Per Video an einem türkischen Ziviltermin teilnehmen: Antrag, Teilnahmeort und Deutschlandbezug
Art. 149 HMK ermöglicht unter gerichtlicher Entscheidung die Teilnahme an einer Zivilverhandlung per gleichzeitiger Bild- und Tonübertragung. Die Durchführung richtet sich zusätzlich nach der e-Duruşma-Verordnung; ein Antrag ist grundsätzlich mindestens zwei Arbeitstage vor dem Termin erforderlich. Für eine Person in Deutschland müssen Teilnahmeort, Identitätsfeststellung und gegebenenfalls internationale Rechtshilfe gesondert geklärt werden.
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Zuerst wird geklärt, wer in welcher Rolle teilnehmen soll
Eine Videoverhandlung kann unterschiedliche Vorgänge betreffen. Ein Anwalt kann für seine Partei einen gewöhnlichen Verhandlungstermin wahrnehmen. Eine Partei kann selbst zugeschaltet werden. Ein Zeuge, Sachverständiger oder privater Fachmann kann angehört werden. Diese Situationen unterliegen nicht in jeder Hinsicht denselben Voraussetzungen, insbesondere bei Teilnahmeort, Identitätsprüfung und persönlicher Mitwirkung.
Deshalb beginnt die Planung mit der gerichtlichen Ladung und dem vorgesehenen Gegenstand des Termins. Soll nur anwaltlich verhandelt werden, oder hat das Gericht eine bestimmte Person zur persönlichen Befragung geladen? Ist eine Eidesleistung vorgesehen? Eine allgemeine Information, die Akte sei für e-Duruşma geeignet, beantwortet diese konkreten Fragen nicht.
Auch die bloße Anwesenheit eines Mandanten neben seinem Anwalt ist von einer förmlichen Parteivernehmung zu unterscheiden. Die Verordnung enthält dafür besondere Vorgaben. Der Antrag sollte daher die genaue Person und ihre Rolle benennen. Das Gericht muss erkennen können, welche Verfahrenshandlung auf welchem Weg durchgeführt werden soll. Erst dann lässt sich entscheiden, ob eine Videoverbindung den erforderlichen Ablauf rechtlich und tatsächlich ermöglicht.
Art. 149 HMK verlangt eine gerichtliche Entscheidung
Nach Art. 149 Abs. 1 HMK kann das Gericht auf Antrag einer Partei erlauben, dass diese oder ihr Vertreter per gleichzeitiger Bild- und Tonübertragung teilnimmt und Prozesshandlungen vornimmt. Das Gesetz begründet damit eine Möglichkeit, aber keine allgemeine freie Wahl, jeden Termin eigenständig in einen Online-Termin umzuwandeln.
Für Zeugen, Sachverständige und Experten kann das Gericht nach Abs. 2 auch von Amts wegen eine entsprechende Anhörung anordnen. Abs. 3 betrifft die am Verfahren beteiligten Personen in Angelegenheiten, über die die Parteien nicht frei verfügen können. Diese gesetzlichen Fallgruppen sollten im Antrag nicht vermischt werden. Eine Videoerlaubnis für den Anwalt ist nicht automatisch eine Erlaubnis für jede weitere Person.
Eine private Telefon- oder Videokonferenz mit der Kanzlei ersetzt die gerichtliche Anordnung nicht. Ebenso genügt es nicht, einen eigenen Besprechungslink an das Gericht zu senden. Maßgeblich sind der zugelassene Verfahrensweg und die konkrete Entscheidung. Bis diese feststeht, bleibt zu prüfen, welche Anforderungen aus der bestehenden Ladung folgen und wie der Termin zuverlässig wahrgenommen werden kann.
Der Antrag wird grundsätzlich mindestens zwei Arbeitstage vorher gestellt
Art. 8 der e-Duruşma-Verordnung vom 30. Juni 2021 verlangt einen begründeten Antrag. Die Einreichung erfolgt über die vorgesehenen UYAP-Anwendungen beziehungsweise Anwalts- oder Bürgerportale mindestens zwei Arbeitstage vor dem Verhandlungstag. Die Vorschrift nennt Arbeitstage; sie sollte deshalb nicht ungenau als beliebige Frist von achtundvierzig Stunden wiedergegeben werden.
