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Neue Beweise im türkischen Berufungsverfahren: HMK 357, höhere Gewalt und Beweisverbote

Kurz und klar: Artikel 357 HMK verbietet im türkischen Berufungsverfahren grundsätzlich neue Beweise, neue Tatsachen und bestimmte neue Prozesshandlungen. Absatz 3 lässt zwei ausdrücklich geregelte Beweis-Ausnahmen zu: erstinstanzlich ordnungsgemäß angebotene, jedoch ohne Untersuchung zurückgewiesene Beweise sowie Beweismittel, deren rechtzeitige Vorlage durch höhere Gewalt unmöglich war.

Wer aus Deutschland einen Zivilprozess in der Türkei führt, darf die Istinaf nicht mit einer beliebigen neuen Tatsacheninstanz verwechseln. Nach einem Urteil entdeckte Dateien, später aufgetauchte Zeugenaussagen und verpasste Beweisanträge sind nach den konkreten Schranken des Gesetzes Nr. 6100 zu prüfen. Dieser Beitrag erklärt die rechtlich unterschiedlichen Fallgruppen und ihre Aktennachweise.

Originalillustration von Gerichtsakten und Beschränkungen neuer Beweise nach HMK 357
Eigene Kanzleiillustration zum Beweisverbot des HMK 357.
Kurzüberblick
VorschriftKontrollpunkt
HMK 145Späteres Beweisangebot während der ersten Instanz
HMK 166 Absatz 1Gesetzliche Ausnahme bei Verbindung
HMK 199Dokumentenbegriff einschließlich elektronischer Daten
HMK 355Prüfungsumfang der Berufung
HMK 357 Absatz 1Verbot neuer Prozesshandlungen und Beweise
HMK 357 Absatz 2Verbot der Zuständigkeitsvereinbarung
HMK 357 Absatz 3Zwei gesetzliche Ausnahmen für Beweise

Ein neues Dokument nach dem Urteil ist kein Freibrief

In einer türkischen Zivilsache kann ein deutsches Unternehmen erst nach dem erstinstanzlichen Urteil eine weitere Vertragsdatei in seinen Archiven finden. Die Frage lautet dann nicht nur, ob das Dokument hilfreich wäre, sondern ob es im Istinaf-Verfahren überhaupt berücksichtigt werden darf. Artikel 357 der türkischen Zivilprozessordnung Nr. 6100 stellt für neue Tatsachen, Verteidigungsmittel und Beweise grundsätzlich Beschränkungen auf. Das Berufungsgericht ist keine zweite Gelegenheit, die Akte ohne Begründung von Beginn an aufzubauen. Der genaue Zeitpunkt der früheren Benennung des Beweises und der Grund seines Fehlens sind rechtlich entscheidend. Diese Prüfung ist unabhängig davon, ob die Datei aus Deutschland stammt oder eine Übersetzung vorliegt.

Der Wortlaut von HMK 357 Absatz 1

Artikel 357 Absatz 1 HMK bestimmt, welche Prozesshandlungen vor den Zivilkammern der regionalen Berufungsgerichte nicht vorgenommen werden können. Dazu zählen die Widerklage, das Interventionsgesuch und die Änderung der Klage durch Islah. Auch die Verbindung von Verfahren wird grundsätzlich ausgeschlossen, wobei die im Gesetz ausdrücklich genannte Ausnahme nach Artikel 166 Absatz 1 zu beachten ist. Neue Behauptungen und Verteidigungen, die erstinstanzlich nicht vorgebracht wurden, werden außerhalb der von Amts wegen zu berücksichtigenden Gesichtspunkte grundsätzlich nicht gehört. Neue Beweise können nicht ohne weiteres nachgeschoben werden. Diese gesetzliche Regel ist der Ausgangspunkt für jede neue Urkunde, jeden Zeugen und jedes Sachverständigenthema in der Istinaf.

