Türkische Erbschaftsteuer in Deutschland anrechnen: Voraussetzungen und Nachweise

1. Zuerst die deutsche Steuerpflicht bestimmen

Die Anrechnung nach § 21 Abs. 1 ErbStG setzt den dort genannten Fall der unbeschränkten Steuerpflicht nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 voraus. Diese kann insbesondere vorliegen, wenn der Erblasser beim Tod oder der Erwerber im maßgeblichen Zeitpunkt Inländer ist. Bei natürlichen Personen sind Wohnsitz und gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland zentrale Anknüpfungen. Daneben enthält das Gesetz weitere Fälle, etwa für bestimmte deutsche Staatsangehörige nach einem Wegzug. Die türkische Staatsangehörigkeit allein beantwortet die deutsche Steuerpflicht nicht. Rechtsgrundlage: § 2 ErbStG.

Für die Unterlagenaufnahme werden daher die Verhältnisse von Erblasser und Erwerber getrennt erfasst. Eine deutsche Meldebescheinigung des Erben ersetzt nicht die Prüfung der Verhältnisse des Verstorbenen. Ebenso wenig beweist ein türkischer Sterbeort, dass der Erblasser steuerlich ausschließlich im Ausland ansässig war. Benötigt wird eine zeitlich passende Dokumentation und keine allgemeine Beschreibung, die Familie lebe „zwischen beiden Ländern“.

Erst danach werden die Entlastungsvorschriften eingeordnet. § 21 unterscheidet die gesetzliche Anrechnung von einer durch ein anwendbares Doppelbesteuerungsabkommen geregelten Entlastung. Ob ein Abkommen gerade die Erbschaftsteuer und den konkreten Erwerb erfasst, ist vorab festzustellen. Ein Abkommen über andere Steuerarten darf nicht allein wegen seiner Überschrift als Nachweis einer erbschaftsteuerlichen Befreiung verwendet werden. Dieser Leitfaden setzt kein bestimmtes Abkommen ungeprüft voraus.

2. Für den Begriff Auslandsvermögen zählt die Stellung des Erblassers

Die Reichweite der deutschen Steuerpflicht und der Begriff des anrechnungsfähigen Auslandsvermögens sind nicht identisch. § 21 Abs. 2 ErbStG unterscheidet ausdrücklich danach, ob der Erblasser zur Zeit seines Todes Inländer war. Deshalb reicht für die Anrechnungsprüfung die Information „Der Erbe wohnt in Deutschland“ nicht aus. Gerade die rechtliche Einordnung des Erblassers kann die Behandlung desselben Vermögenstyps verändern.

War der Erblasser Inländer, erfasst Absatz 2 Nr. 1 die auf einen ausländischen Staat entfallenden Gegenstände der in § 121 BewG genannten Art sowie die entsprechenden Nutzungsrechte. War der Erblasser kein Inländer, nimmt Absatz 2 Nr. 2 dagegen grundsätzlich alle Vermögensgegenstände außer dem deutschen Inlandsvermögen im Sinne von § 121 BewG auf, einschließlich der dort bezeichneten Nutzungsrechte. Die beiden gesetzlichen Wege dürfen nicht zu einer einzigen Regel „alles im Ausland zählt“ verkürzt werden.

Für die praktische Bearbeitung erhält deshalb jeder Nachlassgegenstand zwei Zuordnungen: seine tatsächliche Lage beziehungsweise rechtliche Verbindung und seine Kategorie innerhalb der maßgeblichen Anrechnungsvorschrift. Eine bloße Liste türkischer Konten und Immobilien ist dafür noch nicht vollständig. Sie wird um den Status des Erblassers und die für den jeweiligen Gegenstand erheblichen Merkmale ergänzt. Diese Übersicht ist eine Arbeitshilfe, kein zusätzlich gesetzlich vorgeschriebenes Formular.

