Zeuge oder Urkunde in der Türkei für ein deutsches Zivilgericht: Haager Beweisübereinkommen 1970, Rechtshilfeersuchen und türkische Übersetzung
Rechtsstand: 29. Oktober 2026. Dieser Fachbeitrag behandelt das Haager Beweisübereinkommen vom 18. März 1970 in der Richtung deutsches Zivilgericht an türkische Justizbehörden. Die türkischen Vorbehalte zu Sprache und Dokumentenbeweis sowie die amtlichen HCCH-Behördeninformationen sind ausdrücklich berücksichtigt.
Haben Sie eine allgemeine Frage zu diesem Artikel? Anonym fragen
Kurz und klar: Ein deutsches Zivilgericht kann die Beweisaufnahme bei einem Zeugen oder über konkret bezeichnete Urkunden in der Türkei durch ein Letter of Request nach Artikel 1–14 des Haager Beweisübereinkommens von 1970 veranlassen. Das Ersuchen ist über den zuständigen Behördenweg weiterzuleiten und muss in Türkisch abgefasst oder mit einer entsprechend bestätigten türkischen Übersetzung versehen sein. Die Türkei verweigert bestimmte weitreichende pre-trial-discovery-Dokumentenersuchen nach Artikel 23.
| Rechtsfrage | Übereinkommen oder Erklärung |
|---|---|
| Zivil- und Handelsverfahren, gerichtliches Ersuchen | Artikel 1 |
| Türkische Zentrale Behörde | Artikel 2 und HCCH-Behördenliste |
| Angaben zum Zeugen oder Dokument | Artikel 3 |
| Türkische Übersetzung | Artikel 4; türkischer Vorbehalt |
| Durchführung durch türkische Gerichte | Artikel 9 und 10 |
| Zeugnisverweigerung | Artikel 11 |
| Ausführungsgrenzen und Rückleitung | Artikel 12–14 |
| Pre-trial-discovery-Ausschluss | Artikel 23; türkische Erklärung |
Die richtige Richtung des grenzüberschreitenden Beweisersuchens
Ein deutsches Zivilgericht verhandelt über einen Liefervertrag, eine Forderung oder einen Vermögensstreit. Ein entscheidender Zeuge wohnt in Mersin, oder die relevante Originalurkunde befindet sich bei einer Firma in der Türkei. Für solche Konstellationen enthält das Haager Übereinkommen vom 18. März 1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen ein zwischenstaatliches Verfahren. Das deutsche Gericht kann die zuständige türkische Stelle im Wege eines förmlichen Rechtshilfeersuchens um die Beweisaufnahme bitten.
Der Gegenstand dieses Beitrags ist ausschließlich die Richtung Deutschland nach Türkei. Die umgekehrte Konstellation, ein türkisches Gericht benötigt einen in Deutschland ansässigen Zeugen, hat zwar denselben internationalen Rahmen, aber andere zuständige Ausführungsbehörden und sprachliche Anforderungen. Gerade die für Deutschland bestimmte Gerichtsakte darf nicht mit den Vorschriften eines vollständig in der Türkei geführten Zivilprozesses gleichgesetzt werden.
Deutschland und Türkiye sind Vertragsstaaten des Übereinkommens
Nach der amtlichen Vertragsstaatentabelle der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht (HCCH) ist das Übereinkommen für die Bundesrepublik Deutschland seit dem 26. Juni 1979 und für die Republik Türkiye seit dem 12. Oktober 2004 in Kraft. Die zwischenstaatliche Grundlage ergibt sich damit nicht erst aus einer privaten Vereinbarung zwischen zwei Rechtsanwälten. Die gerichtlichen Behörden können sich auf das vertraglich vorgesehene Ersuchen stützen.
Die bloße Existenz eines internationalen Vertrags ersetzt jedoch nicht die Prüfung, ob das konkrete Beweismittel und die Art des Hauptverfahrens von dessen Artikel 1 erfasst werden. Die Beteiligten müssen ferner die von der Türkei hinterlegten Vorbehalte sowie die vom deutschen Gericht zu beachtenden Verfahrensregeln berücksichtigen. Die aktuelle HCCH-Vertragsstaatentabelle und die Erklärungsseite sind dafür die maßgeblichen amtlichen Referenzen.
Artikel 1: Nur Zivil- und Handelssachen und gerichtliche Beweise
Artikel 1 erlaubt einer Gerichtsbehörde eines Vertragsstaats, eine zuständige Behörde eines anderen Vertragsstaats durch ein Letter of Request um Beweisaufnahme oder eine andere gerichtliche Handlung zu ersuchen. Der sachliche Rahmen sind Zivil- und Handelssachen. Ein privater Auftrag an ein türkisches Auskunftsunternehmen ist kein solcher gerichtlicher Rechtshilfevorgang. Ebenso ist das Übereinkommen nicht der allgemeine Standard für sämtliche strafrechtlichen Ermittlungen.
Die Beweiserhebung muss für ein bereits begonnenes oder vorgesehenes Gerichtsverfahren bestimmt sein. Ein deutsches Unternehmen kann daher nicht allein aus geschäftlichem Interesse ein unbestimmtes Ausforschungsersuchen an die türkische Justiz richten. Das deutsche Gericht hat den Gegenstand des Verfahrens und den konkreten Beweiszweck in seinem Antrag so zu beschreiben, dass der Zusammenhang für die türkische Ausführungsstelle erkennbar ist.