Die Ausnahme nach HMK 357 Absatz 3

Das Gesetz selbst enthält eine ausdrücklich umschriebene Ausnahme. Gemäß HMK 357 Absatz 3 können Beweise im Berufungsverfahren geprüft werden, wenn sie in erster Instanz ordnungsgemäß angeboten, aber ohne Untersuchung abgewiesen wurden. Dasselbe gilt für Beweise, deren Vorlage aufgrund höherer Gewalt nicht möglich war. Die beiden gesetzlich genannten Alternativen sollten im Schriftsatz nicht vermischt werden. Bei der ersten Alternative ist das rechtzeitige Beweisangebot nachzuweisen; bei der zweiten steht ein tatsächlich bestehendes Hindernis durch höhere Gewalt im Mittelpunkt. Die bloße Aussage, ein Beweismittel sei später entdeckt oder werde jetzt für nützlich gehalten, bildet für sich noch keinen der gesetzlichen Tatbestände ab.

Erste Alternative: Bereits rechtzeitig angeboten

Wer in der ersten Instanz einen konkreten Beweis ordnungsgemäß bezeichnet hat, sollte die zugehörige Prozessakte zusammenstellen. Entscheidend sind insbesondere der Schriftsatz mit dem ursprünglichen Beweisangebot, sein Eingangsdatum und die protokollierten Entscheidungen des Gerichts. HMK 357 Absatz 3 knüpft ausdrücklich daran an, dass das Beweismittel ordnungsgemäß angeboten, aber ohne Untersuchung abgelehnt worden ist. Eine bloße nachträgliche Behauptung, man habe das Dokument damals erwähnt, ist kein Ersatz für den Aktennachweis. Die Berufungsbegründung sollte den genauen Tatsachenpunkt nennen, der mit diesem Beweis geklärt werden sollte. So lässt sich der erstinstanzliche Verfahrensfehler von einem erstmalig im Berufungsverfahren konstruierten Beweisantrag trennen.

Wichtig: Ablehnung ohne Untersuchung nachweisen

Nicht jede für die Partei negative Beweiswürdigung fällt unter HMK 357 Absatz 3. Ein Gericht kann ein ordnungsgemäß erhobenes und geprüftes Beweismittel zum Gegenstand seiner Entscheidung gemacht haben, ohne dass es dem Vortrag der Partei gefolgt ist. Das ist etwas anderes als ein ordnungsgemäß angebotener, jedoch ohne Untersuchung abgewiesener Beweis. Die Berufung muss deshalb präzise darstellen, welche konkrete Beweisaufnahme unterblieben ist und wo sich die betreffende gerichtliche Entscheidung oder Untätigkeit in der Akte findet. Ein Sachverständigengutachten, dessen Ergebnisse die Partei nur für falsch hält, wird nicht allein aus Unzufriedenheit zu einem unberücksichtigt gebliebenen Beweis. Für die Kritik am Gutachten gelten zusätzlich die prozessualen Regeln der Beweiswürdigung.

Zweite Alternative: Höhere Gewalt

HMK 357 Absatz 3 spricht ausdrücklich von einem Beweismittel, dessen Vorlage durch höhere Gewalt nicht möglich war. Mit der Formulierung mücbir sebep bezeichnet der Gesetzgeber eine rechtlich relevante, von normalen Organisationsproblemen zu unterscheidende Hindernislage. Der Berufungsschriftsatz muss das geltend gemachte Hindernis, seinen zeitlichen Verlauf und den Zusammenhang mit der unmöglichen Beweisvorlage nachvollziehbar bezeichnen. Ein allgemeiner Verweis auf den Wohnsitz in Deutschland oder auf die Dauer eines Postwegs genügt als solcher nicht. Ob die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, ist an den tatsächlichen Unterlagen und der konkreten Ursache zu prüfen. Eine bloße vergessene Datei ist nicht automatisch höhere Gewalt.

