich können fachliche Planung, behördliche Prüfung und Ausführung erheblichen organisatorischen Vorlauf benötigen.

Wenn die Versammlung ausbleibt oder die Mehrheit nicht zustimmt

Die besondere Fortsetzung ergibt sich unmittelbar aus Art. 42 Abs. 2 KMK. Findet die Versammlung nicht innerhalb der vorgesehenen Zeit statt oder wird der Änderungsantrag nicht mehrheitlich angenommen, kann auf Antrag des betroffenen Wohnungseigentümers der gesetzliche Kommissionsweg genutzt werden. Grundlage ist ein Kommissionsbericht, wonach die Gebäudesicherheit nicht gefährdet wird. Gebaut wird anschließend nach der von der zuständigen Stelle bestätigten Projektänderung oder Skizze. Die Ablehnung ist damit nicht in jeder Lage das letzte Wort, aber auch keine automatische Freigabe des ursprünglichen Entwurfs.

In der Akte muss erkennbar bleiben, welche Alternative vorliegt: keine rechtzeitige Behandlung oder eine tatsächlich negative Entscheidung. Für die erste Situation sind Antrag und Zeitablauf zu belegen; für die zweite zusätzlich das Beschlussprotokoll. Ein nachträglich verändertes Projekt kann neue Fragen aufwerfen, weil die Verwaltung zuvor vielleicht nur einen anderen Entwurf kannte. Deshalb werden Versionen mit Datum geführt. Wird etwa statt einer Rampe nun ein elektrisch betriebener Lift beantragt, sollten die veränderten Auswirkungen, Pläne und Kosten ausdrücklich beschrieben werden. Die Prüfung soll sich auf das tatsächlich auszuführende Vorhaben beziehen.

Wer den Antrag stellen kann und wo er vorbereitet wird

Die Kommissionsverordnung vom 22. April 2006, insbesondere Art. 5–7, konkretisiert den Ablauf. Sie nennt als Antragsteller den Wohnungseigentümer oder dessen Vertreter. Als Anlaufstellen bezeichnet sie innerhalb des gemeindlichen Zuständigkeitsbereichs die zuständige Gemeinde, außerhalb die hierfür zuständige Provinzverwaltung. Für die konkrete Immobilie muss die heute zuständige Bau- beziehungsweise Genehmigungsstelle festgestellt werden. Eine Eingabe bei einer beliebigen Behörde allein wegen des Wohnsitzes eines Angehörigen ist keine verlässliche Zuordnung des Verfahrens.

Wer als Mieter betroffen ist, sollte die gesetzlich bezeichnete Eigentümerrolle früh einbeziehen. Der tatsächliche Bedarf kann bei einer anderen Person liegen; daraus folgt nicht automatisch eine eigene Vollmacht zur Änderung gemeinschaftlicher Gebäudeteile. Die Verordnung verlangt Unterlagen zum genehmigten architektonischen Bestand, zum bisherigen Umgang mit dem Änderungsantrag und einen medizinischen Nachweis. Die konkrete heute akzeptierte Form dieses Nachweises sollte bei der zuständigen Stelle geklärt werden, weil die veröffentlichte Verordnung ältere Verweisungen enthält. Es genügt nicht, eine beliebige private Bescheinigung ohne Prüfung als gesetzlich ausreichend zu bezeichnen.

Die Kommission prüft Bedarf, Baurecht und Gebäudesicherheit

Die fachliche Prüfung ist mehr als eine Bestätigung des persönlichen Wunsches. Art. 7 der Kommissionsverordnung nennt unter anderem die Vereinbarkeit mit dem vorgesehenen Verfahren und dem Baurecht, die Eignung für die betroffene Person, die Erforderlichkeit sowie die Auswirkungen auf die Gebäudesicherheit. Die Kommission kann das Vorhaben vor Ort und anhand der Pläne untersuchen und weitere Sachkunde heranziehen. Für den Antragsteller ist deshalb eine widerspruchsfreie Darstellung hilfreich: Fotos, Maße und Plan müssen denselben Zustand zeigen. Ein bereits eigenmächtig veränderter Bereich kann die Sachverhaltsaufklärung zusätzlich erschweren.

Bei einem Lift sind beispielsweise Einbauort, Befestigung, verbleibende Bewegungsflächen und die sichere Nutzung zu erläutern; bei einer Rampe der tatsächliche Anschluss an Ein- und Ausgang. Welche technischen Maße einzuhalten sind, wird anhand der geltenden technischen Vorgaben fachlich bestimmt. Ein allgemeiner Rechtsbeitrag sollte dafür keine ungeprüften Zentimeter- oder Neigungswerte vorgeben. Das Ergebnis der Kommission wird begründet festgehalten. Damit können Rückfragen und gegebenenfalls nötige Planänderungen konkret beantwortet werden, statt dass Eigentümer und Antragsteller lediglich entgegengesetzte allgemeine Sicherheitsbehauptungen austauschen.