Nicht verwechseln: Beweisaufnahme, Zustellung und Vollstreckung
Artikel 1 stellt ausdrücklich klar, dass die Bezeichnung andere gerichtliche Handlung nicht die Zustellung gerichtlicher Schriftstücke, die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen oder vorläufige Sicherungsmaßnahmen umfasst. Ein deutsches Versäumnisurteil wird daher nicht allein dadurch in der Türkei vollstreckt, dass ein Gericht ein Beweisersuchen nach dem Übereinkommen von 1970 stellt.
Für eine deutsche Klage, die einer Person in der Türkei zunächst zugestellt werden soll, ist vielmehr die gesonderte grenzüberschreitende Zustellung zu prüfen. Unser Leitfaden zur Haager Zustellung von 1965 betrifft diesen anderen Verfahrenszweck. Die Unterscheidung verhindert, dass Beweisfragen, Prozesszustellung und Vollstreckung in einer einzigen unpassenden Anfrage vermengt werden.
Wer ein Letter of Request ausstellt
Artikel 1 spricht ausdrücklich von einer judicial authority, also einer Gerichtsbehörde des ersuchenden Vertragsstaats. Das Rechtshilfeersuchen wird daher als gerichtlicher Vorgang veranlasst. Die Prozessparteien können innerhalb ihres deutschen Verfahrens die Beweisaufnahme anregen, den Gegenstand konkretisieren und Fragen vorschlagen. Sie ersetzen mit einem privat unterschriebenen Brief aber nicht das förmliche Ersuchen des Gerichts.
Die rechtliche Arbeit der anwaltlichen Vertretung beginnt schon vor Versand: Welche Tatsachen sind nach dem deutschen Prozessrecht entscheidungserheblich, was kann gerade der türkische Zeuge wahrgenommen haben, und welche bezeichneten Unterlagen sind erforderlich? Eine präzise Begründung erleichtert es dem Gericht, ein für die türkische Stelle verständliches und rechtlich zulässiges Ersuchen zu erstellen.
Artikel 2: Der Weg über die Zentrale Behörde
Artikel 2 verpflichtet jeden Vertragsstaat zur Benennung einer Zentralen Behörde, die eingehende Rechtshilfeersuchen entgegennimmt und der für ihre Durchführung zuständigen Behörde zuweist. Für die Türkei führt die HCCH als Zentrale Behörde die Generaldirektion für Auswärtige Beziehungen und Angelegenheiten der Europäischen Union beim türkischen Justizministerium auf. Die Benennung und aktuellen Kontaktdaten werden von der HCCH im Behördenverzeichnis veröffentlicht.
Nach den von der türkischen Zentralen Behörde bei der HCCH hinterlegten praktischen Informationen werden die Ersuchen zunächst an die Zentrale Behörde des ersuchenden Staates und von dort an die türkische Zentrale Behörde geleitet. Ein privater Direkteinwurf bei einem beliebigen Gericht in Mersin darf daher nicht als verlässlich gleichwertiger Übermittlungsweg behandelt werden. Die konkrete deutsche Übermittlungszuständigkeit ist aus den einschlägigen behördlichen Regelungen zu bestimmen.
Welche Angaben Artikel 3 zwingend verlangt
Artikel 3 nennt die antragstellende und die ersuchte Behörde, sofern Letztere bekannt ist, ferner Namen und Anschriften der Verfahrensparteien und ihrer Vertreter. Hinzu kommen die Art des Verfahrens mit den notwendigen tatsächlichen Informationen und die genau zu erhebenden Beweise oder sonstigen gerichtlichen Handlungen. Diese Mindestangaben erlauben der türkischen Stelle erst die richtige Zuordnung des Ersuchens.
Für ein deutsches Handelsverfahren sind folglich das deutsche Gerichtsaktenzeichen, der wesentliche Streitgegenstand, die Parteienstellung und das konkrete Beweisthema nachvollziehbar zusammenzustellen. Ein einziges Stichwort wie Lieferverzug, Schaden oder Immobilienwert ist für eine belastbare Ausführung regelmäßig zu unbestimmt. Das Ersuchen soll den Zusammenhang zwischen streitiger Tatsache und gewünschter Beweiserhebung verständlich erläutern.
Namen und Anschrift eines türkischen Zeugen
Nach Artikel 3 kann das Ersuchen, soweit erforderlich, die Namen und Anschriften der zu vernehmenden Personen enthalten. Für einen in der Türkei wohnhaften Zeugen sind daher eine eindeutige Namensangabe und eine möglichst zuverlässige ladungsfähige Anschrift wichtig. Eine alte E-Mail-Adresse oder die Angabe des Landkreises ohne weitere Identifikation erschwert die tatsächliche Ausführung.
Besitzt das deutsche Gericht nur Teilinformationen, dürfen fehlende Daten nicht erfunden werden. Die Prozesspartei sollte zunächst die ihr rechtmäßig zugänglichen Vertrags-, Personal- oder Korrespondenzunterlagen auswerten. Zugleich sind Datenschutz und Persönlichkeitsrechte zu berücksichtigen. Der Beweiszweck verlangt nicht die unbeschränkte Beschaffung oder Offenlegung sämtlicher privaten Informationen einer ausländischen Person.
