Kaufvertrag Deutschland–Türkei nach dem UN-Kaufrecht CISG

Wann das CISG direkt gilt

Art. 1 Abs. 1 Buchstabe a erfasst Verträge, wenn die Parteien ihre maßgeblichen Niederlassungen in verschiedenen CISG-Vertragsstaaten haben. Entscheidend ist die geschäftliche Niederlassung, nicht Staatsangehörigkeit der Geschäftsführer oder Gründungsort allein. Ein deutscher Käufer und ein türkischer Verkäufer erfüllen den Grundfall, wenn ihre vertragsbezogenen Niederlassungen in Deutschland und der Türkei liegen.

Im Warenverkehr zwischen einer deutschen und einer türkischen Niederlassung folgt die Anwendung unmittelbar aus Art. 1 Abs. 1 Buchstabe a CISG. Art. 1 Abs. 1 Buchstabe b wird erst relevant, wenn die kollisionsrechtlichen Regeln auf das Recht eines Vertragsstaats verweisen; dabei sind Erklärungen nach Art. 95 CISG des jeweils berührten Staates zu prüfen.

Welche Niederlassung maßgeblich ist

Hat eine Partei mehrere Niederlassungen, verweist Art. 10 auf diejenige mit der engsten Beziehung zum Vertrag und seiner Erfüllung, unter Berücksichtigung der vor oder bei Vertragsschluss bekannten Umstände. Eine Briefkastenadresse ohne Vertragsbezug entscheidet nicht.

Bestellung, Verhandlung, Produktion, Rechnung, Lieferung und Reklamation werden der tatsächlichen Niederlassung zugeordnet. Der Vertrag nennt sie ausdrücklich, damit die internationale Anknüpfung nicht erst im Streit rekonstruiert werden muss.

Verbraucher- und andere Ausschlüsse nach Art. 2

Art. 2 schließt Käufe für persönlichen, familiären oder häuslichen Gebrauch aus, wenn der Verkäufer diesen Zweck kannte oder kennen musste. Ebenfalls ausgeschlossen sind Versteigerungen, Verkäufe im Vollstreckungsweg, Wertpapiere und Zahlungsmittel, Schiffe, Boote, Luftfahrzeuge und Elektrizität.

Ein gewerblicher Kauf eines Fahrzeugs fällt nicht allein wegen des Gegenstands unter den Schiff- oder Luftfahrzeugausschluss. Für Software, digitale Inhalte oder gemischte Leistungen ist die Qualifikation anhand Vertragsgegenstand und Leistungsschwerpunkt gesondert vorzunehmen.

Herzustellende Ware und Dienstleistungen

Art. 3 behandelt Lieferverträge über herzustellende oder zu erzeugende Ware als Kauf, außer der Besteller stellt einen wesentlichen Teil der notwendigen Stoffe selbst. Überwiegt der Dienstleistungs- oder Arbeitsteil der liefernden Partei, gilt das Übereinkommen nicht.

Bei Maschinenbau, Montage oder kundenspezifischer Produktion werden Materialwert, Konstruktionsleistung, Installation, Inbetriebnahme und Schulung einzeln bewertet. Die Überschrift „Werkvertrag“ entscheidet nicht allein.

Was das CISG nicht regelt

Nach Art. 4 betrifft das CISG Vertragsschluss sowie Rechte und Pflichten von Verkäufer und Käufer. Es regelt grundsätzlich weder die Gültigkeit des Vertrags oder einzelner Klauseln noch die dingliche Wirkung auf das Eigentum. Geschäftsfähigkeit, Vertretungsmacht, Sittenwidrigkeit, Eigentumsübergang und Sicherungsrechte folgen anderem anwendbaren Recht.

Gerichtsstand, Schiedsvereinbarung, Verjährung und Vollstreckung regelt das CISG nicht. Diese Fragen folgen dem jeweils anwendbaren Verfahrens-, Kollisions- und nationalen Sachrecht; eine CISG-Rechtswahl ersetzt daher keine Gerichtsstands- oder Schiedsklausel.

CISG wirksam ausschließen

Art. 6 erlaubt den vollständigen Ausschluss. Klar ist etwa: „Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 findet keine Anwendung.“ Danach wird das stattdessen geltende nationale Recht bestimmt.

Eine Klausel „Es gilt türkisches Recht“ oder „Es gilt deutsches Recht“ reicht regelmäßig nicht zum Ausschluss, weil das CISG Teil des Rechts beider Vertragsstaaten ist. Wer nationales Kaufrecht will, nennt den Ausschluss ausdrücklich.

Rechtswahl nach Art. 24 MÖHUK

Aus türkischer Sicht können Parteien nach Art. 24 des Gesetzes Nr. 5718 das auf den Vertrag anwendbare Recht ausdrücklich wählen oder eine aus Vertragsbestimmungen und Umständen eindeutig hervorgehende Rechtswahl treffen. Eine nachträgliche Rechtswahl ist zulässig, darf Rechte Dritter aber nicht beeinträchtigen.