Drei Monate und sechs Monate sind keine stillschweigende Genehmigung

Art. 42 KMK verpflichtet die zuständigen Stellen, Anträge auf bestätigte Projektänderung oder Skizze spätestens innerhalb von sechs Monaten abzuschließen. Daneben nennt Art. 8 der Kommissionsverordnung eine erste Sitzung grundsätzlich innerhalb von fünfzehn Tagen ab Antrag; bei fehlender Mindestbesetzung ist eine erneute Sitzung binnen sieben Tagen vorgesehen. Art. 9 verlangt den Bericht innerhalb von sieben Arbeitstagen nach der Kommissionsentscheidung. Diese Angaben haben unterschiedliche Bezugspunkte. Sie dürfen nicht als eine einzige pauschale Wartezeit oder als frei austauschbare Arbeitstagsfristen behandelt werden.

Aus dem bloßen Ablauf einer Bearbeitungszeit folgt nach den hier genannten Vorschriften keine Erlaubnis, ohne bestätigtes Projekt mit dem Bau zu beginnen. Ein Nachweis über Antragseingang und nachgereichte Unterlagen hilft, den tatsächlichen Stand festzustellen. Wird eine Ergänzung verlangt, sollte klar dokumentiert werden, was fehlte und wann es geliefert wurde. Bleibt die Stelle untätig oder lehnt sie ab, wird der passende Rechtsschutz gesondert geprüft. Der dafür maßgebliche Verwaltungsakt oder tatsächliche Ablauf unterscheidet sich von einem privaten Eigentümerbeschluss. Beide Vorgänge sollten daher nicht in derselben unbestimmten Beschwerde vermischt werden.

Die Kosten hängen auch vom gewählten gesetzlichen Weg ab

Eine notwendige Zugangsverbesserung ist nicht automatisch vollständig von sämtlichen Nachbarn zu bezahlen. Art. 42 KMK ordnet für die dort behandelten Verbesserungen grundsätzlich eine Kostentragung der Begünstigten entsprechend dem Nutzen an. Für den besonderen Kommissionsweg enthält Art. 12 der Kommissionsverordnung eine konkrete Regel: Bau- und Herstellungskosten der Projektänderung trägt der Antragsteller. Dies ist von allgemeinen gemeinschaftlichen Erhaltungs- und Betriebskosten nach Art. 20 KMK zu unterscheiden. Welche Kategorie vorliegt, muss anhand der tatsächlich beschlossenen beziehungsweise genehmigten Maßnahme geklärt werden.

Ein brauchbarer Kostenplan trennt Planung, behördlich veranlasste Untersuchung, Lieferung, Einbau und laufenden Betrieb. Die Verordnung regelt in Art. 8 bestimmte Kommissions- und Untersuchungskosten gesondert über die zuständige Stelle; daraus folgt keine pauschale öffentliche Übernahme des gesamten Lifts. Bei einer zusätzlich freiwillig vereinbarten Kostenbeteiligung sollte feststehen, wer welchen Betrag zu welchem Zeitpunkt übernimmt. Eine bloße Aussage, die Gemeinschaft werde später schon helfen, ersetzt keine belastbare Finanzierung. Ebenso sollte vor der Bestellung geklärt werden, welche Wartung und Instandhaltung das konkret genehmigte System dauerhaft benötigt.

Genehmigtes Projekt und tatsächlicher Einbau müssen übereinstimmen

Nach einer positiven fachlichen Prüfung wird nicht irgendeine ähnlich aussehende Anlage eingebaut. Art. 42 KMK knüpft die Ausführung an die bestätigte Projektänderung oder Skizze; Art. 11 der Kommissionsverordnung verweist auf Baurecht, einschlägige Verordnungen und technische Standards. Wird während der Umsetzung ein anderer Standort oder ein anderes System gewählt, muss geprüft werden, ob die Bestätigung dies noch umfasst. Ein Handwerkerangebot darf deshalb nicht unbemerkt den Inhalt des genehmigten Plans verändern. Unterschiede werden vor der Ausführung besprochen und gegebenenfalls erneut freigegeben.