Präzise Zeugenfragen statt bloßer Pauschalaufträge
Artikel 3 erlaubt ausdrücklich die Angabe von Fragen an den Zeugen oder des Gegenstands, zu dem er vernommen werden soll. Nach dem HCCH-Behördenprofil für die Türkei ist die Übermittlung einer Fragenliste bevorzugt. Für ein deutsches Verfahren ist es daher sinnvoll, jede tatsächlich erhebliche Frage einem bestimmten streitigen Vorgang zuzuordnen.
Ein Beispiel ist die Frage, ob der benannte Mitarbeiter die konkrete Maschine an einem bestimmten Tag persönlich kontrolliert und welche Mängel er dabei wahrgenommen hat. Eine pauschale Aufforderung, der Zeuge möge alles über ein Unternehmen berichten, kann dagegen den Gegenstand der Beweisaufnahme verwischen. Die Formulierung sollte sachlich, verständlich und ohne unzulässige Tatsachenunterstellung erfolgen.
Urkunden müssen konkret bezeichnet werden
Artikel 3 nennt neben Zeugen auch Dokumente oder Gegenstände, die untersucht werden sollen. Ein deutscher Handelsprozess kann sich etwa auf den Original-Lieferschein, das Abnahmeprotokoll oder einen bestimmten Prüfbericht einer türkischen Produktionsstätte beziehen. Das Ersuchen muss erkennen lassen, welche Unterlage wegen welcher erheblichen Frage angefordert wird.
Die Angabe sämtlicher Geschäftsunterlagen der letzten zehn Jahre ohne erkennbaren Bezug ist nicht gleichzusetzen mit der konkreten Bezeichnung eines erheblichen Dokuments. Neben der Frage der Reichweite des Ersuchens ist die türkische Erklärung zu Artikel 23 zu beachten. Sie schließt bestimmte vorprozessuale Ausforschungsersuchen nach dem common-law-Verständnis ausdrücklich aus.
Die zentrale Sprachregel: Türkisch oder türkische Übersetzung
Artikel 4 des Übereinkommens enthält allgemeine Sprachanforderungen für Rechtshilfeersuchen. Die Türkei hat von der in Artikel 33 eröffneten Möglichkeit Gebrauch gemacht, sich den Vorbehalt gegen die allgemeine Annahme von Englisch oder Französisch nach Artikel 4 Absatz 2 vorzubehalten. Nach ihrer amtlich veröffentlichten Erklärung müssen Ersuchen nach Kapitel I in türkischer Sprache abgefasst oder mit einer türkischen Übersetzung versehen sein.
Für ein deutsches Gericht ist das praktisch von erheblicher Bedeutung. Ein ausschließlich deutschsprachiges Ersuchen ohne vorgeschriebene Übersetzung sollte nicht ohne Weiteres als ordnungsgemäß vorbereitet angesehen werden. Ebenso ist die Annahme falsch, eine englische Übersetzung genüge stets. Maßgeblich ist die bei der HCCH veröffentlichte türkische Vorbehalts- und Behördeninformation.
Die Übersetzung muss rechtlich ordnungsgemäß bestätigt sein
Artikel 4 Absatz 5 regelt die Bestätigung der Richtigkeit einer beigefügten Übersetzung. In Betracht kommen die dort genannten diplomatischen oder konsularischen Amtsträger, vereidigte Übersetzer oder sonst nach den Vorschriften der beiden Staaten dazu ermächtigte Personen. Die Übersetzungspflicht ist deshalb nicht automatisch mit einem beliebigen maschinell übersetzten Text ohne verantwortliche Bestätigung erfüllt.
Für einen effektiven Rechtshilfeverkehr sollten Eigennamen, Gerichtsbezeichnungen, technische Fachbegriffe und die vollständige Liste der Zeugenfragen konsistent übersetzt werden. Vor Versand sind deutsche und türkische Fassung auf inhaltliche Deckung zu prüfen. Ein falsch übertragener Firmenname kann die Beweisaufnahme ebenso erschweren wie ein übersetzungsbedingt verändertes Zeit- oder Mengenmaß.
Apostille und Legalisation sind nicht die Grundanforderung
Artikel 3 des Übereinkommens schließt die Forderung einer Legalisation oder gleichartigen Förmlichkeit für das Letter of Request aus. Diese ausdrücklich geregelte Erleichterung ist von der Verpflichtung zu einer korrekt bestätigten Übersetzung nach Artikel 4 zu unterscheiden. Die beiden Anforderungen dürfen nicht miteinander verwechselt werden.
Es ist folglich nicht richtig, dass jedes förmliche Rechtshilfeersuchen allein aufgrund der grenzüberschreitenden Übermittlung zwingend eine neue Apostille erhalten müsse. Ebenso wenig folgt aus dem Wegfall der Legalisation, dass eine inhaltlich fehlende Übersetzung entbehrlich sei. Für die Beweisaufnahme ist die konkrete Form des Ersuchens nach dem Spezialübereinkommen entscheidend.
Was geschieht, wenn die Zentrale Behörde Mängel bemerkt
Artikel 5 verpflichtet die Zentrale Behörde, die ersuchende Stelle unverzüglich über Einwände zu informieren, wenn das Ersuchen den Konventionsvorgaben nicht entspricht. Ein fehlerhaftes Schreiben muss folglich nicht unbemerkt in einer Behörde liegen bleiben. Die Rückmeldung soll erkennen lassen, welche gesetzlichen Anforderungen noch fehlen.
