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Hauptversammlung einer türkischen A.Ş. verlangen: Minderheitenrechte nach Art. 411 und 412 TTK

Aktionäre einer türkischen A.Ş. können unter den Voraussetzungen von Art. 411 und 412 des Handelsgesetzbuchs Nr. 6102, kurz TTK, die Einberufung einer Hauptversammlung oder die Ergänzung einer bereits geplanten Tagesordnung verlangen. Das Gesetz eröffnet diesen Weg grundsätzlich Aktionären mit zusammen mindestens einem Zehntel des Kapitals; bei öffentlich gehaltenen Gesellschaften gilt ein Zwanzigstel. Der Antrag muss Gründe und gewünschte Tagesordnung nennen und über einen Notar gestellt werden. Ein Wohnsitz in Deutschland beseitigt dieses Recht nicht.

Kurzüberblick

PrüfungInhalt
Gesetzliche GrundlageTTK Nr. 6102 Art. 411 und 412 – Minderheitsantrag auf Hauptversammlung
DokumenteSchriftliche Nachweise und maßgebliche Unterlagen zu den konkreten Rechtsfragen sichern.
AuslandsbezugZuständigkeit, Vertretung und Form aus Deutschland vor der Verfahrenseinleitung prüfen.
FristenIm Einzelfall nach konkreter gesetzlicher Vorschrift und Zustellungsdatum bestimmen.
Originalgrafik TTK 411
Eigene Infografik: TTK 411.

Die Minderheit darf den gesetzlichen Ablauf allerdings nicht durch eine beliebige eigene Einladung ersetzen. Zuerst wird festgestellt, wer antragsberechtigt ist, was die Hauptversammlung behandeln soll und wie der Verwaltungsrat auf das ordnungsgemäße Begehren reagiert. Bei Ablehnung oder fehlender positiver Antwort innerhalb von sieben Arbeitstagen kommt der gerichtliche Weg nach Art. 412 in Betracht. Akzeptiert der Verwaltungsrat das Verlangen, muss die Versammlung nach Art. 411 Abs. 4 innerhalb von höchstens fünfundvierzig Tagen stattfinden. Diese Situationen haben unterschiedliche Rechtsfolgen.

Beteiligungsquote und Antragsteller bestimmen

Die gesetzliche Schwelle richtet sich nach dem Kapitalanteil. Maßgeblich ist deshalb die rechtlich nachgewiesene Beteiligung an der konkreten A.Ş., nicht der Kaufpreis der Aktien oder die wirtschaftliche Bedeutung eines Aktionärs für den Betrieb. Ein Darlehen an die Gesellschaft erhöht die Beteiligungsquote nicht automatisch. Auch ein besonders hoher Umsatz mit dem Unternehmen ersetzt keine Aktien. Für die Vorbereitung werden Kapitalstand, Aktienbestand und die Identität des jeweiligen Inhabers anhand geeigneter Gesellschaftsunterlagen nachvollziehbar zusammengeführt.

Mehrere Aktionäre können die erforderliche Beteiligung gemeinsam erreichen. Dann müssen sämtliche Antragsteller und ihre jeweiligen Anteile klar bezeichnet werden. Eine unverbindliche Zustimmung eines weiteren Aktionärs in einem Gespräch ist kein zuverlässiger Ersatz für seine tatsächliche Beteiligung am Antrag. Bei einer ausländischen Holding ist die Gesellschaft selbst als Aktionär zu berücksichtigen, sofern sie die Aktien hält. Ihre eigenen Gesellschafter werden nicht allein durch ihre mittelbare wirtschaftliche Beteiligung zu unmittelbaren Antragstellern gegenüber der türkischen A.Ş.

Öffentlich gehaltene Gesellschaft und Satzung prüfen

Die niedrigere Schwelle von fünf Prozent bezieht sich auf die türkische Kategorie der öffentlich gehaltenen Gesellschaft, also halka açık şirket. Diese Kategorie darf nicht ohne Prüfung auf tatsächlich börsennotierte Unternehmen verengt werden. Die gesellschafts- und kapitalmarktrechtliche Einordnung wird aus den maßgeblichen Unterlagen festgestellt. Eine bekannte Marke oder eine große Zahl von Kunden sagt darüber nichts aus. Ebenso wenig beweist die private Bezeichnung eines Unternehmens als Familiengesellschaft für sich allein die Anwendbarkeit der höheren Schwelle.

