Schiedsspruch Türkei anfechten: Aufhebungsklage nach HMK 439
Kurz und klar: Nach HMK 439 kann ein inländischer türkischer Schiedsspruch grundsätzlich nur durch Aufhebungsklage angegriffen werden. Zuständig ist das regionale Berufungsgericht am Schiedsort. Der Antrag muss auf gesetzlich bezeichnete Gründe gestützt und innerhalb eines Monats ab der rechtlich maßgeblichen Mitteilung erhoben werden. Die Klage hemmt die Vollstreckung nicht automatisch.
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Kurzüberblick
| Rechtsfrage | Gesetzliche Aussage |
|---|---|
| Rechtsbehelf | Aufhebungsklage, HMK 439 Abs. 1 |
| Gericht | Bölge Adliye Mahkemesi am Schiedsort |
| Frist | 1 Monat ab Mitteilung, Abs. 4 |
| Aufhebungsgründe | HMK 439 Abs. 2 |
| Vollstreckung | Nicht automatisch gehemmt, Abs. 4 |
| Revisionsprüfung | Beschränkt auf Aufhebungsgründe, Abs. 6 |
Keine gewöhnliche Berufung gegen den Inhalt eines Schiedsspruchs
Artikel 439 Absatz 1 der türkischen Hukuk Muhakemeleri Kanunu bestimmt, dass gegen einen Schiedsspruch nur eine Aufhebungsklage erhoben werden kann. Der gesetzlich geregelte Rechtsbehelf ist nicht mit einer gewöhnlichen zweiten Tatsacheninstanz zu verwechseln. Ein staatliches Gericht erhält dadurch nicht automatisch die Aufgabe, den gesamten wirtschaftlichen Streit nach denselben Beweisen von vorn zu entscheiden. Die Prüfung richtet sich vielmehr nach den in Artikel 439 festgelegten Aufhebungsgründen. Eine Partei, die eine Vertragsauslegung des Schiedsgerichts nicht teilt, muss daher untersuchen, ob tatsächlich ein gesetzlicher Aufhebungsgrund vorliegt. Eine bloße Wiederholung der erfolglosen Sachargumentation genügt nicht. Der Schiedsspruch, die Schiedsvereinbarung und der Verlauf der Verhandlung werden gemeinsam betrachtet. Besonders bei internationalen Handelsbeziehungen ist außerdem zu klären, welches Schiedsrecht überhaupt gilt. Das türkische Gesetz Nr. 4686 über internationale Schiedsgerichtsbarkeit enthält eine eigenständige Aufhebungsregelung. Der vorhandene Beitrag über internationale türkische Schiedsverfahren kann eine individuelle Anwendungsbereichsprüfung nicht ersetzen. Die hier erläuterte Klage bezieht sich ausdrücklich auf das innerstaatliche Verfahren nach HMK 439.
Welches türkische Gericht entscheidet über die Aufhebung?
Artikel 439 Absatz 1 weist die Aufhebungsklage dem regionalen Berufungsgericht, der Bölge Adliye Mahkemesi, am Schiedsort zu. Das Gesetz verlangt eine vorrangige und beschleunigte Behandlung. Daraus folgt nicht, dass ein in Deutschland wohnender Beteiligter frei ein deutsches Gericht auswählen könnte, um einen türkischen innerstaatlichen Schiedsspruch aufheben zu lassen. Zuerst wird der rechtlich maßgebliche Schiedsort ermittelt. Artikel 425 erlaubt dessen Vereinbarung durch die Parteien oder eine ausgewählte Schiedsinstitution; fehlt eine entsprechende Vereinbarung, kann das Schiedsgericht den Ort nach den gesetzlichen Regeln bestimmen. Der Ort, an dem eine Zeugenbefragung oder eine Besichtigung durchgeführt wurde, ist nicht notwendig identisch mit dem Schiedsort. Für die Klagevorbereitung sind deshalb die Vertragsklausel, die Entscheidungen zur Bestimmung des Schiedsorts und der Schiedsspruch selbst heranzuziehen. Der Rechtsanwalt muss anhand der tatsächlich maßgeblichen Zuordnung feststellen, welches regionale Berufungsgericht angerufen wird. Eine bloße Formulierung im Schriftverkehr, das Verfahren betreffe Istanbul, ist keine ausreichende Zuständigkeitsprüfung, wenn der verbindliche Schiedsort anders festgelegt wurde.