Für einen Termin mit Auslandsbezug ist dieser Mindestabstand häufig nur ein rechtlicher Ausgangspunkt. Wenn ein zulässiger Ort, eine internationale Abstimmung oder besondere Identitätskontrolle organisiert werden muss, sollte die Vorbereitung deutlich früher beginnen. Ein technisch rechtzeitig abgesendeter Antrag löst solche organisatorischen und rechtlichen Voraussetzungen nicht automatisch innerhalb weniger Stunden.
Der Antrag benennt die Person, den Termin, den vorgesehenen Teilnahmeort und den Grund der gewünschten Fernteilnahme. Soweit gesundheitliche oder andere konkrete Hindernisse bestehen, werden sie nachvollziehbar erläutert. Die Begründung soll dem Gericht eine tatsächliche Entscheidung ermöglichen. Ein pauschaler Wunsch, Reisekosten zu sparen, beantwortet beispielsweise noch nicht, wie eine angeordnete persönliche Befragung am vorgeschlagenen Ort ordnungsgemäß durchgeführt werden kann.
Das Gericht prüft rechtliche, tatsächliche und technische Hindernisse
Nach Art. 9 der Verordnung entscheidet der Richter grundsätzlich mindestens einen Arbeitstag vor dem Termin über Annahme oder Ablehnung des Antrags. Die Entscheidung ist nach dieser Vorschrift endgültig. Eine Ablehnung kann insbesondere auf Verspätung, missbräuchliche Verzögerung oder rechtliche, tatsächliche und technische Hindernisse gestützt werden und muss begründet werden.
Für Personen, denen wegen Krankheit, Alters oder Behinderung eine persönliche Anreise voraussichtlich Schwierigkeiten bereitet, sieht die Verordnung eine bevorzugte Prüfung der Anhörung über e-Duruşma vor. Das ist bei einem entsprechenden Antrag konkret darzustellen. Es bedeutet nicht, dass sämtliche Anforderungen an Ort, Identität und ordnungsgemäße Durchführung entfallen.
Die Entscheidung wird dem Antragsteller über UYAP oder auf einem anderen vorgesehenen Weg mitgeteilt. Ein noch offener Antrag ist keine bereits erteilte Erlaubnis. Vor dem Termin wird deshalb kontrolliert, ob die richtige Person zugelassen wurde und ob Bedingungen oder besondere organisatorische Hinweise bestehen. Bei mehreren Anwälten in derselben Akte ist auch zu beachten, dass nach Art. 13 Abs. 2 nur diejenigen per e-Duruşma teilnehmen können, die den Antrag gestellt haben und zugelassen wurden.
Die Verordnung unterscheidet Kanzlei, Gerichtsraum und besondere Ausnahmeorte
Art. 11 der Verordnung erlaubt dem antragstellenden Anwalt die Teilnahme insbesondere aus seiner Kanzlei, einem dafür bestimmten Bereich der Anwaltskammer, einem entsprechenden Gerichtsraum oder einem anderen geeigneten Ort. Der Ort muss eine unbeeinflusste, verständliche und sichere Teilnahme ermöglichen. Ein öffentliches Café oder eine Umgebung mit ständig wechselnden Dritten ist deshalb nicht allein wegen vorhandener Internetverbindung geeignet.
Für Parteien, die selbst teilnehmen, sowie für Zeugen und andere anzuhörende Personen nennt die Verordnung grundsätzlich dafür bestimmte Räume eines Gerichts oder einer Justizvollzugseinrichtung am Aufenthaltsort. Eine Partei kann unter den gesetzlichen Bedingungen zusammen mit ihrem Anwalt an dessen zulässigem Ort teilnehmen; die besondere Parteibefragung und Eidesleistung sind hiervon ausgenommen.
Bei Krankheit, Alter oder Behinderung sieht Art. 11 Abs. 4 besondere Möglichkeiten zur Teilnahme aus einer Wohnung oder Einrichtung vor. Auch hier bleibt eine gerichtliche Entscheidung erforderlich. Die verschiedenen Fallgruppen dürfen nicht zu der pauschalen Aussage verkürzt werden, jede Partei könne sich beliebig von zu Hause zuschalten. Die konkret vorgesehene Prozesshandlung bestimmt, welche Ortsregel und welche Identitätsprüfung tatsächlich einschlägig sind.