Art. 411 Abs. 1 erlaubt es, das Einberufungsrecht durch die Satzung auch Aktionären mit geringerer Beteiligung einzuräumen. Deshalb wird die aktuelle Satzung vollständig auf solche Rechte geprüft. Eine überholte Übersetzung oder eine interne Zusammenfassung reicht dafür nicht aus. Entscheidend sind der wirksame Text und die konkrete Beteiligung. Die Satzungsregel wird genau gelesen: Begünstigt sie eine bestimmte niedrigere Quote, einzelne Aktien oder einen anders beschriebenen Kreis? Das Ergebnis muss zur tatsächlich antragstellenden Person passen.

Einberufung und Tagesordnungsergänzung unterscheiden

Art. 411 erfasst zwei Ausgangslagen. Entweder soll eine Hauptversammlung überhaupt einberufen werden, oder eine bereits bevorstehende Versammlung soll zusätzliche Gegenstände behandeln. Der Antrag sollte ausdrücklich erkennen lassen, welcher Fall vorliegt. Wer nur allgemein eine Besprechung mit der Geschäftsleitung verlangt, stellt damit nicht zwingend ein bestimmtes gesellschaftsrechtliches Einberufungsbegehren. Ebenso wenig lässt sich aus einer Bitte um Unterlagen automatisch ein Antrag auf Ergänzung der Tagesordnung ableiten. Der Inhalt muss den gewünschten gesetzlichen Schritt eindeutig bezeichnen.

Die Unterscheidung beeinflusst auch die zeitliche Vorbereitung. Für die Ergänzung einer Tagesordnung enthält Art. 411 Abs. 2 einen besonderen Zugangspunkt, der an die Zahlung der Veröffentlichungsgebühr anknüpft. Beim erstmaligen Einberufungsverlangen steht dagegen zunächst die Entscheidung des Verwaltungsrats über die Durchführung einer Versammlung im Mittelpunkt. Beide Anträge sollten die zu behandelnden Gegenstände konkret benennen. Eine offene Forderung nach sämtlichen denkbaren Beschlüssen erschwert die rechtliche Prüfung und die spätere Feststellung, ob das Begehren tatsächlich erfüllt wurde.

Die Gründe mit dem verlangten Beschlussgegenstand verbinden

Das Gesetz verlangt eine schriftliche Angabe der erforderlichen Gründe und der Tagesordnung. Die Begründung sollte deshalb erklären, weshalb eine Behandlung durch die Hauptversammlung benötigt wird. Sie beschreibt den tatsächlichen Sachverhalt und verbindet ihn mit dem gewünschten Beratungs- oder Beschlussgegenstand. Persönliches Misstrauen allein ist keine präzise Tagesordnung. Ein nachvollziehbarer Antrag bezeichnet den betroffenen Vorgang, den relevanten Zeitraum und die Entscheidung, deren Behandlung verlangt wird. Vorhandene Unterlagen werden dem jeweiligen Punkt zugeordnet.

Dabei sind gesicherte Tatsachen und noch offene Fragen sauber zu trennen. Die Einberufung dient nicht dazu, unbelegte Vorwürfe als bereits feststehende Pflichtverletzungen zu veröffentlichen. Wer sich auf eine bestimmte Zahlung, einen Vertrag oder eine Organentscheidung stützt, sollte die verfügbaren Belege nennen und verbleibende Unklarheiten kenntlich machen. Diese Sachlichkeit schwächt das Begehren nicht. Sie erleichtert gerade die Prüfung, ob der verlangte Gegenstand innerhalb der Hauptversammlung behandelt werden kann und weshalb der dafür vorgesehene Weg benötigt wird.

Die Zuständigkeit der Hauptversammlung beachten

Art. 408 TTK bestimmt die Zuständigkeiten der Hauptversammlung und nennt bestimmte nicht übertragbare Aufgaben. Dazu gehören insbesondere Satzungsänderungen, die dort bezeichneten Entscheidungen über Verwaltungsratsmitglieder sowie die Behandlung von Jahresabschluss und Gewinnverwendung. Ein Minderheitsantrag muss deshalb zur Kompetenz des angesprochenen Organs passen. Nicht jede tägliche Geschäftsführungsfrage wird allein durch ihre Aufnahme in einen Entwurf zu einer zulässigen Hauptversammlungsentscheidung. Der konkrete Beschlussgegenstand wird rechtlich eingeordnet, bevor er dem Verwaltungsrat übermittelt wird.