3. Immobilien, Konten und Gesellschaftsanteile nicht gleichbehandeln

§ 121 BewG enthält bestimmte Vermögenskategorien, darunter Grundvermögen, Betriebsvermögen und qualifizierte Beteiligungen an Kapitalgesellschaften. Die Beteiligungsregel nennt insbesondere eine Schwelle von einem Zehntel sowie weitere Voraussetzungen; auch nahe Personen und mittelbare Beteiligungen können nach dem Wortlaut relevant sein. Eine Aktie und ein Anteil an einem Familienunternehmen werden daher nicht allein wegen des gemeinsamen Begriffs „Beteiligung“ automatisch gleich eingeordnet.

Bei einem gewöhnlichen Bankguthaben ist die Prüfung besonders wichtig. Dass die Bank in der Türkei sitzt und dort eine Steuer auf den Erwerb erhoben wurde, macht das Guthaben bei einem inländischen Erblasser nicht bereits für sich genommen zu einer in § 121 BewG genannten Vermögensart. Die gesetzlichen Kategorien und eine mögliche Zugehörigkeit zu Betriebsvermögen sind konkret zu prüfen. Bei einem nicht inländischen Erblasser ist anschließend der andere Anknüpfungsweg des § 21 Abs. 2 Nr. 2 maßgeblich; die Ergebnisse dürfen nicht ungeprüft übertragen werden.

Ein Bankkonto kann außerdem mehrere wirtschaftliche Vorgänge abbilden. Der Todestagsbestand, ein späterer Immobilienverkauf und die anschließende Überweisung nach Deutschland sind unterschiedliche Tatsachen. Die steuerliche Kategorie eines geerbten Vermögensgegenstands wird nicht allein durch die spätere Auszahlung bestimmt. Der vorhandene Leitfaden zur Abwicklung eines türkischen Nachlasskontos betrifft den Auszahlungsvorgang; für die Anrechnung bleiben Erwerbsgegenstand und Stichtagsunterlagen gesondert aufzubereiten.

4. Festsetzung, Zahlung und Steuerart einzeln nachweisen

§ 21 Abs. 1 verlangt eine der deutschen Erbschaftsteuer entsprechende ausländische Steuer. Nicht jede Zahlung im Zusammenhang mit einem türkischen Nachlass ist deshalb ein anrechenbarer Steuerbetrag. Eine Gebühr für eine Urkunde, eine Übersetzungsrechnung und ein steuerlicher Zahlungsbeleg erfüllen verschiedene Zwecke. Auch wenn mehrere Positionen über dasselbe Konto beglichen werden, sind sie vor einer deutschen Antragstellung auseinanderzuhalten. Die Bezeichnung „Nachlasskosten“ liefert noch keine steuerrechtliche Qualifikation.

Weiter verlangt die Vorschrift eine festgesetzte und gezahlte Steuer, die keinem Ermäßigungsanspruch unterliegt. Ein Bescheid allein belegt die Zahlung nicht. Ein Bankbeleg ohne nachvollziehbaren Verwendungszweck beweist seinerseits nicht vollständig, welche Steuer für welchen Erwerb getilgt wurde. In die Akte gehören deshalb die Festsetzung und die zugehörigen Zahlungsvorgänge. Bestehen offene Erstattungs- oder Ermäßigungsfragen, werden sie ausdrücklich benannt statt durch die Vorlage einer älteren Quittung verdeckt.

Bei mehreren Zahlungen wird eine chronologische Übersicht geführt. Sie verbindet Datum, Betrag, Währung, Steuerreferenz und den nachgewiesenen Zahlungsstand. Eine künftig vorgesehene Rate wird nicht als bereits bezahlt dargestellt. Ebenso darf eine nachträglich erstattete Position nicht weiterhin unverändert als endgültige Belastung ausgewiesen werden. Ob und wann eine spätere Zahlung in einem bereits laufenden deutschen Verfahren berücksichtigt werden kann, ist zusätzlich verfahrensrechtlich zu klären.

5. Die Steuer muss dem richtigen Erwerber zugeordnet sein

Das Gesetz verlangt den auf den Erwerber entfallenden ausländischen Steuerbetrag. Ein gemeinsamer Erbfall begründet daher keine freie Übertragung sämtlicher türkischer Steuerzahlungen auf einen beliebigen in Deutschland lebenden Angehörigen. Erbquoten, Vermächtnisse, Gegenstände und die steuerliche Zuordnung werden für die beteiligten Personen gesondert geprüft. Ein eigener Antrag darf nicht allein mit der Aussage begründet werden, irgendein Familienmitglied habe die Gesamtzahlung veranlasst.