Interne Suchprobleme sind kein eigenständiger Ausnahmetatbestand

Ein Unternehmen hat möglicherweise mehrere Datenbanken, ältere E-Mail-Postfächer und Archivordner. Findet es nach dem Urteil eine bislang nicht untersuchte Rechnung, stellt sich zunächst die Frage, ob der Beweis in erster Instanz angeboten wurde. Falls nicht, muss geprüft werden, ob die fehlende Vorlage tatsächlich durch höhere Gewalt verursacht wurde. Eine nachträgliche Verbesserung der Aktenorganisation schafft keinen selbständigen zusätzlichen Ausnahmetatbestand neben HMK 357 Absatz 3. In der praktischen Beratung sollte deshalb nicht versprochen werden, jedes neu entdeckte Dokument könne in der Istinaf noch problemlos eingeführt werden. Der tatsächliche Archivierungs- und Zugriffsverlauf muss anhand verlässlicher Informationen offen dokumentiert werden.

Beweisangebot und Beweisstück sind nicht dasselbe

Prozessual ist zwischen der Benennung eines Beweismittels und dem späteren Auffinden oder Einreichen eines bestimmten Dokuments zu unterscheiden. Das Gericht und die Gegenseite müssen erkennen können, welche Tatsache nachgewiesen werden soll. Wer erst in der Berufung eine neue rechtserhebliche Behauptung aufstellt und dazu eine neue E-Mail vorlegt, berührt sowohl das Verbot neuer Tatsachen als auch das Verbot neuer Beweise. Wurde hingegen eine konkrete Urkunde in der ersten Instanz ordnungsgemäß benannt und zu Unrecht ohne Untersuchung zurückgewiesen, kann die erste Alternative des HMK 357 Absatz 3 einschlägig sein. Die exakten Beweisangebote gehören deshalb zu den wichtigsten Anlagen einer rechtlich fundierten Istinaf-Begründung.

Die Prüfungsgrenzen nach HMK 355

Artikel 355 HMK bestimmt, dass das Berufungsgericht die Sache grundsätzlich nur anhand der in der Berufungsschrift angegebenen Gründe überprüft. Ein Verstoß gegen die öffentliche Ordnung wird dagegen von Amts wegen berücksichtigt. Aus diesem Vorbehalt lässt sich nicht ableiten, dass jede verspätete neue Behauptung doch noch eingeführt werden darf. HMK 355 betrifft den Umfang der gerichtlichen Kontrolle; HMK 357 regelt bestimmte prozessuale Verbote. Beide Normen haben unterschiedliche Funktionen. Wer eine Ausnahme geltend macht, muss deshalb sowohl den geltend gemachten Rechtsmittelfehler als auch die behauptete rechtliche Grundlage für eine weitere Beweisprüfung identifizieren. Ohne diese Unterscheidung verliert die Berufungsbegründung an Präzision.

Öffentliche Ordnung ist keine allgemeine Beweisnachreichung

Der Vorbehalt der öffentlichen Ordnung nach HMK 355 ermöglicht dem regionalen Berufungsgericht, bestimmte schwerwiegende Rechtsfragen unabhängig vom Parteivortrag zu beachten. Daraus folgt aber kein allgemeines Recht, aus Bequemlichkeit neue Beweise zu verwenden. Auch HMK 357 Absatz 1 erwähnt ausdrücklich nur Gesichtspunkte, die das Gericht von Amts wegen berücksichtigen muss. Für jede vorgetragene Ausnahme ist der gesetzliche Anknüpfungspunkt zu bestimmen. Eine Partei sollte daher keine private Vertragsabweichung pauschal als Verstoß gegen die öffentliche Ordnung bezeichnen, nur um die Schranken der Istinaf zu umgehen. Entscheidend sind die Rechtsnatur des betroffenen Punktes und die konkret anzuwendende Prozessnorm.