Identität und Vertretungsbefugnis werden vor der Erklärung festgestellt
Art. 12 der Verordnung regelt die Identitätsfeststellung. Bei Anwälten erfolgt sie insbesondere über sichere elektronische oder mobile Signatur, UYAP-Daten und entsprechende Verfahren. Bei Personen in dafür vorgesehenen Gerichts- oder Vollzugseinrichtungen übernehmen bestimmte Bedienstete die Identitätskontrolle und dokumentieren sie. Für gemeinsam mit dem Anwalt teilnehmende Parteien und besondere häusliche Teilnahmefälle enthält die Vorschrift eigene Regeln.
Diese Kontrolle ist mehr als eine kurze Namensabfrage am Bildschirm. Das Gericht muss sicher zuordnen können, wer eine Erklärung abgibt und in welcher rechtlichen Rolle gehandelt wird. Eine Überlassung der Zugangsdaten an Angehörige oder an einen anderen nicht zugelassenen Vertreter löst das Problem deshalb nicht.
Bei anwaltlicher Vertretung bleibt zusätzlich die ordnungsgemäße Prozessvollmacht erforderlich. Technischer Zugang und Vertretungsmacht sind verschiedene Voraussetzungen. Soll eine besonders weitreichende Erklärung abgegeben werden, muss außerdem geprüft werden, ob eine ausdrückliche Sonderbefugnis benötigt wird. Die Videoform erweitert den Inhalt einer Vollmacht nicht. Die Vorbereitung sollte daher Identität, technische Anmeldung und rechtliche Befugnisse getrennt kontrollieren.
Ein Aufenthaltsort in Deutschland verlangt eine zusätzliche internationale Prüfung
Die türkische Erlaubnis zur Videoverhandlung beantwortet nicht allein, ob eine bestimmte gerichtliche Handlung von deutschem Hoheitsgebiet aus auf dem gewünschten Weg vorgenommen werden darf. Besonders bei einer förmlichen Beweisaufnahme sind die Regeln der internationalen Rechtshilfe zu beachten. Ein privates Zimmer in Deutschland wird durch einen türkischen Videobeschluss nicht automatisch zu einem für jede Prozesshandlung geeigneten Gerichtsraum.
Das Haager Beweisaufnahmeübereinkommen von 1970 sieht verschiedene Wege vor, darunter gerichtliche Rechtshilfeersuchen nach Art. 1 ff. und begrenzte Formen unmittelbarer Beweisaufnahme nach Art. 15–17. Deutschland und die Türkei sind Vertragsparteien. Die Erklärungen und Vorbehalte, insbesondere Deutschlands zu konsularischer Beweisaufnahme und zu Beauftragten, müssen berücksichtigt werden.
Für den konkreten Termin wird daher geklärt, ob es um gewöhnliche Verhandlungsteilnahme, persönliche Befragung oder ein anderes Beweismittel geht. Staatsangehörigkeit, Aufenthaltsort und die vorgesehene durchführende Stelle können dabei bedeutsam sein. Diese Einordnung sollte mit dem Gericht rechtzeitig abgestimmt werden. Ist ein förmliches Rechtshilfeersuchen notwendig, handelt es sich um eine Kommunikation der zuständigen gerichtlichen Stellen. Ein vom Mandanten selbst versandter Terminvorschlag an ein deutsches Gericht ersetzt dieses Ersuchen nicht. Nach Art. 3 des Übereinkommens müssen insbesondere Verfahren, beteiligte Personen und die begehrte Beweiserhebung hinreichend beschrieben werden. Die Vorbereitung kann daher genaue Fragen, Adressdaten und geeignete Übersetzungen verlangen. Auch die vorgesehene technische Form wird mit dem rechtlich zulässigen Weg verbunden. Eine Reiseentscheidung sollte erst auf Grundlage dieser konkreten Organisation getroffen werden. Solange nur ein Antrag vorliegt, bleibt offen, ob die persönliche Mitwirkung tatsächlich in der gewünschten Form aus Deutschland erfolgen kann. Aus einer funktionierenden Internetverbindung oder einer früheren Fernteilnahme in einem anderen Verfahren lässt sich keine allgemeine Zulässigkeit für die jetzt beabsichtigte Handlung ableiten.