Zugleich sind besondere Aktionärsrechte gesondert zu berücksichtigen. Die Einberufung einer Versammlung, ein Auskunftsbegehren und der Antrag auf Sonderprüfung erfüllen unterschiedliche Funktionen. Eine Sonderprüfung folgt Art. 438 bis 444 und darf nicht mit dem hier behandelten Einberufungsweg gleichgesetzt werden. Auch die Bestellung eines Einberufungskayyım nach Art. 412 ist keine Sonderprüfung. Der Antrag sollte daher klar benennen, ob eine gesellschaftsrechtliche Beratung, eine bestimmte Organentscheidung oder ein weiteres gesetzliches Verfahren vorbereitet werden soll.

Den Antrag über einen Notar stellen

Art. 411 Abs. 3 schreibt den notariellen Übermittlungsweg für Einberufungs- und Ergänzungsanträge vor. Eine geschäftliche E-Mail, ein Telefonat oder eine private Nachricht an ein einzelnes Verwaltungsratsmitglied ersetzt diese gesetzliche Vorgabe nicht ohne Weiteres. Für einen Antrag aus Deutschland wird deshalb frühzeitig geklärt, welche Person den Vorgang in der Türkei wirksam veranlassen kann. Die hierfür erforderliche Vertretungsmacht muss den konkreten gesellschaftsrechtlichen Antrag umfassen. Eine allgemeine Bankvollmacht beantwortet diese Frage nicht automatisch.

Die Zustellung wird so dokumentiert, dass Inhalt, Adressat und Zugang nachvollziehbar bleiben. Zur Akte gehören der endgültige Antrag, seine Anlagen und der Zustellnachweis. Ein Entwurf auf dem Computer belegt nicht, dass gerade dieser Text dem Verwaltungsrat zugegangen ist. Ebenso muss die tatsächlich verwendete Gesellschaftsadresse geprüft werden. Bei ausländischen Antragstellern sind genaue Firma, Registerdaten und Vertretung besonders wichtig. Der spätere gerichtliche Antrag sollte nicht an vermeidbaren Widersprüchen zwischen Beteiligungsunterlagen und notarieller Erklärung leiden.

Der besondere Zeitpunkt für zusätzliche Tagesordnungspunkte

Nach Art. 411 Abs. 2 muss das Ergänzungsbegehren den Verwaltungsrat vor dem Tag erreichen, an dem die Gebühr für die Veröffentlichung der Einberufungsanzeige in der Türkiye Ticaret Sicili Gazetesi eingezahlt wird. Der gesetzliche Bezugspunkt ist somit nicht einfach der Sitzungstag. Auch die bloße Feststellung, dass die Anzeige noch nicht gelesen wurde, beantwortet die Frage nicht. Für die Prüfung werden der Zugang des Ergänzungsantrags und der maßgebliche Zahlungsvorgang konkret festgestellt.

Diese Vorgabe macht eine frühe Vorbereitung besonders wichtig. Wer bereits von einer geplanten Versammlung weiß, sollte die gewünschte Ergänzung nicht allein deshalb zurückstellen, weil noch mehrere Wochen bis zum Termin verbleiben. Zugleich darf eine behauptete Verspätung nicht ungeprüft akzeptiert werden. Die Gesellschaft muss sich an den tatsächlichen gesetzlich relevanten Daten messen lassen. Anforderung und Sicherung der entsprechenden Nachweise helfen, die Auseinandersetzung auf überprüfbare Zeitpunkte zu konzentrieren, statt über den allgemeinen Eindruck rechtzeitiger Information zu streiten.

Sieben Arbeitstage betreffen die positive Antwort

Art. 412 knüpft den gerichtlichen Weg an die Ablehnung oder daran, dass innerhalb von sieben Arbeitstagen keine positive Antwort erfolgt. Die Frist ist deshalb nicht pauschal mit sieben Kalendertagen gleichzusetzen. Ausgangspunkt und Berechnung werden anhand des dokumentierten Zugangs und der maßgeblichen Regeln bestimmt. Der Wohnsitz des Aktionärs in Deutschland verlagert die türkische Frist nicht automatisch. Eine spätere Weiterleitung der Antwort innerhalb der eigenen Unternehmensgruppe ist kein eigener gesetzlicher Fristbeginn.