Artikel 439 Absatz 4: Ein Monat ab Mitteilung des Spruchs
Die Aufhebungsklage muss nach Artikel 439 Absatz 4 grundsätzlich innerhalb eines Monats erhoben werden. Die Frist beginnt mit der Mitteilung des Schiedsspruchs oder einer Entscheidung über dessen Erläuterung, Berichtigung oder Ergänzung an die Parteien, wie die Vorschrift es regelt. Der Fristbeginn ist rechtlich anhand der tatsächlich maßgeblichen Mitteilung festzustellen. Nicht ausreichend ist die Annahme, die Zeit laufe erst, wenn der Mandant persönlich eine von einem Mitarbeiter weitergeleitete Datei geöffnet hat. Ebenso ist das Datum des ursprünglichen Vertragsabschlusses offensichtlich kein geeigneter Fristbeginn. Bei einem Antrag nach Artikel 437 müssen die verschiedenen Mitteilungs- und Entscheidungsdaten sorgfältig dokumentiert werden. Die Einmonatsfrist für die Aufhebung darf nicht mit der zweiwöchigen Antragsfrist für bestimmte Berichtigungen gleichgesetzt werden. Für eine aus Deutschland organisierte Rechtsvertretung empfiehlt sich die sofortige Sicherung der Originalentscheidung, aller Zustellungsnachweise und nachträglicher Entscheidungen. Die rechtlich verbindliche Berechnung wird anhand des geltenden Gesetzes und der konkreten Akte vorgenommen. Eine unbewiesene mündliche Zusage des Prozessgegners über zusätzliche Zeit sollte nicht als Grundlage einer verlässlichen Fristplanung verwendet werden.
Unwirksame Schiedsvereinbarung oder fehlende Geschäftsfähigkeit
Artikel 439 Absatz 2 Buchstabe a benennt die fehlende Geschäftsfähigkeit einer Partei der Schiedsvereinbarung oder deren Unwirksamkeit als möglichen Aufhebungsgrund. Die Frage ist von der materiellen Wirksamkeit des gesamten Hauptvertrags zu unterscheiden. Artikel 422 sieht für die schiedsgerichtliche Zuständigkeitsprüfung ausdrücklich die Selbständigkeit der Schiedsvereinbarung vor. Deshalb führt der bloße Vorwurf, der Hauptvertrag sei unwirksam, nicht zwangsläufig zur Aufhebung des Schiedsspruchs. Ein rechtlich tragfähiger Antrag muss den konkreten Fehler der Schiedsvereinbarung bezeichnen und die entsprechenden Unterlagen beifügen. Bei einer Gesellschaft kann beispielsweise die Prüfung der tatsächlichen Vertretungsmacht erforderlich sein. Der bloße Umstand, dass der unterschreibende Mitarbeiter später nicht mehr im Unternehmen beschäftigt ist, beantwortet diese Frage nicht. Die Anfechtung sollte auch nicht auf unvollständige Vertragsauszüge gestützt werden. Die vollständige Vereinbarung, wirksame Nachträge und die Identität sämtlicher Vertragspartner gehören zur Grundlage der Prüfung. So lässt sich unterscheiden, ob überhaupt eine Schiedsvereinbarung mit der betroffenen Person zustande kam oder ob nur eine andere, materiellrechtliche Frage des Vertragsstreits offensteht.