Eine persönliche Anhörung wird durch anwaltliche Teilnahme nicht ersetzt
Hat das Gericht eine bestimmte Person persönlich geladen, muss geklärt werden, auf welchem zulässigen Weg sie selbst angehört wird. Ein Anwalt kann ihre Erklärung nicht in jedem Fall durch einen eigenen Bericht ersetzen. Besonders deutlich ist dies bei gesetzlich vorgesehenen persönlichen Willensprüfungen, einer Parteibefragung oder einer Eidesleistung.
Bei einer einvernehmlichen Scheidung ist die persönliche gerichtliche Prüfung des freien Willens nach Art. 166 Abs. 3 TMK ein eigenständiges Erfordernis. Eine Videoform darf nicht mit einer Befreiung von dieser Prüfung gleichgesetzt werden. Ob und wie eine zulässige unmittelbare Anhörung durchgeführt werden kann, ist im konkreten Verfahren zu entscheiden.
Auch sprachliche Verständigung muss organisiert sein. Wer die gerichtlichen Fragen nicht ausreichend versteht, sollte den Bedarf an einer geeigneten Dolmetschung vorher mitteilen. Ein unbemerkt im Raum sitzender Angehöriger, der Antworten vorsagt oder übersetzt, ist keine verlässliche Lösung. Die Teilnahme soll die eigene Aussage und ihren Inhalt nachvollziehbar machen. Deshalb gehören Ort, beteiligte Personen und sprachliche Unterstützung in die gerichtliche Planung und nicht erst in improvisierte Absprachen unmittelbar vor der Befragung.
Bild und Ton müssen eine verständliche gerichtliche Kommunikation ermöglichen
Art. 5 der Verordnung verlangt eine sichere gleichzeitige Übertragung von Bild und Ton. Die Qualität muss ermöglichen, Aussagen, Ausdruck und Verhalten ausreichend wahrzunehmen. Art. 17 verpflichtet die teilnehmende Person, die technischen Kriterien zu erfüllen, einen geeigneten sicheren Ort bereitzustellen und zum festgelegten Zeitpunkt im vorgesehenen System anwesend zu sein.
Praktisch werden Kamera, Mikrofon, Lautsprecher und Verbindung vorab überprüft. Die Prüfung sollte dem tatsächlich verwendeten Gerät und Zugang entsprechen. Ein erfolgreiches privates Gespräch auf einer anderen Plattform beweist nicht, dass die gerichtliche Verbindung mit der erforderlichen Identifikation funktioniert. Maßgeblich bleiben die aktuellen gerichtlichen und technischen Vorgaben.
Bei Deutschlandbezug wird auch die Terminzeit eindeutig notiert. Gerichtsort und Aufenthaltsort können unterschiedliche Ortszeiten haben; saisonale Zeitumstellungen werden für das konkrete Datum geprüft. Dokumente, auf die im Termin Bezug genommen werden soll, werden über den zulässigen Weg vorbereitet. Ein unscharfes Vorhalten vor die Kamera ersetzt nicht ohne Weiteres eine ordnungsgemäße Einreichung. Eine ruhige Umgebung und erreichbare anwaltliche Koordination helfen, die verfügbare Verhandlungszeit für den eigentlichen Streitstoff zu nutzen.
Technische Unterbrechungen werden dokumentiert und rechtlich eingeordnet
Art. 13 Abs. 8 der Verordnung regelt, dass eine e-Duruşma bei fehlender gleichzeitiger Übertragung oder erheblichen Verständigungsproblemen erneut eröffnet wird. Dauert die Störung an, wird sie unter Angabe des Grundes beendet und protokolliert. Die Regel soll einen geordneten Umgang mit tatsächlichen technischen Problemen ermöglichen.
Nach Abs. 9 wird Art. 150 Abs. 1 HMK gegenüber der betroffenen Partei oder ihrem Anwalt nicht angewandt, wenn die Videoverhandlung aus technischen Gründen ohne deren Verschulden nicht durchgeführt werden kann. Diese Voraussetzung ist wichtig. Nicht jede ausgebliebene Teilnahme ist automatisch ein unverschuldeter technischer Fehler. Verspätetes Einwählen oder eine nicht organisierte erforderliche Ausstattung müssen anders geprüft werden.
