Maschinen aus Deutschland in die Türkei leasen: FKB-Registrierung nach 6361 Art. 21 und 100.000-Dollar-Grenze
Quellenprüfung: 29. Oktober 2026. Ein deutsches Unternehmen möchte einer türkischen Fabrik eine Maschine im grenzüberschreitenden Finanzierungsleasing überlassen. Die Parteien haben einen Zahlungsplan, der Hersteller ist lieferbereit und der Transport könnte beginnen. Trotzdem ist die rechtliche Prüfung nicht abgeschlossen: Art. 21 des türkischen Gesetzes Nr. 6361 ordnet die Registrierung aus dem Ausland abgeschlossener Finanzierungsleasingverträge bei der Finansal Kurumlar Birliği (FKB) an. Die dazu veröffentlichte Registrierungsrichtlinie begrenzt den zulässigen Gegenstand und verlangt grundsätzlich eine durchschnittliche jährliche Leasinggesamtzahlung von mehr als 100.000 US-Dollar.
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Eine beliebige Industriemaschine ist daher nicht allein wegen ihres hohen Kaufpreises automatisch für diesen Registrierungsweg geeignet. Die Richtlinie nennt Luftfahrzeuge, Schiffe, Medizinprodukte beziehungsweise medizinische Geräte und Hochtechnologieprodukte. Für die letzte Kategorie wird ein Nachweis einer in der Türkei ansässigen Universität verlangt. Dieser Beitrag behandelt den Registrierungsweg für einen ausländischen Leasinggeber und einen in der Türkei ansässigen Leasingnehmer, nicht die gewöhnliche kurzfristige Vermietung einer Maschine oder die Gründung einer türkischen Leasinggesellschaft.

Welche Voraussetzung entscheidet vor dem Maschinenversand?
Zuerst muss das konkrete Geschäft für die Registrierung nach Art. 21 geeignet sein. Die von der FKB veröffentlichte Richtlinie für ausländische Finanzierungsleasingverträge verlangt in Art. 4 unter anderem die Einreichung der vorgesehenen Unterlagen vor dem Eintritt des Gegenstands in die Türkei. Ihr Art. 4 Abs. 1 Buchst. b verbindet die bezeichneten Warenkategorien mit einer durchschnittlichen jährlichen Leasinggesamtzahlung von mehr als 100.000 US-Dollar. Die Grenze betrifft nicht einfach den Rechnungswert der Maschine und nicht pauschal jede Leasingrate.
| Prüfpunkt | Grundlage | Ergebnis für die Vorbereitung |
|---|---|---|
| Registrierende Stelle | Gesetz 6361 Art. 21 | Finansal Kurumlar Birliği |
| Leasingtyp | Gesetz 6361 Art. 3; Richtlinie Art. 3 | Finanzierungsfunktion und mindestens eines der genannten Merkmale |
| Jährliche Betragsschwelle | Richtlinie Art. 4 Abs. 1 b | Durchschnittliche jährliche Gesamtzahlung über 100.000 US-Dollar |
| Hochtechnologie | Richtlinie Art. 4; Anlage 1 | Nachweis einer türkischen Universität |
| Zeitpunkt der Vorlage | Richtlinie Art. 4 Abs. 1 a | Vor Eintritt des Gegenstands in die Türkei |
| Ausländische Befugnis | Richtlinie Art. 4 und Anlage 1 | Erlaubte Leasingtätigkeit im Sitzstaat nachweisen |
| Laufzeitänderung | Richtlinie Art. 4 Abs. 1 ğ | Antrag vor Ende der bisherigen Laufzeit |
1. Nicht jede als Leasing bezeichnete Maschinenüberlassung fällt unter Art. 21
Das Gesetz Nr. 6361 unterscheidet Finanzierungsleasing von anderen Mietformen. Die Definition in Art. 3 verlangt eine Finanzierungsfunktion und einen nach dem Gesetz oder einschlägigem Recht befugten Leasinggeber. Außerdem muss mindestens eines der gesetzlich beschriebenen Merkmale vorliegen: Eigentumsübergang am Ende, ein Erwerbsrecht unter dem dann maßgeblichen Verkehrswert, eine Laufzeit von mehr als 80 Prozent der wirtschaftlichen Nutzungsdauer oder ein Barwert der Leasingzahlungen von mehr als 90 Prozent des Verkehrswerts des Gegenstands.