Ohne Rechtswahl gilt nach Art. 24 das Recht des Staates, mit dem der Vertrag am engsten verbunden ist; bei gewerblichen Verträgen knüpft die Norm grundsätzlich an die Niederlassung der Partei an, welche die charakteristische Leistung erbringt, vorbehaltlich einer engeren Verbindung.

Annahme nach Art. 18 CISG

Eine Erklärung oder ein Verhalten, das Zustimmung zum Angebot ausdrückt, ist Annahme. Schweigen oder Untätigkeit allein gilt nicht als Annahme. Die Annahme wird wirksam, wenn sie den Anbieter innerhalb der gesetzten oder angemessenen Frist erreicht.

Kann aufgrund Angebot, Parteipraxis oder Handelsbrauch durch Handlung angenommen werden, kann Versand oder Zahlung ohne gesonderte Nachricht genügen. Der Zeitpunkt wird mit Auftragsbestätigung, E-Mail-Header, Versandscan und Bankbeleg dokumentiert.

Geänderte Annahme nach Art. 19

Eine Antwort mit Ergänzungen, Einschränkungen oder sonstigen Änderungen ist grundsätzlich Ablehnung und Gegenangebot. Nicht wesentliche Änderungen werden Teil des Vertrags, wenn der Anbieter nicht unverzüglich widerspricht. Art. 19 nennt insbesondere Preis, Zahlung, Qualität, Menge, Lieferort und -zeit, Haftung und Streitbeilegung als Änderungen, die als wesentlich gelten.

Allgemeine Geschäftsbedingungen beider Seiten werden deshalb vor Leistungsaustausch verglichen. Ein später Rechnungsfuß löst den dokumentierten Vertragsinhalt nicht automatisch ab.

Formfreiheit nach Art. 11

Art. 11 verlangt grundsätzlich weder Schriftform noch einen schriftlichen Nachweis; der Vertrag kann mit allen Beweismitteln bewiesen werden. Das bedeutet nicht, dass mündliche Abreden empfehlenswert sind oder Formregeln außerhalb des CISG nie gelten.

Vertretung, Schiedsvereinbarung, Garantieinstrumente oder nationale Gültigkeitsfragen können besondere Form verlangen. Für Beweissicherheit werden Angebot, Annahme und Änderungen schriftlich signiert oder über nachweisbare Unternehmenskanäle bestätigt.

Lieferpflicht nach Art. 30 und 31

Art. 30 verpflichtet den Verkäufer, Ware und Dokumente zu liefern sowie Eigentum nach Vertrag und Übereinkommen zu übertragen. Fehlt eine besondere Lieferortvereinbarung, differenziert Art. 31: Beförderungskauf durch Übergabe an ersten Beförderer; bestimmte Ware an bekanntem Ort der Herstellung oder Lagerung; sonst am Niederlassungsort des Verkäufers.

Incoterms verändern Lieferung, Kosten- und Gefahrverteilung, wenn sie wirksam vereinbart sind. Verwendet werden Klausel, benannter Ort und Ausgabe, etwa „FCA Mersin, Incoterms® 2020“.

Lieferzeit und Dokumente

Art. 33 bindet den Verkäufer an das bestimmte Datum, den bestimmbaren Zeitraum oder sonst eine angemessene Frist. Art. 34 regelt Dokumente nach Vertrag. Handelsrechnung, Packliste, Ursprungsnachweis, Transportdokument, Qualitätszertifikat und Zollunterlagen werden mit Abgabefrist und Form benannt.

Lieferung der Ware heilt nicht automatisch fehlende Dokumente, wenn diese für Import, Verfügung oder Weiterverkauf erforderlich sind.

Vertragsgemäße Ware nach Art. 35

Ware muss Menge, Qualität, Art und Verpackung des Vertrags entsprechen. Ohne abweichende Vereinbarung muss sie sich für gewöhnliche Zwecke und einen besonderen, dem Verkäufer bei Vertragsschluss ausdrücklich oder sonst bekannt gemachten Zweck eignen, soweit der Käufer vernünftigerweise auf dessen Sachkunde vertraute.

Muster, technische Zeichnung, Toleranz, Norm, Farbe, Material, Haltbarkeit und Verpackung werden messbar vereinbart. „Erste Qualität“ ohne Prüfkriterium verhindert keine Beweisstreitigkeit.

Konkrete Mängelanzeige nach Art. 39

Der Käufer verliert das Recht, sich auf Vertragswidrigkeit zu berufen, wenn er dem Verkäufer nicht innerhalb angemessener Frist nach Entdeckung oder möglicher Entdeckung eine Anzeige sendet, die Art des Mangels genau bezeichnet. „Ware mangelhaft“ ist zu unbestimmt. Genannt werden Charge, Stückzahl, Messwert, Sollwert, Foto und geforderte Reaktion.

Unabhängig von der angemessenen Frist setzt Art. 39 grundsätzlich eine absolute Grenze von zwei Jahren ab tatsächlicher Übergabe, sofern diese Frist nicht mit einer vertraglichen Garantie unvereinbar ist. Die Anzeige muss den Verkäufer erreichen; Versandnachweis allein wird mit Zugangsnachweis ergänzt.