Fehler bei der Bestellung des Schiedsrichters
Artikel 439 Absatz 2 Buchstabe b erlaubt die Aufhebung unter den gesetzlichen Voraussetzungen, wenn bei der Wahl eines Schiedsrichters oder des Schiedsgerichts das vereinbarte oder gesetzlich vorgeschriebene Verfahren nicht beachtet wurde. Die maßgebliche Prüfung beginnt bei der konkreten Bestellungsregel. Es muss festgestellt werden, wer nach dem Schiedsvertrag die Schiedsrichter bestimmen durfte und welche Handlung tatsächlich erfolgte. Ein allgemeiner Vorwurf, ein Schiedsrichter sei unsympathisch, bezeichnet keinen Bestellungsfehler. Ebenso ist die persönliche Befangenheitsablehnung nach den Artikeln 417 und 418 ein eigenständiger Verfahrensweg, der nicht ohne Prüfung mit einer fehlerhaften Ernennung gleichgesetzt werden darf. Bei einer späteren Ersatzbestellung muss auch Artikel 421 beachtet werden. Die Akte enthält die ursprünglichen Ernennungsmitteilungen, Einwendungen, allfällige Rücktritte und die tatsächliche Zusammensetzung des Spruchkörpers. Der Antrag nach Artikel 439 muss den konkreten gesetzlichen Verstoß nachvollziehbar erklären. Die rechtlich zutreffende Besetzung ist besonders wichtig, weil ein fehlerhaft zusammengesetztes Schiedsgericht nicht allein durch eine nachträgliche inhaltliche Zustimmung der unterlegenen Partei legitimiert wird, ohne dass die einschlägigen Regeln geprüft werden.
Verspäteter Spruch und die Schiedsfrist nach Artikel 427
Artikel 439 Absatz 2 Buchstabe c nennt die Entscheidung außerhalb der maßgeblichen Schiedsfrist als möglichen Aufhebungsgrund. Um beurteilen zu können, ob eine solche Fristüberschreitung tatsächlich vorliegt, wird zunächst Artikel 427 angewendet. Dessen grundsätzliche Einjahresfrist beginnt bei einem Einzelschiedsrichter mit der Bestellung, bei mehreren Schiedsrichtern mit dem Protokoll der ersten Sitzung. Abweichende Parteivereinbarungen und zulässige Verlängerungen müssen berücksichtigt werden. Hinzu kommt die Sonderregel des Artikels 421 Absatz 2 für die Zeit der Ersatzbestellung eines Schiedsrichters. Eine bloße Überschlagsrechnung mit zwölf Monaten ab Vertragsschluss ist daher ungeeignet. Der vorhandene Beitrag Schiedsfrist und Verlängerung nach HMK 427 behandelt diese Berechnung gesondert. Für eine gerichtliche Aufhebungsklage werden sämtliche Friständerungen, Beschlüsse und Bestellungsunterlagen chronologisch zusammengestellt. Nur so kann das Gericht nachvollziehen, welches Enddatum nach dem anwendbaren Recht tatsächlich maßgeblich war. Eine Partei darf ihre Berechnung nicht dadurch verkürzen, dass sie eine für sie ungünstige Verlängerungsentscheidung unerwähnt lässt.
Unzuständigkeit und Überschreitung des Umfangs der Schiedsklausel
Artikel 439 Absatz 2 Buchstabe ç erfasst die rechtswidrige Entscheidung des Schiedsgerichts über seine Zuständigkeit oder Unzuständigkeit. Buchstabe d behandelt die Entscheidung über Angelegenheiten außerhalb der Schiedsvereinbarung, über die nicht vollständige Behandlung gestellter Anträge und über die Überschreitung der übertragenen Befugnisse. Für die Prüfung wird die Schiedsklausel mit den tatsächlich gestellten Anträgen und dem Tenor des Schiedsspruchs verglichen. Ein Antrag auf Erstattung einer bestimmten Rechnung ist nicht ohne rechtliche Grundlage mit einem anderen, nicht vom Vertrag erfassten Anspruch gleichzusetzen. Artikel 422 regelt die ursprüngliche Zuständigkeitsrüge im Schiedsverfahren. Der Beitrag Schiedsgericht unzuständig: HMK 422 erläutert die entsprechenden Verfahrensschritte. Für die Aufhebung kommt es darauf an, welche gesetzliche Voraussetzung nach Artikel 439 tatsächlich erfüllt ist. Eine bloße nachträgliche Änderung der Verteidigungsstrategie genügt nicht. Der rechtliche Angriff muss auf den konkreten Schiedsspruch und die ursprüngliche Schiedsvereinbarung bezogen werden. Bei mehreren Streitgegenständen ist zudem eine Teilaufhebung nach Absatz 3 gesondert in Betracht zu ziehen.