Eine Zahlung durch einen Beauftragten kann organisatorisch nachvollziehbar sein. Für die Akte bleibt dennoch festzustellen, wessen festgesetzte Verpflichtung damit erfüllt wurde. Name im Bescheid, Steuerreferenz, Überweisungszweck und gegebenenfalls eine behördliche Zuordnungsbestätigung werden miteinander abgeglichen. Die Person, von deren Bankkonto überwiesen wurde, ist nicht ohne weitere Prüfung mit dem steuerlichen Erwerber gleichzusetzen.

Unterschiedliche Schreibweisen von Namen und abweichende Identifikationsnummern müssen vor der Übersetzung erläutert werden. Eine Abweichung kann auf einer Schreibweise beruhen oder tatsächlich eine andere Person betreffen. Der Übersetzer soll diese Frage nicht durch freie Angleichung entscheiden. Die Dokumentenkette muss den tatsächlichen Erwerber erkennen lassen und bei mehreren Erben eine nachvollziehbare Aufteilung ermöglichen.

6. Warum die Entlastung trotz vollständiger Belege begrenzt sein kann

Die Anrechnung reicht nach § 21 Abs. 1 nur so weit, wie das betreffende Auslandsvermögen auch der deutschen Erbschaftsteuer unterliegt. Besteht der Erwerb nur teilweise aus solchem Vermögen, wird die deutsche Steuer nach dem gesetzlich bestimmten Verhältnis des steuerpflichtigen Auslandsvermögens zum steuerpflichtigen Gesamtvermögen aufgeteilt. Maßgeblich sind also nicht einfach alle Bruttowerte, der spätere Verkaufserlös oder das Verhältnis zweier Banküberweisungen.

Die Prüfung enthält damit zwei unterschiedliche Größen: den nachgewiesenen, gesetzlich berücksichtigungsfähigen ausländischen Steuerbetrag und den auf das betreffende Vermögen entfallenden deutschen Steueranteil. Eine höhere Belastung im Ausland führt nicht allein deshalb zu einer entsprechenden deutschen Erstattung. Ist in Deutschland für den erfassten Erwerb keine anzurechnende Steuer vorhanden, lässt sich die ausländische Zahlung nicht allein über § 21 als frei auszahlbares Guthaben behandeln.

Liegt Vermögen in mehreren ausländischen Staaten, verlangt § 21 Abs. 1 die gesonderte Berechnung für jeden Staat. Eine zu einem anderen Land gehörende Zahlung wird nicht in einen undifferenzierten „Auslandstopf“ aufgenommen. Für Nachlässe mit türkischem und weiterem ausländischem Vermögen werden daher getrennte Länderübersichten geführt. Sie verhindern, dass eine zutreffende Gesamtsumme eine falsche Zuordnung der einzelnen Steuerbeträge verdeckt.

7. Die Fünfjahresregel ist keine allgemeine Antragsfrist

§ 21 Abs. 1 enthält eine zeitliche Voraussetzung: Die deutsche Erbschaftsteuer für das Auslandsvermögen muss innerhalb von fünf Jahren seit der Entstehung der ausländischen Erbschaftsteuer entstanden sein. Das ist eine Beziehung zwischen zwei steuerlichen Entstehungszeitpunkten. Sie darf nicht in die pauschale Aussage umgeschrieben werden, jeder Anrechnungsantrag könne fünf Jahre nach einer beliebigen Zahlung gestellt werden.

Der Entstehungszeitpunkt der deutschen Steuer wird nach § 9 ErbStG bestimmt: Bei Erwerben von Todes wegen gilt grundsätzlich der Todestag, wobei die Vorschrift ausdrückliche Sonderfälle enthält. Der ausländische Zeitpunkt benötigt seine eigene rechtliche Grundlage. Bescheiddatum und Zahlungstag sind jeweils zusätzlich zu erfassen, aber nicht ohne Prüfung mit der Steuerentstehung gleichzusetzen. Auch die spätere Auszahlung eines türkischen Kontos ersetzt diese Einordnung nicht.