Typische praktische Probleme sind unvollständige Parteienangaben, unklare Zeugenanschriften, das Fehlen der türkischen Übersetzung oder ein nicht hinreichend bestimmtes Beweisthema. Die gerichtliche Antwort muss den festgestellten Mangel gezielt beheben. Ein mehrfacher Versand unverändert fehlerhafter Dokumente verbessert den rechtlichen Status des Ersuchens nicht.
Unzuständiges örtliches Gericht in der Türkei
Artikel 6 regelt den Fall, dass die ausführende Stelle, der das Ersuchen weitergeleitet wurde, für die Beweiserhebung nicht zuständig ist. Dann wird das Ersuchen innerhalb des ersuchten Staates unverzüglich an die zuständige Behörde weitergegeben. Diese Vorschrift soll die zwischenstaatliche Durchführung erleichtern.
Ein deutscher Kläger sollte deshalb trotzdem die verfügbaren Ortsangaben sorgfältig bereitstellen. Der tatsächliche Wohnort des Zeugen oder der Lagerort bestimmter Unterlagen kann für die praktische Zuordnung der ausführenden Stelle wichtig sein. Die automatische Weiterleitung nach Artikel 6 ist keine Rechtfertigung, bewusst falsche Adressen anzugeben.
Welches Verfahrensrecht die türkische Stelle anwendet
Artikel 9 Absatz 1 bestimmt ausdrücklich, dass die ausführende Justizbehörde ihre eigenen Verfahrensvorschriften anwendet. Wird also ein deutscher Zeugenbeweisantrag in der Türkei ausgeführt, macht das deutsche Hauptverfahren die türkische Vernehmung nicht automatisch zu einer deutschen Gerichtsverhandlung. Die türkische ausführende Stelle hat die nach ihrer Rechtsordnung geltenden Regeln zu beachten.
Für den deutschen Prozess ist deshalb die Abstimmung über Form, Fragen und Protokollierung wichtig. Das türkische Zivilprozessrecht, insbesondere die einschlägigen Regeln des Hukuk Muhakemeleri Kanunu Nr. 6100, bildet einen wesentlichen Teil der Durchführung. Das Ergebnis wird anschließend dem deutschen Gericht übermittelt, das die Beweiswürdigung nach seinem anwendbaren Verfahrensrecht vornimmt.
Besondere Vernehmungsmethode kann beantragt werden
Artikel 9 Absatz 2 erlaubt der ersuchenden Stelle, eine bestimmte besondere Methode oder Verfahrensform zu verlangen. Die ausführende Stelle soll dem grundsätzlich folgen, sofern sie nicht gegen ihr innerstaatliches Recht verstößt oder wegen praktischer Verfahrens- oder Durchführungsschwierigkeiten unmöglich ist. Das Übereinkommen eröffnet damit eine abgestimmte, aber keine grenzenlose Übernahme ausländischer Prozessformen.
Beispielsweise kann das deutsche Gericht im Rechtshilfeersuchen erläutern, warum bestimmte Fragen in einer bestimmten Reihenfolge oder unter einer dokumentierten Verfahrensform gestellt werden sollten. Ob diese Form in der Türkei zugelassen und praktisch möglich ist, muss nach Artikel 9 beurteilt werden. Die bloße Anforderung ersetzt keine Prüfung der türkischen Durchführungsvorschriften.
Anwesenheit der Parteien und ihrer Vertreter
Artikel 7 erlaubt der ersuchenden Justizbehörde, über Zeit und Ort der Beweisaufnahme informiert zu werden, damit Beteiligte und ihre Vertreter anwesend sein können. Das Übereinkommen sieht zudem eine unmittelbare Information der Parteien oder Vertreter vor, wenn die ersuchende Stelle dies verlangt. Der Zweck ist die ordnungsgemäße Beteiligung im Rahmen des zwischenstaatlichen Verfahrens.
Die Anwesenheit bedeutet nicht automatisch, dass jeder ausländische Rechtsanwalt vor einem türkischen Gericht ohne die erforderliche Befugnis Verfahrenshandlungen vornehmen darf. Die Teilnahme ist nach dem jeweiligen Verfahrensrecht und dem konkreten Rechtshilfeauftrag zu organisieren. Die Anfrage des deutschen Gerichts sollte daher frühzeitig erkennen lassen, ob und in welchem Umfang eine Benachrichtigung gewünscht ist.
Deutsche Richter bei der Beweisaufnahme in der Türkei
Artikel 8 ermöglicht Vertragsstaaten eine Erklärung darüber, ob Mitglieder des Gerichts des ersuchenden Staates bei der Durchführung anwesend sein dürfen und welche Genehmigung dafür verlangt wird. Die HCCH-Behördeninformationen für die Türkei verzeichnen zu Artikel 8 keine entsprechende Erklärung. Daraus darf keine allgemeine automatische Teilnahmebefugnis eines deutschen Richters abgeleitet werden.
Soll eine richterliche Anwesenheit organisiert werden, sind die bestehenden zwischenstaatlichen Regeln und eine gegebenenfalls erforderliche Erlaubnis gesondert zu prüfen. Eine deutsche gerichtliche Ladung begründet nicht von selbst die Befugnis, im Ausland hoheitliche Vernehmungshandlungen auszuführen. Die Abgrenzung zwischen Anwesenheit, Mitwirkung und eigener Beweisaufnahme ist juristisch entscheidend.