Die Reaktion des Verwaltungsrats muss inhaltlich ausgewertet werden. Eine Empfangsbestätigung ist nicht zwingend die positive Entscheidung über den verlangten Gegenstand. Ebenso wenig sollte jede Nachfrage ohne Prüfung als endgültige Ablehnung bezeichnet werden. Die Akte hält fest, was tatsächlich erklärt wurde, welche Tagesordnung betroffen ist und ob die Gesellschaft das Begehren angenommen hat. Telefonische Zusatzinformationen werden getrennt von der formellen Antwort dokumentiert. Auf dieser Grundlage lässt sich der nächste gesetzliche Schritt belastbar auswählen.

Annahme: Die Versammlung muss rechtzeitig stattfinden

Akzeptiert der Verwaltungsrat das Einberufungsverlangen, verlangt Art. 411 Abs. 4 eine Einberufung so, dass die Hauptversammlung spätestens innerhalb von fünfundvierzig Tagen durchgeführt wird. Der Wortlaut betrifft die Durchführung der Versammlung; eine bloße Ankündigung innerhalb dieses Zeitraums erfüllt nicht automatisch sämtliche Anforderungen. Deshalb werden Antwort, Einladung und tatsächlicher Termin gemeinsam kontrolliert. Eine Zusage ohne klaren Termin darf nicht mit einer bereits ordnungsgemäß abgeschlossenen Einberufung verwechselt werden. Die erforderlichen Bekanntmachungen und Benachrichtigungen bleiben gesondert zu beachten.

Für den Fall, dass die gesetzliche Vorgabe trotz Annahme nicht eingehalten wird, bestimmt Art. 411 Abs. 4 die Einberufung durch die Antragsteller. Dieser Weg setzt die konkrete gesetzliche Ausgangslage voraus. Er ist kein allgemeiner Freibrief für jede unzufriedene Minderheit, spontan eine eigene Versammlung anzusetzen. Vor seiner Nutzung werden Annahme, Ablauf und Dokumente geprüft. Anschließend muss auch die Einberufung durch die Antragsteller den einschlägigen gesetzlichen Anforderungen entsprechen. Ein berechtigtes Ziel beseitigt keine notwendigen Verfahrensschritte.

Ablehnung oder Schweigen: Antrag an das Handelsgericht

Bei Ablehnung oder fehlender positiver Antwort innerhalb der gesetzlichen Frist können nach Art. 412 dieselben Aktionäre das Handelsgericht erster Instanz am Sitz der Gesellschaft anrufen. Der Antrag richtet sich auf die gesetzlich vorgesehene Einberufung. Der ausländische Wohnsitz führt nicht dazu, dass ein beliebiges Gericht am Aufenthaltsort des Aktionärs zuständig wird. Auch der Standort eines beauftragten Beraters ersetzt den Gesellschaftssitz nicht. Die richtige Gesellschaft und ihr registrierter Sitz werden deshalb vor Einreichung eindeutig festgestellt.

Die Formulierung dieselben Aktionäre ist bei gemeinsam gestellten Begehren besonders wichtig. Beteiligung, notarieller Antrag und gerichtlicher Antrag müssen nachvollziehbar zusammenpassen. Veränderungen im Kreis der Beteiligten werden rechtlich geprüft, statt stillschweigend eine andere Person einzusetzen. Der gerichtlichen Akte werden insbesondere Satzung, Beteiligungsnachweise, notarielles Begehren, Zustellbeleg und Antwort beziehungsweise dokumentierter Fristablauf zugeordnet. Jede Anlage sollte eine konkrete Voraussetzung belegen. Eine umfangreiche Sammlung ungeordneter Korrespondenz ersetzt keine schlüssige Darstellung des gesetzlichen Ablaufs.

Was das Gericht und der Einberufungskayyım entscheiden

Hält das Gericht eine Versammlung für erforderlich, bestellt es nach Art. 412 einen kayyım, der die Tagesordnung ordnet und die Einberufung nach den gesetzlichen Vorschriften vornimmt. Die Entscheidung bezeichnet seine Aufgaben und die Befugnisse zur Vorbereitung der erforderlichen Unterlagen. Diese Bestellung ist funktional begrenzt. Aus ihr folgt nicht automatisch eine vollständige Übernahme der laufenden Geschäftsführung. Ebenso wenig wird der vom Aktionär gewünschte Beschluss bereits durch die Bestellung inhaltlich angenommen. Die Hauptversammlung muss weiterhin ordnungsgemäß entscheiden.