Die Akte sollte daher getrennte Felder für Erwerbsereignis, Steuerentstehung, Festsetzung, Zahlung und Bekanntgabe des deutschen Bescheids enthalten. Eine solche Chronologie zeigt zugleich, welche Zeitfrage noch aufzuklären ist. Sie verhindert insbesondere, dass eine noch offene türkische Zahlung mit einer bereits laufenden deutschen Rechtsbehelfsfrist verwechselt wird.

8. Welche türkischen Unterlagen für den deutschen Antrag gebraucht werden

§ 21 Abs. 3 verpflichtet den Erwerber zum Nachweis der Höhe des Auslandsvermögens sowie der Festsetzung und Zahlung der ausländischen Steuer durch entsprechende Urkunden. Die gesetzliche Anforderung richtet sich nach deren Aussagegehalt, nicht nach einer möglichst hohen Zahl von Stempeln. Vor der Beschaffung weiterer Beglaubigungen sollte daher geprüft werden, welche konkrete Tatsache noch nicht dokumentiert ist.

§ 90 Abs. 2 AO verlangt bei Auslandssachverhalten die Beschaffung der erforderlichen Beweismittel unter Ausschöpfung der bestehenden rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten. Die Mitwirkung schafft jedoch keinen unbegrenzten Zugang zu fremden Konten. Für türkische Bank- oder Behördenunterlagen werden Berechtigung, Erbnachweis und eine erforderliche Vollmacht vorbereitet. Ein bloßer Hinweis, die Familie besitze die Dokumente nicht mehr, ersetzt die Prüfung der verfügbaren Beschaffungswege nicht. Rechtsgrundlage: § 90 AO.

9. Übersetzung und Bewertung erfüllen unterschiedliche Aufgaben

Bei fremdsprachigen Urkunden kann nach § 21 Abs. 3 eine beglaubigte deutsche Übersetzung verlangt werden. Daraus folgt keine pauschale Pflicht, bereits beim ersten Beratungskontakt jedes Blatt übersetzen zu lassen. Umfang und Anforderungen sollten anhand der tatsächlich benötigten Unterlagen geklärt werden. Umgekehrt darf eine behördlich verlangte Übersetzung nicht durch eine unkontrollierte automatische Zusammenfassung ersetzt werden.

Die Übersetzung hält Namen, Beträge, Währungen, Steuerbezeichnungen und Referenznummern unverändert nachvollziehbar. Sie stellt nicht selbst den deutschen steuerlichen Wert fest. Nach § 11 ErbStG ist für die Bewertung grundsätzlich die Steuerentstehung maßgeblich; die einschlägigen Bewertungsregeln sind zusätzlich anzuwenden. Ein übersetzter türkischer Steuerwert wird daher nicht allein durch die Übersetzung zum verbindlichen deutschen Ansatz.

In einer Arbeitsübersicht bleiben Originalwährung, ursprünglicher Wertstichtag, tatsächlich gezahlter Steuerbetrag und für Deutschland verwendeter Umrechnungsansatz getrennt sichtbar. Dieser Beitrag gibt keinen universellen Wechselkurs für sämtliche Bewertungs- und Zahlungsfragen vor. Der gewählte Ansatz muss zur jeweiligen Rechtsfrage passen. Eine pauschale Umrechnung aller Werte mit dem heutigen Karten- oder Überweisungskurs wäre keine hinreichende Dokumentation.

10. Antrag und deutscher Steuerbescheid müssen zueinander passen

Die gesetzliche Anrechnung erfolgt auf Antrag. Dieser sollte erkennen lassen, für welchen Erwerber, welchen Erwerb und welchen ausländischen Steuerbetrag die Berücksichtigung verlangt wird. Eine unkommentierte Sammlung türkischer Quittungen ist dafür unnötig fehleranfällig. Der Antrag wird dem deutschen Besteuerungsvorgang zugeordnet; noch fehlende Nachweise werden ausdrücklich bezeichnet und anschließend mit Bezug auf denselben Vorgang ergänzt.