Diese Merkmale sind Alternativen. Es ist nicht erforderlich, sie sämtlich gleichzeitig zu erfüllen. Umgekehrt belegt die bloße Überschrift „Finance Lease“ nicht, welche Voraussetzung tatsächlich gegeben ist. Die Registrierungsrichtlinie verlangt in Art. 4 Abs. 1 Buchst. ç die Erklärung, welches Merkmal das Geschäft erfüllt. Vertragsdauer, Zahlungsplan, Gegenstandswert und Eigentumsoption müssen deshalb miteinander vereinbar sein und dürfen nicht widersprüchlich in verschiedenen Anlagen stehen.
Für bestimmte Luftfahrtgeschäfte enthält Art. 2 Abs. 5 des Gesetzes eine besondere Regel, die in Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie aufgegriffen wird. Daraus folgt keine allgemeine Zweijahresmindestlaufzeit für jede Maschine. Die Aufsichtsbehörde BDDK weist in ihren allgemeinen Informationen darauf hin, dass Finanzierungsleasingverträge grundsätzlich keiner allgemeinen Mindestlaufzeit unterliegen. Spezielle Luftfahrttatbestände und das gewöhnliche industrielle Geschäft sind daher auseinanderzuhalten.
2. Warum ein hoher Maschinenpreis allein nicht genügt
Art. 4 Abs. 1 Buchst. b der Registrierungsrichtlinie nennt bestimmte Gegenstände und verbindet diese mit der genannten jährlichen Betragsschwelle. Ein teures Gerät ist nicht automatisch ein Hochtechnologieprodukt im Sinn dieses Verfahrens. Bei anderen Gegenständen als den gesondert genannten Luftfahrzeugen, Schiffen und medizinischen Geräten verlangt Anlage 1 den Nachweis einer in der Türkei ansässigen Universität, dass das Produkt in den Hochtechnologiebereich fällt.
Eine Herstellerbroschüre aus Deutschland, eine CE-Kennzeichnung oder die Verwendung moderner Software ersetzt diesen konkreten Nachweis nicht allein durch ihre Existenz. Solche Unterlagen können technische Eigenschaften erläutern; sie erfüllen jedoch eine andere Funktion als die in der Richtlinie bezeichnete universitäre Bestätigung. Der Antrag sollte daher die genaue Maschine, Modellbezeichnung und technische Ausführung identifizieren. Die Beurteilung eines anderen Modells lässt sich nicht ungeprüft übertragen.
Die durchschnittliche jährliche Leasinggesamtzahlung muss aus einem nachvollziehbaren Zahlungsplan hervorgehen. Ein Kaufpreis von 100.000 US-Dollar, eine gleich hohe Anzahlung oder der Gesamtbetrag eines mehrjährigen Vertrags ist nicht automatisch der verlangte Jahresdurchschnitt. Bei einer anderen Vertragswährung sind die Umrechnung und die im Registrierungsverfahren maßgebliche Betrachtung zu klären. Eine frei gewählte günstige Kursannahme darf nicht dazu dienen, die Voraussetzung nur auf dem Papier zu erreichen.
3. Der ausländische Leasinggeber muss zur Tätigkeit befugt sein
Nach Art. 4 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie muss der Leasinggeber in seinem Sitzstaat zur Durchführung von Finanzierungsleasinggeschäften befugt sein. Für die besondere Luftfahrtkonstellation gilt die dort bezeichnete abweichende Bezugnahme auf die Vermietungsbefugnis. Eine deutsche Gesellschaft darf deshalb nicht allein aufgrund ihrer Handelsregistereintragung als für jedes Finanzierungsleasing zugelassen behandelt werden. Die erforderliche Befugnis ist anhand des tatsächlich geltenden Heimatrechts und der konkreten Unternehmenstätigkeit nachzuweisen.