Die Übergabe sollte dokumentieren, was tatsächlich hergestellt wurde und welche Unterlagen zur sicheren Nutzung vorliegen. Auch Zugang zur Bedienung, Wartungsverantwortung und erreichbare Ansprechpartner sollten geregelt sein. Für Menschen, die überwiegend in Deutschland leben, ist ein ausschließlich mündliches Versprechen des Installateurs besonders unpraktisch. Dokumente und Produktunterlagen gehören geordnet zur Wohnung beziehungsweise zur Anlagenverwaltung. Bei erkennbaren Abweichungen vom bestätigten Vorhaben wird nicht einfach angenommen, eine spätere regelmäßige Nutzung mache alles rechtmäßig. Die technische und rechtliche Übereinstimmung bleibt eine eigenständige Frage.

Was nach einem endgültigen Auszug zu klären ist

Ein wichtiger, häufig übersehener Punkt ist die spätere Nutzung der baulichen Änderung. Art. 13 der Kommissionsverordnung behandelt den Fall, dass die betroffene Person die genutzte selbstständige Einheit endgültig verlässt, ohne sie nochmals zu nutzen. Dann richtet sich das weitere Vorgehen bezüglich der Änderungen nach der dort genannten Mehrheitsentscheidung der Gebäudeverwaltung. Daraus lässt sich weder eine stets automatische Rückbaupflicht noch ein von vornherein unbegrenztes Recht ableiten, jede Anlage unverändert zu belassen. Die konkrete Entscheidung und ihre rechtliche Grundlage müssen geprüft werden.

Ein zeitweiliger Aufenthalt in Deutschland ist nicht ohne Weiteres derselbe Sachverhalt wie eine endgültige Aufgabe der Wohnung. Daher sollte die tatsächliche Nutzungsplanung sauber beschrieben werden. Falls ein späterer Wohnungsverkauf oder dauerhafter Umzug absehbar ist, kann bereits bei der Planung festgehalten werden, welche Teile ohne Gebäudeschäden entfernbar sind und wem die technischen Anlagen gehören. Solche praktischen Absprachen ersetzen die gesetzlichen Regeln nicht, reduzieren aber Unklarheiten über Unterlagen, Wartung und mögliche Folgekosten. Eine vorsorgliche Kostenvereinbarung sollte ihren Umfang ausdrücklich erkennen lassen.

Beispiel: Zwei Varianten für denselben Hauseingang

Angenommen, eine Eigentümerin möchte ihre Wohnung in Antalya gemeinsam mit ihrem Vater nutzen, der den vorhandenen Treppenzugang nicht bewältigen kann. Zunächst wird eine Rampe vorgeschlagen. Die technische Planung zeigt jedoch, dass diese Variante den vorhandenen Durchgang an anderer Stelle erheblich einschränken würde. Daraufhin wird ein anderer Einbauort für eine Hebeplattform untersucht. Rechtlich wird nun nicht darüber abgestimmt, ob die Familie willkommen ist, sondern welches konkrete Vorhaben den benötigten Zugang unter Einhaltung der Anforderungen ermöglicht. Die Unterlagen müssen die tatsächlich gewählte Variante zeigen.

Der Antrag hält die Nutzungssituation, den bestehenden Zugang und die fachlich untersuchten Alternativen fest. Lehnt die Versammlung das ausreichend bestimmte Projekt ab, wird das Protokoll zusammen mit den übrigen Unterlagen für den gegebenenfalls eröffneten Kommissionsweg verwendet. Ein positives Sicherheitsgutachten zu einer früheren Rampe wird dabei nicht ungeprüft als Nachweis für die später ausgewählte Hebeplattform behandelt. Ebenso werden Kostenangebote nur miteinander verglichen, wenn sie dieselben notwendigen Leistungen enthalten. Montage, Stromanschluss und erforderliche Nebenarbeiten können den Unterschied zwischen einem Gerätepreis und dem tatsächlich ausführbaren Vorhaben ausmachen. Diese hypothetische Konstellation zeigt, weshalb eine erkennbare Projektfassung für Zustimmung, fachliche Prüfung und Ausführung gleichermaßen wichtig ist.

Privaten Beschlussstreit und behördliche Prüfung auseinanderhalten

Soll ein konkreter Eigentümerbeschluss angegriffen werden, enthält Art. 33 KMK eigene Voraussetzungen und Fristen. Diese Frage ist im Beitrag zur Anfechtung von Wohnungseigentümerbeschlüssen ausführlich erläutert. Der besondere Antrag nach Art. 42 ist nicht ohne Weiteres mit einer solchen Anfechtung identisch. Für Streitigkeiten aus dem Wohnungseigentumsgesetz sieht außerdem Art. 18/B Abs. 1 Buchst. c des Gesetzes Nr. 6325 eine vorgeschaltete Mediation vor. Bei einem behördlichen Bescheid oder einer unterlassenen Verwaltungsentscheidung muss dagegen dessen eigener Rechtsweg geprüft werden.