Verfahrensfehler müssen nach Buchstabe e rechtlich erheblich sein
Artikel 439 Absatz 2 Buchstabe e behandelt die Durchführung des Schiedsverfahrens entgegen der vereinbarten Verfahrensordnung oder mangels Vereinbarung entgegen den gesetzlichen Vorgaben. Die Vorschrift verlangt zudem, dass die Verletzung Auswirkungen auf die Hauptsache hat. Damit ist nicht jede geringfügige organisatorische Abweichung automatisch ein ausreichender Aufhebungsgrund. Die Partei muss die konkret missachtete Verfahrensregel benennen und die rechtliche Erheblichkeit des behaupteten Fehlers darlegen. Eine verspätete Benachrichtigung über einen Besichtigungstermin kann beispielsweise eine andere Frage aufwerfen als ein bloß falsch nummeriertes Anlagenverzeichnis, dessen Inhalt beiden Seiten bekannt war. Der genaue Sachverhalt muss aus Mitteilungen und Protokollen hervorgehen. Eine allgemeine Behauptung, das Verfahren sei unprofessionell verlaufen, ist für die Prüfung ungeeignet. Bei vereinbarten institutionellen Regeln muss außerdem die tatsächlich wirksame Fassung ermittelt werden. Die Aufhebungsklage soll kein bloßer Ersatz für einen während der Verhandlung nicht vorgebrachten allgemeinen Protest sein. Welche früheren Erklärungen und Einwendungen rechtlich erforderlich waren, muss anhand des gesamten Schiedsrechts beurteilt werden.
Gleichbehandlung und rechtliches Gehör nach Buchstabe f
Artikel 439 Absatz 2 Buchstabe f nennt die Verletzung der Gleichbehandlung der Parteien oder ihres rechtlichen Gehörs ausdrücklich als möglichen Aufhebungsgrund. Die entsprechenden Verfahrensgrundsätze stehen insbesondere in Artikel 423 HMK. Eine Partei sollte daher anhand der Originalakte darlegen, welche konkrete Teilnahme-, Erwiderungs- oder Beweismöglichkeit ihr tatsächlich versagt blieb. Ein ungünstiges Beweisergebnis allein beweist keine Gehörsverletzung. Ebenso ist eine tatsächlich gewährte Anhörung nicht schon deshalb rechtlich unzureichend, weil die Partei ihre Argumente nicht überzeugend vortragen konnte. Maßgeblich sind die vom Schiedsgericht angeordneten und tatsächlich ermöglichten Verfahrenshandlungen. Der besondere Beitrag Rechtliches Gehör im türkischen Schiedsverfahren erläutert diese Rechte im Detail. Für die Aufhebungsklage werden fehlende Dokumente, verweigerte Anträge und ihre jeweilige Bedeutung chronologisch beschrieben. Die Behauptung wird nicht auf unterstellte Motive der Schiedsrichter gestützt, sondern auf konkrete überprüfbare Vorgänge. Diese sachliche Grundlage ist für eine seriöse rechtliche Bewertung eines Aufhebungsantrags entscheidend.
Schiedsfähigkeit und öffentliche Ordnung als eigenständige Grenzen
Artikel 439 Absatz 2 Buchstabe g erfasst Fälle, in denen der Streitgegenstand nach türkischem Recht nicht schiedsfähig ist. Buchstabe ğ betrifft einen Verstoß des Schiedsspruchs gegen die öffentliche Ordnung. Beide Grundlagen sind von der bloßen wirtschaftlichen Härte einer Entscheidung zu unterscheiden. Nicht jede für eine Partei teure Zahlung verstößt gegen die öffentliche Ordnung. Ebenso sind nicht sämtliche Streitgegenstände allein aufgrund einer einseitig formulierten Schiedsklausel wirksam der Schiedsgerichtsbarkeit zuzuweisen. Für die Schiedsfähigkeit ist insbesondere Artikel 408 und die einschlägige gesetzliche Einordnung des konkreten Rechtsverhältnisses zu beachten. Eine Untersuchung muss den Streitgegenstand genau bestimmen und seine rechtliche Natur darlegen. Gerade bei Familien-, Immobilien- oder statusrechtlichen Fragen darf nicht ohne Prüfung von einer allgemeinen Schiedsfähigkeit ausgegangen werden. Das Gesetz setzt Grenzen der privatautonomen Streitentscheidung. Diese sind nicht mit einer gewöhnlichen Meinungsverschiedenheit über die richtige Anwendung des materiellen Vertragsrechts gleichzusetzen. Für einen Einwand zur öffentlichen Ordnung muss daher ein rechtlich relevanter Verstoß konkret benannt werden. Unpräzise Hinweise auf angebliche Unfairness reichen für eine verlässliche Prüfung nicht aus.