Zwangsmaßnahmen und Auskunftspflichten nach türkischem Recht
Artikel 10 verpflichtet die ausführende Stelle, im gesetzlich vorgesehenen Umfang die Zwangsmaßnahmen anzuwenden, die ihr auch für innerstaatliche Ersuchen oder gerichtliche Anordnungen zur Verfügung stehen. Die Konvention erlaubt damit unter den jeweiligen Voraussetzungen eine ordnungsgemäße Beweisaufnahme auch dann, wenn eine Person nicht freiwillig kooperiert.
Sie schafft aber keine unbeschränkte neue Durchsuchungs- oder Zwangsbefugnis eines deutschen Gerichtes auf türkischem Hoheitsgebiet. Welche Vorladung, Zwangsmaßnahme oder Entschuldigung im konkreten Fall gilt, folgt aus dem anwendbaren türkischen Verfahrensrecht. Die HCCH-Informationen zur Türkei verweisen dazu unter anderem auf die Zeugenvorschriften der Artikel 240 ff. HMK.
Das Zeugnisverweigerungsrecht nach Artikel 11
Artikel 11 schützt die Verweigerung von Beweisen bei den dort genannten gesetzlichen Rechten oder Pflichten. Maßgeblich können die entsprechenden Vorschriften des Vollstreckungsstaates sein; außerdem können im Rechtshilfeersuchen bezeichnete oder auf Nachfrage bestätigte Rechte nach dem Recht des ersuchenden Staates zu berücksichtigen sein. Nicht jede als vertraulich bezeichnete Aussage begründet automatisch ein solches Recht.
Für Berufsgeheimnisse, nahe Angehörige oder andere ausdrücklich geschützte Konstellationen ist daher die konkrete Rechtsgrundlage festzustellen. Eine zulässige Zeugnisverweigerung darf nicht mit einem beliebigen Wunsch nach Nichtmitwirkung gleichgesetzt werden. Das deutsche Gericht sollte vorhandene besondere Verweigerungsgründe im Ersuchen präzise bezeichnen, damit die türkische Stelle sie nach Artikel 11 berücksichtigen kann.
Wann die Ausführung abgelehnt werden darf
Artikel 12 enthält eng bestimmte Versagungsgründe. Die Ausführung kann insbesondere abgelehnt werden, soweit die verlangte Handlung nicht in die Aufgaben der Justiz im ersuchten Staat fällt oder der ersuchte Staat seine Hoheit oder Sicherheit beeinträchtigt sieht. Der Wortlaut erlaubt nicht die freie Ablehnung aus jedem beliebigen wirtschaftlichen oder politischen Unbehagen.
Die Konvention stellt zudem klar, dass eine Ablehnung nicht allein darauf beruhen darf, der ersuchte Staat beanspruche für den Gegenstand des deutschen Verfahrens eine ausschließliche eigene Gerichtszuständigkeit oder kenne den geltend gemachten Anspruch in seinem innerstaatlichen Recht nicht. Diese internationale Verpflichtung ist getrennt von den besonders zulässigen staatlichen Vorbehalten zu lesen.
Türkischer Vorbehalt zu Pre-Trial Discovery nach Artikel 23
Die Türkei hat gegenüber der HCCH ausdrücklich erklärt, Ersuchen zur Beschaffung von Unterlagen als pre-trial discovery of documents im Sinne der common-law-Systeme nach Artikel 23 nicht auszuführen. Die Erklärung ist auf der offiziellen HCCH-Seite zu den türkischen Vorbehalten öffentlich abrufbar. Damit handelt es sich um eine echte völkerrechtliche Besonderheit und nicht um eine zufällige Kanzleigepflogenheit.
Aus dieser Erklärung folgt nicht automatisch, dass jedes genau bezeichnete Beweisdokument in einem deutschen Zivilverfahren generell unzugänglich wäre. Entscheidend sind der Zweck des Ersuchens und die sachliche Bestimmtheit. Weit gefasste Ausforschungs- und Vorratsanforderungen sind jedoch besonders problematisch. Die Abgrenzung ist anhand von Artikel 3, Artikel 23 und dem konkreten Beweisauftrag vorzunehmen.
Keine generelle Beweisausforschung außerhalb gerichtlicher Verfahren
Artikel 1 untersagt ein Ersuchen, mit dem Erkenntnisse beschafft werden sollen, die nicht für ein begonnenes oder vorgesehenes Gerichtsverfahren bestimmt sind. Dies ist zusätzlich zum türkischen Vorbehalt nach Artikel 23 zu berücksichtigen. Ein Unternehmen kann daher nicht auf bloßer Hoffnung, irgendwann gegen einen Wettbewerber zu klagen, einen unbegrenzten amtlichen Datenabruf verlangen.
Für eine rechtlich tragfähige Beantragung werden Streitgegenstand, betroffene Tatsachen und die beantragte Beweisfrage möglichst eng aufeinander bezogen. Die gewünschte Urkunde wird anhand von Aussteller, Zeitraum und Inhalt bestimmbar beschrieben. Auf diesem Weg lässt sich ein konkreter Beweisbedarf von einer unzulässigen Ermittlung ins Blaue hinein abgrenzen.