Bei einer Störung werden Zeitpunkt, Fehlermeldung und Kontaktversuche sachlich dokumentiert. Das Gericht beziehungsweise der verantwortliche Anwalt wird unverzüglich informiert. Die Verordnung sieht in Abs. 10 vor, dass auf Antrag Informationen über technische Probleme und ihre Ursache durch das Ministerium an das Gericht übermittelt werden können. Die tatsächlichen Umstände bilden somit die Grundlage der Bewertung. Eine bloße nachträgliche Erklärung, das Internet habe nicht funktioniert, sollte nicht als sicherer Schutz vor jeder Verfahrensfolge eingeplant werden.
Protokoll und weitreichende Erklärungen benötigen besondere Aufmerksamkeit
Eine zulässig durchgeführte e-Duruşma hat nach Art. 13 Abs. 1 der Verordnung dieselben rechtlichen Wirkungen wie eine Verhandlung vor Gericht. Die mündlichen Erklärungen werden nach den gesetzlichen Vorgaben protokolliert. Daraus folgt jedoch nicht, dass jede formbedürftige Handlung allein durch das Sprechen vor einer Kamera vollständig erledigt wäre.
Art. 13 Abs. 4–6 enthält besondere Regeln für verfahrensbeendende Erklärungen und erforderliche Unterschriften. Bei einem mündlich erklärten Verzicht, Anerkenntnis oder Vergleich sieht die Verordnung insbesondere eine Erneuerung und Unterzeichnung im vorgesehenen gerichtlichen Rahmen vor; weitere Fälle werden über die geregelten Protokoll- und Signaturwege behandelt. Die konkrete Erklärung und der zulässige Weg müssen deshalb vorher geprüft werden.
Hinzu kommt eine bereits beschlossene zeitliche Änderung: Art. 22 des Gesetzes Nr. 7589 ergänzt Art. 149 HMK um eine Ausnahme von handschriftlichen Unterschriften, lässt aber bestimmte Erklärungen ausdrücklich ausgenommen. Dazu zählen Geständnis, Eid, Zustimmung zur Klagerücknahme, Verzicht, Anerkenntnis und Vergleich. Nach Art. 26 des Änderungsgesetzes tritt diese Ergänzung erst am 31. Oktober 2026 in Kraft. Beim hier maßgeblichen Rechtsstand vom 27. Oktober 2026 darf sie noch nicht als geltendes Recht angewendet werden.
Private Ton- und Bildaufnahmen sind während des Termins untersagt
Art. 14 der Verordnung untersagt Fotos sowie private Ton- und Bildaufzeichnungen während der e-Duruşma. Eine Aufnahme durch das Gericht ist unter den gesetzlichen Voraussetzungen möglich. Die bloße Teilnahme per Bildschirm gibt den Beteiligten daher keine allgemeine Erlaubnis, den Termin mit einem zweiten Gerät mitzuschneiden oder anschließend weiterzuverbreiten.
Wer den Inhalt nachvollziehen möchte, arbeitet mit dem gerichtlichen Protokoll und den zulässigen Aktenunterlagen. Unklare oder aus eigener Sicht unzutreffend wiedergegebene Erklärungen werden über die vorgesehenen gerichtlichen Schritte angesprochen. Heimliche Aufzeichnungen sind kein geeigneter Ersatz für eine sorgfältige Protokollkontrolle.
Für die Vorbereitung aus Deutschland werden abschließend Antrag, Bewilligung, Teilnahmeort, Identität, Sprache und technische Verbindung gemeinsam überprüft. Die gerichtliche Ladung und Zustellung bleiben dabei Ausgangspunkte. Nach dem Termin werden Protokoll, neue Fristen und eventuell erforderliche weitere Unterschriften ausgewertet. So lässt sich feststellen, welche Prozesshandlung wirksam durchgeführt wurde und welche Schritte noch offen sind. Eine erfolgreiche Verbindung allein ist kein vollständiger Verfahrensabschluss.
Häufige Fragen
Kann ich jeden türkischen Ziviltermin selbstständig als Videotermin wahrnehmen?
Nein. Art. 149 HMK setzt die entsprechende gerichtliche Entscheidung und einen zulässigen Durchführungsweg voraus.
Bis wann muss der Antrag grundsätzlich gestellt werden?