Teilaufhebung bei abtrennbaren Entscheidungen nach Absatz 3
Artikel 439 Absatz 3 enthält eine besondere Regel für Entscheidungen über Gegenstände außerhalb der Schiedsvereinbarung. Können die von der Schiedsvereinbarung erfassten Teile von den nicht erfassten Teilen getrennt werden, darf die Aufhebung auf den außerhalb der Vereinbarung liegenden Entscheidungsteil beschränkt werden. Damit ist eine unzutreffende Pauschalaussage zu vermeiden, jede Kompetenzüberschreitung mache stets sämtliche Bestandteile des Schiedsspruchs gegenstandslos. Für eine Teilaufhebung muss der tatsächliche Entscheidungstenor analysiert werden. Unterschiedliche Forderungen oder selbständige Leistungspflichten können dabei einer rechtlichen Abgrenzung zugänglich sein, ohne dass die Trennbarkeit in jedem Fall automatisch feststeht. Der Antrag sollte exakt bezeichnen, welcher Teil als außerhalb der Schiedsvereinbarung angesehen wird und warum die übrigen Teile rechtlich getrennt behandelt werden können. Eine bloße Aufteilung nach der vom Kläger gewünschten Zahlungshöhe ist nicht notwendig identisch mit der gesetzlichen Trennbarkeit. Die vollständige Schiedsvereinbarung, die einzelnen Streitgegenstände und die Entscheidungsformel gehören daher in die Dokumentenprüfung. Das Gericht entscheidet nach den tatsächlich vorliegenden Voraussetzungen; eine private Umformulierung des Tenors ersetzt die gerichtliche Behandlung nicht.
Die Klage stoppt die Vollstreckung nicht automatisch
Artikel 439 Absatz 4 stellt ausdrücklich klar, dass die Erhebung einer Aufhebungsklage die Vollstreckung des Schiedsspruchs grundsätzlich nicht hemmt. Es besteht jedoch die gesetzliche Möglichkeit, auf Antrag einer Partei bei Stellung einer Sicherheit in Höhe des zugesprochenen Geldbetrags oder des Werts der geschuldeten Sache die Vollstreckung auszusetzen. Diese Regel bedeutet nicht, dass jeder beliebige Einwand eine automatische Sperre gegen Vollstreckungsmaßnahmen bewirkt. Die Partei muss den entsprechenden gerichtlichen Antrag und die maßgeblichen Sicherheitsanforderungen prüfen. Eine wirtschaftliche Schwierigkeit, die Sicherheit aufzubringen, ersetzt die gesetzlich vorgesehenen Voraussetzungen nicht. Für einen aus Deutschland handelnden Mandanten ist daher zwischen dem materiellen Aufhebungsverfahren und dem gesonderten Ziel, die Vollstreckung vorübergehend zu stoppen, zu unterscheiden. Zahlungsaufforderungen und einschlägige Bescheide dürfen nicht allein mit dem Hinweis ignoriert werden, es sei bereits Klage erhoben worden. Die tatsächliche gerichtliche Entscheidung über die Aussetzung und die Erfüllung der Sicherheitsvoraussetzungen sind maßgeblich. Eine frühzeitige Planung kann helfen, die notwendigen Unterlagen und finanziellen Mittel rechtlich geordnet bereitzustellen.
Aktenprüfung, Revision und mögliche neue Schiedsrichterbestellung
Nach Artikel 439 Absatz 5 wird über den Aufhebungsantrag grundsätzlich auf Aktenbasis entschieden, sofern das zuständige regionale Berufungsgericht nichts anderes bestimmt. Artikel 439 Absatz 6 lässt gegen die Entscheidung über die Aufhebung die Revision, türkisch temyiz, zu. Diese Prüfung ist auf die gesetzlich bezeichneten Aufhebungsgründe begrenzt und erfolgt vorrangig und beschleunigt. Die Revision hemmt die Vollstreckung nach dem Gesetz nicht automatisch. Artikel 439 Absatz 7 enthält darüber hinaus besondere Regeln für die mögliche erneute Bestimmung von Schiedsrichtern und der Schiedsfrist nach einer erfolgreichen Aufhebung, soweit die dort genannten Voraussetzungen und der Parteiwille dies zulassen. Daraus folgt keine allgemeine Zusage, jeder Aufhebungserfolg führe zwangsläufig zu einem neuen Verfahren vor denselben Schiedsrichtern. Die Rechtsfolgen hängen vom konkreten Aufhebungsgrund und den gesetzlichen Voraussetzungen ab. Die Partei sollte daher die vollständige Entscheidung über die Aufhebung prüfen, bevor neue Bestellungen oder weitere Schritte vorgenommen werden. Ein Verfahren nach Artikel 439 ist ein gesetzlich begrenzter Kontrollmechanismus, keine automatisch eröffnete vollständige Wiederholung der Hauptsache.