Was mit neuen Behauptungen geschieht

Artikel 357 Absatz 1 betrifft nicht nur Beweise, sondern auch neue Behauptungen und Verteidigungen. Ein nach dem Urteil formulierter neuer Sachverhalt kann deshalb selbst dann unzulässig sein, wenn er nach Darstellung einer Partei durch ein aktuelles Dokument gestützt wird. Die Beweisregel lässt sich nicht durch eine andere Überschrift umgehen. Der Schriftsatz muss sauber zwischen bereits in erster Instanz vorgetragenen Tatsachen, deren rechtlicher Bewertung und tatsächlich neuen Tatsachen unterscheiden. Diese Differenzierung verhindert, dass eine zulässige Kritik an der erstinstanzlichen Beweiswürdigung unbemerkt in eine neue, gesetzlich eingeschränkte Tatsachenbehauptung umschlägt. Sachlich richtige Darstellungen müssen stets innerhalb der prozessual zulässigen Grenzen vorgebracht werden.

Keine Widerklage in der Berufungsinstanz

HMK 357 Absatz 1 untersagt vor den Zivilkammern des regionalen Berufungsgerichts die Erhebung einer Widerklage. Eine Partei kann also nicht erst dort einen bislang nicht erhobenen selbständigen Anspruch gegen den Gegner als Widerklage neu einbringen. Das gilt unabhängig davon, ob sie ihren Anspruch für wirtschaftlich eng mit dem Ausgangsverfahren verbunden hält. Bei einem deutschen Lieferanten und einem türkischen Käufer können Forderung und Gegenforderung zwar aus derselben Vertragsbeziehung stammen, aber die prozessualen Zulässigkeitsregeln bleiben bestehen. Die Berufungsinstanz ist nicht der passende Ort für die erstmalige Einführung einer Widerklage. Schon bei der erstinstanzlichen Verteidigung sollte diese Frage daher rechtzeitig geprüft werden.

Kein neues Interventionsgesuch

Das Gesetz verbietet in HMK 357 Absatz 1 außerdem, vor dem regionalen Berufungsgericht erstmals ein Interventionsgesuch zu stellen. Beteiligte Dritte dürfen die gesetzliche Einschränkung nicht allein mit dem Hinweis übergehen, sie hätten erst spät von der wirtschaftlichen Bedeutung des Verfahrens erfahren. Ob eine Person bereits Beteiligter ist, wer das Rechtsmittel eingelegt hat und welche konkreten Prozessrechte bestehen, erfordert eine genaue Akteneinsicht. Das Verbot betrifft das neu gestellte Interventionsgesuch in der Istinaf-Instanz. Es darf nicht mit den Regeln über eine schon wirksam erfolgte Beteiligung verwechselt werden. Die Dokumentation der Parteistellung ist deshalb ebenso wichtig wie die Zusammenstellung der Beweise.

Keine Islah zur Neugestaltung der Klage

Artikel 357 Absatz 1 nennt ausdrücklich die Islah, also die gesetzlich geregelte Berichtigung beziehungsweise Änderung prozessualer Handlungen, als in der Berufungsinstanz ausgeschlossene Handlung. Eine Partei kann daher nicht annehmen, sie dürfe vor dem Berufungsgericht mit einer Islah den Streitgegenstand beliebig neu gestalten oder ihre erstinstanzliche Prozessführung nachholen. Für die erstinstanzliche Islah gelten gesonderte Regeln, namentlich HMK 176 ff. Die zentrale Lehre ist die notwendige frühe Prüfung der Klage- und Verteidigungslage. Die spätere Berufung ist kein Ersatz für ungenutzte Möglichkeiten der ersten Instanz. Wer eine rechtlich zulässige Änderung plant, muss dies rechtzeitig im dafür eröffneten Verfahrensstadium beurteilen.