Anlage 1 nennt hierfür ein entsprechend bestätigtes Dokument sowie eine rechtliche Stellungnahme, die bei Antragstellung höchstens drei Monate alt sein darf. Der Inhalt muss zur handelnden Gesellschaft passen. Eine ältere allgemeine Darstellung über die Unternehmensgruppe oder eine Stellungnahme zu einer anderen Konzerngesellschaft ist kein ohne Weiteres gleichwertiger Ersatz. Registeridentität, Sitz, Vertretung und Erlaubnisumfang sind miteinander abzugleichen.
Daneben verlangt die Richtlinie, dass der Leasinggeber sein Eigentum am Gegenstand erklärt und nachweist; der Vertrag muss eine entsprechende Eigentumsregel enthalten. Die Eigentumsposition ist von der bloßen Lieferzusage des Maschinenherstellers zu unterscheiden. Bei mehrstufigen Erwerbsvorgängen müssen die Unterlagen erkennen lassen, wie der ausländische Leasinggeber den Gegenstand erworben hat. Eine Rechnung allein sollte nicht ohne Prüfung sämtlicher relevanter Erwerbsumstände als abschließende Eigentumsbestätigung bezeichnet werden.
4. Die Unterlagen sind vor dem Eintritt des Gegenstands in die Türkei einzureichen
Art. 4 Abs. 1 Buchst. a verlangt für jeden Vertrag ein eigenes Registrierungsersuchen nach Anlage 2 mit den Unterlagen der Anlage 1. Diese sind der FKB vor dem Datum des Eintritts des Leasinggegenstands in die Türkei vorzulegen. Die rechtliche Planung muss daher vor Transportfreigabe beginnen. Eine spätere Bezeichnung als Finanzierungsleasing im Frachtpapier ersetzt den rechtzeitig vorbereiteten Registrierungsantrag nicht.
Die Einreichung der Unterlagen ist außerdem nicht dasselbe wie eine positive Entscheidung über jede Voraussetzung. Ein Versandplan sollte deshalb nicht allein auf dem Nachweis beruhen, dass irgendwann eine E-Mail versandt wurde. Vollständigkeit, Zuordnung des Vertrags und der tatsächliche Bearbeitungsstand müssen geklärt sein. Die Richtlinie enthält keine für jeden Einzelfall garantierte Bearbeitungsdauer, die hier als feste Zusage angegeben werden könnte.
Besonders wichtig ist die Einheit des Gegenstands: Modell, Seriennummer, Proformarechnung, Versicherung und Vertragsanlage müssen zusammenpassen. Ändert der Hersteller nach Antragstellung die zu liefernde Maschine, ist zu prüfen, welche Angaben nachzuführen sind. Der Wechsel darf nicht in einer technischen Anlage verschwinden, während der registrierte Vertrag weiterhin einen anderen Gegenstand bezeichnet. Eine klare Änderungskontrolle reduziert spätere Probleme bei Transport und Zuordnung.
5. Welche Dokumentengruppen die Registrierungsakte benötigt
Die Anlage 1 enthält eine differenzierte Liste. Dazu gehören die Vertragsunterlagen, Befugnisnachweise der Unterzeichner, Dokumente über die Tätigkeit des Leasinggebers, dessen Gesellschaftsvertrag und die gegenstandsbezogenen Nachweise. Der Zahlungsplan muss mit dem Vertrag übereinstimmen. Bei Unterzeichnung durch einen Bevollmächtigten ist die tatsächlich ausreichende Vertretung zu dokumentieren; eine für eine andere Transaktion erteilte Vollmacht ist nicht automatisch passend.