Praktische Unterlagenliste für Mandanten aus Deutschland
Wer einen türkischen Schiedsspruch prüfen lassen will, benötigt die Schiedsvereinbarung mit allen Nachträgen, die Bestellungsakten, den Schiedsspruch, Mitteilungsnachweise, sämtliche wesentlichen Schriftsätze und Verfahrensprotokolle. Je nach geltend gemachtem Aufhebungsgrund werden außerdem Fristverlängerungen, Sachverständigenberichte, Einwendungen und bisherige Entscheidungen über die Zuständigkeit benötigt. Ein Mandant sollte die Dateien unverändert und nachvollziehbar geordnet übergeben. E-Mail-Weiterleitungen ohne Anlagen können den konkreten Zustellungsverlauf verschleiern. Nach Eingang der Unterlagen wird die anwendbare Rechtsordnung bestimmt, die Einmonatsfrist rechtlich berechnet und jeder behauptete Mangel genau einem gesetzlichen Aufhebungsgrund zugeordnet. Die Kanzlei Bakırcı & Keskin hat ihren physischen Standort in Mersin und organisiert nach Mandatsübernahme rechtliche Angelegenheiten in anderen türkischen Städten. Die gesetzlichen Primärquellen finden sich im amtlichen türkischen Justizportal und in der konsolidierten HMK-Fassung. Bei internationalen Schiedsverfahren ist zusätzlich Gesetz Nr. 4686 gesondert zu prüfen.
Häufige Fragen
Welcher Rechtsbehelf gilt gegen einen innerstaatlichen türkischen Schiedsspruch?
Artikel 439 Absatz 1 sieht die Aufhebungsklage vor.
Welches Gericht ist zuständig?
Das regionale Berufungsgericht am Schiedsort nach Artikel 439 Absatz 1.
Wie lang ist die Frist für die Aufhebungsklage?
Grundsätzlich ein Monat ab der gesetzlich maßgeblichen Mitteilung nach Absatz 4.
Kann ein ungünstiges Beweisergebnis allein zur Aufhebung führen?
Nein. Ein gesetzlich benannter Aufhebungsgrund nach Artikel 439 muss vorliegen.
Welche Fehler bei der Ernennung sind relevant?
Die Abweichung von dem vereinbarten oder gesetzlich vorgesehenen Bestellungsverfahren nach Absatz 2 Buchstabe b.
Kann eine Schiedsfristüberschreitung ein Grund sein?
Ja. Artikel 439 Absatz 2 Buchstabe c nennt eine außerhalb der maßgeblichen Schiedsfrist erlassene Entscheidung.
Ist eine teilweise Aufhebung möglich?
Artikel 439 Absatz 3 erlaubt sie in der dort geregelten abtrennbaren Kompetenzüberschreitung.
Stoppt die Aufhebungsklage die Vollstreckung?
Nein, nicht automatisch. Absatz 4 regelt eine Aussetzung auf Antrag unter den dort genannten Sicherheitsvoraussetzungen.
Ist eine Revision gegen die gerichtliche Entscheidung möglich?
Artikel 439 Absatz 6 erlaubt sie mit einer auf die Aufhebungsgründe beschränkten Prüfung.
Gelten diese Regeln auch für internationale Schiedssprüche?
Nein, bei entsprechendem Anwendungsbereich ist die besondere Regelung des Gesetzes Nr. 4686 zu prüfen.
Rechtsstand: Oktober 2026. Verfasser: Bakırcı & Keskin Hukuk Bürosu.
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