Verbindung von Verfahren und die gesetzliche Ausnahme

HMK 357 Absatz 1 untersagt grundsätzlich den Antrag auf Verbindung von Verfahren vor dem Berufungsgericht, nimmt aber Artikel 166 Absatz 1 ausdrücklich aus. Es wäre deshalb genauso falsch, aus dieser Norm ein ausnahmsloses Verbindungsverbot abzuleiten, wie sie als allgemeine Erlaubnis zur Zusammenlegung beliebiger Verfahren zu interpretieren. Die konkrete Fassung des Artikels 166 und das jeweilige Verfahrensstadium sind zu prüfen. Insbesondere dürfen mehrere parallele Akten nicht bloß aus organisatorischen Gründen mit einer gemeinsamen Überschrift als verbunden behandelt werden. Die tatsächliche Entscheidung über eine zulässige Verbindung muss auf der einschlägigen gesetzlichen Zuständigkeit und ihren Voraussetzungen beruhen.

Keine neue Zuständigkeitsvereinbarung für das Berufungsgericht

Absatz 2 des HMK 357 verbietet, für die regionalen Berufungsgerichte eine Gerichtsstands- beziehungsweise Zuständigkeitsvereinbarung zu treffen. Eine zwischen deutschen und türkischen Vertragsparteien formulierte Klausel, wonach alle Berufungen in einer frei gewählten Stadt zu führen seien, verändert die gesetzlich bestimmte Zuständigkeitsordnung nicht einfach. Die Berufungszuständigkeit wird nach den hierfür geltenden gesetzlichen Regeln bestimmt. Die Vertragsautonomie des materiellen Rechts ist von der Zuständigkeitsverteilung innerhalb des staatlichen Instanzenzugs zu unterscheiden. Wer eine Gerichtsstandsklausel im Liefervertrag vorlegt, sollte daher nicht behaupten, sie könne entgegen HMK 357 Absatz 2 eine andere regionale Berufungskammer bestimmen.

Aus Deutschland übermittelte Dokumente richtig zuordnen

Die Herkunft aus Deutschland verleiht einer Urkunde keine Sonderstellung in HMK 357. Ein deutscher Kontoauszug, eine E-Mail oder eine technische Aktennotiz bleibt ein Beweismittel, dessen Zulässigkeit nach dem türkischen Verfahrensrecht zu beurteilen ist. Zusätzlich können Übersetzung, Herkunftsnachweis und Echtheit für die spätere Würdigung relevant sein. Diese Fragen werden aber erst sinnvoll, wenn feststeht, dass das Berufungsgericht den Beweis überhaupt untersuchen darf. Deshalb sollte die Korrespondenz an den türkischen Anwalt nicht nur die Datei selbst enthalten. Sie sollte auch die Angabe enthalten, wann und in welcher Form das Dokument schon im Ausgangsverfahren angeboten wurde oder welche höhere Gewalt seine frühere Vorlage verhinderte.

Ein früherer Beweisantrag muss aus der Akte erkennbar sein

Wer eine im Berufungsverfahren zu prüfende Urkunde geltend machen will, kann sich nicht auf bloße Erinnerung verlassen. Entscheidend sind der erstinstanzliche Schriftsatz, das Sitzungsprotokoll, gegebenenfalls das Zwischenurteil und andere nachprüfbare Prozessakten. Auch wenn ein Mitarbeiter eines deutschen Unternehmens sicher meint, eine bestimmte E-Mail bereits vorgelegt zu haben, muss festgestellt werden, ob sie tatsächlich prozessordnungsgemäß als Beweis angeboten wurde. Der Artikel 357 Absatz 3 knüpft an das ordnungsgemäße Angebot und die ununtersuchte Ablehnung an. Das Aktenmaterial sollte daher eindeutig die rechtlich relevante Tatsache, das betreffende Beweismittel und den damaligen Verfahrensschritt miteinander verknüpfen.