Wer das Verfahren aus Deutschland vorbereitet, sollte eine Person mit klar definierten Aufgaben und passenden Befugnissen einsetzen. Antrag, Unterlagen und Rückfragen lassen sich so geordnet verfolgen. Eine geeignete Vollmacht ist von einer allgemeinen Kontaktperson zu unterscheiden, die nur Informationen weiterleitet. Bei Gemeinschaftsgeldern oder umstrittenen Rechnungen kann die Prüfung der Hausverwaltungsabrechnung einen getrennten Klärungsschritt bilden. Die rechtliche Vorbereitung gelingt, wenn Bedarf, konkrete Planung, zuständiges Verfahren und Finanzierung zusammenpassen. Eine pauschale Zustimmung oder Ablehnung des Worts „Lift“ beantwortet diese vier Fragen noch nicht.

Häufige Fragen

Kann eine ablehnende Eigentümermehrheit einen notwendigen barrierefreien Umbau endgültig verhindern?

Nicht zwingend. Art. 42 KMK eröffnet nach fehlender rechtzeitiger Behandlung oder fehlender mehrheitlicher Annahme einen besonderen Antrag über eine Kommission und ein bestätigtes Änderungsprojekt. Die gesetzlichen Voraussetzungen müssen vorliegen.

Welche Mehrheit ist nach Art. 42 KMK zunächst erforderlich?

Eine Mehrheit sowohl nach Zahl der Wohnungseigentümer als auch nach Grundstücksanteilen. Diese doppelte Mehrheit ist von anderen Zustimmungserfordernissen für bauliche Maßnahmen zu unterscheiden.

Wie lange soll die Eigentümerversammlung für die Behandlung brauchen?

Art. 42 KMK nennt eine spätestens innerhalb von drei Monaten stattfindende Behandlung. Antragseingang und tatsächlicher Umgang mit dem konkreten Projekt sollten nachweisbar sein.

Darf ich nach drei Monaten ohne Versammlung sofort bauen?

Nein. Der Zeitablauf kann den besonderen gesetzlichen Antragsweg eröffnen. Er ersetzt weder den Kommissionsbericht noch die bestätigte Projektänderung beziehungsweise Skizze.

Wer stellt den Antrag bei der zuständigen Stelle?

Die Kommissionsverordnung nennt den Wohnungseigentümer oder seinen Vertreter. Ein betroffener Mieter sollte diese Eigentümerrolle deshalb früh einbeziehen, statt eine eigene Änderungsbefugnis zu unterstellen.

Was prüft die Kommission?

Insbesondere Verfahrens- und Baurechtskonformität, Eignung und Notwendigkeit für die betroffene Person sowie die Gebäudesicherheit. Ein gewünschtes Produkt allein beweist diese Voraussetzungen nicht.

Gilt die Sechsmonatsfrist als automatische Baugenehmigung?

Nein. Art. 42 KMK nennt eine Pflicht zur abschließenden Bearbeitung innerhalb von sechs Monaten. Die Vorschrift ersetzt bei bloßem Zeitablauf kein bestätigtes Projekt.

Müssen alle Nachbarn den Lift bezahlen?

Das folgt nicht automatisch aus dem Bedarf. Art. 42 KMK enthält eine nutzungsbezogene Kostenregel; Art. 12 der besonderen Kommissionsverordnung weist die Bau- und Herstellungskosten der Projektänderung dem Antragsteller zu.

Muss die Anlage bei jedem Aufenthalt in Deutschland entfernt werden?

Die besondere Regel des Art. 13 der Kommissionsverordnung betrifft die endgültige Aufgabe der genutzten Einheit ohne weitere Nutzung. Eine vorübergehende Abwesenheit ist davon zu unterscheiden.

Kann ich statt der genehmigten Rampe später einen Lift einbauen lassen?

Eine solche Änderung muss auf Übereinstimmung mit dem bestätigten Projekt und den Anforderungen geprüft werden. Eine Genehmigung für eine bestimmte Ausführung deckt nicht automatisch jede andere technische Lösung.

Rechtsgrundlagen und offizielle Quellen

Stand: 27. Oktober 2026. Allgemeine rechtliche Information; die rechtliche Beurteilung hängt von den Unterlagen und dem konkreten Sachverhalt ab.

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