Das Gesetz sieht grundsätzlich eine Prüfung anhand der Akte vor, soweit keine weitere Notwendigkeit besteht, und bezeichnet die Entscheidung als endgültig. Daraus lässt sich keine feste Bearbeitungsdauer ableiten. Für die Vorbereitung zählt vielmehr, dass Tatsachen und Unterlagen vollständig und widerspruchsfrei vorliegen. Ein Antrag sollte genau erklären, welchen Einberufungsgegenstand das Gericht prüfen soll. Die gerichtlich festgelegten Befugnisse werden anschließend anhand der Entscheidung umgesetzt; der Antragsteller kann den Auftrag nicht nach Belieben durch zusätzliche Themen erweitern.

Ein funktionsunfähiger Verwaltungsrat ist eine andere Ausgangslage

Art. 410 Abs. 2 behandelt Fälle, in denen der Verwaltungsrat dauerhaft nicht zusammentreten kann, das erforderliche Quorum nicht erreichbar ist oder das Organ fehlt. Unter diesen Voraussetzungen kann ein einzelner Aktionär mit gerichtlicher Erlaubnis die Hauptversammlung einberufen. Diese Regel ist von den Minderheitsschwellen des Art. 411 zu unterscheiden. Eine geringe Beteiligungsquote schließt diesen besonderen Weg nicht allein deshalb aus. Umgekehrt ist eine inhaltliche Meinungsverschiedenheit mit einem funktionsfähigen Verwaltungsrat nicht automatisch ein Fall des Art. 410 Abs. 2.

Deshalb wird zuerst der tatsächliche Organisationszustand untersucht. Bestehen wirksam bestellte Mitglieder, können sie zusammentreten, und welche konkreten Umstände verhindern eine Beschlussfassung? Die Antwort benötigt geeignete Unterlagen und eine klare zeitliche Darstellung. Ein einzelnes unbeantwortetes Schreiben belegt noch keine dauerhafte Funktionsunfähigkeit. Die richtige Einordnung verhindert, dass ein Antrag auf eine unpassende Vorschrift gestützt wird. Sie hilft zugleich, den erforderlichen Umfang des gerichtlichen Begehrens präzise zu bestimmen und unnötige rechtliche Nebenfragen zu vermeiden.

Besonders zu beachten ist Art. 410 Abs. 1: Der Verwaltungsrat kann die Hauptversammlung auch nach Ablauf seiner Amtszeit einberufen. Ein abgelaufener Bestellungszeitraum bedeutet deshalb nicht automatisch, dass ausschließlich ein Aktionär mit gerichtlicher Erlaubnis handeln darf. Der Antrag muss die tatsächliche Situation des Organs beschreiben und darf verschiedene rechtliche Fragen nicht zusammenziehen. Auch Liquidatoren können für Gegenstände ihres Aufgabenbereichs einberufen. Befindet sich die Gesellschaft in Liquidation, wird dieser besondere Zusammenhang anhand der Registerlage und des verlangten Beschlussgegenstands berücksichtigt, bevor ein bestimmter Einberufungsweg gewählt wird.

Die anschließende Versammlung aus dem Ausland begleiten

Eine erfolgreich veranlasste Einberufung sichert noch keine Mehrheit für den gewünschten Beschluss. Teilnahme, Vertretung, Stimmrechte und Beschlussmehrheiten werden für die konkrete Tagesordnung gesondert vorbereitet. Der Vertreter muss wissen, welche Erklärungen und Anträge er abgeben soll. Nach Art. 413 können grundsätzlich keine beliebigen nicht angekündigten Gegenstände beraten und beschlossen werden; gesetzliche Ausnahmen bleiben bestehen. Die tatsächliche Einladung wird deshalb mit dem Minderheitsantrag und einer etwaigen gerichtlichen Entscheidung verglichen. Abweichungen sind vor der Sitzung einzuordnen.

Nach der Hauptversammlung wird das Protokoll kontrolliert. Art. 422 erfasst unter anderem Teilnehmer, Fragen, Antworten, Beschlüsse und Abstimmungsergebnisse. Für die eigene Akte wird geprüft, ob die verlangten Punkte behandelt wurden und welche Entscheidung tatsächlich gefallen ist. Ein weiterer Rechtsbehelf benötigt anschließend seine eigenen Voraussetzungen und Fristen. Der Einberufungsantrag ersetzt weder eine spätere Beschlussanfechtung noch einen Zahlungsanspruch. Der gesetzliche Weg schafft die Möglichkeit ordnungsgemäßer Beratung und Entscheidung; sein Erfolg ist anhand dieses konkreten Verfahrensziels zu beurteilen.