Erstinstanzliche Fehler konkret in der Berufung benennen

Eine Berufungsbegründung hat größeren juristischen Gehalt, wenn sie konkrete Verfahrensvorgänge bezeichnet: An welchem Tag wurde welcher Beweis angeboten? Wie reagierte das Ausgangsgericht? Wo in der Akte lässt sich die Ablehnung oder Nichtuntersuchung nachweisen? Was hätte das Beweismittel zu einer entscheidungserheblichen Tatsache beitragen können? Diese Fragen gehören zur nachvollziehbaren Darlegung der gesetzlichen Ausnahme. Ein Satz wie „Das Gericht hat unsere Beweise ignoriert“ ist ohne diese Informationen zu unbestimmt. Wer von Deutschland aus ein Verfahren betreut, sollte frühzeitig einen Aktenindex mit Seiten, Eingangsnummern und Beschlüssen anlegen. Dies reduziert das Risiko, in der Istinaf eine nur gefühlte Verfahrensverletzung zu behaupten.

Höhere Gewalt anhand einer konkreten Chronologie belegen

Die zweite Alternative des HMK 357 Absatz 3 verlangt eine tatsächliche Erklärung, weshalb ein Beweismittel aufgrund höherer Gewalt früher nicht angeboten werden konnte. Die relevanten Unterlagen müssen den Beginn, die Dauer und die Auswirkungen der Hindernislage nachvollziehbar machen. Der Anwalt sollte außerdem darstellen, welcher konkrete Verfahrensschritt unmöglich war und in welchem Zeitraum eine Beweisvorlage ansonsten hätte erfolgen können. Die bloße räumliche Entfernung des Mandanten zu einem türkischen Gericht genügt nicht. Ebenso wenig macht eine interne Arbeitsüberlastung schon für sich aus einer versäumten Einreichung höhere Gewalt. Die gesetzliche Ausnahme ist an den belegten Umständen zu prüfen und nicht an der wirtschaftlichen Bedeutung der Streitigkeit.

Die Entscheidung über die Zulässigkeit von der Würdigung trennen

Auch ein Beweis, der aufgrund des HMK 357 Absatz 3 in der Berufung untersucht werden darf, beweist noch nicht automatisch die behauptete Tatsache. Die Frage, ob das Gericht den Beweis behandeln darf, ist von dessen Aussagekraft zu unterscheiden. Der Inhalt eines Kontoauszugs, die Echtheit einer Urkunde und die Zuordnung zu einem bestimmten Vertragsverhältnis müssen materiell und prozessual weiter geprüft werden. Die Zulassung des Beweises ersetzt daher nicht die Beweiswürdigung. In einem professionellen Schriftsatz sollten die beiden Ebenen getrennte Abschnitte erhalten: Zunächst die gesetzliche Grundlage der erneuten Prüfung, anschließend die konkreten Aussagen, die aus dem Beweismittel folgen sollen. Das verhindert einen unzulässigen Kurzschluss vom Dokument zur Rechtsfolge.

Die frühere HMK-145-Frage ist nicht dieselbe

HMK 145 regelt die nachträgliche Beweisvorlage im erstinstanzlichen Zivilprozess unter den dort festgelegten Voraussetzungen. HMK 357 ist dagegen eine eigenständige Regel für die Berufungsinstanz. Aus einer nach HMK 145 geführten Diskussion lässt sich deshalb nicht ableiten, ein Beweis könne in der Istinaf ohne Weiteres nachgereicht werden. Gerade in grenzüberschreitenden Mandaten führen beide Vorschriften zu unterschiedlichen Prüfungen. Wer eine Urkunde während der ersten Instanz verspätet entdeckt, muss den damaligen Prozessstand bewerten. Ist bereits Berufung eingelegt, kommt es auf die besonderen gesetzlichen Schranken des HMK 357 an. Die verschiedenen Zeitpunkte dürfen nicht in einer pauschalen Aussage zusammengezogen werden.