Für die Maschine sind insbesondere die Proformarechnung, Eigentumsunterlagen und Versicherungsdokumente zuzuordnen. Letztere sollen die relevanten Geräteangaben wie Serien-, Modell- oder gegebenenfalls Motornummern erkennen lassen. Die Versicherungsbeschreibung darf nicht nur auf einen ungeklärten allgemeinen Anlagenbestand verweisen, wenn der konkrete Gegenstand daraus nicht identifizierbar ist. Sonderunterlagen für Luftfahrzeuge dürfen dagegen nicht pauschal auch von einem medizinischen Gerät oder einer industriellen Maschine abgeleitet werden.
Ausländische Dokumente unterliegen nach Art. 6 grundsätzlich den dort beschriebenen Bestätigungswegen, einschließlich des einschlägigen Konsular- oder Haager Apostilleverfahrens und der vorgesehenen türkischen Übersetzung. Welche Urkunde welchen Bestätigungsweg durchlaufen muss, ist anhand ihres Ausstellers und ihrer Funktion festzustellen. Die Apostille macht aus einer rein privaten technischen Aussage nicht automatisch eine staatliche Erlaubnis und bescheinigt auch nicht die wirtschaftliche Eignung des Geschäfts.
6. Die in der FKB-Fassung kenntlich gemachten Aufhebungen nicht überlesen
Die veröffentlichte Richtlinie enthält Fußnoten zu einer Entscheidung des türkischen Staatsrats, des Danıştay İdari Dava Daireleri Kurulu, mit den Aktenzeichen E. 2022/3359 und K. 2023/1070. Darin bezeichnete Formulierungen über notarielle Vertrags- beziehungsweise Änderungsunterlagen und die entsprechenden Übersetzungen wurden aufgehoben. Eine Dokumentenliste, die lediglich den alten Haupttext ohne seine Fußnote kopiert, kann deshalb aufgehobene Anforderungen fälschlich als unverändert verbindlich wiedergeben.
Die richtige Schlussfolgerung ist nicht, dass nun sämtliche ausländischen Dokumente ohne jede Form, Bestätigung oder Übersetzung ausreichen. Art. 6 und die nicht aufgehobenen Anforderungen sind getrennt zu beachten. Vertragsform, Echtheit einer öffentlichen Urkunde, Vertretungsnachweis und Sprache des Antrags sind unterschiedliche Themen. Gerade bei einem deutschen Unternehmen sollten diese vier Prüfungen nicht unter dem unscharfen Begriff „notariell beglaubigt“ zusammengefasst werden.
Für eine aktuelle Antragstellung wird deshalb mit der vollständig veröffentlichten Fassung einschließlich der Aufhebungsvermerke gearbeitet. Bei einer konkreten Dokumentenanforderung ist festzustellen, auf welcher noch geltenden Regel sie beruht. Eine alte Checkliste des Verkäufers darf nicht ungeprüft zur alleinigen Verfahrensgrundlage werden. Zum generellen Umgang mit Originalen und Übersetzungen ergänzt der Beitrag über deutsche Dokumente in türkischen Verfahren die praktische Vorbereitung.
7. Vertragsänderung, Austausch des Leasingnehmers und Verlängerung
Ein registrierter Vertrag bleibt nicht automatisch in jeder später veränderten Form identisch. Die Richtlinie behandelt unter anderem Wechsel des Leasinggebers, Wechsel des Leasingnehmers und Laufzeitänderungen. Art. 26 des Gesetzes verlangt für die Übertragung der Leasingnehmerstellung beziehungsweise der vertraglichen Rechte und Pflichten grundsätzlich die schriftliche Zustimmung des Leasinggebers; der Wechsel wird nach der einschlägigen gesetzlichen Regel registriert oder vermerkt. Eine interne Vereinbarung zwischen zwei türkischen Konzerngesellschaften ersetzt dies nicht.
Bei einem neuen ausländischen Leasinggeber sind dessen Befugnis und die Eigentumsübertragung gesondert zu dokumentieren. Die Übertragung der Maschine und der Eintritt in die bestehenden Vertragsrechte dürfen nicht widersprüchlich behandelt werden. Ein bloßer Wechsel des Rechnungsausstellers erklärt noch nicht die gesamte rechtliche Nachfolge. Vertrag, Eigentumsnachweis und Registrierungsstand müssen den tatsächlichen Vorgang gemeinsam erkennen lassen.