Häufige Fragen

Welche Kapitalquote verlangt Art. 411 TTK?

Grundsätzlich mindestens zehn Prozent, bei öffentlich gehaltenen Gesellschaften fünf Prozent. Die Satzung kann das Einberufungsrecht auch bei einer niedrigeren Beteiligung eröffnen.

Können mehrere Aktionäre gemeinsam vorgehen?

Ja. Ihre Beteiligungen und ihre tatsächliche Mitwirkung am Antrag müssen eindeutig nachgewiesen werden. Der gerichtliche Weg nach Art. 412 knüpft an dieselben Antragsteller an.

Reicht eine E-Mail an den Verwaltungsrat?

Art. 411 Abs. 3 verlangt den Antrag über einen Notar. Eine informelle Nachricht ersetzt diesen vorgeschriebenen Weg nicht ohne Weiteres.

Was muss der Antrag enthalten?

Er muss die erforderlichen Gründe und die gewünschte Tagesordnung schriftlich bezeichnen. Zusätzlich sind Antragsteller, Beteiligung und betroffene Gesellschaft zuverlässig zu identifizieren.

Bis wann kann ich zusätzliche Tagesordnungspunkte verlangen?

Der Antrag muss vor dem Tag der Einzahlung der Gebühr für die Veröffentlichung der Einberufungsanzeige in der Handelsregisterzeitung beim Verwaltungsrat eingehen.

Sind sieben Arbeitstage dasselbe wie eine Woche?

Nein. Art. 412 nennt ausdrücklich sieben Arbeitstage für eine positive Antwort. Die Berechnung erfolgt anhand des maßgeblichen Zugangs und der einschlägigen Regeln.

Genügt nach Annahme eine Einladung innerhalb von 45 Tagen?

Art. 411 Abs. 4 verlangt eine Einberufung so, dass die Versammlung spätestens innerhalb von 45 Tagen durchgeführt wird. Ankündigung und tatsächlicher Termin sind getrennt zu kontrollieren.

Welches Gericht ist bei Ablehnung zuständig?

Art. 412 nennt das Handelsgericht erster Instanz am Gesellschaftssitz. Der Wohnsitz des Aktionärs in Deutschland ersetzt diesen Anknüpfungspunkt nicht.

Übernimmt der bestellte kayyım die gesamte Gesellschaft?

Die Bestellung nach Art. 412 betrifft Tagesordnung und Einberufung innerhalb der gerichtlich festgelegten Aufgaben. Daraus folgt keine automatische umfassende Geschäftsführungsbefugnis.

Kann ein einzelner kleiner Aktionär bei fehlendem Verwaltungsrat vorgehen?

Art. 410 Abs. 2 enthält für die dort genannten Organisationsmängel einen eigenen Weg mit gerichtlicher Erlaubnis. Dessen tatsächliche Voraussetzungen müssen gesondert vorliegen.

Weiterführende Informationen

Sonderprüfung bestimmter Geschäfte einer türkischen A.Ş.

Register und Unterlagen einer türkischen Gesellschaft prüfen

Firmenvollmacht aus Deutschland für die Türkei vorbereiten

Rechtsgrundlagen und amtliche Quellen

UYAP: Türkisches Handelsgesetzbuch Nr. 6102: Art. 408–414: Zuständigkeit der Hauptversammlung, reguläre Einberufung, Minderheitsantrag, Tagesordnung, gerichtlicher Einberufungsweg und Einladungsform; Art. 422: Protokoll

Handelsministerium: amtliche Rechtsgrundlagen für Gesellschaften und Handelsregister: Aktuelles amtliches Verzeichnis des Handelsgesetzbuchs und der ergänzenden Hauptversammlungsregelungen

Checkliste: konkrete Schritte aus Deutschland

  1. Stimmrechts- und Kapitalanteil der Antragsteller anhand des aktuellen Aktienregisters belegen.
  2. Das für die Gesellschaft geltende Minderheitsquorum nach Artikel 411 TTK bestimmen.
  3. Den Antrag auf Einberufung und die gewünschten Tagesordnungspunkte schriftlich konkretisieren.
  4. Reaktion des Verwaltungsrats und Zugang des Antrags beweissicher dokumentieren.
  5. Die Voraussetzungen eines gerichtlichen Antrags nach Artikel 412 TTK anhand der konkreten Fristen prüfen.

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