Türkischen Schuldschein (Bono) aus Deutschland einziehen: Kambiyo-Vollstreckung in der Türkei

Was ist ein türkischer Bono?

Der Bono ist ein gesetzlich geregeltes Wertpapier, in dem der Aussteller eine unbedingte Zahlung eines bestimmten Geldbetrags verspricht. Er unterscheidet sich von einem gewöhnlichen privaten Schuldanerkenntnis dadurch, dass das Handelsgesetzbuch besondere Form- und Haftungsregeln vorsieht.

Die Bezeichnung der Urkunde als „senet“ genügt nicht automatisch. Für die besonderen Kambiyo-Rechte muss sie die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen.

Pflichtangaben nach Art. 776 TTK

Art. 776 TTK nennt die wesentlichen Bestandteile eines Bono. Dazu gehören insbesondere die Bezeichnung als Bono oder emre yazılı senet, ein unbedingtes Zahlungsversprechen, bestimmter Betrag, Fälligkeit beziehungsweise die gesetzlichen Ersatzregeln, Zahlungsort, Begünstigter, Ausstellungsdatum und -ort sowie Unterschrift des Ausstellers.

Fehlt ein zwingender Bestandteil, kann das Papier seine Wertpapiereigenschaft verlieren. Einige fehlende Angaben werden durch gesetzliche Vermutungen ersetzt; andere Mängel sind nicht heilbar. Deshalb wird das Original vor Einleitung des besonderen Vollstreckungsverfahrens vollständig geprüft.

Drei Jahre gegen den Aussteller

Über die Verweisung des Art. 778 TTK gelten die wechselrechtlichen Verjährungsregeln entsprechend. Ansprüche gegen den Aussteller verjähren grundsätzlich drei Jahre ab Fälligkeit. Für Regressansprüche gegen Indossanten gelten andere, kürzere Fristen.

Eine verjährte Wechselklage bedeutet nicht automatisch, dass jede zugrunde liegende Forderung erloschen ist. Ob ein Anspruch aus Grundgeschäft, Bereicherung oder anderer Rechtsgrundlage fortbesteht, wird gesondert geprüft.

Besonderes Kambiyo-Vollstreckungsverfahren

Der Gläubiger kann bei einem vollstreckungsfähigen Bono den besonderen Weg für Wechsel, Scheck und Bono nach dem İİK wählen. Nach Art. 168 İİK muss der Schuldner Einwendungen gegen die Schuld oder die Unterschrift grundsätzlich innerhalb von fünf Tagen beim zuständigen İcra Hukuk Mahkemesi geltend machen; die im Zahlungsbefehl genannte Zahlungsfrist beträgt grundsätzlich zehn Tage. Diese Fristen dürfen nicht mit dem gewöhnlichen sieben­tägigen Widerspruch im normalen ilamsız-icra-Verfahren verwechselt werden.

Die Originalurkunde spielt eine zentrale Rolle. Ein bloßer Scan reicht für die vollständige Kambiyo-Prüfung nicht aus. Vor Übergabe des Originals wird eine hochauflösende Kopie archiviert und die Besitzkette dokumentiert.

Welche Einwendungen kann der Schuldner erheben?

Typische Einwendungen betreffen Fälschung der Unterschrift, Zahlung, Verjährung, fehlende Kambiyo-Eigenschaft, falsche Gläubigerstellung, fehlende oder unterbrochene Indossamentkette und Unzuständigkeit. Diese Einwendungen folgen speziellen Verfahrensregeln und dürfen nicht mit einem gewöhnlichen Widerspruch im normalen Vollstreckungsverfahren verwechselt werden.

Wer in Deutschland einen türkischen Zahlungsbefehl erhält, sollte sofort die Zustellungs- und Rechtsbehelfsfrist prüfen. Siehe Widerspruch gegen türkischen Zahlungsbefehl aus Deutschland.

Indossament und Gläubigerstellung

Wurde der Bono übertragen, muss der aktuelle Gläubiger seine Berechtigung aus einer formell ordnungsgemäßen Indossamentkette herleiten können. Blankoindossament, Vollindossament und nachträgliche Übertragungen sind voneinander zu unterscheiden.

Eine Unterbrechung der Kette kann die besondere Wechselvollstreckung gefährden. Der wirtschaftliche Erwerb der Forderung allein ersetzt nicht automatisch die wertpapierrechtliche Legitimation.

Bono aus Deutschland einziehen

Der Wohnsitz des Gläubigers in Deutschland hindert die türkische Vollstreckung nicht. Mit Vollmacht kann ein Rechtsanwalt das Original entgegennehmen, die Bonoeigenschaft prüfen, das Vollstreckungsverfahren einleiten und pfändbares Vermögen verfolgen. Bei Eilbedürftigkeit wird zusätzlich ein Sicherungsweg geprüft.

Allgemeiner Leitfaden: Forderungseinzug und Zwangsvollstreckung in der Türkei. Vollmacht: Vollmacht für einen Anwalt.

Häufige Fragen

Reicht ein Foto des Bono?

Für die rechtliche Vorprüfung ja, für die besondere Vollstreckung ist das Original zentral.

Wie lange kann ich gegen den Aussteller vorgehen?

Die wechselrechtliche Forderung gegen den Aussteller verjährt grundsätzlich drei Jahre ab Fälligkeit.

Was, wenn eine Pflichtangabe fehlt?

Dann ist zu prüfen, ob eine gesetzliche Ersatzregel greift oder die Bonoeigenschaft fehlt.

Kann der Schuldner die Unterschrift bestreiten?

Ja, aber im Kambiyo-Verfahren gelten hierfür besondere kurze Fristen und Beweisregeln.

Kann ich Zinsen verlangen?

Das richtet sich nach Urkunde, Grundgeschäft und anwendbaren gesetzlichen Regeln.

Muss ich nach Türkei reisen?

Nein. Der Vollstreckungsprozess kann grundsätzlich über einen bevollmächtigten Rechtsanwalt geführt werden.