Diplomatische und konsularische Beweisaufnahme ist ein eigener Kanal
Das zweite Kapitel des Übereinkommens enthält in den Artikeln 15 bis 22 besondere Regelungen für die Beweiserhebung durch diplomatische oder konsularische Bedienstete beziehungsweise Beauftragte. Diese Möglichkeiten stehen neben dem gerichtlichen Ersuchen nach dem ersten Kapitel, sind aber nicht mit dessen Zentralen-Behörden-Verfahren identisch. Besonders wichtig sind die Vorschriften über Freiwilligkeit und staatliche Erlaubnis.
Nach der von der Türkei veröffentlichten Erklärung ist das türkische Justizministerium für Genehmigungen nach den Artikeln 16 und 17 zuständig. Daraus ergibt sich, dass eine private deutsche Videokonferenz oder eine konsularische Befragung nicht automatisch als zulässige hoheitliche Beweisaufnahme in der Türkei anzusehen ist. Rechtsgrundlage, Einwilligung und erforderliche Erlaubnis sind getrennt festzustellen.
Videokonferenz ist nicht ohne Rechtsgrundlage automatisch möglich
Die technische Möglichkeit, einen Zeugen aus Mersin per Video zuzuschalten, beantwortet noch nicht die Frage nach der prozessualen Zulässigkeit einer grenzüberschreitenden Beweisaufnahme. Das Haager Übereinkommen regelt bestimmte zwischenstaatliche Verfahren; seine Artikel 9, 15 bis 21 und mögliche behördliche Erklärungen sind für die tatsächliche Umsetzung relevant.
Bei der Prüfung ist zu unterscheiden, ob eine türkische Justizbehörde die Aussage durchführt, ob ein deutsches Gericht selbst eine Person im Ausland befragt und ob eine besondere Methode im Rechtshilfeersuchen verlangt wird. Die bloße Zustimmung des Zeugen oder eine stabile Internetverbindung ersetzt weder die staatliche Zuständigkeitsprüfung noch eine erforderliche rechtliche Genehmigung.
Vernehmungsprotokoll und Rückleitung nach Artikel 13
Artikel 13 ordnet an, dass die Unterlagen über die Ausführung des Ersuchens auf demselben Übermittlungsweg an die ersuchende Justizbehörde zurückgeleitet werden. Wird das Ersuchen ganz oder teilweise nicht erledigt, muss die ersuchende Stelle informiert und über die Gründe unterrichtet werden. Der deutsche Prozess erhält dadurch einen nachvollziehbaren behördlichen Dokumentationsweg.
Nach dem HCCH-Behördenprofil der Türkei wird eine Zeugenaussage in ein Protokoll aufgenommen, dem Zeugen vorgelesen und von Zeuge, Richter und Urkundsbeamten unterzeichnet. Die konkrete Beweiswürdigung des so übermittelten Protokolls im deutschen Prozess richtet sich nach dem anwendbaren deutschen Recht. Ein Dokument darf nicht allein wegen seiner türkischen Sprache in eine inhaltlich veränderte Wiedergabe überführt werden.
Kosten nach Artikel 14 und mögliche Ausnahmen
Artikel 14 sieht grundsätzlich vor, dass die Ausführung des Rechtshilfeersuchens keine Erstattung von Steuern oder Kosten jeder Art auslöst. Der Staat der Ausführung kann allerdings die im Artikel ausdrücklich genannten Vergütungen für Sachverständige und Dolmetscher sowie Kosten eines besonderen Verfahrens nach Artikel 9 Absatz 2 verlangen. Diese Unterscheidung muss in einer realistischen Verfahrenskalkulation erscheinen.
Die türkischen HCCH-Behördeninformationen nennen darüber hinaus die praktische Kostenbehandlung. Gleichwohl sollte für ein konkretes Ersuchen abgeklärt werden, ob eine Sachverständigenleistung, Übersetzung oder besondere Durchführung vorgesehen ist. Es wäre unzutreffend, aus der grundsätzlichen Unentgeltlichkeit eine pauschale Garantie abzuleiten, dass niemals Kosten anfallen.
Dauer: keine gesetzliche Garantie für wenige Wochen
Artikel 9 verlangt eine zügige Durchführung. Eine allgemeine völkervertragliche Garantie, jede Zeugenvernehmung werde innerhalb von vierzehn Tagen abgeschlossen, enthält die Bestimmung nicht. Das HCCH-Behördenprofil der Türkei nennt als praktische Orientierung ungefähr zwei bis sechs Monate für die Durchführung; die verzeichnete Information wurde im Juni 2022 aktualisiert.
Diese Angabe ist ein historisch veröffentlichter Erfahrungswert und kein garantierter Termin für ein bestimmtes Verfahren im Oktober 2026. Die tatsächliche Dauer hängt von Vollständigkeit des Ersuchens, Übersetzung, Erreichbarkeit der Person, Gerichtskapazitäten und möglichen gesetzlichen Einwänden ab. Für den deutschen Prozess sollten laufende Fristen und Termine deshalb rechtzeitig mit dem ersuchenden Gericht abgestimmt werden.
Ein deutsches Gericht muss den Beweis im eigenen Prozess würdigen
Die Durchführung einer Zeugenvernehmung in der Türkei und die gerichtliche Beweiswürdigung in Deutschland sind nicht derselbe Vorgang. Die türkische Stelle erhebt und dokumentiert die erbetenen Tatsachen im Rahmen der internationalen Rechtshilfe. Das deutsche Gericht beurteilt anschließend die prozessuale Verwertbarkeit, Glaubhaftigkeit und Bedeutung des Ergebnisses nach seinem anwendbaren Prozessrecht.