Für die Registrierung einer Laufzeitänderung verlangt Art. 4 Abs. 1 Buchst. ğ die Antragstellung vor Ende der bisherigen Vertragslaufzeit. Bei einer Verlängerung nach den vertraglichen Bestimmungen beantragt der Leasingnehmer die entsprechende Behandlung mit Zustimmung des Leasinggebers. Ein stillschweigend weitergenutztes Gerät ist daher nicht automatisch gleichbedeutend mit vollständig erledigten Registerfragen. Auch die spätere Löschung erfolgt nach Art. 5 anhand der dort beschriebenen Beendigungsunterlagen.
8. FKB-Registrierung ist keine pauschale Zoll- oder Steuerbefreiung
Art. 21 schafft einen Registrierungsweg, aber keinen universellen Freibrief für die Einfuhr jedes Geräts. Zollverfahren, technische Importanforderungen, Versicherungen und gegebenenfalls weitere Genehmigungen bleiben gesondert zu untersuchen. Das Gesetz enthält in Art. 36 besondere Regeln zum Zollrecht bei ausländischem Finanzierungsleasing. Deren Anwendung hängt vom konkreten Vertrag und den einschlägigen Voraussetzungen ab; der bloße Eintrag im FKB-Register bedeutet nicht, dass sämtliche Einfuhrabgaben entfallen.
Für den wirtschaftlichen Vergleich sollten daher Kaufpreis, Finanzierungskosten, Transport, Versicherung, Registrierung und die tatsächlich einschlägigen Abgaben getrennt erfasst werden. Eine angebotene Leasingrate ist nicht identisch mit den gesamten Einfuhrkosten. Ebenso sind Eigentum des Leasinggebers und Besitz des türkischen Nutzers auseinanderzuhalten. Diese Trennung wird später wichtig, wenn eine Maschine verkauft, an einen anderen Betrieb weitergegeben oder von Gläubigern als Eigentum des Nutzers angesehen wird.
Eine allgemeine Preisangabe zur Registrierungsgebühr wäre ohne aktuelle Gebührenprüfung unzuverlässig. Art. 7 der Richtlinie verweist auf die Zahlung und Anpassung der Gebühren; vor Einleitung der Vorgänge wird der Zahlungsnachweis verlangt. Zudem regelt die Richtlinie die fehlende Erstattung bei Rücknahme oder nicht abgeschlossener Registrierung. Die Kostenentscheidung sollte deshalb auf der aktuellen Auskunft und dem tatsächlich gewählten Vorgang beruhen.
9. Ein geordneter Ablauf für deutsche und türkische Vertragspartner
Die erste Arbeitsstufe umfasst die Beteiligten: ausländischer Leasinggeber, türkischer Leasingnehmer, Hersteller und etwaige weitere Eigentümer. Danach werden Finanzierungstatbestand und Warenkategorie bestimmt. Erst wenn diese Grundlage nachvollziehbar ist, folgt die Berechnung der durchschnittlichen jährlichen Leasinggesamtzahlung. Der technische Nachweis für Hochtechnologie darf dabei nicht durch eine bloße Selbsteinschätzung des Herstellers ersetzt werden.
In der nächsten Stufe werden Vertrag, Zahlungsplan, Berechtigungen und Eigentumsnachweise abgestimmt. Jede Anlage erhält eine eindeutige Version. Das Registrierungsdossier wird zeitlich vor dem vorgesehenen Grenzübertritt vorbereitet; der Versand wird mit dem tatsächlichen Registrierungs- und Zollablauf koordiniert. Änderungen der Vertragsparteien, der Laufzeit oder des Geräts werden nicht nebenbei behandelt, sondern auf ihre verfahrensrechtlichen Folgen geprüft.