Art. 8 der e-Duruşma-Verordnung nennt mindestens zwei Arbeitstage vor dem Termin. Bei Auslandsbezug kann deutlich frühere organisatorische Vorbereitung erforderlich sein.
Sind zwei Arbeitstage dasselbe wie achtundvierzig Stunden?
Nein. Die Verordnung verwendet ausdrücklich Arbeitstage. Die konkrete Berechnung muss zum Gerichtstermin und Kalender passen.
Darf ich mich ohne Weiteres aus meiner Wohnung in Deutschland zuschalten?
Das folgt nicht automatisch aus Art. 149 HMK. Teilnahmeort, Art der Prozesshandlung, Identitätsprüfung und gegebenenfalls internationale Rechtshilfe sind vorher zu klären.
Reicht eine Videoerlaubnis für meinen Anwalt auch für meine persönliche Befragung?
Nein. Zugelassene Person und vorgesehene Handlung müssen bestimmt sein. Persönliche Befragung und Eidesleistung haben besondere Anforderungen.
Welche Bedeutung haben Krankheit, Alter oder Behinderung?
Die Verordnung sieht für entsprechende Schwierigkeiten besondere Berücksichtigung und unter Voraussetzungen geeignete Teilnahme aus Wohnung oder Einrichtung vor. Eine gerichtliche Entscheidung bleibt erforderlich.
Was passiert bei einem unverschuldeten technischen Ausfall?
Art. 13 Abs. 8–10 regelt Wiederaufnahme, Dokumentation und Folgen. Bei einem technischen Ausfall ohne Verschulden wird Art. 150 Abs. 1 HMK gegenüber der betroffenen Partei oder ihrem Anwalt nicht angewandt.
Darf ich die Videoverhandlung für meine Unterlagen aufnehmen?
Private Foto-, Ton- und Bildaufzeichnungen sind nach Art. 14 der Verordnung untersagt. Für den Inhalt sind das gerichtliche Protokoll und zulässige Aktenunterlagen maßgeblich.
Gilt die neue Unterschriftenregel des Gesetzes Nr. 7589 schon am 27. Oktober 2026?
Nein. Art. 22 in Verbindung mit Art. 26 sieht das Inkrafttreten am 31. Oktober 2026 vor. Bestimmte weitreichende Erklärungen bleiben auch von der neuen Ausnahme ausdrücklich ausgenommen.
Ersetzt eine Videokonferenz die persönliche Willensprüfung bei einvernehmlicher Scheidung?
Die persönliche gerichtliche Willensprüfung nach Art. 166 Abs. 3 TMK bleibt erforderlich. Ob eine zulässige Videoform diese im konkreten Verfahren ermöglicht, muss gerichtlich geklärt werden.
Rechtsgrundlagen und offizielle Quellen
- Türkische Zivilprozessordnung Nr. 6100: Art. 149; geltende Fassung am 27. Oktober 2026.
- Gesetz Nr. 7589: Änderung der Videoverhandlung: Art. 22 und Art. 26 Abs. 1 Buchst. b: Inkrafttreten am 31. Oktober 2026.
- Verordnung über Bild- und Tonübertragung in Zivilverhandlungen: Art. 5–14 und 17; amtlicher Verordnungstext vom 30. Juni 2021.
- Haager Beweisaufnahmeübereinkommen von 1970: Art. 1 ff. und 15–17; Status sowie deutsche und türkische Vorbehalte geprüft.
- Türkisches Zivilgesetzbuch Nr. 4721: Art. 166 Abs. 3: persönliche Willensprüfung.
Stand: 27. Oktober 2026. Allgemeine rechtliche Information; die rechtliche Beurteilung hängt von den Unterlagen und dem konkreten Sachverhalt ab.
Rechtliche Unterstützung aus dem Ausland: Istanbul und Mersin
Bakırcı & Keskin Hukuk Bürosu arbeitet mit Hauptsitz in Mersin und Büros in Mersin und Istanbul. Die Kanzlei betreut rechtliche Angelegenheiten in der gesamten Türkei mit besonderem Schwerpunkt auf Istanbul und Mersin. Für die erste Einordnung nennen Sie bitte das betroffene Verfahren, Ihr Aufenthaltsland und etwaige Zustellungsdaten. Welche Unterlagen, Vollmachten und persönlichen Termine erforderlich sind, wird anhand des konkreten Vorgangs geprüft.
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