Für eine zuverlässige Akte sind deshalb sowohl das deutsche Ersuchen mit den vorgesehenen Fragen als auch das zurückgegebene türkische Protokoll und dessen ordnungsgemäße Übersetzung aufzubewahren. Widersprüche zwischen Fragen und Antworten müssen offen dokumentiert werden. Es ist nicht zulässig, das Protokoll im Nachhinein redaktionell so zu verändern, dass eine nicht tatsächlich gegebene Aussage entsteht.
Praktische Dokumentenliste für Prozessbevollmächtigte
Vor einer Anfrage über die deutsche Justiz sollten Gerichtsaktenzeichen und Parteienanschriften, Beweisthema, die genaue Zeugenidentität, die bestmögliche türkische Anschrift sowie die präzisen Fragen erfasst werden. Sollen Dokumente beschafft werden, sind deren mögliche Aussteller und tatsächlicher Bezug zu einem streitigen Sachverhalt zu identifizieren. Der Antrag muss die von Artikel 3 vorgesehenen Informationen vollständig enthalten.
Danach werden die türkische Übersetzung und deren ordnungsgemäße Bestätigung nach Artikel 4 vorbereitet. Die gewünschte Teilnahme an der Beweisaufnahme kann nach Artikel 7 deutlich bezeichnet werden. Etwaige besondere Verfahren nach Artikel 9 werden mit ihrer rechtlichen Notwendigkeit erklärt. Die konkreten Kostenfragen und die behördlichen Übermittlungswege sind vor Versand zu kontrollieren.
Warum die zuständigen Behörden nicht mit einer Kanzlei verwechselt werden dürfen
Die Zentrale Behörde in der Türkei ist nach den offiziellen HCCH-Angaben beim Justizministerium verortet. Eine Kanzlei in Mersin kann dabei unterstützen, Dokumente rechtmäßig zu beschaffen, Zeugenangaben zu überprüfen und den Sachverhalt anwaltlich aufzubereiten. Sie ersetzt aber nicht die staatliche Empfangs- und Ausführungszuständigkeit des internationalen Rechtshilfeübereinkommens.
Ebenso kann ein privates Schreiben an einen Zeugen praktische Kommunikation ermöglichen, ohne die Wirkungen einer richterlichen Vorladung zu entfalten. Die Arbeitsteilung ist rechtlich klar: Prozessparteien und Rechtsanwälte bereiten den Beweisantrag vor, die zuständigen Gerichts- und Zentralbehörden führen den zwischenstaatlichen Weg aus, und das deutsche Gericht würdigt das Ergebnis.
Abgrenzung zum umgekehrten türkischen Verfahren
Wenn nicht das deutsche, sondern das türkische Gericht einen Zeugen in Deutschland benötigt, verändert sich die Richtung des Ersuchens und damit insbesondere die ausführende staatliche Behörde. Unser türkischsprachiger Leitfaden über einen in Deutschland lebenden Zeugen in einem türkischen Zivilprozess behandelt diese umgekehrte Ausgangslage.
Für weitere Beweisthemen im türkischen innerstaatlichen Verfahren kann der Beitrag zur Vorlage zurückgehaltener Unterlagen nach HMK 219 herangezogen werden. Diese Verfahrensnormen dürfen aber nicht ohne Begründung an die Stelle der völkervertraglichen Regeln gesetzt werden, wenn ein deutsches Gericht in der Türkei um Beweisaufnahme ersucht.
Ergebnis: präziser Beweisantrag und türkische Übersetzung
Ein deutsches Zivilgericht kann unter den Voraussetzungen des Haager Übereinkommens von 1970 ein Rechtshilfeersuchen für Zeugen oder konkret bezeichnete Unterlagen in der Türkei veranlassen. Artikel 1 bis 14 bestimmen den rechtlichen Ablauf über die zuständigen Behörden, die Angaben des Ersuchens, die Übersetzung, die Ausführung und die Rückleitung. Die türkischen Erklärungen begrenzen dabei den Umfang bestimmter Dokumentenanfragen.
Die wichtigsten Sicherungen sind die richtige Verfahrensrichtung, ein gerichtliches Ersuchen statt eines bloßen Privatauftrags, präzise Zeugenfragen, eine nach den Vorschriften bestätigte türkische Übersetzung und die Beachtung des türkischen Vorbehalts nach Artikel 23. Damit werden keine garantierten Zeiträume oder Ergebnisse versprochen, sondern ein rechtlich bestimmbarer Weg für die gerichtliche Beweisaufnahme beschrieben.
Häufige Fragen zum Rechtshilfeersuchen in die Türkei
1. Gilt das Haager Beweisübereinkommen von 1970 zwischen Deutschland und der Türkei?
Ja. Nach der HCCH-Vertragsstaatentabelle ist das Übereinkommen für Deutschland seit 26. Juni 1979 und für Türkiye seit 12. Oktober 2004 in Kraft.
2. Kann ein deutscher Anwalt persönlich ein Letter of Request stellen?
Artikel 1 sieht ein gerichtliches Ersuchen einer Justizbehörde vor. Anwälte können die Beweisbeantragung im Verfahren vorbereiten, sind aber nicht selbst die ersuchende Gerichtsbehörde.