Besondere Aufmerksamkeit bei elektronischen Beweisen

Elektronische Unterlagen können nach HMK 199 grundsätzlich Dokumente sein, wenn sie zur Beweisführung geeignet sind. Diese Einordnung hebt die Beschränkung des HMK 357 im Berufungsverfahren aber nicht auf. Eine nachträglich exportierte Chat-Datei oder ein neues CRM-Protokoll muss zunächst die Zulässigkeitsprüfung bestehen. Sodann sind Ursprung, Integrität, tatsächlicher Verfasser und Bezug zum Beweisthema zu untersuchen. Ein PDF-Export allein kann die ursprüngliche Datenquelle nicht immer ersetzen. Die Beweissicherung sollte deshalb nicht nur auf einen hübsch gestalteten Ausdruck ausgerichtet werden, sondern auf nachvollziehbare Herkunftsdaten, Originaldateien und eine lückenlose Erklärung, welche Tatsache aus der Datei abgeleitet wird.

Die Kostenfrage beim weiteren Beweisangebot

Eine weitere Beweisaufnahme kann Auslagen, Übersetzungen, Sachverständigenkosten oder zusätzliche Termine auslösen. Artikel 357 erlaubt deshalb nicht, ohne gesetzliche Grundlage jedes kostenintensive Beweisthema neu zu eröffnen. Die Mandatsorganisation sollte vorab unterscheiden, welche Beweise bereits in der ersten Instanz erhoben wurden, welche Untersuchung zu Unrecht unterblieb und bei welchen Unterlagen eine höhere Gewalt geltend gemacht wird. Eine wirtschaftliche Bewertung kann die gesetzliche Zulässigkeit nicht ersetzen. Es ist daher sinnvoll, vor teuren Übersetzungen und technischen Gutachten zuerst die prozessuale Grundlage zu prüfen. Nur so lässt sich gegenüber einem in Deutschland ansässigen Mandanten transparent erläutern, welche Kosten für eine konkrete rechtliche Prüfung tatsächlich erforderlich werden.

Wann der Anwalt keine zweite Tatsacheninstanz versprechen darf

Ein türkisches Berufungsgericht ist zwar befugt, unter den gesetzlichen Voraussetzungen Tatsachen und Beweise zu überprüfen. HMK 357 begrenzt aber neue Prozesshandlungen ausdrücklich. Deshalb wäre es irreführend, Mandanten aus Deutschland eine vollständige Neuaufnahme aller versäumten erstinstanzlichen Beweise zuzusagen. Der anwaltliche Auftrag sollte den Gegenstand der Istinaf präzise beschreiben: angegriffene Rechtsfehler, gerügte Verfahrensfehler, bereits aktenkundige Beweisangebote und konkret begründete gesetzliche Ausnahmen. Eine seriöse Einschätzung benennt die rechtlichen Prüfungsgrenzen klar. Das dient sowohl der sachgerechten Prozessstrategie als auch der wirtschaftlichen Entscheidung über das weitere Vorgehen.

Abschließende Aktenprüfung vor der Einreichung

Vor einem neuen Beweisantrag in der Berufungsinstanz müssen der ursprüngliche Tatsachenvortrag, die maßgeblichen Beweisangebote und das Verhalten des Ausgangsgerichts erfasst sein. Anschließend ist zu klären, ob die erste oder zweite Alternative des HMK 357 Absatz 3 betroffen ist. Die Berufungsbegründung muss zusätzlich den Prüfungsumfang nach HMK 355 und die einschlägigen rechtlichen Fehler berücksichtigen. Wer in Deutschland lebt, sollte die relevanten Aktenstücke geordnet und vertraulich an die türkische Prozessvertretung übermitteln. Eine allgemeine Behauptung neuer Beweismöglichkeiten genügt nicht. Der Abschluss der Vorprüfung ist eine nachvollziehbare, normenbezogene Entscheidung darüber, welche Unterlagen überhaupt in die Istinaf gehören.