Liegt bereits ein deutscher Steuerbescheid vor, ist dessen Verfahrensstand sofort zu prüfen. § 355 Abs. 1 AO sieht für den gewöhnlichen Einspruch grundsätzlich einen Monat nach Bekanntgabe vor. Die konkrete Fristberechnung richtet sich nach der tatsächlichen Bekanntgabe und den einschlägigen Regeln. Eine laufende Dokumentenbeschaffung in der Türkei stoppt diese Frist nicht schon als solche. Fristwahrender Rechtsbehelf und Nachreichung der Unterlagen sind getrennt zu organisieren.

Bei einem bereits bestandskräftigen Bescheid muss die rechtlich passende Änderungsmöglichkeit gesondert geprüft werden. Der spätere Eingang einer Quittung erlaubt keine allgemeine Zusage, jeder frühere Bescheid werde automatisch wieder geöffnet. Ebenso ist ein Antrag auf Anrechnung nicht ohne Prüfung gleichbedeutend mit einer Aussetzung der Zahlungspflicht. Für diese deutschen Verfahrensfragen sind die vollständige Akte und die hierfür befugte steuerliche Vertretung erforderlich.

11. Erstattungen und fehlerhafte Zuordnungen nachhalten

Eine erfolgreiche Anrechnung beendet die Dokumentation nicht, wenn sich die ausländische Belastung anschließend ändert. Eine türkische Erstattung, eine korrigierte Festsetzung oder die Erkenntnis, dass ein Beleg einen anderen Erwerber betrifft, muss dem deutschen Bearbeiter mitgeteilt werden. § 153 AO enthält unter seinen Voraussetzungen Anzeige- und Berichtigungspflichten bei nachträglich erkannten Fehlern sowie beim Wegfall von Voraussetzungen einer Steuervergünstigung. Rechtsgrundlage: § 153 AO.

Vorherige Fassungen bleiben dabei erhalten. Die aktualisierte Übersicht zeigt, welcher Betrag geändert wurde, seit wann dies bekannt ist und welche Behörde darüber informiert wurde. Eine bloße Änderung in der privaten Tabellenkalkulation ersetzt keine erforderliche Mitteilung. Umgekehrt wird eine unklare Nachricht nicht ohne Überprüfung als bereits erfolgte Steuererstattung behandelt. Die Korrektur muss auf dem tatsächlichen, belegten Sachstand beruhen.

12. Anrechnung, Nachlassabzug und Erbschaftsanzeige auseinanderhalten

Eine Steueranrechnung verändert die deutsche Steuerlast nach den hierfür geltenden Regeln. Ein Abzug von Nachlassverbindlichkeiten betrifft dagegen die Ermittlung des steuerpflichtigen Erwerbs. § 10 Abs. 8 ErbStG schließt den Abzug der vom Erwerber zu entrichtenden eigenen Erbschaftsteuer aus. Eine nicht anrechenbare Zahlung darf deshalb nicht ohne eigenständige Rechtsgrundlage einfach unter einer anderen Überschrift als Nachlassschuld angesetzt werden.

Auch die Anzeige des Erwerbs nach § 30 ErbStG bleibt eine andere Pflicht. Deren grundsätzlich dreimonatige Frist ab Kenntnis wartet nicht automatisch auf die vollständige Anrechnungsprüfung. Die spätere Erklärung nach § 31 und ein Anrechnungsantrag erfüllen wiederum andere Aufgaben. § 30 und § 31 ErbStG sind daher in der Fristenübersicht getrennt zu führen.

Die grenzüberschreitende Bearbeitung sollte am Ende drei überprüfbare Ergebnisse liefern: eine vollständige Zuordnung der türkischen Nachlassunterlagen, einen nachvollziehbaren Zahlungs- und Änderungsstand sowie einen dokumentierten deutschen Antrag beziehungsweise dessen Entscheidung. Das ermöglicht eine sachliche Abstimmung zwischen den beteiligten Beratern. Weder der Standort eines Kanzleibüros noch die Sprache eines Artikels garantiert eine bestimmte Anrechnung oder begründet eine Zulassung zur deutschen Steuervertretung.