Abschließend gehört eine kontrollierbare Akte zur laufenden Nutzung: registrierter Vertrag, erforderliche Aktualisierungen, Versicherungsunterlagen und spätere Beendigung. Für eine türkischsprachige Ergänzung steht unser Beitrag zur Registrierung ausländischer Leasingverträge nach Art. 21 zur Verfügung. Eine alternative Finanzierung durch Auszahlung eines Geldbetrags folgt anderen Regeln; dazu behandelt der deutsche Beitrag zum noch nicht ausgezahlten Darlehen einen getrennten Anspruch.
Häufige Fragen zum grenzüberschreitenden Maschinenleasing
Welche Stelle registriert den ausländischen Leasingvertrag?
Art. 21 des Gesetzes Nr. 6361 weist die Registrierung der Finansal Kurumlar Birliği zu.
Genügt ein Maschinenkaufpreis von 100.000 US-Dollar?
Nein. Die Richtlinie knüpft an eine durchschnittliche jährliche Leasinggesamtzahlung von mehr als 100.000 US-Dollar und an bestimmte Gegenstandskategorien an.
Kann jede normale Produktionsmaschine registriert werden?
Nicht allein aufgrund ihrer Verwendung. Für den Hochtechnologietatbestand verlangt die Richtlinie einen Nachweis einer in der Türkei ansässigen Universität.
Müssen alle vier Finanzierungsmerkmale gleichzeitig vorliegen?
Nein. Die gesetzliche Definition nennt alternative Merkmale. Das für das Geschäft erfüllte Merkmal muss nachvollziehbar angegeben werden.
Darf die Akte erst nach dem Transport eingereicht werden?
Art. 4 der Richtlinie verlangt die Vorlage der vorgesehenen Unterlagen vor dem Eintritt des Gegenstands in die Türkei.
Reicht der deutsche Handelsregisterauszug als Erlaubnis?
Nicht automatisch. Die konkrete Befugnis zur Leasingtätigkeit im Sitzstaat und die in der Richtlinie vorgesehenen Nachweise müssen geprüft werden.
Wie aktuell muss die rechtliche Stellungnahme sein?
Anlage 1 nennt eine bei Antragstellung höchstens drei Monate alte rechtliche Stellungnahme zum dort beschriebenen Nachweis.
Sind nach der gerichtlichen Aufhebung sämtliche Übersetzungen entbehrlich?
Nein. Die konkret aufgehobenen Formulierungen sind von den übrigen Dokumenten- und Übersetzungsanforderungen, insbesondere Art. 6, zu unterscheiden.
Wann muss eine Laufzeitverlängerung angemeldet werden?
Für eine Laufzeitänderung verlangt die Richtlinie den Antrag vor Ende der bisherigen Vertragslaufzeit.
Macht die FKB-Registrierung die Einfuhr automatisch abgabenfrei?
Nein. Registrierung, Zollverfahren und konkrete steuerliche Voraussetzungen sind getrennt zu prüfen.
Amtliche und institutionelle Primärquellen
FKB: Registrierung inländischer und ausländischer Finanzierungsleasingverträge; FKB: Registrierungsrichtlinie einschließlich Anlagen und gerichtlicher Aufhebungsvermerke; BDDK: Gesetz Nr. 6361 und einschlägige Regelungen; BDDK: Auskünfte zu Finanzierungsleasing. Die Angaben beziehen sich auf die genannten Vorschriften, nicht auf eine zugesagte positive Entscheidung für einen bestimmten Antrag.
Deutschland–Türkei: Vertrags- und Registrierungsprüfung aus Mersin
Bakırcı & Keskin Hukuk Bürosu bearbeitet türkische Vertrags- und Registrierungsfragen für grenzüberschreitende Unternehmensgeschäfte vom Kanzleistandort Mersin aus. Für die Erstprüfung sind der geplante Vertrag, Gerätespezifikation, Zahlungsplan und Unterlagen zur Leasingbefugnis erforderlich. Kontakt und sichere Abstimmung der Unterlagenübermittlung. Technische Einstufung, Genehmigungen und Zollfragen werden nicht durch eine allgemeine Vertragsbeschreibung ersetzt.
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