Gesetzliche Quellen und weiterführende Kanzleibeiträge

Rechtsgrundlage ist Gesetz Nr. 6100 – Hukuk Muhakemeleri Kanunu, offizielle Gesetzesdatenbank des türkischen Justizministeriums. Im Zentrum stehen HMK 145, 166, 199, 355 und 357. Die Gesetzesinformationen stellt auch die Türkische Große Nationalversammlung (TBMM) bereit.

Lesen Sie außerdem auf unserer Website verspätete Beweise in der ersten Instanz nach HMK 145, deutsche Aktennotizen als Dokumente nach HMK 199 und gerichtliche Vorlage von Dokumenten nach HMK 219. Diese Artikel behandeln andere Verfahrenssituationen als das spezifische Beweisverbot des HMK 357.

FAQ – Neue Beweise in der türkischen Berufung

Darf ich in der türkischen Istinaf neue Beweise einreichen?

Nach HMK 357 Absatz 1 sind neue Beweise grundsätzlich ausgeschlossen. Absatz 3 regelt die ausdrücklich zugelassenen Ausnahmen.

Was ist die wichtigste Ausnahme nach HMK 357 Absatz 3?

Ein ordnungsgemäß in erster Instanz angebotener, jedoch ohne Untersuchung abgewiesener Beweis kann vom Berufungsgericht geprüft werden.

Welche zweite Ausnahme sieht das Gesetz vor?

HMK 357 Absatz 3 ermöglicht die Prüfung von Beweisen, deren frühere Vorlage aufgrund höherer Gewalt nicht möglich war.

Reicht eine erst nach dem Urteil gefundene Datei aus?

Ein spätes Auffinden begründet nicht automatisch einen Ausnahmetatbestand. Maßgeblich ist die konkrete gesetzliche Voraussetzung des HMK 357 Absatz 3.

Können in der Berufung neue Behauptungen aufgestellt werden?

Artikel 357 Absatz 1 begrenzt neue Behauptungen und Verteidigungen; von Amts wegen zu berücksichtigende Gesichtspunkte werden gesondert behandelt.

Kann in der Istinaf erstmals eine Widerklage erhoben werden?

Nein. HMK 357 Absatz 1 verbietet die Erhebung einer Widerklage vor der Zivilkammer des regionalen Berufungsgerichts.

Darf ich die Klage vor dem Berufungsgericht per Islah ändern?

Nein. Die Islah ist in HMK 357 Absatz 1 für die Berufungsinstanz ausdrücklich ausgeschlossen.

Welche Bedeutung hat HMK 355?

Die Prüfung erfolgt grundsätzlich innerhalb der in der Berufung vorgetragenen Gründe; Verstöße gegen die öffentliche Ordnung berücksichtigt das Gericht von Amts wegen.

Ist HMK 145 dasselbe wie HMK 357?

Nein. HMK 145 betrifft die spätere Beweisvorlage in der ersten Instanz, HMK 357 die besonderen Grenzen der Berufungsinstanz.

Helfen deutsche Dokumente allein wegen ihrer Herkunft?

Nein. Auch ein deutsches Dokument unterliegt den türkischen Beweis- und Berufungsregeln. Herkunft, Übersetzung und Echtheit sind zusätzliche, getrennte Fragen.

Mandanten aus Deutschland: Aktenbearbeitung und Kontakt

Für Verfahren in der Türkei können Akten und Urkunden grenzüberschreitend an unsere Kanzlei in der Türkei zur rechtlichen Prüfung übermittelt werden. Maßgeblich bleiben die formellen Beweis- und Berufungsregeln der HMK. Die Tätigkeit der Kanzlei erfolgt mit türkischer Verfahrensvertretung und zentraler Koordination; eine zusätzliche physische Niederlassung im Ausland wird nicht behauptet. Die Einordnung jeder Urkunde setzt eine Prüfung des tatsächlich dokumentierten Verfahrensstands voraus.

Autor: Av. Halil Bakırcı – Bakırcı & Keskin Hukuk Bürosu. Stand: 29. Oktober 2026.

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