Kenntnis des Verkäufers nach Art. 40

Der Verkäufer kann sich nicht auf Art. 38 und 39 berufen, wenn die Vertragswidrigkeit Tatsachen betrifft, die er kannte oder über die er nicht in Unkenntnis sein konnte und die er dem Käufer nicht offenlegte. Art. 40 ist keine allgemeine Befreiung von jeder Untersuchung.

Kenntnis wird mit Produktionsdaten, internen Prüfberichten, Vorreklamationen oder ausdrücklichen Mitteilungen bewiesen. Vermutung ersetzt keinen Beleg.

Dokumentierte Reklamationskette

1. Ware sofort sichern und nicht verändern.
2. Lieferdatum und Prüfdatum festhalten.
3. Vertragsspezifikation gegenüberstellen.
4. Mangel konkret in Text und Bild beschreiben.
5. Anzeige an vertragliche Adresse senden.
6. Zugang beweisen.
7. Nachbesichtigung und Schadensminderung ermöglichen.

Pflichten des Käufers

Art. 53 verpflichtet den Käufer, Preis zu zahlen und Ware abzunehmen. Art. 58 regelt mangels abweichender Vereinbarung Fälligkeit gegen Zurverfügungstellung von Ware oder Dokumenten. Akkreditiv, Vorauszahlung, Dokumenteninkasso oder Zahlungsziel werden im Vertrag klar bestimmt.

Verweigert der Käufer unberechtigt Zahlung oder Abnahme, kann der Verkäufer die Rechtsbehelfe der Art. 61 ff. nutzen. Auch der Verkäufer setzt erforderlichenfalls Nachfrist und dokumentiert Lager- sowie Wiederverkaufsmaßnahmen.

Schadensersatz nach Art. 74

Art. 74 ersetzt den durch Vertragsverletzung entstandenen Verlust einschließlich entgangenen Gewinns, begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorausgesehenen oder vorhersehbaren Schaden. Kausalität, Höhe und Vorhersehbarkeit werden für jede Position bewiesen.

Produktionsstillstand, Vertragsstrafe gegenüber einem Abnehmer oder Expressfracht wird nicht pauschal angesetzt. Der Verkäufer muss die besondere Lieferkette bei Vertragsschluss kennen, wenn außergewöhnliche Folgeschäden verlangt werden.

Deckungsgeschäft, Marktpreis und Minderung

Nach wirksamer Vertragsaufhebung erlaubt Art. 75 die Differenz aus angemessenem Deckungskauf oder -verkauf. Art. 76 verwendet unter Voraussetzungen den aktuellen Marktpreis. Art. 77 verpflichtet die geschädigte Partei, angemessene Maßnahmen zur Schadensminderung zu treffen; unterlassene Minderung reduziert den ersatzfähigen Schaden.

Angebote, Marktindizes, Fracht und Zeitpunkt werden archiviert. Ein Geschäft mit verbundenem Unternehmen wird auf Marktangemessenheit geprüft.

Gericht, Schiedsgericht und Vollstreckung

CISG bestimmt nicht automatisch das zuständige Gericht. Gerichtsstands- oder Schiedsklausel wird separat auf Wirksamkeit, Reichweite, Sprache, Ort und institutionelle Regeln geprüft. Anwendbares materielles Recht und Verfahrensort sind verschiedene Entscheidungen.

Ein deutsches Urteil oder Schiedsspruch wird in der Türkei nicht allein durch CISG vollstreckt. Anerkennung und Vollstreckung folgen MÖHUK beziehungsweise einschlägigen Schiedsübereinkommen und nationalem Verfahrensrecht.

Zweisprachiger Vertrag

Deutsch und Türkisch werden absatzgleich erstellt. Eine Vorrangklausel bestimmt, welche Sprachfassung bei Widerspruch gilt. Technische Begriffe, Incoterms und Maßeinheiten bleiben konsistent.

Automatische Übersetzung ohne fachliche Kontrolle kann „Gewährleistung“, „Garantie“, „Rücktritt“ und „Vertragsaufhebung“ vermischen. Das beeinflusst Rechtsbehelfe und Fristen.

Vertragscheck vor Unterschrift

1. Niederlassungen und Vertragsparteien identifizieren.
2. CISG-Anwendung oder Ausschluss ausdrücklich regeln.
3. Ware, Menge und Preis bestimmen.
4. Incoterm mit Ort und Ausgabe nennen.
5. Prüf- und Rügeprozess festlegen.
6. Zahlung und Dokumente synchronisieren.
7. Haftung und Schadensgrenzen prüfen.
8. Gericht oder Schiedsgericht wirksam wählen.

Bundesweite Beratung aus Mersin

Bakırcı & Keskin Hukuk Bürosu hat ausschließlich in Mersin ein physisches Büro. Internationale Kaufverträge und Streitigkeiten mit Bezug zu allen türkischen Provinzen werden von Mersin aus bearbeitet. Eine Niederlassung in Deutschland oder außerhalb Mersins wird nicht behauptet.