3. Muss das deutsche Rechtshilfeersuchen ins Türkische übersetzt werden?
Ja. Nach der türkischen Erklärung zu Artikel 4 müssen Ersuchen nach Kapitel I in Türkisch abgefasst oder mit einer türkischen Übersetzung versehen sein. Die Bestätigung richtet sich nach Artikel 4 Absatz 5.
4. Genügt eine englische Übersetzung?
Nicht generell. Die Türkei hat sich Artikel 4 Absatz 2 betreffend die Annahme von Englisch oder Französisch vorbehalten; für die Ersuchen nach Kapitel I ist Türkisch oder eine türkische Übersetzung maßgeblich.
5. Was muss das Ersuchen über einen Zeugen enthalten?
Artikel 3 nennt unter anderem Parteien und ihre Anschriften, Art des Gerichtsverfahrens, das Beweisthema und bei Bedarf die Identität, Anschrift sowie Fragen an die zu vernehmende Person.
6. Darf das deutsche Gericht sämtliche Geschäftsunterlagen einer türkischen Firma verlangen?
Die Türkei hat nach Artikel 23 eine Erklärung abgegeben, dass sie bestimmte Ersuchen zur pre-trial discovery of documents nach common-law-Vorbild nicht ausführt. Ein konkretes gerichtliches Beweisthema muss rechtlich bestimmbar sein.
7. Ist das Übereinkommen auch für die Zustellung der deutschen Klage zuständig?
Nein. Artikel 1 schließt die Zustellung gerichtlicher Schriftstücke, Vollstreckungsmaßnahmen und vorläufige Sicherungsmaßnahmen aus seinem Begriff der anderen gerichtlichen Handlung aus.
8. Muss ein türkischer Zeuge auf jeden Fall aussagen?
Eine Beweiserhebung erfolgt nach türkischen Verfahrensregeln; Artikel 10 behandelt zulässige Zwangsmaßnahmen und Artikel 11 die gesetzlich geschützten Zeugnisverweigerungsrechte.
9. Wer ist die Zentrale Behörde in der Türkei?
Die HCCH führt die Generaldirektion für Auswärtige Beziehungen und EU-Angelegenheiten im türkischen Justizministerium als Zentrale Behörde nach Artikel 2.
10. Wie lange dauert die Beweisaufnahme in der Türkei?
Artikel 9 fordert zügige Erledigung. Das HCCH-Behördenprofil der Türkei nennt einen unverbindlichen praktischen Richtwert von ungefähr zwei bis sechs Monaten, aktualisiert im Juni 2022; eine gesetzliche Termingarantie ist das nicht.
Amtliche Vertragstexte und deutsche beziehungsweise türkische Justizquellen
Offizielle internationale Quellen: HCCH: Wortlaut des Übereinkommens vom 18. März 1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen; HCCH-Vertragsstaatentabelle mit Deutschland und Türkiye; Amtliche türkische Erklärungen und Vorbehalte zu Artikeln 4, 16, 17 und 23; HCCH: Türkische Zentrale Behörde und praktische Informationen.
Weitere Fachbeiträge dieser Webseite: Gerichtliche Zustellung nach dem separaten Haager Übereinkommen von 1965; Zeuge in Deutschland für einen türkischen Zivilprozess – die Gegenrichtung; Vorlage von Unterlagen im türkischen Zivilprozess; Videotermine vor türkischen Zivilgerichten.
Türkeiweite Fallbearbeitung aus Istanbul und Mersin: Bakırcı & Keskin Hukuk Bürosu unterstützt Mandanten bei der Aufbereitung türkischer Unterlagen und grenzüberschreitender Rechtsfragen. Das Übereinkommen weist die förmliche Durchführung der internationalen Beweisaufnahme den zuständigen staatlichen Gerichts- und Zentralbehörden zu. Eine anwaltliche Aktenvorbereitung ersetzt deren Entscheidung nicht.
Büro Istanbul: Maslak Ahi Evran Caddesi, Polaris Plaza No:21, Kat:9, 34475 Sarıyer/İstanbul.
Büro Mersin: İhsaniye, 4903. Sk. Profit İş Merkezi No:23 Kat:3 Daire:14, 33070 Akdeniz/Mersin.
Büro Istanbul – Polaris Plaza, Maslak / Sarıyer
Bakırcı & Keskin Hukuk Bürosu
Maslak Ahi Evran Caddesi, Polaris Plaza No:21, Kat:9, 34475 Sarıyer/İstanbul
Unsere physischen Büros in Istanbul und Mersin koordinieren Angelegenheiten in der Türkei nach Maßgabe der Zuständigkeit und der erforderlichen örtlichen Schritte. Bitte geben Sie bei der Terminvereinbarung Ihren bevorzugten Standort an.
Kontakt zu einer rechtlichen Angelegenheit
In Ihrer ersten Nachricht können Sie das Thema, Ihren Wohnort beziehungsweise Ihr Land sowie ein etwaiges Zustellungs- oder letztes Verfahrensdatum kurz angeben. Bitte senden Sie keine Identitätsnummern, Gesundheitsdaten oder persönlichen Unterlagen. Eine Nachricht allein stellt keine Rechtsberatung dar und begründet kein Mandatsverhältnis.
Entdecke mehr von Bakırcı & Keskin Hukuk Bürosu
Melde dich für ein Abonnement an, um die neuesten Beiträge per E-Mail zu erhalten.
